Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.07.2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Verletztenrente auf Dauer wegen des Unfallereignisses am 07.07.2010. Die Klage auf Neufeststellung der vorläufigen Entschädigung ist wegen Berufungsrücknahme nicht mehr Streitgegenstand. Der angegriffene Gerichtsbescheid des SG ist nicht zu beanstanden.

Gegenstand des Rechtsstreits ist nur noch die Entziehung der gewährten Rente als vorläufige Entschädigung mit Wirkung ab 01.04.2013 (Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013).

Die Beklagte hat dabei zutreffend die Rente als vorläufige Entschädigung mit Ablauf des Monats März 2013 entzogen und die Gewährung einer Rente auf Dauer abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Rente nicht vorgelegen haben. Der angegriffene Bescheid ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

Die Beklagte hat nach Anhörung des Klägers (§ 24 Abs. 1 SGB X) hinreichend bestimmt erklärt (§ 33 Abs. 1 SGB X), dass sie die Feststellung des Rechts auf Rente als vorläufige Entschädigung aufhebt. Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte dem Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013 entnehmen, dass dieser den Verwaltungsakt vom 15.03.2012 aufgehoben hat, durch den das Recht ("vorläufig") festgestellt worden war, auch wenn der Bescheid vom 15.03.2012 nicht ausdrücklich benannt wurde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R, sozialgerichtsbarkeit.de)

§ 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII räumt der Beklagten das Recht ein, bei der erstmaligen Festsetzung der Rente nach der vorläufigen Entschädigung den Vomhundertsatz der MdE abweichend von der vorläufigen Entschädigung festzustellen, auch wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Dies muss sie jedoch innerhalb von drei Jahren nach dem Versicherungsfall tun, weil die Rente nach § 62 Abs. Abs. 2 Satz 1 SGB VII spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall kraft Gesetzes nicht mehr als vorläufige Entschädigung, sondern als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet wird.

Die Ermächtigung befugt den Unfallversicherungsträger dazu, über das Recht des Versicherten auf eine Dauerrente ("Rente auf unbestimmte Zeit") ohne Bindung an den Regelungsgehalt der letzten Anspruchsfeststellung erstmals und ggfs. unter deren Aufhebung oder Änderung zu entscheiden. Er darf dabei anders als in der vorläufigen Bewilligung entscheiden, ohne dass dafür eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen eingetreten sein müsste, die bei Erlass der letzten vorläufigen Anspruchsfeststellung vorgelegen hatten. Der Vorläufigkeitsvorbehalt, welcher der Feststellung des Rentenanspruchs durch den Zusatz "als vorläufige Entschädigung" beizufügen ist, schließt ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherten auf diesen Verwaltungsakt insoweit aus, als dessen Regelung auf der Tatsache der noch nicht abschließend einschätzbaren MdE beruht. Der Gesetzesbegriff "Feststellung einer Rente" auf unbestimmte Zeit bedeutet die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung über das subjektiv-öffentliche Recht eines Versicherten auf Rente. Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.09.2014 - L 9 U 220/11 - , beide sozialgerichtsbarkeit.de).

§ 62 SGB VII verdrängt in seinem Anwendungsbereich die generelle Regelung des § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die in § 48 SGB X allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht (BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R, sozialgerichtsbarkeit.de). § 48 SGB X bleibt hingegen anwendbar, wenn sich aus dem ersten Rentenbescheid nicht hinreichend deutlich (objektiver Empfängerhorizont) ergibt, dass eine Rente als vorläufige Entschädigung bewilligt werden sollte.

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente (Stützrententatbestand). Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 v.H. mindern (§ 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII).

Die MdE an sich richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 SGB VII). Die Bemessung der MdE ist die Feststellung von Tatsachen, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, S 36 m.w.N.). Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23; BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5). Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8). Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind deshalb bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der tägliche Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel (BSG a.a.O.; zuletzt BSG 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).

