Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klagen abgewiesen.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nur die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung im Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013. Dies ist von den Klägern in der mündlichen Verhandlung nochmals klargestellt worden. Bei den Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (vergleiche dazu Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 03.03.2009 zum Az. B 4 AS 37/08 R, Rn. 13 bei juris) so dass vom Gericht die Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung im Übrigen nicht zu prüfen war; die Höhe des erzielten Einkommens wirkte sich ebenfalls nicht aus.

Streitbefangen ist nur noch der Bescheid vom 13.07.2017, mit dem vom Beklagten die den Klägern vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 zustehenden Leistungen endgültig festgesetzt wurden. Die zuvor angefochtenen vorläufigen Festsetzungen sind nicht mehr Streitgegenstand, denn sie haben sich mit Erlass des endgültigen Bewilligungsbescheides auf sonstige Weise im Sinne von § 39 Abs. 2 Variante 5 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) erledigt (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011 zum Az. B 14 AS 139/10 R, Rn. 13 bei juris). Die am 01.08.2016 in Kraft getretene Regelung des § 41a SGB II findet hier wegen vorläufig beschiedener Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 beendet waren, nur eingeschränkt Anwendung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II); eine abschließende Festsetzung mit Bescheid vom 13.07.2017 ist innerhalb der Jahresfrist ergangen. Ansonsten richtet sich das Verfahren nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der bis Juli 2016 geltenden Fassung (alte Fassung - aF) i.V.m. § 328 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Wurde die Beschwer der Leistungsempfänger, so wie hier, mit den endgültigen Bescheiden nicht vollumfänglich beseitigt, werden diese Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens (BSG, Urteil vom 22.08.2012 zum Az B 14 AS 13/12 R, Rn. 12 bei juris). Ergeht der Bescheid mit der endgültigen Festsetzung nach Erlass des Urteils erster Instanz, aber vor Einlegung der Berufung wird er Gegenstand des Berufungsverfahrens (BSG, BSGE 47, 28, 31).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung im streitbefangenen Zeitraum. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Zu den grundsätzlich, d.h. im Rahmen der Angemessenheit, erstattungsfähigen Aufwendungen bei selbstgenutztem Wohneigentum gehören die für die aufgenommenen Kredite zur Finanzierung des Eigentums aufzuwenden Schuldzinsen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 03.03.2009 zum Az. B4 AS 38/08 R, Rn. 14 bei juris). Unerheblich ist, ob Darlehen für den Kauf eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung, für die Bebauung eines bereits vorhandenen Grundstücks oder für eine vor dem Bezug erfolgte Sanierung oder Modernisierung des Wohneigentums aufgenommen wurden. Erforderlich für eine Berücksichtigungsfähigkeit der Schuldzinsen ist aber ein direkter Bezug des Darlehens zum Erwerb oder zum Auf- bzw. Ausbau des Wohneigentums. Nur bei dafür verwendeten Geldmitteln können die zu deren Beschaffung aufzuwendenden Kreditzinsen Bedarfe im Sinne des § 22 SGB II sein. Nicht genügend ist hingegen die dingliche Absicherung eines Darlehens am Wohneigentum. Deshalb können Schuldzinsen für Darlehen, die nicht unmittelbar für das Wohneigentum verwendet werden, auch dann nicht Teil der Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II sein, wenn für diese Darlehen dem Darlehensgeber zur Sicherheit eine Hypothek oder Grundschuld am Wohneigentum eingeräumt wird.

