Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Senat wertet das Klagebegehren nach den Schriftsätzen und den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung als statthafte und auch im übrigen zulässige kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, Abs. 4, 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, denn er verlangt die Überprüfung und Änderung des Rentenbescheides vom 15.10.1981 in der Fassung des Vergleiches vom Dezember 2010 und die Gewährung einer höheren Rente, ohne sich an dem damaligen Vergleich inhaltlich festhalten lassen zu müssen, was die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2016 abgelehnt hat. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht protokollierte Antrag "den im Klageverfahren S 6 (36) U außerterminlich geschlossenen Vergleich für unwirksam zu erklären", erfasste das wohlverstandene Interesse des Klägers im Sinne des § 123 SGG daher nur unvollständig.

Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 15.10.1981 gemäß § 44 SGB X hinsichtlich der Berechnung des JAV zurückzunehmen und ihm eine höhere Rente unter Berücksichtigung des vom Kläger jetzt verlangten JAV zu gewähren.

§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, die sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Die Voraussetzungen des §§ 44 SGB X sind jedoch nicht gegeben. Denn der vor dem Sozialgericht in den Verfahren S 6 (36) U9/08 außerterminlich geschlossene Vergleich steht einer Überprüfung und Rücknahme des Bescheides vom 15.10.1981 entgegen.

Grundsätzlich ist zwar die Anwendung des §§ 44 Abs. 1 SGB X durch den Abschluss eines Vergleichs nicht ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 10/13 R - SozR 4 -1500 § 192 Nr.2; vom 15.10.1985 -11a RA 58/84 -, vom 22.05.1975 -10 RV 153/74 - und vom 13.10.1959 -11/8RV 49/59 - ). Der Grundsatz der Rechtssicherheit muss auch in den Fällen hinter den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurücktreten, in denen sich die Verwaltung von der Unrichtigkeit ihrer - zum Nachteil des Leistungsberechtigten ergangenen - Entscheidung überzeugt bzw. überzeugen muss.

Etwas anderes gilt aber nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.12.2013, a.a.O), der sich der Senat anschließt und der auch andere Senate des LSG NRW folgen (vgl. LSG NRW Urteil vom 07.03.2018 - L 17 U 674/15) dann, wenn die Beteiligten mit dem Abschluss des Vergleichs eine endgültige Erledigung in der Sache treffen und eine erneute Prüfung ausschließen wollten. Denn wenn die Beteiligten eine abschließende Regelung beabsichtigen, bringen sie dadurch zum Ausdruck, dass sie eine Überprüfung gerade ausschließen wollen, weil endgültig Rechtsfrieden herrschen soll. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Auffassung in diesen Fällen das Spannungsverhältnis zwischen dem Vertrauen der Beteiligten in die Wirksamkeit einer einmal getroffenen Vereinbarung und dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit überzeugend zu Gunsten des ersten Grundsatzes gelöst. Es gibt keinen Grund, durch eine Überprüfung der zugrundeliegenden Bescheide nach dem Maßstab des § 44 SGB X - die Regeln zu übergehen, nach deren Maßgabe der Vergleich selbst der Überprüfung unterliegt, wenn der Vergleich abschließend sein soll. Maßgeblich ist insoweit die Auslegung des Vergleichs nach den Umständen des konkreten Einzelfalles.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich eindeutig, dass die Beteiligten mit dem Vergleichsvertrag von Dezember 2010 eine solche abschließende Regelung treffen wollten.

Die Beteiligten haben schon damals im Rahmen des Klageverfahrens über § 44 SGB X bezogen auf den Bescheid vom 15.10.1981 gestritten. Im Rahmen dieses Verfahrens sind verschiedene Lohngruppen von den Beteiligten vorgebracht worden. Auf Vorschlag des Klägers ist dann die Lohngruppe IIIa/b von beiden Beteiligten übereinstimmend gewählt worden. Dem Zustandekommen des damaligen Vergleichs waren jahrelange, eingehende Ermittlungen und ein intensiver Schriftsatzwechsel zwischen den Beteiligten vorausgegangen, in den sich der Kläger insbesondere durch Vorlage eigener Schreiben intensiv eingebracht hatte. Es muss bei verständiger Würdigung davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten durch Zugeständnisse einerseits und gegenseitiges Nachgeben andererseits sich auf einen bestimmten Berechnungsmodus des - aufgrund der Anwendung des FRG a.F. - äußerst kompliziert zu ermittelnden JAV geeinigt hatten, um diese Frage auch bezogen auf die Zukunft abschließend zu klären. Denn gerade in FRG- Altfällen, die mit der Anwendung des Deutsch-Polnische Sozialversicherungsabkommens von 1975 einhergingen, war es bedingt durch den Zeitablauf extrem schwierig, die Arbeitsverhältnisse im Polen im letzten Jahr vor dem Arbeitsunfall zu ermitteln und die berufliche Tätigkeit einer vergleichbaren Qualifikation eines in Deutschland absolvierten Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich und tariflich zuzuordnen. Die Beklagte hatte dem Kläger eine höhere Lohngruppe zugestanden und neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch noch die vermögenswirksamen Leistungen berücksichtigt; sie ist damit auf einen wesentlichen Teil des wiederum selbst vom Kläger eingebrachten Vergleichsvorschlags in seinem Schreiben vom 18.10.2010 eingegangen, der sich darin ausdrücklich auch mit einer Lohngruppe III a/b (10,50 DM Stundenlohn statt 8,72 DM bzw 10,20 DM) einverstanden erklärt hatte. Außen vor geblieben war insoweit lediglich die geltend gemachte Erschwerniszulage, worin wiederum ein Nachgeben des Klägers im Hinblick auf sein Schreiben vom 18.10.2010 zu sehen war.