Derzeit ist im Hinblick auf den Wandel durch geänderte Anforderungen des Arbeitsmarkts und den medizinisch-therapeutischen Fortschritt eine wissenschaftliche Diskussion darüber in Gang, inwieweit die teilweise über Jahrzehnte alten MdE-Erfahrungswerte in der unfallversicherungsrechtlichen Literatur diesem Wandel noch gerecht werden. (vgl. Ludolph/Schürmann, Neubewertung der MdE bei unfallchirurgisch-orthopädischen Arbeitsunfall- und BK-Folgen in der gesetzlichen Unfallversicherung, Medizinische Sachverständige 2016, 60-71 - Diskussionsentwurf -). Zur Diskussion gestellt sind mittlerweile die Vorschläge der Kommission "Gutachten" der medizinischen Fachgesellschaft der Unfallchirurgie, der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie, die von Ausnahmen abgesehen die bisherigen MdE-Bewertungsansätze mit niedrigeren MdE-Sätzen versieht bzw. neue Bewertungsgrundsätze in die wissenschaftliche Auseinandersetzung einführt (vgl. Ludolph/Schürmann a.a.O.). Vor dem Hintergrund, dass die wissenschaftliche Diskussion um die MdE-Erfahrungswerte in der gesetzlichen Unfallversicherung noch ergebnisoffen und noch nicht abgeschlossen ist, hält der Senat im Wege der Einzelfallprüfung an den bislang in der unfallversicherungsrechtlichen Literatur dargestellten MdE-Bewertungskriterien fest. Ergibt sich im Einzelfall, dass eine der zur Diskussion gestellte, abweichende MdE-Wertung für die zu bewertende gesundheitliche Folge eines Versicherungsfalls überzeugender ist, sieht sich der Senat nicht gehindert, diese seiner Entscheidung zugrundezulegen, nachdem allgemeiner Konsens jedenfalls darüber herrscht, dass die bisherigen MdE-Bewertungskriterien überarbeitungsbedürftig sind (vgl. Senatsurteil vom 22.07.2016 - L 8 U 475/15 - , [...], www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Neben diesen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Umständen für die Bemessung der MdE sind aus der gesetzlichen Definition der MdE sowie den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung fließende rechtliche Vorgaben zu beachten (BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2). Bestanden bei dem Versicherten vor dem Versicherungsfall bereits gesundheitliche, auch altersbedingte Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (sog. Vorschäden), werden diese nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und der einhelligen Auffassung in der Literatur für die Bemessung der MdE berücksichtigt, wenn die Folgen des Versicherungsfalles durch die Vorschäden beeinflusst werden. Denn Versicherte unterliegen mit ihrem individuellen Gesundheitszustand vor Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, a.a.O. m.H.a.: BSGE 63, 207, 211, 212 = SozR 2200 § 581 Nr. 28; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, Stand: 2006, § 56 RdNr 10.5; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2006, K § 56 RdNr 42 m.w.N.). Dies verlangt § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach die "infolge" des Versicherungsfalls eingetretene Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und die dadurch verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens maßgeblich sind.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Bescheid der Beklagten vom 26.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013 nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hatte die Rente mit Bescheid vom 15.03.2012 ausdrücklich als vorläufige Entschädigung festgesetzt und in den beigefügten Erläuterungen dargestellt, dass eine solche gewährt werde, wenn die MdE noch nicht auf Dauer festgestellt werden könne. Sie hat zudem darauf hingewiesen, dass spätestens vor Ablauf des dritten Jahres nach Eintritt des Arbeitsunfalls zu entscheiden sei, ob eine Rente auf unbestimmte Zeit zu leisten sei. Diese Entscheidung ist bestandskräftig geworden, nachdem der Kläger Rechtsmittel hiergegen nicht eingelegt hat. An dieser Beurteilung ändert auch der nach konkludenter Berufungsrücknahme in der mündlichen Verhandlung bestandskräftig gewordene Bescheid vom 10.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013 nichts, mit welchem die Erhöhung der bislang gewährten Rente abgelehnt worden war. Die Beklagte hat insoweit ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass die Rente als vorläufige Entschädigung gewährt werde und die Rente "wie bisher" 217,12 Euro betrage. Aus der Sicht eines objektiven Betrachters blieb damit der Vorläufigkeitsvorbehalt erhalten, so dass die Beklagte zutreffend die Regelung des § 62 SGB VII ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

Ab dem 01.04.2013 war die Erwerbsfähigkeit des Klägers wegen der Folgen des Versicherungsfalles, also des Arbeitsunfalles vom 07.07.2010, nicht mehr um 10 v.H. gemindert, so dass Unfallfolgen nicht mehr zu berücksichtigen sind (§ 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII) und auch unter Berücksichtigung eines Stützrententatbestandes die Gewährung einer Rente nicht mehr in Betracht kommt.

Die funktionelle Wertigkeit des Ellenbogengelenks schlägt sich in den MdE-Sätzen bei Bewegungseinschränkungen nieder. Für die meisten Tätigkeiten des täglichen Lebens werden lediglich die Scharnierbewegungen im Ellenbogen zwischen 30° und 130° sowie die Pro- und Supinationsbewegung von je 55° benutzt, sodass Streckdefizite weniger behindern als Beugedefizite (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage, Seite 567). Eine eingeschränkte Ellenbogengelenksbeweglichkeit führt nach der unfallmedizinischen Literatur (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Seite 568, Mehrhoff/Ekkerkamp/Wich, Unfallbegutachtung,13. Aufl., S. 170) bei einer Bewegungseinschränkung für Streckung/Beugung 0/30/90° zu einer MdE von 20 v.H. und bei einer Bewegungseinschränkung für Streckung/Beugung 0/30/120° zu einer MdE von 10 v.H., im Diskussionsentwurf wird für diese Einschränkung mittlerweile sogar eine MdE von unter 10 v.H. vorgeschlagen. Erfasst werden nach allgemeiner Übereinkunft in all diesen Bewertungsansätzen die mit dem Grad der Bewegungseinschränkung üblicherweise verbundenen Schmerzen und die damit typischerweise einhergehende Kraftminderung.

