Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vormerkung der Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 2. Dezember 1994 als Anrechnungszeit Hochschulausbildung, der Zeit vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung und der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 als Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung.

Die im April 1969 geborene Klägerin, die seit 10. August 2007 mit dem Schweizer Staatsbürger A D (Beigeladener) verheiratet ist, besuchte von August 1985 bis 3. Mai 1988 die Schule, die sie mit dem Abitur abschloss. Nach einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zur Bankkauffrau (August 1988 bis November 1988) absolvierte sie ab Oktober 1988 eine Hochschulausbildung zur Apothekerin, die sie mit dem ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung am 5. September 1991 und mit dem zweiten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung am 18. Oktober 1993 beendete. Vom 1. November 1993 bis 30. April 1994 erfolgte die nach § 4 der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vorgeschriebene praktische Ausbildung im Betrieb F. H AG in der S. Während dieser Zeit nahm sie vom 21. Februar 1994 bis 5. März 1994 an nach der AAppO vorgeschriebenen begleitenden Unterrichtsveranstaltungen des Prof. Dr. K der Universität in T teil. Am 2. Dezember 1994 bestand sie den dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung.

Zum 1. Mai 1994 wurde sie Mitglied der Bayerischen Versorgungskammer - Bayerische Apothekerversorgung, zu der sie seit Mai 1998, da derzeit keine berufliche Tätigkeit, wegen Auslandsaufenthalt bzw. Tätigkeit im Ausland den Mindestbeitrag zahlt.

Zum 1. Mai 1994 wurde sie von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) befreit.

Die Klägerin ist seit 1. Mai 1998 in der S wohnhaft, wo sie am 5. Januar 2007 ihre Tochter C geboren hat, die sie mit deren Vater, dem Beigeladenen, gemeinsam erzogen hat.

Mit Bescheid vom 23. April 2012 stellte die Beklagte die im beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten bis 31. Dezember 2005 nach § 149 Abs. 5 SGB VI verbindlich fest. Die Berücksichtigung folgender Zeiten lehnte sie ab:

vom 1. April 1985 bis 31. März 1986 als Anrechnungszeit, weil die Ausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt worden sei;

vom 19. Oktober 1993 bis 31. März 1998 als Anrechnungszeit, weil sie nach Ablegung der Abschlussprüfung zurückgelegt worden sei;

vom 24. November 2006 bis 2. März 2007 als Anrechnungszeit (Schwangerschaft etc.), weil eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen worden sei;

vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 als Kindererziehungszeit, weil das Kind in dieser Zeit im Ausland erzogen worden sei und

vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 als Berücksichtigungszeit, weil das Kind in dieser Zeit im Ausland erzogen worden sei.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 31. März 1998 sei zu berücksichtigen, da die Ausbildung als Apothekerin erst mit dem dritten Abschnitt der Ausbildung zum 2. Dezember 1994 beendet worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Die Hochschulausbildung sei mit Ablegung des zweiten Abschnitts der pharmazeutischen Prüfung am 18. Oktober 1993 beendet worden. Die pharmazeutische Ausbildung umfasse ein Studium der Pharmazie von mindestens dreieinhalb Jahren an einer wissenschaftlichen Hochschule und eine praktische Ausbildung von 12 Monaten. Anhand der AAppO sei der Ausbildungsgang in zwei getrennte Bereiche geschieden: § 2 AAppO regele die Hochschulausbildung, § 3 AAppO die praktische Ausbildung. Letztere setze den erfolgreichen Abschluss der Hochschulausbildung, nachzuweisen durch Ablegung der ersten beiden Prüfungsabschnitte, voraus. Nach Abschluss seines Studiums an der Hochschule und der Ablegung des zweiten Prüfungsabschnittes befinde sich der Kandidat der Pharmazie zwar weiterhin in Ausbildung, jedoch nicht mehr im Studium an einer Hochschule. Daran ändere nichts, dass er während der praktischen Ausbildung nach § 3 AAppO an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen müsse. Der Widerspruchsbescheid enthielt u. a. folgende Rechtsbehelfsbelehrung: "Gegen diesen Widerspruchsbescheid könne Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftliche Klage erheben ..."

Dagegen hat die Klägerin am 4. September 2012 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Sie hat ausgeführt, die Klage richte sich gegen den Bescheid vom 23. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2012. Mit der Klage begehre sie die Anrechnung der Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 2. Dezember 1994 als Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung.

Am 24. Januar 2013 hat die Klägerin ihre Klage dahingehend erweitert, die Zeit vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 als Berücksichtigungszeit und die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 als Kindererziehungszeit anzuerkennen.

