Nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben, konnte der Senat den Rechtsstreit gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die gemäß den §§ 143, 144, 151 SGG zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-2600 § 44 Nr. 7) ist der den Rentenantrag des Klägers vom 23. Oktober 2008 ablehnende Bescheid vom 18. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2009. Dieser erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in dessen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung.

Gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind (Satz 1 Nr. 1), in den letzen fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Satz 1 Nr. 2) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Satz 1 Nr. 3). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Satz 2). Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben - bei im Übrigen identischen Tatbestandsvoraussetzungen - Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Gemäß § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Der Kläger ist zur Überzeugung des Senats gesundheitlich in der Lage, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zumindest sechs Stunden arbeitstäglich zu verrichten und ist damit nicht teilweise und erst recht nicht voll erwerbsgemindert. Eine quantitative Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens auf ein unter sechsstündiges Maß ist jedenfalls für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht gegeben. Dies hat das SG in nicht zu beanstandender Würdigung der erhobenen Beweise, insbesondere der Gutachten von Dr. F. und Dr. K. wie auch der eingeholten sachverständigen Zeugenaussagen, nachvollziehbar und ausführlich begründet geschlussfolgert. Der Senat nimmt auf die diesbezüglichen Ausführungen des SG zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG Bezug, macht sich diese aufgrund eigener Überzeugungsbildung vollinhaltlich zu eigen und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Das Vorbringen des Klägers zur Begründung der Berufung und insbesondere die im Verlauf des Berufungsverfahrens durchgeführte Beweisaufnahme rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.

Aus orthopädischer Sicht steht für den Senat auf Basis der Gutachten der Dres. F. und A. fest, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers in erster Linie durch eine beidseitige Gonarthrose, links mit chronischer schmerzhafter Funktionseinschränkung, sowie einem chronisch wiederkehrenden degenerativen lumbalen Wirbelsyndrom ohne wesentliche Funktionsbehinderung, ohne radikuläre Reiz- oder Ausfallerscheinungen, bei geringfügiger Wirbelsäulenfehlstatik limitiert wird. Dr. F. hat vor diesem Hintergrund nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger aufgrund dieser und der weiteren im Gutachten genannten orthopädischen Beeinträchtigungen dauerhaft keine häufig oder überwiegend stehenden und gehenden Tätigkeiten, keine Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten über 10 bis 12 kg und keine Überkopfarbeiten mehr verrichten kann, unter Beachtung dieser qualitativen Leistungseinschränkungen jedoch noch mindestens sechsstündig arbeitstäglich leistungsfähig ist. Diese Beurteilung deckt sich in allen wesentlichen Punkten mit der Beurteilung des Gutachters im Verwaltungsverfahren Dr. A. sowie im Übrigen auch mit der Beurteilung des auf Antrag des Klägers gem. § 109 SGG eingeholten Gutachten des Prof. Schmitt. Auch dieser hält den Kläger unter Beachtung qualitativer Einschränkungen für in der Lage, leichte Tätigkeiten mehr als sechs Stunden arbeitstäglich zu verrichten.

Werden die genannten Leistungseinschränkungen in qualitativer Hinsicht beachtet, wie dies bei einer Vielzahl leichter Tätigkeiten - etwa leichten Bürotätigkeiten oder auch bei der von der Beklagten benannten Tätigkeit als gewerblicher Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Kunststofffertigung oder in der Spielzeugherstellung - ohne weiteres möglich ist, so ist der Kläger in zeitlicher Hinsicht nicht in seiner Leistungsfähigkeit limitiert. Die vorliegenden qualitativen Einschränkungen können damit zwar das Spektrum der für den Kläger in Betracht kommenden Tätigkeiten einschränken, sie begründen aber keine Zweifel an der normalen betrieblichen Einsatzfähigkeit für leichtere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Weitere Gesundheitsstörungen, die das Leistungsvermögen des Klägers in rentenrelevantem Umfang einschränken, können durch den Senat nicht festgestellt werden. Dies gilt insbesondere für das nervenärztliche Fachgebiet. Zwar wurde von Prof. Schmitt ausdrücklich die Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens angeregt, durch das hiernach eingeholte Gutachten des Dr. K. erachtet es jedoch der Senat - ebenso wie das SG - für erwiesen, dass beim Kläger aus nervenärztlicher Sicht keine Erkrankung vorliegt, die das Leistungsvermögen des Klägers in zeitlicher Hinsicht einschränkt. Dr. K. hat vielmehr festgestellt, dass eine - von Dr. Schmitt diskutierte - Parkinsonkrankheit nicht vorliegt, sondern der neurologische Befund weitgehend unauffällig ist. Beim Kläger besteht aus neurologischer Sicht ein sogenanntes Restless-legs-Syndrom, das jedoch unter der bereits durchgeführten Behandlung keinen Einfluss auf das quantitative Leistungsvermögen des Klägers hat. Auf psychiatrischem Fachgebiet konnte Dr. K. beim Kläger lediglich eine leichtere Depressivität, dem Schweregrad vergleichbar mit einer Dysthymia, feststellen, die auf die chronische Einnahme von Opiatpräparaten (Morphinpräparaten) und die seit langem bekannte Abhängigkeit von diesen Substanzen zurückzuführen ist. Des weiteren hat Dr. K. beim Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom im Sinne von Knieschmerzen, aber keine eigentliche Schmerzkrankheit feststellen können. Entgegen dem klägerischen Vortrag im Berufungsverfahrens ist das Gutachten des Dr. K. insoweit keineswegs widersprüchlich, sondern Dr. K. hat vielmehr nachvollziehbar herausgearbeitet, dass trotz vorhandenere Schmerzen, der Schmerz eben nicht zum Hauptfokus der gesamten Lebenstätigkeit geworden ist und daher kein Schweregrad besteht, der eine (rentenrechtlich relevante) eigenständige Schmerzkrankheit begründet. Zusammenfassend ist Dr. K. für den Senat überzeugend zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Kläger nur leichte seelische Funktionsstörungen bestehen. Eingedenk dieser Befundlage und vor dem von Dr. K. zudem betontem Hintergrund, dass beim Kläger keine intensivere nervenärztliche Behandlung erfolgt (keine Antragspsychotherapie, keine stationäre psychosomatische oder psychiatrische Krankenhausbehandlung in den letzten Jahren) und der Kläger tatsächlich aktuell nahezu sechs Stunden in der nicht leidensgerechten Tätigkeit als selbständiger Bodenleger arbeitet, schließt sich der Senat der Beurteilung Dr. K.s an, dass der Kläger in der Lage ist, leichte Tätigkeiten mindestens sechs Stunden arbeitstäglich zu verrichten.

Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Beurteilung der als sachverständige Zeugen befragten behandelnden Ärzte. Sowohl nach Einschätzung des Arztes für Orthopädie Dr. E. als auch des Allgemeinarztes Dr. M. kann der Kläger leichte Tätigkeiten noch mindestens sechs Stunden arbeitstägig verrichten.

Auch die durch den Senat eingeholte (aktualisierte) Aussage der Nervenarztes Dr. D. sowie die Aussagen des Orthopäden Dr. L. und des Schmerztherapeuten I. sind nicht dazu geeignet, den dem Kläger obliegenden Nachweis einer Erwerbsminderung zu führen. Eine nachvollziehbare Begründung für eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes enthalten die genannten Aussagen nicht. Alle drei genannten Ärzte weisen vielmehr nachvollziehbar darauf hin, dass das berufsspezifische häufige Knien im Rahmen der Tätigkeit als selbständiger Bodenleger denkbar ungünstig ist und nicht den gesundheitlich bedingten, qualitativen Einschränkungen des Kläger entspricht. Soweit der Kläger diese Tätigkeit dennoch vier bis fünf Stunden arbeitstäglich und zeitweise auch mehr als sechs Stunden verrichtet, erfolgt die Ausübung dieser spezifischen Tätigkeit zur Überzeugung des Senats durchaus auf Kosten der (Rest-)Gesundheit. Funktionelle Einschränkungen, die jedoch selbst leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ausschließen, wurden hingegen von den genannten Ärzten nicht mitgeteilt. Nervenarzt Dr. D., der Orthopäde Dr. L. und der Schmerztherapeut I. haben letztlich keine weitergehenden oder grundlegend abweichenden Befunde und Funktionsstörungen mitgeteilt, als sie auch in den Gutachten von Dr. K. und Dr. F. enthalten sind und dort ausführlich und nachvollziehbar gewürdigt worden sind.

