Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist begründet. Die Klägerin hat aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Gesamtvertrag in Verbindung mit den jeweiligen Honorarvereinbarungen keinen Anspruch aus § 85 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB V auf Zahlung der restlichen Gesamtvergütung für die Abrechnungsquartale ab I/2009.

1. Nach Ziff. 3 der hier maßgeblichen Honorarvereinbarung 2009 vom 26. November 2008 (bzw. der insoweit gleichlautenden Ziff. 3 der Honorarvereinbarung 2010 vom 27. November 2009) richtet sich die MGV der Krankenkassen nach "der jeweils aktuellen Zahl der Versicherten der Krankenkasse je Abrechnungsquartal". Eine Aufstellung ihrer Versicherten haben die Verbände der Krankenkassen der Klägerin quartalsweise zu übermitteln (Ziff. 3.1). Die Vertragspartner der Honorarvereinbarung gingen davon aus, dass über die Einbeziehung von Mitgliedern einer Krankenkasse, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, eine Verständigung der Partner der Gesamtverträge erfolgen musste. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips (Anlage 14 BMV-Ä). Durch dieses Gesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3526) war § 83 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit Wirkung vom 1. Januar 2002 dahingehend geändert worden, dass Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen zu schließen waren.

2. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist eine Verständigung im Sinne von § 2 Abs. 3 der Anlage 14 BMV-Ä nicht zustande gekommen. Eine solche Verständigung könnte auch nach Auffassung des Senats allerdings schon darin liegen, dass sich die Beteiligten auf ein bestimmtes Vorgehen bei der Berechnung der Versichertenzahl einigen. Die Vereinbarung einer bestimmten Satzart, mit der die Versichertenzahl von der Krankenkasse quartalsweise gemeldet wird, kann danach genügen, wenn damit Wohnsitzausländer eindeutig miteinbezogen werden. Das ist hier aber nicht der Fall: Die nach Anlage 3 der Honorarvereinbarung 2009 bzw. Anlage 2a der Honorarvereinbarung 2010 für den Leistungsbedarf maßgebliche Satzart "ArztRG87c4" und die für die Übermittlung der Versichertenzahl vorgesehenen Satzart "ANZVER87c4" sind insoweit gerade nicht eindeutig, worauf die Beklagte zu Recht hinweist.

a) Die Beschreibung der Datensätze ist in Anlagen 2 und 3 zum Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 154. Sitzung dokumentiert. Die Satzart "ARZTRG 87c4" sieht keine Angaben zur Zahl versicherter Wohnsitzausländer vor. Die Satzart ANZVER87c4 enthält hingegen zwei Felder zur Versichertenzahl. Im Feld Nr. 04 ist die Anzahl der Versicherten mit Wohnort im jeweiligen KV-Bereich einzutragen. Feld Nr. 05 nennt die Zahl der Versicherten mit Wohnort im Ausland. In Feld 06 wird zusätzlich die Zahl der im Auftrag der Sozialhilfeträger gem. § 264 SGB V betreuten Personen genannt. Die Vereinbarung dieser Satzart lässt damit keinen eindeutigen Schluss über die Einbeziehung der Wohnsitzausländer zu. Es bleibt unklar, auf welche Zahlen es ankommen und ob auch die Zahl der Versicherten in Spalte 05 einzubeziehen sein soll. Gerade der Umstand, dass auf eine Satzart zurückgegriffen wird, deren Definition nicht von den Vertragspartnern stammt, spricht gegen eine entsprechende Übereinkunft, da die Angabe der Versichertenzahl nicht eindeutig ist; der Datensatz hat eher den Charakter einer Datensammlung. Hier wäre neben der bloßen Benennung der Satzart eine Klarstellung erforderlich gewesen, ob Versicherte mit Wohnsitz im Ausland einbezogen werden sollen. In der von der Beklagten vorgelegten entsprechenden Honorarvereinbarung 2009 für Rheinland-Pfalz, die ebenfalls Bezug auf die Datei ANZVER87c4 nimmt, ist deshalb auch eine ausdrückliche Klarstellung zu der Einbeziehung der Wohnsitzausländer erfolgt. Zu Recht weist die Beklagte zudem darauf hin, dass es einer Regelung, wonach sich die Gesamtvertragspartner über die Berücksichtigung von Wohnsitzausländern noch verständigen müssen, nicht bedurft hätte, wenn man damals schon davon ausgegangen wäre, dass (auch) die zweite Spalte des zugrunde gelegten Datensatzes (also unter Hinzurechnung der Wohnsitzausländer) maßgeblich sein sollte. Auch dies spricht dafür, dass ein Einvernehmen durch die bloße Vereinbarung einer bestimmten Satzart noch nicht erzielt wurde.

b) Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ist damit nicht davon auszugehen, dass eine Verständigung im Sinne einer vertraglichen Einigung durch übereinstimmende Willenserklärungen erfolgte.

Die Krankenkassen können an sich kein Interesse daran haben, dass auch ihre im Ausland lebenden Versicherten in die Berechnung der Gesamtvergütung einbezogen werden sollen. Die Kassen waren und sind z.B. nach der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, EGV 883/200, in vielen, wenn nicht sogar den meisten Fällen verpflichtet, Leistungen direkt an diesen Personenkreis zu erbringen, die nur in wenigen Fällen Leistungen in Deutschland in Anspruch nehmen dürften. Gerade deshalb ist eine eindeutige Verständigung erforderlich.

