Der Senat konnte durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) sowie ohne mündliche Verhandlung (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 SGG) durch Urteil entscheiden. Die Beteiligten haben hierzu ihr Einverständnis erteilt.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch sachlich unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht durch Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2014 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2013, mit dem diese die Kostenübernahme für die in der Zeit vom 26. April 2013 bis 17. Mai 2013 in der Helios Rehaklinik C-Stadt durchgeführte Anschlussrehabilitation abgelehnt hat, ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VI erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um (1.) den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und (2.) dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Gemäß § 9 Abs. 2 SGB VI können die Leistungen nach Abs. 1 erbracht werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen (vgl. § 10 SGB VI) und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (vgl. § 11 SGB VI) dafür erfüllt sind.

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 SGB VI bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 15 SGB VI regelt die Leistungsvoraussetzungen der medizinischen Rehabilitation. Dabei steht die Frage, ob dem Versicherten Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren sind (sog. Eingangsprüfung), nicht im Ermessen des Versicherungsträgers, sondern ist davon abhängig, ob die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen der §§ 10, 11 SGB VI vorliegen und ob kein Leistungsausschluss gemäß § 12 SGB VI gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2002, 5 RJ 8/99 R). Diese sog. Eingangsvoraussetzungen unterliegen der uneingeschränkten Überprüfbarkeit durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994, 4 RA 42/94).

Im Falle der Klägerin ist das Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen spätestens seit Erteilung des Bescheides vom 15. Mai 2013, mit dem eine stationäre Anschlussrehabilitation als Leistung zur medizinischen Rehabilitation für die Dauer von drei Wochen in der Klinik E. in A-Stadt bewilligt worden ist, nicht mehr streitig.

Bei Vorliegen der sog. Eingangsvoraussetzungen besteht für den Rentenversicherungsträger die Verpflichtung, nach pflichtgemäßem Ermessen in den Grenzen seiner Aufgaben als Rehabilitationsträger zu entscheiden, ob die beantragte Leistung nach den Umständen des Einzelfalles geeignet, erforderlich, zumutbar, wirtschaftlich und sparsam (§ 13 Abs. 1 SGB VI) ist, um die im Einzelfall bestehende Rehabilitationschance zu nutzen (vgl. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 1. April 2015, § 13 SGB VI Rdnrn. 7 ff.). Diese Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers bezüglich des "Wie" (d.h. Art, Dauer, Umfang usw.) der Rehabilitationsleistung unterliegt in den Grenzen der §§ 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), 54 Abs. 2 S. 2 SGG einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, soweit nicht ein Fall der sog. Reduzierung des Ermessens auf null vorliegt (vgl. Kasseler Kommentar aaO., Rdnr. 13).

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der Kosten der in der Helios Rehaklinik in C-Stadt durchgeführten Anschlussrehabilitation nicht in Betracht kommen.

Da es sich bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation um Ermessensleistungen handelt, die nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 SGB VI erbracht werden "können" und bei denen der Rentenversicherungsträger gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 SGB VI im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung sowie die Rehabilitationseinrichtung "nach pflichtgemäßem Ermessen" bestimmt, sieht das Gesetz (vgl. § 115 Abs. 1 und 4 SGB VI sowie § 14 SGB IX) vor, dass einer Bewilligung dieser Leistungen grundsätzlich ein entsprechender Antrag des Leistungsempfängers vorauszugehen hat. Denn nur bei rechtzeitiger, vor Inanspruchnahme bestimmter Leistungen erfolgter Antragstellung verbleibt ausreichend Raum für die dem Rentenversicherungsträger von Gesetzes wegen eingeräumte Ermessensentscheidung. Eine Möglichkeit, sich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation selbst zu beschaffen, besteht demgegenüber gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 SGB IX grundsätzlich nur dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung (nach vorangegangener Antragstellung) trotz Fristsetzung durch den Versicherten nicht rechtzeitig erbringt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 SGB IX zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht gemäß § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX auch dann, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder wenn er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat.

Im vorliegenden Fall kommt eine Übernahme der Kosten gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 SGB IX für eine von der Klägerin selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme nicht in Betracht, weil die darin geregelten Voraussetzungen für ein Selbstbeschaffungsrecht nicht erfüllt sind. Die gesetzliche Regelung ist teilweise den Leistungsstörungsnormen des allgemeinen Schuldrechts (vgl. § 323 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) nachempfunden und setzt voraus, dass dem Rehabilitationsträger vor der geplanten Selbstbeschaffung eine Mitteilung gemacht und eine angemessene Frist zur Entscheidung über den Rehabilitationsantrag gesetzt worden ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall ganz offenkundig nicht erfüllt, denn die Klägerin räumt selbst ein, dass sie ihren Leistungsantrag gegenüber der Beklagten erst nach Beginn der Anschlussrehabilitation gestellt hat, wie dies auch die Aktenlage ausweist, so dass es zwangsläufig auch an einer Fristsetzung fehlt.

