Die Berufung der Beklagten, über die der Senat gemäß § 153 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden konnte, ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2016.

Streitbefangen sind im Verfahren nur Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Kläger hat sich mit der Klage ausschließlich gegen die Nichtgewährung von Unterkunfts- und Heizungskosten gewandt. Es handelt sich insoweit um einen abtrennbaren Streitgegenstand (vergleiche Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009 zum Az. B 4 AS 37/08 R, zur Rn. 13 bei juris), so dass vom Gericht die Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung im Übrigen im Verfahren nicht zu prüfen war.

Leistungsberechtigte Personen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) - der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen - erhalten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Bedarfe für Unterkunft und Heizung bestehen, wenn die leistungsberechtigte Person einem rechtlich wirksamen und ernsthaften Zahlungsverlangen des Vermieters ausgesetzt ist. Grundsätzlich ohne Bedeutung ist die Person des Vermieters. Auch unter engen Verwandten können rechtlich wirksam Mietverträge geschlossen und damit vertragliche Verpflichtungen, wie beispielsweise die Mietzahlungspflicht, begründet werden. Die mietvertraglichen Vereinbarungen müssen auch nicht in jeder Hinsicht einem sogenannten "Fremdvergleich" standhalten, d.h. den zwischen Fremden üblichen mietvertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Eine wegen verwandtschaftlicher Verbundenheit beispielsweise verbilligte Wohnraumüberlassung an Angehörige hindert deshalb nicht das Entstehen von Bedarfen für Unterkunft und Heizung.

Entscheidend ist hingegen, dass trotz verwandtschaftlicher Verbundenheit der Mieter einer ernsthaften und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung des Vermieters ausgesetzt ist (siehe Bundessozialgericht, am angegebenen Ort, zu Rn. 25 bei juris). Davon vermochte sich der Senat nicht zu überzeugen. Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, dass der Kläger und seine Mutter einen beide Seiten rechtlich bindenden Mietvertrag einschließlich wirksamer Verpflichtung zur Mietzahlung haben schließen und einhalten wollen. Es überwiegen vielmehr die Indizien für ein Scheinmietverhältnis, § 117 Bürgerliches Gesetzbuch, geschlossen zur Erlangung von Leistungen der Beklagten.

Dafür sprechen bereits die Formalien. Vom Kläger ist zunächst ein zwar ausgefüllter, aber nicht unterschriebener Mietvertrag zum Verfahren gereicht worden. Darauf hingewiesen, folgte die Einlassung, es handele sich dabei um eine PDF Datei, die er ausgefüllt habe. Es gebe auch eine von seiner Mutter unterzeichnete Mietvertragsversion. Diese wurde sodann zum Verfahren gereicht. Allerdings sind die Unterschriften darauf (Bl. 89 GA ) anders als auf dem zuvor zu den Verwaltungsakten gereichten Mietvertrag (Bl. 463 VA). Schon dies legt nahe, dass hier Mietverträge nicht zur rechtswirksamen Bindung der Vertragsschließenden, sondern vordergründig zum Zwecke der Präsentation gegenüber der Behörde bzw. dem Gericht erstellt wurden.

Gegen den Willen des Klägers und seiner Mutter, einen rechtlich verpflichtenden Mietvertrag zu schließen, spricht zudem Folgendes: Der Kläger ist im August 2014 im Haus vom Erdgeschoss ins Obergeschoss umgezogen. Dazu haben sowohl der Kläger als auch seine Mutter angegeben, der Umzug sei erfolgt, weil die untere Wohnung einfacher zu vermieten gewesen sei. Die Zeugin hat diesbezüglich beim Sozialgericht erklärt, sie habe ihrem Sohn gesagt, "du musst nach oben ziehen". Bei einem beide Seiten entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verpflichtenden Mietvertrag reicht ein Wunsch des Vermieters, dem Mieter eine neue Wohnung zuweisen zu wollen, jedoch nicht aus. Es hätte einer fristgemäßen und auch im Übrigen wirksamen Kündigung bedurft.

