Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die auf Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung gestellte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zu Recht mit Urteil vom 07.09.2018 als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 16.06.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 08.09.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung ab dem 01.04.2014.

Nach den §§ 1, 2 (Satz 2), 3, und 5 KSVG werden in den genannten Zweigen der Sozialversicherung Personen versichert, die eine publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben, ohne mehr als einen Arbeitnehmer, nicht nur geringfügig oder zur Berufsausbildung zu beschäftigen, es sei denn, sie sind (in dieser Tätigkeit) versicherungsfrei.

Der Kläger arbeitet seit dem 01.04.2014 erneut selbständig als Journalist und Redakteur. Dabei ist unstreitig, dass er erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend als Publizist (§ 2 Satz 2 KSVG) tätig ist. Das Sozialgericht hat jedoch zu Recht festgestellt, dass der Kläger in dieser Tätigkeit versicherungsfrei ist. Denn er hat sich als Berufsanfänger von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Diese Befreiung erstreckt sich nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 KSVG auch auf die soziale Pflegeversicherung.

Wer erstmals eine Tätigkeit als selbständiger Künstler oder Publizist aufnimmt und nicht zu dem in § 5 Abs. 1 KSVG genannten Personenkreis gehört, wird gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 KSVG auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit, wenn er der Künstlersozialkasse eine Versicherung für den Krankheitsfall bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nachweist. Ist man nach dieser Vorschrift von der Krankenversicherungspflicht befreit worden, kann man gem. § 6 Abs. 2 KSVG gegenüber der Künstlersozialkasse bis zum Ablauf der in § 3 Abs. 2 KSVG genannten Frist schriftlich erklären, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 10.02.2009 befreite die Beklagte den Kläger antragsgemäß von der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung und bestimmte den Zeitraum nach § 3 Abs. 2 KSVG vom 01.02.2008 bis zum 01.01.2011; § 3 Abs. 2 KSVG. Da Gründe für eine Verlängerung der Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 KSVG weder ersichtlich noch vorgetragen sind und der Kläger unstreitig bis zum 31.12.2010 keine Erklärung dahingehend abgegeben hat, dass die Befreiung enden soll, ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung endgültig.

Obwohl der Kläger bereits während seiner abhängigen Beschäftigung bei der Münsterschen Zeitung publizistisch gearbeitet hat, ist die Regelung des § 6 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 KSVG auf ihn anwendbar. Denn die Wahlmöglichkeit wird nach § 6 Abs. 1 KSVG demjenigen eingeräumt, der "erstmals eine Tätigkeit als selbständiger Künstler oder Publizist aufnimmt". Dies traf auf den Kläger ab dem 05.03.2008 zu, da er zu diesem Zeitpunkt erklärt hatte, selbständig als Journalist und Publizist zu arbeiten. Angesichts des Antrags des Klägers, "als Berufsanfänger von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit zu werden", geht der Senat auch davon aus, dass dem Kläger bewusst war, im Rahmen des § 3 Abs. 2 KSVG als Berufsanfänger zu gelten. Die diesbezügliche Feststellung im Bescheid vom 10.02.2009 nahm der Kläger jedenfalls widerspruchslos hin.

Die Beklagte hat den Kläger mit Bescheid vom 10.02.2009 zutreffend über die fristgebundene Möglichkeit, innerhalb der Berufsanfängerzeit einen Antrag auf Beendigung der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht (und nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 KSVG auch von der sozialen Pflegeversicherung) zu stellen, belehrt. Der Kläger ist von der Beklagten dann noch einmal rechtzeitig vor Ablauf der Frist mit Schreiben vom 01.12.2010 darauf hingewiesen worden. Darüber hinaus hat die Beklagte hierbei betont, dass die Befreiung danach unwiderruflich sei und es auch bei einer Versicherung nach anderen gesetzlichen Vorschriften für den Fall einer erneuten Mitgliedschaft unerlässlich sei, den Antrag auf Beendigung der Befreiung zu stellen. Der Kläger, der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben hat, er könne nicht mehr sagen, weshalb er diese Möglichkeit damals nicht erwogen habe, hätte angesichts der Belehrungen der Beklagten die Tragweite seiner Entscheidung durchaus erkennen können. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beratung sind daher für den Senat nicht erkennbar.