Daraus folgt zugleich, dass sich die Klägerin auch nicht darauf berufen kann, ihr sei im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 4 Alternative 2 SGB IX "eine Leistung zu Unrecht abgelehnt" worden. Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert ebenfalls, dass die (abgelehnte) Leistung zuvor beantragt worden ist (Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 15 Rdnr. 47 m.w.N.). Der Antrag ist hier gerade erst nach Beginn der Anschlussrehabilitation gestellt worden. Dessen ungeachtet könnte auch nicht von einer Ablehnung der beantragten Leistung zu Unrecht ausgegangen werden. Nach den ausgeführten Grundsätzen zur Ermessensbetätigung könnte die begehrte Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für die Anschlussrehabilitation in der Helios Klinik ohnehin nur dann erfolgen, wenn im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null ausschließlich eine dementsprechende Leistungsgewährung ermessensfehlerfrei wäre. Dies ist indes gerade nicht der Fall. Die Annahme einer Ermessensreduzierung auf null setzt voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt keine Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (BSG, Urteil vom 4. Februar 1988, 11 RAr 26/87), wobei dies im Regelfall nicht zutrifft (vgl. Schütze in: von Wulffen, SGB X Kommentar, 8. Aufl., § 45 Rdnr. 91 m.w.N.). Auch in der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf null einen seltenen Ausnahmefall darstellen (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 11. April 2002, B 3 P 8/01 R). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die nach der Knieoperation durchgeführte Anschlussrehabilitation ausschließlich in der Helios Rehaklinik in C-Stadt durchgeführt werden konnte. Insoweit ist zunächst nicht davon auszugehen, dass in der dortigen Klinik ein besonderes und gemessen an dem Gesundheitszustand der Klägerin erforderliches Behandlungsangebot besteht, das die Klägerin nicht auch in anderen Reha-Einrichtungen hätte in Anspruch nehmen können. Dies ist von der Klägerin auch nicht geltend gemacht worden. Darüber hinaus kann die Klägerin auch nicht damit gehört werden, sie sei nur eingeschränkt reisefähig gewesen. Zum einen ist medizinischerseits nicht ausreichend untermauert, dass der Klägerin nach Durchführung der Knieoperation der Transport in die M-klinik in A-Stadt nicht zugemutet werden konnte. Eine entgegenstehende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem im Berufungsverfahren vorgelegten Bericht der Helios Rehaklinik in C-Stadt. Der Bericht enthält zwar die Angabe, die Klägerin habe zum Aufnahmezeitpunkt unter unerträglichen Schmerzen gelitten, auch in Ruhe. Dieser Umstand hat die Klägerin jedoch nicht daran gehindert, von dem nördlich von N-Stadt gelegenen F. in das 125 km entfernte Ostseebad C-Stadt zu reisen. Zum anderen hat die Beklagte in der Berufungserwiderung mehrere wesentlich näher zum Ort der Operation liegende Behandlungsmöglichkeiten genannt (bspw. im Klinikum G-Stadt in einer Entfernung von 35 km). Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Soweit die Klägerin auf ein bestehendes Wunsch- und Wahlrecht verwiesen hat, bestimmt zwar § 9 Abs. 1 S. 1 SGB IX, dass bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe den berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen werden soll. Das erweiterte Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten gilt indes nur in den Grenzen des für den Träger geltenden Leistungsrechts und sonstiger Vorgaben, wie etwa der Pflicht, Leistungen nur in Einrichtungen zu erbringen, mit denen ein Vertrag besteht (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 SGB VI, § 21 SGB IX). Es kann nicht dazu führen, die nach gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehenden Leistungsausschlüsse zu umgehen oder das nach § 13 SGB VI im Rahmen des Auswahlermessens gegebene Bestimmungsrecht der Rentenversicherung über Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie der Rehabilitationseinrichtung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuschränken. Nur im Falle der Ermessensreduzierung auf null kann diese im Verwaltungsverfahren vorzunehmende Abwägung im Rahmen der Ermessensbetätigung auf eine einzige in Betracht kommende Entscheidung eingeengt sein. Dies ist hier - wie ausgeführt - nicht der Fall. Ohnehin gehört die Helios Rehaklinik in C-Stadt offenkundig nicht zu denjenigen Einrichtungen, mit denen ein Vertrag im Sinne des § 21 SGB IX besteht.

Letztlich handelt es sich bei der in Anspruch genommenen Anschlussrehabilitation auch nicht um eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 4 Alternative 1 SGB IX. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn eine Leistungserbringung im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Durchführung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten zeitlichen Aufschubs bis zur Entscheidung des Versicherungsträgers mehr besteht (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, B 1 KR 8/06 R). Diese Voraussetzung ist offenkundig nicht erfüllt, was sich bereits daraus ergibt, dass der Anschlussrehabilitation eine geplante Operation vorausgegangen ist, und im Übrigen die Rehabilitationsmaßnahme nicht der Akutbehandlung diente, sondern der Sicherung und Festigung des Behandlungserfolgs.

Abschließend sieht der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist bezüglich der sonstigen Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid.

Die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht zuzulassen.