Das Vergleichsangebot der Beklagten vom 04.10.2010 in der modifizierten Fassung vom 02.12.2010 hatte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 21.12.2010 (eingegangen bei Gericht am 28.12.2010) ohne wenn und aber angenommen und den Rechtsstreit mit einer gesonderten prozessualen Erklärung insgesamt für erledigt erklärt und beendet. Dieser Vergleich hat das zwischen den Beteiligten bestehende Rechtsverhältnis geregelt und die Ungewissheit über die Sach- und Rechtslage durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt. Das Vorgehen der Beteiligten kann daher nur so verstanden werden, dass sie eine dauerhafte Lösung und Befriedung bezogen auf den Bescheid vom 15.10.1981 und die dortige JAV-Berechnung herbeiführen wollten.

Die Beteiligten haben damit einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne eines Vergleichsvertrages gemäß § 54 Abs. 1 SGB X geschlossen, an dessen Wirksamkeit auch im Übrigen keine Zweifel bestehen.

Der jetzige Vortrag des Klägers, ihm seien die näheren Umstände des Vergleichsschlusses nicht bekannt gewesen und dieser sei allein zwischen seinem damaligen Rechtsanwalt und der Beklagten ausgehandelt worden, ist ersichtlich unzutreffend.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger seinem damaligen Rechtsanwalt eine wirksame Prozessvollmacht erteilt hatte, so dass der Kläger sämtliche Erklärungen seines Bevollmächtigten für und gegen sich gelten lassen muss (§ 73 Abs. 2 S. 1 SGG, Abs. 6 S. 7 i.V.m. §§ 81, 85 ZPO). Darüber hinaus ergibt sich aus dem Akteninhalt und insbesondere dem Schreiben des Klägers vom 18.10.2010 eindeutig, dass der Kläger von seinem damaligen Bevollmächtigten umfassend in die Prozessführung mit eingebunden worden war , und auch zu dem Zustandekommen des Vergleiches beigetragen hatte.

Der außergerichtliche Vergleich ist auch ansonsten wirksam.

Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Vergleichsvertrages aus materiellrechtlichen Gründen sind nicht ersichtlich. Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB vermag der Senat nicht zu erkennen; ein solches wurde vom Kläger auch nicht benannt. Unwirksamkeitsgründe nach § 779 BGB sind ebenfalls nicht dargetan. Danach ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (§ 779 Abs. 1 BGB), wobei es der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gleichsteht, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 Abs. 2 BGB). Ein derartiger Irrtum über die Vergleichsgrundlage lag bei Abschluss des Vergleichs aber nicht vor. Die Beteiligten haben den Vergleich gerade nicht aufgrund eines bestimmten zugrunde gelegten Sachverhalts, sondern vielmehr wegen der Unklarheiten und Unwägbarkeiten bezüglich dieser Sach- und Rechtslage geschlossen.

Nichtigkeitsgründe nach § 58 SGB X im Sinne eines qualifizierten Rechtsverstoßes sind daher nicht erkennbar. Insbesondere greift nicht das Verbot des Abschlusses öffentlich-rechtlicher Verträge über Sozialleistungen (§ 53 Abs. 2 SGB X), denn es findet bei Vergleichsverträgen gemäß § 54 Abs. 2 SGB X keine Anwendung.

Ebenso wenig kann der Kläger den Vergleichsvertrag nach § 59 Abs. 1 SGB X kündigen. Danach kann derjenige einen öffentlich-rechtlichen Vertrag kündigen, für den sich das Festhalten am Vertrag wegen einer so wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, als unzumutbar darstellt. An der bei Abschluss des Vergleichsvertrages vorliegenden Ungewissheit über die Sach -und Rechtslage hat jedoch sich keinerlei Änderung ergeben, die es für den Kläger als unzumutbar erscheinen lässt, ihn an dem Vergleich festzuhalten. Allein die jetzige Vorstellung des Klägers hinsichtlich seiner Interpretation der materiellen Rechtslage stellt keine solche Änderung dar.

Schließlich kann der Kläger auch nicht über § 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch -Erstes Buch - SGB I einen höheren Rentenanspruch bewirken. Danach kann ein Verzicht auf Anspruch auf Sozialleistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Einen solchen Verzicht hat der Kläger in dem damaligen Vergleichsvertrag jedoch nicht ausgesprochen. § 46 SGB I regelt nämlich ausschließlich den Verzicht auf Sozialleistungen, für die ansonsten alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und die ohne Verzicht ohne weiteres zu gewähren bzw zu zahlen wären, was hier bezogen auf die Rentenhöhe im Rahmen des JAV gerade nicht der Fall war.

Mithin muss sich der Kläger unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten an dem in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich festhalten lassen. Wenn der Kläger nunmehr eine erneute Überprüfung des Bescheides vom 15.10.1981 verlangt, ist dieses widersprüchlich (venire contra factum proprium) und missbräuchlich.

Ausführungen zu dem weiteren Vorbringen des Klägers hinsichtlich der verlangten JAV Berechnung im Zusammenhang mit der von ihm dargestellten beruflichen Qualifikation sind daher entbehrlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat unter Zurückstellung größter Bedenken von der Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG abgesehen.

Gründe für die Zulassung der Revision nach §160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.