Der Kläger ist der Ansicht, die in § 6 Abs. 2 KSVG geregelte Wahlmöglichkeit müsse auch Personen, die nach Ablauf der Berufsanfängerzeit ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit nach einer Unterbrechung (z.B. durch den Bezug von Arbeitslosengeld) wieder aufnehmen, zugestanden werden. Der klare Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 ("erstmals eine Tätigkeit als selbständiger Künstler oder Publizist aufnimmt") und Abs. 2 Satz 1 KSVG mit der konkreten Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 KSVG ("nach erstmaliger Aufnahme") lässt dies allerdings nicht zu. Die klare Diktion gibt zudem unmissverständlich den Willen des Gesetzgebers, nur Berufsanfängern eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen, wieder. Dieser führt in der Gesetzesbegründung aus, dass die Aufnahme einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit typischerweise mit besonderer Unsicherheit verbunden sei und sich viele Berufsanfänger nach einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sähen, den Beruf wieder aufzugeben. Daher erscheine es nicht zweckmäßig, den krankenversicherungsrechtlichen Status für Berufsanfänger endgültig festzulegen, sodass Berufsanfängern ein ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen entsprechendes Wahlrecht zuzubilligen sei. Dabei werde jedoch erwartet, dass die Künstlersozialkasse den Versicherten bei der Feststellung der Pflicht zur Versicherung bereits auf die Frist für die Ausübung der Wahl und auf die Folgen der unterlassenen Wahl aufmerksam mache (BT-Drs. 9/26, S.19). Kurz vor Ablauf der Dreijahresfrist bestehe dann erneut die Möglichkeit, zu wählen. Diese Entscheidung sei dann allerdings unwiderruflich (BT-Drs. 11/2964, S. 15). Damit kommt klar zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber in Ausübung seines Gestaltungsspielraums ein Schutzbedürfnis nur für Berufsanfänger gesehen hat und beim Erstkontakt mit der KSV einen ggf. bereits bestehenden ausreichenden privaten Krankenversicherungsschutz respektieren und Besitzstand wahren wollte (BSG, Urteil vom 10.9.1987 - 12 RK 2/86). Dass der Gesetzgeber für erfahrene Künstler und Publizisten kein Schutzbedürfnis mehr gesehen hat, belegt auch der Umstand, dass er die zunächst fünfjährige Berufsanfängerzeit durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13.06.2001 zum 01.07.2001 auf drei Jahre verkürzt hat. Vor diesem Hintergrund fehlt es an der für eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 2 KSVG erforderlichen Regelungslücke.