Vom Kläger ist im Verfahren angegeben wurde, er habe aus der im Erdgeschoss gelegenen kostengünstigeren Wohnung ausziehen müssen, weil wegen der Nichtzahlung von Unterkunftskosten seitens der Beklagten Mietschulden eingetreten seien. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn in dieser Situation bei unveränderten finanziellen Verhältnissen des Mieters die Mietvertragsparteien einen neuen Mietvertrag über eine ca. 50 % teuere Wohnung schließen, denn es war absehbar, dass der Kläger erst recht nicht die höhere Miete wird aufbringen und zahlen können. Auch dies spricht gegen ein echtes Mietverhältnis mit einem ernsthaften Mietzinsverlangen der Mutter gegenüber ihrem Sohn. Gleiches ergibt sich aus der Tatsache, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Kläger nunmehr schon seit über drei Jahren keine Miete zahlt, seine Mutter jedoch auf Maßnahmen zur Beendigung des Mietverhältnisses oder zur Durchsetzung der Mietzinsforderung gegenüber dem Kläger verzichtet hat. Aufgrund der Angaben der Zeugin bei ihrer Vernehmung vor dem Berufungsgericht hat der Senat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass zwischen ihr und dem Kläger nicht der Abschluss eines Vertrages mit uneingeschränktem Bindungswillen der Vertragsparteien an das Geregelte, sondern ein durch (nachvollziehbare) familiäre Rücksichtnahmen gekennzeichnetes Wohnen gewollt war. Bezüglich der Einzelheiten des Mietverhältnisses gab die Zeugin beispielsweise an, sie habe diese gemeinsam jeweils mit ihrem Sohn geregelt. So seien von ihr und ihrem Sohn etwa die Betriebskosten der Wohnung sehr gering angesetzt worden, Ärger (mit der Beklagten) habe vermieden werden sollen. Zur Überzeugung des Senats bestehen zwischen der Zeugin und dem Kläger nicht die typischerweise zwischen Vermieter und Mieter vorhandenen widerstreitenden Interessen (u. a. an einer möglichst hohen bzw. möglichst niedrigen Mietzahlung), sondern ein gemeinsames Interesse an der Erlangung von Kosten der Unterkunft durch die Beklagte. Dies kommt beispielsweise durch die Angaben der Zeugin, sie erwarte eine Nachzahlung von Kosten der Unterkunft an "uns" (gemeint: an sie und den Kläger) zum Ausdruck und findet seine Bestätigung zudem in ihrer Aussage, sie werde ihr Kind jedenfalls nicht vor die Tür setzen und rausklagen. Auch ihre an den Gerichtspräsidenten gerichtete Eingabe mit einer Beschwerde über die Dauer des Verfahrens zeigt, dass sie, obwohl am Rechtsstreit nicht beteiligt, den Mietausfall allein durch eine Verpflichtung der Beklagten, nicht jedoch durch ein Vorgehen gegenüber ihrem Mieter zu beheben versucht.

Unabhängig davon, dass es sich um ein anderes Mietverhältnis handelte, das einer getrennte Beurteilung zuzuführen ist, belegt entgegen der Auffassung des Sozialgerichts der Umstand, dass die Mutter des Klägers gegen diesen 2006 wegen fehlender Mietzahlungen Klage erhoben hatte, nicht die Ernsthaftigkeit des damaligen Mietzahlungsverlangens. Der Kläger hatte sich zwar in jedem Verfahren zur ratenweisen Zahlung der Mietzinsschuld verpflichtet, es wurden von ihm aber im Folgenden und auch während der Zeit seiner Erwerbstätigkeit keine Zahlungen auf diese Schuld geleistet. Die Mutter des Klägers hat offenkundig davon abgesehen, den titulierten Anspruch gegen den Kläger durchzusetzen. Auch dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Kläger einem ernsthaften Mietzahlungsverlangen zu keiner Zeit ausgesetzt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden (§ 160 SGG).