Die Beteiligten streiten um die Feststellung erhöhter Arbeitsentgelte im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) für die Zeiträume 1967 bis 1990 (17 jährliche Prämien in Höhe von 200.- Mark), 1977 bis 1980 (Lehrertagsprämie) sowie 1984 (Pestalozzimedaille).

Die im Februar 1940 geborene Klägerin hat in der ehemaligen DDR am 1. September 1971 am Institut für Lehrerbildung W. ein Fernstudium zur Erzieherin begonnen und am 15. Juni 1974 mit der staatlichen Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Vom 1. September 1989 bis 31. Mai 1990 hat sie am Institut für Jugendhilfe F. am Postgraduiertenstudium mit dem Fachabschluss für eine Tätigkeit als Jugendfürsorger erfolgreich teilgenommen.

Die Klägerin war ausweislich des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung vom 12. September 1966 vom 1. September 1954 bis 31. August 1957 als Lehrling (VEB W. G.), vom 1. September 1957 bis 9. April 1961 als Sekretärin (Staatsanwaltschaft des Bezirks E.), von 10. April 1961 bis 31. Dezember 1964 als Stenotypistin, von 1. Januar 1965 bis 31. Dezember 1965 als Finanzbuchhalterin, von Januar 1966 bis 16. April 1967 als Materialdisponent (VEB T. G.), ab 19. April 1967 bis 31. Dezember 1973 als Stenosachbearbeiterin (Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises G.) beschäftigt.

Nach Bescheinigungen des Landratsamts des Rates des Kreises G. vom 8. Oktober 1990 sowie des Landratsamts des S-H-Kreises vom 12. Februar 1997 war die Klägerin vom 1. August 1971 bis 29. Februar 1980 zunächst in G. und dann vom 1. März 1980 bis 31. August 1987 im S-H-Kreis als Erzieherin und dort ab 1. September 1987 bis 30. Juni 1990 als Sachbearbeiterin im Jugendamt tätig. Nach einer Bescheinigung über Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG des Personalamtes G. vom 13. Februar 1997 war sie vom 19. April 1967 bis 31. Dezember 1971 im Zusatzversorgungssystem für Mitarbeiter im Staatsapparat.

Mit Überführungsbescheid vom 29. Mai 1997 stellte die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung die Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) fest. In diesem Bescheid sind folgende Feststellungen über nachgewiesene Zeiten getroffen: 19. April 1967 - 31. Dezember 1971: Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats. 16. Juni 1974 - 31. August 1976: Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen 1. September 1976 - 30. Juni 1990: Zusätzliche Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 begehrte die Klägerin die Einbeziehung weiterer Entgelte für die Neuberechnung der Rente. Hierbei machte sie ab 1975 bis 1989 ein 13. Gehalt (Lehrertag) in Höhe von jährlich 750.- Mark geltend. Sie habe ab 1967 für die Tätigkeit bei der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises G. und ab 1980 bei der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises S. (das sind 23 Jahre) 17 mal eine Auszeichnung in Form einer Geldprämie von jährlich 200.- DM erhalten. Schließlich habe sie im Jahr 1984 die Pestalozzimedaille mit 250.- Mark bekommen.

Auf die Aufforderung der Beklagten hin, Sozialversicherungsausweise, Arbeitsverträge, Arbeitsentgeltbescheinigungen, Nachweise über Sonderzahlungen und Prämienzahlungen sowie über Hoch- bzw. Fachschulabschlüsse vorzulegen, übersandte die Klägerin das Zeugnis des Instituts für Lehrerbildung W. vom 12. Juli 1974, eine Bestätigung des Rates des Kreises G. vom 8. Oktober 1990, dass die Klägerin vom 1. August 1971 bis 29. Februar 1980 in G. als Erzieherin tätig gewesen ist, ein Schreiben der staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Oktober 1987, in dem der Klägerin unter dem Betreff "Zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz" für die Mitteilung einer Adressänderung gedankt wird, Bescheinigungen über Arbeitsentgelte des Personalamtes G. für den Zeitraum 19. April 1967 bis 1971 und des Landratsamts des S-H-Kreises für den Zeitraum 1. März 1980 bis 30. Juni 1990 sowie das Zeugnis des Institutes für Jugendhilfe F. vom 30. August 1990. Bei einem Hausbrand im Mai 1992, so die Klägerin, seien sämtliche Unterlagen (u.a. auch Beurteilungen, Prämien-Auszeichnungsschreiben, Pestalozzi-Medaille Bronze) verbrannt. Sie habe sich mühsam die erforderlichen Dokumente wieder besorgen müssen. Über die jährlichen Zuwendungen zum Tag des Lehrers (jährlich 750.- Mark) habe es keine Schreiben gegeben. Die Zuwendung sei automatisch erfolgt. Ebenso verhalte es sich mit den Prämien von jeweils 200.- Mark, die sie von 1967 bis 1989 17 mal erhalten habe. Auch ihre Kommilitonen hätten keine Prämienschreiben mehr gehabt.