Sie hat vorgetragen: Auch während des dritten Prüfungsabschnittes sei sie in ihrem Erscheinungsbild weiterhin Student gewesen. Sie sei weiterhin an der Universität immatrikuliert gewesen. Nach Mitteilung der Bayerischen Landesapothekerkammer München gehöre das Pharmaziepraktikum noch zur Ausbildungszeit. Die Nichtberücksichtigung der Kinder- bzw. Berücksichtigungszeit stelle eine unzulässige Diskriminierung ihres Auslandsaufenthaltes dar und sei eine Grundrechtsbeeinträchtigung. Die Beklagte habe nicht beachtet, dass sie Pflichtbeiträge zur Bayerischen Versorgungskammer zahle und für in Deutschland vorhandene Immobilien zur Grundsteuer und außerdem zur Einkommensteuer/Kapitalertragssteuer und zum Soli herangezogen werde, so dass sie bereits vor der Geburt ihrer Tochter und während der Kindererziehung in enger Beziehung zum Wirtschaftsleben in D gestanden habe. Für sie bestehe in der S nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) eine obligatorische Volksversicherung, welche allein durch ihren Wohnsitz in der S und das Lebensalter begründet sei. Aus diesem Grund gebe eine Bescheinigung über den Versicherungsverlauf in der Schweiz keinerlei Auskunft darüber, ob die versicherte Person erwerbstätig sei, welche Beiträge gezahlt worden seien und welche Altersrente zu erwarten sei. Es seien deshalb gegebenenfalls weitere Erhebungen von Amts wegen dazu in der Schweiz notwendig. Die Klägerin habe im Kalenderjahr 2007 nach dem Mutterschutz drei Monate unbezahlten Urlaub gehabt. Während dieses Urlaubs seien keine AHV-Beträge vom Lohn abgezogen worden, da kein Lohn ausbezahlt worden sei. Vom 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 sei sie nur 80 v. H. erwerbstätig gewesen. Bis heute werde nur eine 80prozentige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Durch die Geburt ihres Kindes und die unterbrochene/verminderte Erwerbstätigkeit dürfte es zu einer geringeren Altersrente kommen. Deshalb bestehe ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungszeiten durch die Beklagte. Nach schweizerischem Recht erhalte ein Antragsteller nur dann eine Vollrente, wenn er ab dem 20. Altersjahr bis zum ordentlichen Rentenalter jedes Jahr lückenlos AHV-Beträge bezahlt habe. Die Nichtberücksichtigung der Kindererziehungs- und -berücksichtigungszeiten stelle eine unzulässige Diskriminierung der Klägerin als Deutsche nach Art. 18 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar, so dass nach Art. 267 AEUV beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen sei.

Die Beklagte hat gemeint, eine Anerkennung der in der S zurückgelegten Erziehungszeiten komme nicht in Betracht, da hierfür weder die Voraussetzungen des inländischen Rechts nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI noch des überstaatlichen Rechts gegeben seien. Eine Integration in die inländische Arbeits- und Erwerbswelt lasse sich insoweit nicht feststellen. Die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz komme auch nicht über Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Art. 44 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI in Betracht, da nicht vor und nach der Erziehungszeit ein Pflichtbeitrag zur deutschen Rentenversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit zur deutschen Rentenversicherung gezahlt worden sei. Auch komme wegen der von der Schweizerischen Ausgleichskasse für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 2011 bescheinigten Versicherungszeiten eine Anerkennung der Erziehungszeiten nicht in Betracht. Da der Sachverhalt Kindererziehung in der S rentenrechtlich relevant sei, komme die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedsstaat nach Maßgabe des Art. 44 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 schon deswegen in Deutschland nicht in Betracht. Die mit "Typ 11" bezeichnete "Art der Zeit" erfasse Beiträge aus Arbeitnehmertätigkeit. Damit habe vor dem Erziehungsbeginn eine rentenrechtliche Beziehung zum Erziehungsstaat bestanden. Die Beklagte hat die Bescheinigung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 23. April 2013 vorgelegt.