Dafür spricht zudem, dass als Folge der Einführung des Wohnortprinzips im Rahmen der Vergütungsverträge für jede Krankenkasse, deren Versicherte im Bezirk der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung wohnen, eine Gesamtvergütung vereinbart werden muss (vgl. BT-Drs. 14/5960, S. 5, zu § 85 Abs. 4 SGB V). Der Klägerin steht danach "eigentlich" nur eine Vergütung zu, die anhand der in ihrem Bezirk wohnhaften Versicherten der einzelnen Krankenkassen berechnet wird. Deshalb lag eine der Intentionen des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte auch darin, dass der Fremdkassenzahlungsausgleich nach § 75 Abs. 7 (jetzt Satz 1 Nr. 2, Satz 2) SGB V "wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe zurückgeführt wird, einen Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für besondere Abrechnungsfälle, insbesondere für ärztliche Leistungen an Urlauber und Pendler, zu schaffen" (BT-Drs. 14/5690, S. 5, zu § 83 Abs. 1 SGB V). Somit spricht zunächst nichts dafür, dass die Klägerin überhaupt eine MGV auch unter Einbeziehung der Wohnortausländer verlangen kann. § 2 Abs. 3 der Anlage 14 BMV-Ä eröffnet hier die Möglichkeit zu einer Vereinbarung, die dem Fremdkassenzahlungsausgleich "für ärztliche Leistungen an Urlauber und Pendler" ähnlich ist. Die dort angesprochene Verständigung soll gerade dem Umstand Rechnung tragen, dass auch Wohnsitzausländer in gewissen Umfang ärztliche Behandlung im Inland in Anspruch nehmen. Da dieser Umfang je nach Region (z.B. großstädtischer Bereich im Landesinnern einerseits, ländlicher grenznaher Bereich mit vielen deutschen Pendlern aus dem Nachbarstaat andererseits) sehr unterschiedlich sein dürfte, liegt es nahe, die genaue Regelung einer Verständigung im jeweiligen Bezirk vorzubehalten anstatt eine einheitliche Handhabung vorzuschreiben. Nach der Sichtweise der Klägerin wären die Wohnsitzausländer so in die Berechnung der MGV einzustellen, als wären sie in H. wohnhaft (und würden die Leistungen der dort niedergelassenen Ärzte in Anspruch nehmen). Eine konkludente Verständigung dieses Inhalts kann aber nicht ohne weiteres unterstellt werden, denn sie stünde außer Verhältnis zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Beklagten als zuständiger Krankenkasse. Dass die Beklagte diejenigen Daten übermittelt, die sie laut Anlage 3 zum Beschluss des Bewertungsausschuss in seiner 154. Sitzung zu übersenden hat, stellt als solches keine Willenserklärung dar, zumal sie nach Nr. 3 dieser Anlage verpflichtet ist, als "Versichertenzahl II" die Anzahl aller Versicherten mit Wohnort im Ausland anzugeben. Schließlich läuft die Sichtweise des Sozialgerichts darauf hinaus, die in § 2 Abs. 3 der Anlage 14 BMV-Ä angesprochene Verständigung (der Begriff setzt konsensuales Handeln voraus) letztlich durch einen Beschluss des Beschwerdeausschusses zu ersetzen. Auch hierfür fehlen rechtliche Anhaltspunkte.

3. Das Sozialgericht hat aus seiner Sicht zutreffend offen gelassen, ob die von der Beklagten vorgenommenen Einbehalte von der Gesamtvergütung für Wohnsitzausländer eine nach § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V (in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG), a.F., jetzt: § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB V) unzulässige unterschiedliche Vergütung für eine Gruppe von Versicherten darstellt. Diese Frage ist zu verneinen. Die Vorschrift schließt generell aus, die Vergütung ärztlicher Leistungen nach dem Geschlecht der Versicherten, nach ihrem Status als Pflichtversicherte oder freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse, als Stammversicherte oder als versicherte Familienangehörige oder nach ihren der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Einnahmen zu variieren (BSG, Urteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 58/98 R, SozR 3-2500 § 85 Nr. 34). Mit diesem Differenzierungsverbot soll verhindert werden, dass Vergütungsvereinbarungen für bestimmte Versicherungsgruppen, z.B. Rentner, unterschiedliche Vergütungen der Ärzte vorsehen (vgl. BT-Drs. 12/3608, S. 87). Hier geht es aber nicht um eine Differenzierung der vereinbarten Gesamtvergütung nach verschiedenen Versichertengruppen, sondern um die Frage, wie sich die Versichertenzahl vor dem Hintergrund des Wohnortprinzips bei der Berechnung der Gesamtvergütung bemisst. Der Zweck des § 85 Abs. 2 S. 2 a.F., die Gesamtvergütung so zu gestalten, dass die Leistungen für alle Versicherten gleich sind, wird dadurch nicht in Frage gestellt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

5. Die Revision ist nicht zuzulassen, da deren Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 160 Abs. 2 SGG).