Der Senat hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 6 Abs. 2 KSVG getroffene Regelung. Der Kläger sieht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG darin, dass die §§ 6 und 7 KSVG nur eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung aus dem KSVG heraus, nicht jedoch aus anderen Gründen - wie z.B. über den Bezug von Arbeitslosengeld I - regeln. Sofern der Kläger hier eine Ungleichbehandlung von "Wiedereinsteigern" gegenüber Berufsanfängern rügt, besteht hierfür - wie bereits ausgeführt - ein sachlicher Grund. Sofern der Kläger rügt, er werde gegenüber abhängig Beschäftigten benachteiligt, übersieht er, dass die Gruppe der selbständigen Künstler und Publizisten nicht mit der Gruppe der abhängig Beschäftigten vergleichbar ist. Ähnlich wie bei der Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 KSVG, die den Personenkreis der besser verdienenden Künstler und Publizisten betrifft, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Arbeiter und Angestellte in der GKV versicherungsfrei, wenn ihr Jahresarbeitsentgelt die Jahresentgeltgrenze überschreitet. Bei diesem Personenkreis wird wegen der Höhe des Entgelts eine Sicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für erforderlich gehalten. Dieser Gedanke kann auf Personen wie den Kläger, denen durch die Rückkehrmöglichkeit in die KSV am Ende der Berufsanfängerzeit ein ausreichender Versicherungsschutz ermöglicht wird, nicht übertragen werden (Bay. LSG, Urteil vom 17.06.2004 - L 4 KR 18/02). Gleiches gilt auch für den Vergleich mit den Versicherten, die keine künstlerische oder publizistische Tätigkeit ausgeübt und sich nach § 8 Abs. 1 und 2 SGB V von der Versicherungspflicht haben befreien lassen. Denn den nach § 8 Abs. 1 SGB V befreiungsberechtigten Personen, die vor Eintritt der Versicherungspflicht privat versichert waren, soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Dauer der vorübergehend eintretenden Versicherungspflicht an ihrer privaten Versicherung festhalten zu können. Dabei beträgt die Frist für den möglichen Befreiungsantrag lediglich drei Monate. Eine Vergleichbarkeit der Gruppen scheitert aber auch schon an den Unterschieden der sie versichernden Sozialversicherungssysteme. Während die Gesetzliche Krankenversicherung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber respektive der Leistungsträger finanziert wird, werden die Mittel für die Künstlersozialversicherung zu je einem Drittel durch den Versicherungsbeitrag der Künstler, die Künstlersozialabgabe der Verwerter und den Zuschuss des Bunds aufgebracht. Darüber hinaus fehlte es aber auch an einer Ungleichbehandlung, da sowohl § 6 Abs. 2 KSVG als auch § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB V eine Unwiderruflichkeit der Befreiung nur für das jeweilige Versicherungsverhältnis vorsehen.

Schließlich verfängt auch das Argument des Klägers, eine gesetzliche Versicherung müsse sich über § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V herleiten lassen, nicht. Denn diese Norm regelt lediglich die Zuordnung zur gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung.

Auch die hilfsweise erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, mit der der Kläger ab dem 01.04.2014 die Gewährung eines Beitragszuschusses für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung begehrt, ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 10 Abs. 1 KSVG erhalten selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 7 von der Versicherungspflicht befreit und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, auf Antrag von der Künstlersozialkasse einen Beitragszuschuss in Höhe von höchstens der Hälfte des Betrages, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Nach Abs. 2 erhalten selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach den §§ 6 oder 7 von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, auf Antrag von der Künstlersozialkasse einen vorläufigen Beitragszuschuss, wenn sie für sich und ihre Familienangehörigen, die bei Versicherungspflicht des Künstlers oder Publizisten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankheit entsprechen.

Nach dem klaren Wortlaut dieser Regelungen kann der nach § 6 KSVG von der Versicherungspflicht befreite und freiwillig versicherte Kläger keinen Beitragszuschuss beanspruchen. Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 KSVG auch auf nach § 6 KSVG Befreite scheidet aus, da keine Regelungslücke vorliegt. Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen Befreiungstatbestände der §§ 6 und 7 KSVG unter Ausschöpfung seines Gestaltungsspielraums und in Anbetracht der grundlegenden Unterschiede der Systeme der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gerade bei Einkommensabhängigkeit der Beitragsberechnung schlicht verschiedenen Regelungen zugeführt. Dabei hat er bei nach § 7 KSVG befreiten, besserverdienenden Künstlern und Publizisten - ebenso wie bei § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V - ein geringeres Bedürfnis für einen Schutz in der gesetzlichen Pflichtversicherung gesehen und es für ausreichend erachtet, dass ein Zugang zu der privaten oder freiwilligen Versicherung besteht. Demgegenüber hat er den in der Regel gering verdienenden Berufsanfängern ein Schutz in der gesetzlichen Pflichtversicherung geboten. Dennoch hat er ihnen (im Hinblick auf einen etwaigen Besitzstandschutz) die Möglichkeit eingeräumt, sich weiter privat zu versichern und binnen drei Jahren ggf. wieder in die gesetzliche Versicherung zurückzukehren und das nach § 9 KSVG bestehende Sonderkündigungsrecht in der privaten Krankenversicherung zu nutzen (so auch Bayrisches LSG, Urteile vom 24.06.2015 - L 4 KR 89/12 und vom 17.06.2004 - L 4 KR 19/02 sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.2.2005 - L 9 KR 41/02).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).