Nach diesen Grundsätzen sind die bei dem Kläger vorliegenden Beeinträchtigungen nicht mit einer MdE von mindestens 10 v.H. zu bewerten, denn sie erreichen selbst nach den - insoweit noch günstigeren - bisherigen MdE-Bewertungsgrundsätzen kein Verletzungsmuster für eine MdE von mindestens 10 v.H.

Bei der Untersuchung durch Prof. Dr. J. am 25.10.2013 zeigte sich keine auffällige Muskelverschmächtigung im Armbereich beidseits. Es fand sich kein Druckschmerz über dem inneren und äußeren Oberarmknorren, dem Sulcus ulnaris am Ellenbogengelenk sowie dem Carpaltunnel an beiden Handgelenken. Im Narbenbereich fand sich eine diskrete Druckschmerzhaftigkeit, betont im Ansatzbereich der Trizepssehne am Olecranon ohne weitere Entzündungszeichen. Die Trizepssehne ließ sich in ihrem Verlauf ebenso regelrecht ertasten wie auch die bildgebend nachgewiesene Verknöcherung im Sehnenverlauf, beginnend etwa 3 cm oberhalb des Ansatzes am Olecranon. Im Narbenbereich wurde eine Minderung der Gefühlsempfindung angegeben. Die Beweglichkeit der Ellenbogengelenke betrug für die Beugung/Streckung rechts 125-10-0°, die Unterarmdrehung gelang auswärts/einwärts rechts mit 70-0-50°. Bei der wiederkehrenden Prüfung der groben Kraft zeigte sich eine allenfalls leichte Minderung rechts gegenüber links. Es zeigte sich eine diskrete Verschmächtigung des Musculus trizeps rechts gegenüber links. Es bestand weder eine nervenwurzelbedingte Minderung der Gefühlsempfindung im Armbereich beidseits noch fanden sich Paresen. Im Bereich des rechten Ellenbogengelenks findet sich damit noch ein geringes Streckdefizit nach operativer Versorgung eines Trizepssehnenteilrisses. Zudem ist die Beugung im rechten Ellenbogen gegenüber links endgradig leicht eingeschränkt. Hieraus resultieren - wie Dr. J. für den Senat überzeugend dargestellt hat - keine relevanten Einschränkungen. Das Gesicht kann problemlos erreicht werden. Das geringe Streckdefizit verwehrt dem Kläger auch das Tragen von Lasten nicht. Eine relevante Einschränkung bezüglich der Umwendbewegungen besteht nicht. Eine MdE von 10 v.H. oder mehr lässt sich danach nicht begründen.

Dass dieses Ergebnis bereits für die Zeit ab dem 01.04.2013 - also dem Zeitpunkt der Entziehung - anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Gutachten des Dr. P. vom 24.02.2013. Bei der Untersuchung durch Dr. P. betrug der Bewegungsumfang bei Extension und Flexion rechts 0-15-130° bei freier Funktion für Pro- und Supination (beidseits 90-0-90°). Es zeigte sich eine stabile Seitenbandführung beider Ellenbogengelenke. Der Faustschluss gelang beidseits komplett bei kompletter Fingerstreckung. Äußerlich fanden sich keine Entzündungszeichen. Der Nackengriff war mit beiden Armen durchführbar, der Schürzengriff rechts endgradig eingeschränkt. Der Kraftgrad der Ellenbogenstreckung betrug beidseits 5/5, der Kraftgrad der Ellenbogenbeugung beidseits 5/5. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, zur Bewegungseinschränkung sei vorliegend noch zu berücksichtigen, dass er eine starke Kraftminderung am rechten Arm verspüre, die bereits nach kurzer Belastung auftrete, ist dies mit dem von Dr. P. erhobenen Befund eines vollständig erhaltenem Kraftgrads der Ellenbogenbeweglichkeit nicht zu vereinbaren. Objektivierbare Kraftminderung und Schmerzen, die die üblichen, mit der Bewegungseinschränkung mitbewerteten Kraftminderung und Schmerzen übersteigen, konnte der Senat nicht feststellen.

Das Ergebnis wird zudem auch durch die zeugenschaftliche Auskunft des Dr. L. vom 16.01.2014 (Bl. 33 f. der SG-Akte) gestützt, der insoweit angegeben hat, im Frühjahr 2013 habe beim Kläger ein Streckdefizit im rechten Ellenbogen von 110 Grad sowie ein leichtes Beugedefizit im Vergleich zur Gegenseite von 10° bestanden. Nachdem damit nur ein geringes Beugedefizit festzustellen und Streckdefizite weniger behindern als Beugedefizite ist auch hiernach nur eine MdE unter 10 v.H. festzustellen.