Das Landratsamt G. teilte der Beklagten auf Anfrage mit, für den Zeitraum 1. April 1967 bis 31. Dezember 1971 lägen in Bezug auf Prämien keine Unterlagen vor.

Mit angefochtenem Feststellungsbescheid vom 10. Januar 2011 bestimmte die Beklagte für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1990 anhand sachdienlicher Unterlagen die jährliche zusätzliche Vergütung (JZV) der Pädagogen. Für Zeiten der Vollbeschäftigung seien der jeweilige Maximalbetrag berücksichtigt worden. Die Beklagte setzte dabei für die Jahre 1977 bis 1980 zusätzlich jeweils 600 Mark und für die Jahre 1981 bis 1990 zusätzlich jeweils 750 DM an. Für die Zeit vom 19. April 1967 bis 31. Dezember 1976 werde die Anerkennung von höheren Arbeitsverdiensten abgelehnt, weil deren Zufluss weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei. Prämien ohne entsprechende Nachweise könnten nicht anerkannt werden.

Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch erhoben und erklärt, die Prämien und Auszeichnungen seien in den Verdienstbescheinigungen nicht enthalten. Sie seien aber aus dem Lohnfonds der DDR gezahlt worden. Sie müssten daher als Verdienst angerechnet und nachträglich bei der Neuberechnung der Rente berücksichtigt werden. Bei nachweislichem Abhandenkommen von Unterlagen oder Dokumenten reiche eine eidesstattliche Erklärung aus. Sie fügte eine eidesstattliche Erklärung bei, wonach beim Hausbrand 1992 sämtliche persönliche Dokumente vernichtet worden seien. Deshalb sei sie nicht mehr im Besitz der Urkunde und Medaille über die Verleihung der Pestalozzi-Medaille in Bronze 1984 (Prämie 250.- Mark). Außerdem seien bei dem Brand ihre 17 Auszeichnungen in Form von jeweils einer Prämie von 200.- Mark abhandengekommen. Es handele sich um eine Summe von insgesamt 3.650.- Mark.

Gegen den daraufhin ergehenden Rentenneufeststellungsbescheid vom 25. Januar 2011 erhob die Klägerin ebenfalls Widerspruch. Hier bemängelt sie, dass höhere Arbeitsverdienste für die Zeit von August 1974 bis Dezember 1976 abgelehnt worden seien, obwohl sie im Juli 1974 in den Schuldienst gewechselt sei. Für die Jahre 1975 und 1976 müssten 2 Jahre mit 1.500.- Mark berücksichtigt werden. Außerdem seien die Prämienzahlungen von 1967 bis 1992 (17 Auszeichnungsschreiben, Pestalozzimedaille) nicht berücksichtigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2011 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. September 2010 (richtig: 10. Januar 2011) zurückgewiesen. Der Widerspruch sei nur insoweit zulässig, als er sich gegen die festgestellten Zusatzversorgungszeiten bzw. Entgelte richte. Einwände gegen die mit Bescheid vom 25. Januar 2011 erfolgte Neuberechnung der Rente könnten in diesem Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht werden. Die jährliche zusätzliche Versorgung für Mitarbeiter der Volks- und Berufsbildung sei für die Jahre 1977 (erstmalige Zahlung nach Einführung der Leistung) bis 30. Juni 1990 (Schließung der Zusatzversorgungssysteme) zusätzlich berücksichtigt worden. Die pauschale Anerkennung eines jährlichen Prämienbetrags allein aufgrund der Kenntnis, dass zum Frauentag oder dem Tag der Republik Prämienzahlungen erfolgt seien, sei nicht möglich. Es sei nicht Praxis gewesen, jedem Kollektivmitglied gleichermaßen Prämien zu zahlen. In Abhängigkeit von der Erfüllung der Leistungskriterien durch den einzelnen seien in der Regel nach Beratungen im Arbeitskollektiv individuelle Prämienhöhen festgelegt worden. Die vorgelegten Angaben reichten nicht aus, um die ggf. tatsächlich jährlich zugeflossenen Prämien und deren Höhe glaubhaft zu machen. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung sei im AAÜG nicht vorgesehen. Die Pestalozzimedaille sei zunächst eine Auszeichnung ohne Geldzuwendungen gewesen. Wenn aus Anlass dieser Ehrung durch den Arbeitgeber eine Geldprämie gewährt worden sei, könne dies als zusätzliches Arbeitsentgelt berücksichtigt werden, sofern ein Nachweis vorliege. Der Zufluss eines konkreten Prämienbetrags sei aber nicht nachgewiesen. Die Vorlage einer Auszeichnungsurkunde allein sei nicht ausreichend.

Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Die Lehrertagsprämie sei in der ehmaligen DDR ab 1975 jährlich am 12.6. für Mitarbeiter der Abteilung Volksbildung in Höhe von 750.- Mark gezahlt worden. Von der Beklagten werde behauptet, dass die Zahlung erst ab 1977 erfolgt sei. Das entspreche nicht den Tatsachen. Ihr gehe es um die nachträgliche Einbeziehung der Jahre 1975 und 1976 über zweimal 750.- Mark. Im Übrigen mache sie weiterhin 17 × 200.- Mark Prämienzahlungen sowie eine Prämie von 250.- Mark für die erhaltene Pestalozzimedaille geltend. Angesichts des von ihr nicht verschuldeten Brandes müsse für sie eine Ausnahmeklausel in Anwendung kommen.

Mit Schreiben vom 16. September 2013 und 16. Februar 2014 hat die Klägerin bemängelt, dass sie die Nachzahlung aufgrund der Berücksichtigung der Lehrertagsprämie für die Jahre 1977 bis 1990 nur 4 Jahre rückwirkend erhalten habe. Niemand habe ihr mitgeteilt, dass derartige Leistungen bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen seien.

Das SG hat die Klage mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 27. März 2014 abgewiesen. Der Bescheid vom 10. Januar 2011 sei rechtmäßig. Die begehrten Prämienzahlungen (Lehrertagsprämie 1975 bis 1976, Pestalozzimedaille 1984, weitere Prämien à 200.- Mark) seien in Bezug auf Zufluss und Umfang nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden. Es sei kein Indiz feststellbar, das für die Gewährung und tatsächliche Auszahlung der Prämien sprechen würde. Trotz nicht verschuldeter Beweisnot gebe es keine weiteren Beweiserleichterungen.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt, mit der sie die Lehrertagsprämie geltend macht, die allen Pädagogen von 1977 bis 1990 in Höhe von 750.- Mark bewilligt worden seien. Es sei willkürlich festgelegt worden, dass nur 4 Jahre in die Rentenberechnung einfließen. Die restlichen 10 Jahre seien zu Unrecht unberücksichtigt gelassen worden. Auch seien ab 1977 jährlich 750.- Mark und nicht nur 600.- Mark bezahlt worden. Darüber hinaus macht sie weiterhin Prämien in Höhe von 17 mal 200.- Mark geltend, die sie von 1959 bis 1990 in der DDR erhalten habe. Anlass für die Prämien seien der 8. März (Frauentag), der Maifeiertag, der Tag der Befreiung (8. Mai), der Lehrertag (12. Juni), der Tag der Republik (7. Oktober) und Weihnachten gewesen. Immer habe die Prämie 200.- Mark betragen. Auf den Internetseiten der Beklagten sei zu lesen, dass Zeugenaussagen oder eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt werden könnten, wenn keine Beweise mehr vorhanden sind. Nach Ansicht der Beklagten hätte sie nie eine Geldprämie bekommen. Dann wäre sie eine schlechte Pädagogin gewesen - eine totale Fehleinschätzung der Beklagten.

Die Beklagte hat auf die "Vereinbarung über die jährliche zusätzliche Vergütung für Mitarbeiter in Einrichtungen der Volksbildung vom 24. Mai 1976"verwiesen, wonach für die Jahre bis 1976 für eine Lehrertagsprämie keine Anspruchsgrundlage bestehe.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. März 2014 und den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Oktober 2011 aufzuheben, den Bescheid vom 29. Mai 1997 teilweise zurückzunehmen, zusätzliche Arbeitsentgelte für die Jahre 1977 bis 1980 in Höhe von 750.- Mark (Lehrertagsprämien) anstelle der von der Beklagten insoweit angesetzten 600.- Mark, für die Jahre 1959 bis 1990 in Höhe von insgesamt 17 mal 200.- Mark (Prämien) sowie für das Jahr 1984 in Höhe von 250.- Mark (Pestalozzi-Medaille) anzuerkennen und die sich aus der Berücksichtigung dieser zusätzlichen Entgelte sowie der bereits mit Bescheid vom 10. Januar 2011 anerkannten zusätzlichen Entgelte ergebende höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Rentenbeginn zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen.