Die Beteiligten streiten um die Höhe des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) dem Kläger vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2015 zu zahlenden Regelbedarfes.

Der am 1953 geborene Kläger lernte seine spätere Ehefrau, die am 1959 geborene C ..., 1998 kennen und war mit ihr seit 1999 verlobt. Im gleichen Jahr eröffnete C ... als Alleininhaberin gemeinsam mit dem Kläger in A ... eine Gaststätte. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Kläger als Unternehmensberater tätig. Die erste gemeinsame Wohnung bezogen sie im Jahr 2000 oder 2001. Zwei oder drei Jahre später zogen sie gemeinsam in eine größere Wohnung in A ... in die Nähe der Gaststätte. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen von C ... ein Insolvenzverfahren eröffnet. Ca. zwei oder drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung zogen beide bereits gemeinsam innerhalb von A ... in eine kleinere Wohnung um.

Der Kläger und C ... gaben aufgrund der finanziellen Probleme spätestens 2011 den Betrieb der Gaststätte in A ... auf und verlegten gemeinsam ihren Wohnsitz nach Y ... (Sachsen), wo der Kläger schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Garten mit Finnhütte im Kleingartenverein "U ...” e.V. Y ... gepachtet hatte. Das Sächsische Melderegister weist die X ... in Y ... als neue Wohnadresse der späteren Ehefrau des Klägers ab dem 1. Juli 2011 und des Klägers ab dem 1. November 2011 aus. C ... betrieb mit Hilfe des Klägers unter dieser Adresse erneut kurzzeitig eine Gaststätte. Ca. im Mai 2012 wurden im Zuge des Insolvenzverfahrens in der X ... die Schlösser ausgetauscht. Der Kläger und C ... zogen im August oder September 2012 aus der Wohnung aus und bezogen, da die Beziehung in eine Krise geraten war und sie "nicht mehr so aufeinander hängen" konnten, getrennte Wohnungen.

C ... beantragte erstmals am 15. Mai 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Nachdem sie zunächst durch Bekannte aufgenommen worden war, zog sie ausweislich des Sächsischen Melderegisters am 1. April 2013 in eine Einraumwohnung in Y ... wo sie immer noch lebt.

Der Kläger beantragte erstmals am 2. November 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Er war ausweislich des Sächsischen Melderegisters seit dem 22. November 2012 bis zum 1. Januar 2015 in Y ..., W ..., in einem Flachbau und ehemaligen Jugendtreff, mit zwei Zimmern und Toilette wohnhaft.

Die beiden neuen Wohnungen in der W ... und V ... liegen ca. 1,8 km voneinander entfernt. Der Kleingartenverein "U ..." liegt wenige hundert Meter und wenige Gehminuten von der V ... entfernt.

Am 30. Januar 2014 schlossen der Kläger und C ... den Bund der Ehe. Maßgebender Grund für die Eheschließung war der damit mögliche Wechsel von C ... von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Zudem war der Kläger nach dem lange Zeit bestehenden Verlöbnis nach dem Ende der Gaststätten der Meinung, dass "sie irgendetwas etwas von mir bekommen sollte, zum Beispiel eine Witwenrente". Das Paar hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die Partnerschaft und nachfolgend die geschlossene Ehe zu beenden und sich zu trennen.

Im Ergebnis einer erheblichen Betriebskostennachforderung und einer daraufhin im Frühjahr 2014 veranlassten Stromsperre zog der Kläger Ende 2014 aus der Wohnung in der W ... aus und bewohnt seit dieser Zeit, nur noch die Finnhütte im Kleingartenverein "U ...". Er ist unter wechselnden Anschriften, zeitweise unter der Anschrift seiner Schwiegermutter in T ... und nunmehr unter einer Anschrift in A ..., amtlich gemeldet.

Die Eheleute bewohnen seit dem Auszug aus der Wohnung in der Y ... Ende 2012 bis heute getrennte Wohnungen, führen wirtschaftlich getrennte Haushalte und sahen sich 2014 und 2015 sporadisch ca. zwei bis dreimal in der Woche in den Wohnungen und im Garten, wobei der Kläger angab, in dieser Zeit auch viel unterwegs gewesen zu sein und unter anderem ein paar Monate bei einem Freund in S ... gewohnt zu haben. Die Ehefrau des Klägers hielt in ihrer Wohnung Katzen und der Kläger, der seit der getrennten Wohnsituation verstärkt malt, in seiner Wohnung bzw. im Garten einen Bullmastiff und derzeit vier Katzen. Die Ehefrau des Klägers war in den Jahren 2014 und 2015 Eigentümerin eines PKWs, den der Kläger nutzen konnte. Dies tat er jedoch nur selten, wobei er dann den PKW auf eigene Kosten betankte. Die Eheleute haben keine gemeinsamen Kinder, keine gemeinsamen Konten, Sparbücher und kein gemeinsames Eigentum. Sie haben sich gegenseitig keine Kontovollmachten erteilt. Am 14. August 2014 wurden auf dem Konto des Klägers im Haben 139,20 EUR mit dem Verwendungszweck: "Lohn 07 WFF/2014 C ..., Entsorgungsdienste R ... GmbH" gebucht. Am 1. August 2014 wurden vom Konto der Ehefrau des Klägers 105,00 EUR mit dem Verwendungszweck "Kleingartensparte U ..." abgebucht.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2014 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2015 in Höhe von monatlich 573,52 EUR, bestehend aus Leistungen für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 361,12 EUR (= 353,00 EUR Regelbedarf + 8,12 EUR Mehrbedarf) sowie für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von 212,40 EUR.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit Widerspruch vom 22. Oktober 2014. Die tatsächlichen Heizkosten seien zu gewähren. Zudem stehe ihm ein Regelbedarf in Höhe von 391,00 EUR zu. Er lebe nicht mit seiner Ehefrau zusammen und sei daher als Haushaltsvorstand zu betrachten. Beide unterhielten jeweils eine Wohnung. Die vom Gesetzgeber bei einem Zusammenleben angedachte "Kostenersparnis" finde daher nicht statt, so dass der volle Regelleistungssatz zu gewähren sei.

Mit Änderungsbescheid vom 22. November 2014 bewilligte der Beklagte dem Kläger aufgrund der zum 1. Januar 2015 erfolgten Anpassung der Regelbedarfssätze in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 581,52 EUR, bestehend aus einem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 369,12 EUR (= 361,00 EUR Regelbedarf + 8,12 Mehrbedarf) sowie für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von 212,40 EUR.

Mit weitem Änderungsbescheid vom 8. Januar 2015 erkannte der Beklagte auf den Widerspruch des Klägers vom 22. Oktober 2014 die tatsächliche Heizkosten in Höhe von 148,00 EUR monatlich an und bewilligte dem Kläger für den Zeitraum 1. November 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 667,52 EUR sowie vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 in Höhe von 675,68 EUR, jeweils unter Zugrundelegung eines Regelbedarfssatzes inklusive der Mehrbedarfe für Warmwasser in Höhe von 361,12 bzw. 369,28 EUR.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers als nach Erteilung der Änderungsbescheide vom 22. November 2014 und 8. Januar 2014 mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2015 zurück. Der Kläger bilde gemeinsam mit seiner Ehefrau trotz der räumlichen Trennung eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, weil sie als Partner in der Regel, wenn auch mit Einschränkungen, gemeinsam (aus einem Topf) wirtschaften würden. Für den Fall, dass Ehegatten bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell wählten, welches eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsehe, könne allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nicht begründen, soweit die eheliche Gemeinschaft nicht abgelehnt und somit das Eheband gelöst werde. Ein entsprechender Wille liege nicht vor.