Der Senat war auch nicht gehindert, das Gutachten des Dr. P. zu verwerten. Zwar hatte die Beklagte Dr. P. trotz des Widerspruchs des Klägers nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X das zuvor eingeholte Gutachten des O. Klinikums vom 10.12.2011 übersandt, ein Beweisverwertungsverbot ergibt sich hieraus vorliegend jedoch nicht. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteile vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R -, SozR 4-2700 § 200 Nr. 1; B 2 U 10/07 R, UV-Recht Aktuell 2008, S. 917 ff.), dass Verstöße gegen das Widerspruchsrecht gem § 200 Abs. 2 Halbs 2 SGB VII nur dadurch geheilt werden können, indem das entsprechende Gutachten aus den Akten entfernt wird, weil anderenfalls die Rechtsverletzung und der Verstoß gegen das auf Art 1, 2 GG beruhende Recht auf informationelle Selbstbestimmung perpetuiert werden. Nur so sei die aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht bekannte Folgenbeseitigung oder Herstellung des Zustandes, der ohne die Rechtsverletzung bestehen würde, möglich.

Vorliegend war der Kläger jedoch von der Beklagten vor Erstattung des Gutachtens durch Dr. P. - wie auch schon vor der Erstattung des Gutachtens durch Dr. L. - auf sein Widerrufsrecht hinsichtlich der von ihm erteilten Einwilligung zur Weitergabe/Nutzung seiner Sozialdaten gemäß § 200 Abs. 2 SGB VII hingewiesen worden. Eine datenschutzrechtliche Verletzung der Hinweispflichten, die gegebenenfalls ein Verwertungsverbot des hierauf beruhenden Gutachtens begründen könnte, besteht nicht.

Vielmehr hat sich der Kläger gerade aufgrund des gegebenen Hinweises gegen die Weitergabe des Gutachtens von Dr. L. ausgesprochen. Die von der Beklagten vorgenommene Übersendung der Akten mit dem Gutachten von Dr. L. an den beauftragten Gutachter Dr. P. entsprach nicht dem erklärten Einverständnis des Klägers. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (vgl BVerfG vom 19.9.2006, 2 BvR 2115/01, BVerfGK 9, 174, 196), besteht aber nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist jedoch bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen geboten, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen außer Acht gelassen worden sind (vgl BVerfG vom 12.4.2005, 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61). Ein solches unmittelbar aus den Grundrechten abgeleitetes Beweisverwertungsverbot ist allerdings nur anzunehmen, wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 5/11 R m.w.N, [...]).

Vorliegend ist zwar durch die Weitergabe des Gutachtens und damit von medizinischen Daten der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet (so auch BVerwG, Urteil vom 04.12.2013 - 5 B 42/13, [...]). Ein Beweisverwertungsverbot ergibt sich allerdings nur dann, wenn auch der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist. Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt. Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles. Entscheidend ist, ob eine Situation gegeben ist, in der auf Grund von konkreten Hinweisen oder typischerweise und ohne gegenteilige tatsächliche Anhaltspunkte im Einzelfall der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wird (hierzu BVerfG Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/09, [...]).

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht der Weitergabe seiner Sozialdaten i.S.v. § 67 Abs. 1 SGB X insgesamt widersprochen hat sondern lediglich des durch Dr. L. erstellten Gutachtens. Es ging ihm dabei - wie von ihm selbst in der E-Mail vom 01.02.2013 (Bl. 344 der Verwaltungsakte) angegeben - um den seiner Ansicht nach falsch dargestellten Behandlungsablauf. Der Behandlungsablauf in der Klinik in B. stellt ein Sozialdatum dar, denn hierbei werden die Daten zur persönlichen und sachlichen Beziehung des Klägers als Person zu seiner Erkrankung und deren ärztliche Behandlung durch konkret bestimmbare Ärzte im Krankenhaus B. verknüpft, wie das Gutachten von Dr. L. vergleichbare Sozialdaten auch verknüpft hat. Der Kläger wünschte somit gerade die Offenlegung dieser Sozialdaten, weil nach seiner Auffassung im Gutachten von Dr. L. die Behandlung im Krankenhaus B. nicht gewürdigt werde. Es geht ihm damit nicht vorrangig um den Schutz seiner Sozialdaten, sondern um die befürchtete Perpetuierung einer aus seiner Sicht fehlerhaften gutachtlichen Auswertung der Aktenlage. Mit der Rüge eines unzulänglich erstatteten Gutachtens kann aber die Herausnahme eines Gutachtens aus den Akten nicht verlangt werden. Ein Verstoß gegen dem Sozialdatenschutz unterliegende Persönlichkeitsrechte liegt in diesem Fall nicht vor. Nachdem der Kläger der Weitergabe seiner Daten im Übrigen zugestimmt hatte, wäre ein solcher Sozialdatenschutz auch durch die bloße Entnahme des durch Dr. L. erhobenen Gutachtens auch gar nicht zu erreichen gewesen.