Im vorliegenden Verfahren fehlt es an der erforderlichen unmittelbaren Beziehung zwischen den der Klägerin zu 2) bankseitig gewährten Darlehen, für die im streitbefangenen Zeitraum noch Schuldzinsen anfielen, und der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum. Die für den Kauf der Eigentumswohnung den Klägern zu 1) und 2) 1993/1994 gewährten und dinglich durch Eintragung einer Grundschuld an der Immobilie zu Gunsten der Bank als Kreditgeber gesicherten Darlehen sind 1995 vollständig zurückgezahlt worden. Die Rückzahlung erfolgte durch Bankguthaben und nicht durch Aufnahme neuer Kredite, so dass es sich nicht um eine Umschuldung im Sinne einer Fortsetzung der Verschuldung für den Immobilienerwerb durch Ablösung der bestehenden durch neue Darlehen handelt. Im Moment der Rückzahlung des Immobiliendarlehens durch vorhandene Mittel (Festgelder) des Klägers zu 1) war die Immobilie schuldenfrei. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuvor zu Gunsten der Bank eingetragene Grundschuld nicht gelöscht wurde und nach der nun erfolgten Sicherungsabrede zur Sicherung der Verbindlichkeiten der GmbH, an der der Kläger zu 1) beteiligt war, dienen sollte. Ein Zusammenhang ist zwar dadurch gegeben, dass nach den vom Senat der Entscheidung zugrunde gelegten Angaben der Kläger die zur Ablösung der Immobilienkredite verwendeten Festgelder des Klägers zu 1) für diesen nicht frei verfügbar waren, weil sie aufgrund einer Abrede mit der Bank als Sicherheit für Verbindlichkeiten der GmbH dienten. Nach der Tilgung der Immobilienkredite 1995 waren aber keine für das Wohneigentum aufzuwendenden Schuldzinsen mehr vorhanden. Allein die Haftung der Immobilie mittels der bestehenden Grundschuld nun für Zahlungsverbindlichkeiten der GmbH führt nicht dazu, dass die für Kreditverbindlichkeiten der GmbH aufzuwendenden Schuldzinsen als Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung anzusehen sind. In der Folge sind auch die 1999 dann wegen der vorgetragenen Verschlechterung der finanziellen Lage der GmbH von der Klägerin zu 2) als Immobilieneigentümerin nunmehr aufgenommenen Kredite zum Zwecke der Tilgung oder jedenfalls Verminderung der Schulden der GmbH keine Immobilienkredite, denn sie dienten nicht dem Erwerb bzw. der Erstellung von Wohneigentum, sondern allenfalls der Vermeidung der Verwertung der Immobilie von Seiten der Bank wegen der daran gesicherten Verbindlichkeiten der GmbH. Die auf die 1999 aufgenommenen Kredite im streitbefindlichen Zeitraum noch zu zahlenden Schuldzinsen sind schon deshalb auch nicht indirekt auf die Darlehen für den Immobilienerwerb von 1993/1994 zurückzuführen, weil nach Ablösung der letztgenannten Darlehen 1995 über vier Jahre keine Forderung bestand, die auch im weitesten Sinne noch als mit dem Immobilienerwerb zusammenhängend gewertet werden könnte. Damit ist ausgeschlossen, dass die Schuldzinsen für die 1999 der Klägerin zu 2) gewährten Kredite - Kreditnehmer der ursprünglichen Darlehen waren der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) - oder die in deren Folge durch Umschuldungen im streitbefangenen Zeitraum noch bestehenden Kredite Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II sind. Der Senat konnte deshalb offen lassen, ob die Darlehnsverträge aus 1999 im Hinblick auf fehlendes Einkommen der Klägerin zu 2) sittenwidrig und damit nichtig waren mit der Folge, dass die Kläger gar keinen wirksamen Verpflichtungen ausgesetzt waren.

Die von dem Beklagten bei der endgültigen Bewilligung zugrunde gelegten Kosten der Unterkunft und Heizung sind der Höhe nach zutreffend. Das Hausgeld ist monatlich in identischer Höhe zu zahlen gewesen, abgesehen von den beiden Monaten mit höheren Kosten. Auch bzgl. der Stromkosten für den Betrieb der Heizung ist eine Schätzungsgrundlage gewählt worden, die zutreffend ist. Einkommen wurde in so geringer Höhe erzielt, dass es nicht auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzurechnen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG); es handelt sich um eine Einzelfallproblematik.