Der Kläger hat am 13. März 2015 Klage erhoben und die Bewilligung der ungekürzten Regelbedarfsleistung begehrt.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 10. April 2017 die Klage abgewiesen. Zu Recht habe der Beklagte den Regelbedarf für Ehegatten nach § 20 Abs. 4 SGB II bewilligt. Verwiesen werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Februar 2015 (Az.: B 4 AS 27/14 R). Lediglich in Ausnahmesituationen, in denen beispielsweise ein Ehepartner berufsbedingt im Ausland lebe oder ein Ehegatte aufgrund von Pflegebedürftigkeit nicht mehr zu Hause leben könne, sei trotz der bestehenden Ehe die Gewährung des vollen Regeleistungssatzes nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II analog gerechtfertigt. Vorliegend bestehe jedoch grundsätzlich die Möglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens "aus einem Topf", so dass für eine analoge Anwendung kein Raum bestehe. Beide Eheleute seinen erwerbsfähig und würden freiwillig in nicht allzu weit entfernten Wohnungen leben. Gewichtige rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, welche dem Führen eines gemeinsamen Haushaltes entgegenstehen würden, seien nicht gegeben. Soweit der Kläger angegeben habe, er und seine Ehefrau hätten eine gemeinsame angemessene Wohnung gar nicht finden können, werde dies lediglich pauschal ohne weitere Konkretisierung behauptet. Zum anderen ergebe sich zur Überzeugung der Kammer aus den weiteren Angaben des Klägers, dass für ihn und seine Ehefrau ein Zusammenleben gar nicht gewollt gewesen sei, zumal der Kläger ausgeführt habe, ein Zusammenziehen sei auch aufgrund des Umstandes, dass seine Ehefrau eine Katze, er jedoch einen Hunde gehabt habe, nicht möglich gewesen sei. Soweit der Kläger einwende, die Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II auf räumlich getrenntlebende Ehegatten führe zu einer Ungleichbehandlung im Sinn einer Schlechterstellung von Eheleuten gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und stelle damit eine Verletzung von Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 GG dar, sei bereits keine Vergleichbarkeit der Sachverhalte gegeben. Im Gegensatz zur Ehe erfordere das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gerade auch das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes. Es handele sich insofern um eine objektive Tatbestandsvoraussetzung, die nach der Systematik des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II kumulativ zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müsse. Sei ein gemeinsamer Haushalt nicht gegeben, liege eine eheähnliche Lebensgemeinschaft schon gar nicht vor. Für die Ehe stellte das SGB II diese Voraussetzung jedoch nicht auf. Schließlich werde durch die Nichtgewährung des Regelbedarfes für Alleinstehende weder das Persönlichkeitsrecht des Klägers noch dessen Handlungsfreiheit im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 GG oder sein Recht auf Gestaltungsfreiheit der Ehe aus Artikel 6 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Die Bewilligung staatlicher Leistungen tangiere nicht dessen abwehrrechtliche Dimension. Maßstab sei hier vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, für dessen Ausgestaltung aus grundrechtlicher Sicht allein Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 GG maßgebend sei. Das Sozialgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 2. Juni 2017 zugestellte Urteil am 3. Juli 2017 Berufung eingelegt. Ihm dürfe aus dem Umstand, dass er verheiratet sei, kein Nachteil erwachsen. Er wirtschafte von seiner Ehefrau völlig getrennt. Das SGB II stelle auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Auch die mit der Ehe verbundenen Vorteile könnten den aktuellen Bedarf mangels der aufgrund der tatsächlichen Lebensweise der Eheleute nicht bestehenden Einsparungen nicht decken. Ohne die Zuerkennung von 100 % des Regelbedarfs werde ihnen letztendlich untersagt, ihr Leben in der gewünschten Form zu gestalten. Dies verstoße gegen Artikel 6 GG und gegen die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 GG.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. April 2017 und den Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22. November 2014 und 8. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2015 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für den Leistungszeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfssatzes in Höhe von 391,00 EUR bis einschließlich 31. Dezember 2014 und eines Regelbedarfssatzes in Höhe von 399,00 EUR ab 1. Januar 2015 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Für zwei Partner einer Bedarfsgemeinschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres regele § 20 Abs. 4 SGB II die Höhe des Regelsatzes. Aus § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II ergebe sich die Zugehörigkeit der nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zur Bedarfsgemeinschaft. Dem liege der Gedankte zugrunde, dass die Personen aus einem Topf wirtschaften und in Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstehen würden und dies auch erwartet werden könne. Getrenntleben liege nicht bei jeder räumlichen Trennung vor. Eine beruflich bedingte räumliche Trennung reiche für die Feststellung des dauernden Getrenntlebens nicht aus. Ehepartner würden sich so füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen würden. Es sei daher die Nutzung der Einsparmöglichkeiten gegenüber einem Alleinstehenden zu unterstellen. Weder der Gesetzeswortlaut des § 20 SGB II noch die Intention der unterschiedlichen Höhe der Regelbedarfe rechtfertige die Berücksichtigung des Bedarfes nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 SGB II.

Nach den Angaben der Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2019 habe sie den Garten des Klägers mitbenutzen dürfen. Sie hätten sich dort gemeinsam aufgehalten. Sie habe sich an dessen Kosten beteiligt. Seit 2017 habe jeder einen eigenen Garten. Zunächst hat die Ehefrau des Klägers angegeben, dass der Kläger teilweise bei ihr übernachtet und auch sie zum Teil bei ihm in der Wohnung übernachtet habe. Zum Teil hätten sie sich auch nur getroffenen und zum Abend wieder getrennt. Teilweise würden sie sich gar nicht sehen. Auf spätere Nachfrage ihres Prozessbevollmächtigten hat die Ehefrau des Klägers sodann angegeben, dass der Kläger nie bei ihr übernachtet habe.

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2019 trage er die Kosten für die Finnhütte allein. Wenn seine Ehefrau etwas für den Garten bezahlt habe, habe er ihr das Geld gegeben. In der Wohnung seiner Ehefrau habe er nie übernachtet, weil er dort Platzangst bekomme. Sie habe auch nie in der Wohnung W ... übernachtet. Es habe dort aufgrund des Malens "gestunken wie die Pest". In der Finnhütte hätten sie damals ca. dreimal im Jahr gemeinsam übernachtet. Er "würde gern mit ihr [seiner Ehefrau] eine Wohnung für 800,00 EUR bis 1.000,00 EUR beziehen, aber ich habe nichts, wovon ich ihr etwas abgeben könnte. Ich wäre bereit, für meine Frau das letzte Hemd zu geben." Einem gemeinsamen Wohnen habe 2014 und 2015 die Haltung des Hundes und der Katzen entgegengestanden, die nicht in die kleine Wohnung seiner Frau gepasst hätten. Den Garten brauche er für die Tiere.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte beider Instanzen und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.