Darüber hinaus ist die Rüge einer fehlenden Darstellung der Behandlung in B. auch unzutreffend. Dr. L. hatte den Durchgangsarztbericht des Dr. G. aus B. vom 13.07.2010 (Untersuchung am 07.07.2010) ausgewertet, wie seine Ausführungen auf Seite 2 seines Gutachtens ergeben. Eine stationäre Behandlung fand in B. entgegen dem Vorbringen des Klägers nach der von der Beklagten eingeholten telefonischen Auskunft des Krankenhauses B. (Telefonvermerk vom 01.03.2012, Bl. 232 der BG-Akte) nicht statt. Dr. P. hätte daher auch nicht auf fehlerhafte Ausführungen im Gutachten von Dr. L. Bezug nehmen müssen.

Erheblich ist bei der Beurteilung auch, dass die Datenweitergabe nicht im Bereich des Sicherheits- und Polizeirechts, sondern im Bereich der gewährenden Verwaltung stattgefunden hat. Das ist insoweit relevant, als das Bundesverfassungsgericht die Schwere eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig danach beurteilt, inwieweit der streitige datenschutzrechtliche Tatbestand weitere Rechtsbeeinträchtigungen für die Persönlichkeit nach sich ziehen oder zumindest insoweit Gefahrenlagen heraufbeschwören kann. Der einzig denkbare, damit in Verbindung zu bringende Nachteil besteht darin, dass das jeweilige Dokument im Verfahren gegen den Betroffenen verwandt wird und dieser deswegen nicht in den Genuss der erwünschten Leistungen kommen kann (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06, [...]). Vorliegend ergibt sich dies jedoch auch aus den nachfolgenden Gutachten, die auf den eigenen Untersuchungen der Gutachter beruhen sowie aus den zeugenschaftlichen Auskünften. Ein Beweisverwertungsverbot ist im Hinblick auf das Gutachten des Dr. P. daher nicht anzunehmen (vgl. zum Ganzen auch Wagner, in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 200 RdNr. 123 ff.).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das erste Rentengutachten nicht durch den vom Kläger ausgewählten Dr. Schw. sondern durch Dr. L. erstellt wurde. Ein Verstoß gegen das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII liegt insoweit jedoch nicht vor, denn die Beklagte hat entsprechend der Auswahl des Klägers Dr. Schw. mit der Erstattung des Gutachtens betraut. Entgegen des erteilten Gutachtensauftrags hat Dr. L. aber die gutachterliche Verantwortung für das vorgelegte Gutachten übernommen. Dies begründet jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Rechtsstreits kein Verwertungsverbot des Gutachtens.

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen der Beweiserhebung nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen (§ 9 SGB X). Die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens erstreckt sich auch auf die Beweisaufnahme, weshalb prozessuale Regelungen zur Beweisaufnahme in den Verfahrensordnungen der Gerichtsbarkeiten nicht uneingeschränkt auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen sind (vgl. Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. § 21 Rn. 4, 5). Nach § 404 ZPO obliegt es dem Gericht, den Sachverständigen auszuwählen und zu ernennen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Akt der Ernennung entsteht ein öffentlich-rechtliches Rechte- und Pflichtverhältnis, das die Pflicht zur Gutachtenserstattung, dessen unparteiische Durchführung und die Möglichkeit der Vereidigung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des gerichtlichen Sachverständigen (§§ 153, 154 StGB) begründet (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1989 2 RU 38/89 , [...]). Die Ernennung zum Sachverständigen durch das Gericht erfolgt vor der Gutachtenserstattung. Eine wirksame Bestellung zum Sachverständigen kann deshalb vom Gericht nicht dadurch erfolgen, dass das von einem Arzt, der nicht durch vorherige Ernennung zum Sachverständigen bestimmt worden war, verfasste Gutachten nachträglich durch das Gericht genehmigt wird (BSG, Urteil vom 25.10.1989, a.a.O.). Dieser vom Gesetzgeber für das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgesehene Verfahrensgang bezweckt, dass es zum einen nicht der ernannten sachkundigen Person überlassen wird, den Gutachtensauftrag an jemand anderen weiter zu reichen (vgl. § 407 a Abs. 2 ZPO) und zum anderen, dass die Erstellung des Gutachtens unter der durch den Bestellungsakt erfolgten Pflichtenbindung erfolgt und dies mit der Gutachtensbestellung dem Sachverständigen bewusst gemacht wird (BSG, a.a.O.). Ein unter Verstoß gegen diese Grundsätze erstattetes Gutachten ist nicht verwertbar (BSG, a.a.O).

Die Anwendung dieser Grundsätze gelten nicht vorbehaltlos für die Beweiserhebung durch Gutachten im Verwaltungsverfahren (noch offenlassend Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - L 8 U 3192/13 B - [...], www.sozialgerichtsbarkeit.de). Obschon die Pflichtenstellung und Verantwortbarkeit des gerichtlichen Gutachters und des Verwaltungsgutachters gleich sind, scheidet anders als im gerichtlichen Beweisverfahren eine nachträgliche Genehmigung des Gutachtens eines hierzu nicht beauftragten Arztes nicht von vornherein aus.