Mit Urteil vom 12. August 2014 hat das Sozialgericht - im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - die Klage abgewiesen: Die Klage sei auch hinsichtlich der Zeiten vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 und vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 zulässig, obgleich die Klägerin in der Begründung des Widerspruchs diese Zeiten nicht ausdrücklich angegriffen habe. Ein Widerspruch ergreife im Zweifel alle Verfügungssätze des angefochtenen Verwaltungsakts. Habe ein Kläger den Widerspruch nur teilweise begründet, so könne hieraus allein nicht geschlossen werden, dass er damit seinen Widerspruch habe einschränken wollen. Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Zeit nach dem zweiten Abschnitt der pharmazeutischen Prüfung gehöre nicht zur Ausbildung an der Hochschule. Die Trennung zwischen Studium und der Zeit nach dem zweiten Abschnitt der pharmazeutischen Ausbildung ergebe sich aus der AAppO. Die AAppO zeige deutlich die Trennung zwischen Studium an der Hochschule und der Zeit nach dem vierjährigen Studium. Nach dem zweiten Abschnitt der pharmazeutischen Prüfung finde sich keine Verknüpfung mehr zur Hochschule. Dabei reiche die Immatrikulation an einer Hochschule nicht aus, um eine entsprechende Verknüpfung herstellen zu können, denn notwendig sei unter anderem die tatsächliche Teilnahme an den universitätsspezifischen Lehrveranstaltungen während der Vorlesungszeit. Lehrveranstaltungen seien nicht mehr zu besuchen gewesen. Auch führten die die praktische Ausbildung begleitend stattfindenden Unterrichtsveranstaltungen nicht dazu, von einer Lehrveranstaltung auszugehen, da diese nicht an der Universität stattfinden mussten. Die Zeit vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 sei nicht als Berücksichtigungszeit und die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 sei nicht als Erziehungszeit zu berücksichtigen. Es seien weder die Voraussetzungen des § 56 SGB VI noch des überstaatlichen Rechts gegeben. Die Klägerin habe sich in der streitgegenständlichen Zeit nicht in der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufgehalten. Auch die weiteren Tatbestände des § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI seien nicht einschlägig. Sie stellten eine Ausprägung eines einheitlichen Grundgedankens dar, der die Gleichbehandlung der Erziehenden trotz der unterschiedlichen Erziehungsorte gewährleiste: Die Erziehenden müssten vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die - typisierende und pauschalierende - Grundwertung greife, während dieser Zeit seien nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen. Dem Schweizerischen Versicherungsverlauf sei zu entnehmen, dass seit 1997 durchgängig Pflichtbeitragszeiten in der S vorlägen. Eine enge Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben in D sei daher nicht zu erkennen. Dies ergebe sich auch nicht daraus, dass die Klägerin weiterhin Beiträge zur Bayerischen Apothekerversorgung und Steuern in D zahle. Es fehle zudem an einem von der Rechtsprechung entwickelten Rumpfarbeitsverhältnis, welches eine Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben begründen könne. Die Nichtberücksichtigung der Zeiten verstoße auch nicht gegen überstaatliches Recht, denn die Klägerin habe während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter in der Saufgrund der Erziehung erworben. Nach dem AHVG sei es möglich, dass der Klägerin Erziehungs- und Betreuungsgutschriften angerechnet werden könnten. Insoweit falle die Klägerin, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe, nach Art. 18 AHVG unter die Rentenberechtigung. Dabei gelten als Beitragsjahre auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften (Art. 29ter Satz 2 c AHVG). Das Schweizerische Versicherungssystem berücksichtige mithin die Zeiten der Kindererziehung gleichwertig. Damit werde auch der Regelung des Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Zusammenhang mit Art. 44 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 entsprochen. Letzterer regele, dass, wenn nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedsstaats keine Kindererziehungszeit berücksichtigt würden, der Träger des Mitgliedsstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Teil II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar gewesen seien, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begonnen habe, eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe, zuständig für die Berücksichtigung dieser Zeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften bleibe, so als hätte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden. Eine Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH sei somit nicht veranlasst.