So bedarf die Heranziehung des Beweismittels "Sachverständigengutachten" durch die Behörde keines besonderen Bestellungsaktes, jedoch die durch Erteilung des Gutachtensauftrags deutlich werdende Heranziehung löst nicht nur die Entschädigungspflicht des Auftragsgebers nach den Grundsätzen des gerichtlichen Gutachtens aus (§ 21 Abs. 3 S. 4 SGB X), sondern begründet überdies die Pflichtenstellung des Sachverständigen, die mit der des gerichtlichen Sachverständigen insoweit vergleichbar ist. Es besteht eine Pflicht zur Gutachtenserstattung, insbesondere bei Unabweisbarkeit eines Gutachtens zur Sachverhaltsaufklärung, was in der Regel zur Feststellung von Unfallfolgen immer gegeben sein dürfte, auch im Rahmen von § 407 ZPO (§ 21 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB X). Diese Verpflichtung darf der ernannte Verwaltungsgutachter auch nicht auf einen anderen übertragen, denn § 407 a Abs. 2 ZPO ist entsprechend anwendbar (BSG, Beschluss vom 17.04.2013, a.a.O.). Die Aussagepflicht ist nach § 22 Abs. 1 SGB X durch gerichtliche Vernehmung durchsetzbar. Nach § 22 Abs. 2 SGB X kann die Beeidigung durch das Gericht angeordnet werden. Damit ist auch die Strafbarkeit wegen falscher uneidlicher oder vereidigter Gutachtenserstattung begründbar. Ob diese in § 22 SGB X geregelte Ausgestaltung des Pflichtenkreises des Verwaltungsgutachters, deren gerichtliche Durchsetzung nicht der Regelfall ist, für eine wesentliche andere Pflichtenstellung des Verwaltungsgutachters spricht, kann dahinstehen. Dass im Verwaltungsverfahren die ermittelnde Behörde anders als das Gericht berechtigt ist, das Gutachten nachträglich nach hierfür erforderlicher zweckmäßiger Prüfung zu genehmigen, ergibt sich aus der Formlosigkeit des Verwaltungsverfahrens. Sofern Gründe vorliegen, die unter Berücksichtigung der besonderen dargelegten Pflichtenbindung des Sachverständigen eine nachträgliche Genehmigung gerechtfertigt erscheinen lassen, ist ein solchermaßen fehlerhaft zustandegekommenes Gutachten durch die nachträgliche Genehmigung verwertbar.

Eine konkludente Genehmigung der Gutachtenerstellung durch Dr. L. ist sowohl von der Beklagten als auch vom Kläger unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens erteilt worden. Der Kläger war von Dr. Schw. und von Dr. L. bereits vor der Begutachtung behandelt worden, ihm waren beide Ärzte persönlich bekannt, was er auch noch einmal in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt hat. Nach Vorlage des auch an den Kläger übersandten Gutachtens hatte der Kläger nicht gerügt, dass das Gutachten nicht von Dr. Schw. unterschrieben war, sondern hat sich vielmehr in der Sache zum Gutachten eingelassen und um ein Gespräch mit den Ärzten Dr. Schw. und Dr. L. bemüht, was er auch der Beklagten mitgeteilt hat. Dieses Gespräch mit Untersuchung am 08.02.2012 hatte auch stattgefunden (Gesprächsnotiz vom 10.02.2012, Zwischenbericht von Dr. L. vom 08.02.2012), führte aber nicht zu der vom Kläger intendierten Änderung des Gutachtens. Aus diesem Verlauf ist ersichtlich, dass für den Kläger die Gutachtenserstellung durch Oberarzt Dr. L. , der mit Chefarzt Dr. Schw. während der fortdauernden Behandlung des Klägers in der gleichen Klinik in ständigem Kontakt war, keinen Unterschied machte und er mit der Gutachtenserstellung von Dr. L. einverstanden war. Dies durfte die Beklagte auch im Laufe des Verwaltungsverfahrens durch die Äußerungen und Mitteilungen des Klägers an sie annehmen, weshalb sie aufgrund der gutachtlichen Ergänzung mit Zwischenbericht von Dr. L. vom 08.02.2012, was letztlich auf Initiative des Klägers zurückging, das Gutachten verwertet hat und damit ausnahmsweise konkludent die Genehmigung des Gutachtens zum Ausdruck kommt. Diese konkludente Genehmigung ist nicht rechtswidrig, denn sie kann sich einerseits auf die konkludente Genehmigung des Gutachtens durch den Kläger stützen und andererseits ist aus dem dargelegten Verfahrensverlauf ersichtlich, dass Dr. L. sich der Pflichtenbindung eines Sachverständigen bewusst war und sich der Neutralität und Objektivität verpflichtet fühlte, wie dies in der ergänzenden Untersuchungen zum Ausdruck gekommen ist. Seine Untersuchung ist zuletzt durch die Begutachtung durch Dr. P. bestätigt worden, der sich bei seiner gutachterlichen Bewertung auf die von ihm selbst erhobenen Befunde gestützt hat und hierbei mit Dr. L. übereinstimmende Befunde und Bewertungen vorgenommen hat. An der einmal erteilten Genehmigung vermag auch der erstmals nach Abschluss des Verwaltungsabschnitts mit Schreiben vom 09.01.2013 erfolgte Hinweis des Klägers, nicht der von ihm ausgewählte Dr. Schw. habe das Gutachten erstellt, nichts zu ändern. Insoweit wäre er überdies seiner Rügeobliegenheit hinsichtlich eines Verstoßes nach § 200 Abs. 2 SGB VII auch nicht rechtzeitig nachgekommen (BSG Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R -, [...]), so dass ein etwaiger mittelbarer Verfahrensfehler zur Beachtung des Auswahlrechts des Versicherten nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann.

Eine MdE von 10 v.H. ist daher nicht festzustellen.

Gegen diese Beurteilung spricht auch nicht das auf Antrag des Klägers eingeholte Gutachten des Prof. Dr. W. vom 12.12.2016 (Bl. 26 ff. der Senatsakte). Bei der Untersuchung durch Prof. W. betrug die Beweglichkeit des Ellenbogens rechts in Beugung und Streckung 125-10-0°. Die Supination und Pronation gelang rechts mit 70-0-50°. Beidseits fanden sich keine Paresen. Die Trizepssehne ließ sich in ihrem Verlauf regelrecht tasten. Es zeigte sich damit ein geringgradiges Streckdefizit und ein geringgradiges Beugedefizit sowie eine völlig freie Umwendbewegung am rechten Unterarm. Sofern Prof. Dr. W. hierfür dennoch eine MdE von 10 v.H. annimmt, überzeugt dies nicht und entspricht auch nicht den Vorgaben der unfallmedizinischen Literatur. Auch aus der zeugenschaftliche Auskunft des Dr. S. vom 16.01.2014 ergibt sich keine andere Beurteilung. Dieser gibt zwar an, bei dem Kläger habe sich am 09.04.2013 eine eingeschränkte Beweglichkeit von Flex./Ext. 100-15-0° ergeben. Dies deckt sich jedoch nicht mit den Angaben des Dr. L. , der den Kläger über einen längeren Zeitraum wiederholt behandelt hat. Bei Dr. S. ist der Kläger hingegen nur einmal vorstellig geworden.

An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts durch die bei dem Kläger bestehende deutliche Impingement-Symptomatik bei Schultereckgelenksarthrose rechts. Hierbei handelt es sich - wie von der Beklagten zutreffend dargestellt - bereits nicht um eine Unfallfolge, denn die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem angeschuldigten Geschehen vom 07.07.2010 und den vom Kläger als weitere Unfallfolgen geltend gemachten Gesundheitsstörungen ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu bejahen.

Nach der im Sozialrecht anzuwendenden Theorie der wesentlichen Bedingung werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (st. Rspr. vgl. zuletzt BSG vom 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 11). Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw. Gesundheitsschadens abgeleitet werden (BSGE 1, 72, 76).

Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende Adäquanztheorie (vgl. dazu nur Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl. 2006, Vorb. v § 249 RdNr. 57 ff m. w. N. sowie zu den Unterschieden BSGE 63, 277, 280 = SozR 2200 § 548 Nr. 91) auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis. Nach dieser ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw. denen der Erfolg zugerechnet wird, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen.

Bei mehreren Ursachen ist sozialrechtlich allein relevant, ob das Unfallereignis wesentlich war. Ob eine konkurrierende (Mit-)Ursache auch wesentlich war, ist unerheblich. Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts. Die andere Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber (im zweiten Prüfungsschritt) nicht als "wesentlich" anzusehen ist und damit als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts ausscheidet, kann in bestimmten Fallgestaltungen als "Gelegenheitsursache" oder Auslöser bezeichnet werden. Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte. Bei der Abwägung kann der Schwere des Unfallereignisses Bedeutung zukommen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BSG, Urteile vom 09.05.2006, a.a.O.).