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 4. September 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. September 2014 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie verweist darauf, dass sie an mehreren begleitenden Universitätsveranstaltungen gemäß AAppO an der Universität T teilgenommen habe. Sie besitze Wohnungseigentum in Deutschland. Sie arbeite seit Jahren bei der in Basel ansässigen Firma N. Das vom Sozialgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. Februar 1994 - 12 RK 6/91 sei nicht einschlägig. In dieser Entscheidung gehe es um die Versicherungs- und Beitragspflicht einer tschechoslowakischen Staatsangehörigen, während die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Der Hinweis auf die juristische Vergleichbarkeit dürfte ebenfalls fehl gehen, da die juristische praktische Studienzeit bei allen Stellen im In- und Ausland abgeleistet werden könne. Die praktische Ausbildung der Pharmazeuten sei hingegen genau gegliedert und der Status der Ausbildungsstellen genau geregelt. Im Gegensatz zur juristischen Ausbildung finde bei der pharmazeutischen Ausbildung keine Trennung zwischen dem Studium an der Universität und der Zeit nach dem Studium statt. § 56 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 SGB VI sei zu Unrecht nicht angewandt worden. Aufgrund der Mitgliedschaft der Klägerin bei der Apothekerkammer und der dort entrichteten Beiträge lägen ein zu berücksichtigender Inlandsbezug und die Verbundenheit zum deutschen Arbeits- und Sozialleben vor. Auch habe das Sozialgericht deswegen weitere Nachforschungen anstellen müssen, weil die Bescheinigung vom 23. April 2013 für die Teiljahre 2006/2007 ungenau sei. Der Mutterschutz für die Geburt ihrer Tochter und der unbezahlte Urlaub 2006/2007 seien nicht genau berücksichtigt. Zudem habe das Sozialgericht ohne weitere Begründung von der Beiladung des Kindsvaters abgesehen. Die Klägerin erziehe ihr Kind gemeinsam mit ihrem Ehemann. Der ohne ausführliche Begründung abgelehnte Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH verletze die Klägerin in ihren Rechten, insbesondere nach dem Übereinkommen der Diskriminierung der Frau. Das Sozialgericht habe zudem übersehen, dass der Erwerb einer Anwartschaft während der Erziehungszeit in der Schweiz nach dem AHVG eine "Kann"-Vorschrift ohne Rechtsanspruch sei. Mangels gesicherter Rechtsprechung habe das Sozialgericht eine Vorabentscheidung durch den EuGH herbeiführen müssen. Die Nichtberücksichtigung der Kindererziehungszeiten stelle sich auch als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und, soweit die Beklagte eine Nichtberücksichtigung der Zahlungen an die Bayerische Versorgungskammer als zulässig ansehe, auch einen Verstoß gegen Art. 14 GG dar. Zugleich liege eine Benachteiligung der Klägerin, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht habe und bei der eine Anknüpfung an das Versicherungsleben in Deutschland bestehe, vor. Die Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 2. Dezember 1994 sei als Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung anzusehen, zumal die Klägerin in dieser Zeit bei der Universität H als Studentin immatrikuliert gewesen sei. Rechtsprechung des BSG stehe nicht entgegen, da die Ausbildung nach dem zweiten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung nicht beendet gewesen sei. Die Vermutung, dass die Klägerin während der Erziehungszeit in der S Anwartschaften auf Versorgung erworben habe, gehe fehl. Die Zahlung diverser Steuern und von Beiträgen zur Bayerischen Versicherungskammer reichten für eine enge Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben aus. Außerdem werde erneut der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV wiederholt. Bei der Wertung der Kindererziehungszeiten habe das Sozialgericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht beachtet, wonach die Erziehung der Kinder dem Schutz des Rentensystems diene und deshalb eine Garantiefunktion bestehe. Schließlich gehöre das praktische Jahr der pharmazeutischen Ausbildung zum Studium. Zwischenzeitlich habe die Klägerin neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Schweizer Staatsangehörigkeit erhalten. Die Bescheinigung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 23. April 2013 sei in Teilen ungenau, da die Klägerin im Kalenderjahr 2007 unbezahlten Urlaub wegen Mutterschutz und damit weniger Einkünfte gehabt habe. Schon aus Kompensationsgründen erscheine es deshalb erforderlich, ihr u. a. die gewünschte Anerkennung der Hochschulausbildung und die Berücksichtigungszeit zu gewähren. Die Klägerin hat die Bescheinigung über die Teilnahme an den begleitenden Unterrichtsveranstaltungen nach § 4 Abs. 4 AAppO des Prof. Dr. K der Universität T vom 5. März 1994 und einen Auszug aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse B vom 30. Januar 2017 vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2012 zu verurteilen, die Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 2. Dezember 1994 als Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung, die Zeit vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 als Berücksichtigungszeit und die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 als Kindererziehungszeit anzuerkennen und den Rechtsstreit nach Artikel 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen sowie hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1 abgelehnt wird, die Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend führt sie aus: Bei den in § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI genannten Pflichtbeiträgen müsse es sich um solche zur gesetzlichen Rentenversicherung handeln. Es werde auf das Urteil des BSG vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R hingewiesen. Art. 44 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sei nicht anwendbar, da dies durch Art. 44 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 von vornherein ausgeschlossen sei. Die Klägerin unterliege seit dem 1. April 1997 aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz den schweizerischen Rechtsvorschriften, so dass für die Anwendung dieser Vorschrift kein Raum bleibe. Die Prüfung, ob nach S Rechtsvorschriften Kindererziehungszeiten für die Klägerin tatsächlich berücksichtigt würden, erübrige sich damit.

Nach Beiladung im Berufungsverfahren beantragt der Beigeladene schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2012 zu verurteilen, die Zeit vom 5. Januar 2007 bis 31. Januar 2012 als Berücksichtigungszeit und die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2010 als Kindererziehungszeit bei der Klägerin anzuerkennen.

Er weist darauf hin, dass bei ihm in der S keine Zuordnung der Erziehungszeit erfolgt sei.

Der Senat hat die Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 29. November 2016 eingeholt. Er hat außerdem einen Auszug aus dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beigezogen und die Beteiligten auf die entsprechende Internetseite des S Bundesrates hingewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.