Beweisrechtlich ist zu beachten, dass der je nach Fallgestaltung ggf. aus einem oder mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den Unfallfolgen als anspruchsbegründende Voraussetzung positiv festgestellt werden muss. Für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs - der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität - genügt hinreichende Wahrscheinlichkeit (st. Rspr. BSGE 19, 52 = SozR Nr. 62 zu§ 542 a. F. RVO; BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263 a. F. RVO; BSGE 45, 285, 287 = SozR 2200 § 548 Nr. 38, BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1). Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R und B 2 U 26/04 R - a.a.O. m.w.H.). Dagegen müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß i. S. des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden (BSG SozR 3-5670 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 2 m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen liegt zur Überzeugung des Senats eine unfallbedingte Kausalität für die vom Kläger als weitere Unfallfolgen im Bezug auf die rechte Schulter geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht vor. Die angegebene Beschwerdesymptomatik ist - auch nach der Auffassung des auf Antrag des Klägers beauftragten Gutachters Prof. Dr. W. - uneingeschränkt auf die unfallunabhängige degenerative Veränderung im Bereich des rechten Schultergelenks zurückzuführen. Die direkt nach dem Unfall angefertigten Röntgenaufnahmen des rechten Schultergelenks zeigen - so Dr. J. - eine fortgeschrittene Schultereckgelenksarthrose rechts, Hinweise auf eine knöcherne Verletzung ergaben sich nicht. Diese Arthrose kann jedoch nicht unfallbedingt entstanden sein. Die im weiteren Verlauf gefertigten kernspintomographischen Untersuchungen des rechten Schultergelenks zeigten eine Einengung des subacromialen Raumes, verbunden mit einem Reizzustand der Rotatorenmanschette bei fortgeschrittener Schultereckgelenksarthrose. Ein Rotatorenmanschettenriss ließ sich nicht nachweisen. Ebenso ergaben sich keinerlei Hinweise auf eine stattgehabte knöcherne Verletzung oder eine unfallbedingte Verletzung weiterer Weichteilstrukturen im Bereich des rechten Schultergelenkes. Unfallfolgen im Bereich des rechten Schultergelenkes lassen sich mithin nicht feststellen.

Diese Beurteilung wird auch durch die übrigen im Verfahren eingeholten Unterlagen gestützt. Insbesondere hat auch die zeugenschaftliche Auskunft des Dr. L. vom 16.01.2014 sowie das auf Antrag des Klägers eingeholte Gutachten des Prof. Dr. W. entsprechendes ergeben.

Die Beklagte hat folglich zutreffend mit Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013 die Rente als vorläufige Entschädigung mit Ablauf des Monats März 2013 entzogen und die Gewährung einer Rente auf Dauer abgelehnt. Diese Entscheidungen (Entziehung der als vorläufige Entschädigung gewährten Rente und Ablehnung der Rente auf unbestimmte Zeit) sind dem Kläger auch rechtzeitig vor Ablauf der Dreijahresfrist bekanntgegeben worden.

Der Sachverhalt ist vollständig aufgeklärt. Der Senat hält deshalb weitere Ermittlungen nicht mehr für erforderlich. Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen und die vom SG sowie vom Senat eingeholten Gutachten haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs. 1 ZPO). Denn der medizinische festgestellte Sachverhalt bietet die Basis für die alleine vom Senat vorzunehmende rechtliche Bewertung.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Kosten des gemäß § 109 SGG im Berufungsverfahren eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. W. vom 12.12.2016 sowie die baren Auslagen des Klägers, über die als Gerichtskosten der Senat in Ausübung des ihm nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG zustehenden Ermessens von Amts wegen auch im Urteil entscheiden kann (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2006 - L 1 U 3854/06 KO-B, [...] und sozialgerichtsbarkeit.de; Urteil des Senats vom 23.11.2012 - L 8 U 3868/11 -, unveröffentlicht), werden nicht auf die Staatskasse übernommen. Der Kläger hat diese daher endgültig selbst zu tragen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens dann auf die Staatskasse übernommen werden, wenn dieses Gutachten für die gerichtliche Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war und zu seiner Erledigung beigetragen bzw. zusätzliche, für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte erbracht hat. Es muss sich, gemessen an dem Prozessziel des Klägers, um einen wesentlichen Beitrag gehandelt haben und dementsprechend die Entscheidung des Rechtsstreits (oder die sonstige Erledigung) maßgeblich gefördert haben. Durch die Anbindung an das Prozessziel wird verdeutlicht, dass es nicht genügt, wenn eine für die Entscheidung unmaßgebliche Abklärung eines medizinischen Sachverhalts durch das Gutachten nach § 109 SGG vorangetrieben worden ist. Vielmehr muss sich die Förderung der Sachaufklärung auf den Streitgegenstand beziehen (Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage, § 109 RdNr. 11).

Hiervon ausgehend ist es nicht gerechtfertigt, die Kosten des Gutachtens von Prof. Dr. W. auf die Staatskasse zu übernehmen. Die von Prof. Dr. W. erhobenen Befunde entsprechen im Wesentlichen denen bereits durch das Gutachten des Dr. J. festgestellten Befunden. Zwar hat Prof. Dr. W. die MdE auf 10 v. H. geschätzt, die von ihm mitgeteilten Befunde rechtfertigen dies jedoch nicht. Für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte hat das Gutachten damit nicht erbracht und gemessen am Prozessziel des Klägers den Rechtstreit auch nicht gefördert, weshalb es nicht gerechtfertigt ist, die Kosten der Begutachtung durch Prof. Dr. W. auf die Staatskasse zu übernehmen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.