Damit ist der Senat - unter Betrachtung der Gesundheitsstörungen im Einzelnen und auch in deren Zusammenschau - zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger unter Berücksichtigung der genannten qualitativen Einschränkungen in der Lage ist, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in einem zeitlichen Umfang von mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten.

Aus den genannten qualitativen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit ergeben sich zudem weder schwere spezifische Leistungsbehinderungen noch stellen die qualitativen Leistungseinschränkungen eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen (vgl. dazu BSG vom 11. Mai 1999 - B 13 RJ 71/97 R = SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 - [...] Rdnr. 18 ff.) dar. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für eine rentenrechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit. Neben der zeitlich ausreichenden Einsetzbarkeit des Versicherten am Arbeitsplatz gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die dem Versicherten dies nicht erlaubt, stellt eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz eines vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögens als verschlossen anzusehen ist (BSG Großer Senat vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - [...]). Konkret gilt: Hat der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt. Dabei wird angenommen, dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche Verkehrsmittel benutzen und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege absolvieren muss. Eine (volle) Erwerbsminderung setzt danach grundsätzlich voraus, dass ein Versicherter nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann. Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z. B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - [...]). Es kommt hingegen nicht auf den konkreten Weg vom Wohnort zu einer Arbeitsstelle oder zur Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels an, sondern darauf an, welche Wege allgemein üblich sind. Keiner der als Gutachter oder Zeugen befragten Ärzte hat eine Einschränkung der Wegefähigkeit im zuvor genannten Sinn bestätigt, zumal der Kläger ja auch aktuell in der Tätigkeit als selbständiger Bodenleger mobil ist.

Der Kläger hat des Weiteren auch keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind, bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist (§ 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB VI).

Maßgeblich dafür, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG der "bisherige Beruf", den der Versicherte ausgeübt hat (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 107 und 169). Dabei ist unter dem bisherigen Beruf in der Regel die letzte nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit jedenfalls dann zu verstehen, wenn sie zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten war (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17). Der bisherige Beruf bestimmt sich bei Versicherten, die - wie der Kläger - neben freiwilligen Beiträgen auch Pflichtbeiträge gezahlt haben, allein nach der versicherungspflichtig ausgeübten Tätigkeit. Durch freiwillige Beiträge, die seit dem 1. Januar 1984 gezahlt wurden, kann der bisherige Beruf nicht verändert werden, weil sie keinen anspruchsbegründenden, sondern nur einen anspruchserhaltenden Charakter haben (Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI, § 240, Rn. 16, m.w.N.). Die Beklagte und das SG haben daher zutreffend auf die Tätigkeit als angestellter Kraftfahrer abgestellt. Auch wenn man davon ausgeht, dass diese Tätigkeit dem gesundheitlichen Anforderungsprofil des Klägers nicht mehr entspricht, ist dieser dennoch nicht berufsunfähig im zuvor genannten Sinn, da er auf die von der Beklagten benannte Tätigkeit als gewerblicher Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie, Kunststofffertigung oder in der Spielzeugherstellung sowie auf die vom SG genannte Tätigkeit als Pförtner verweisbar ist. Auf die Ausführungen des SG wird insoweit Bezug genommen.

Diese Verweisungstätigkeiten sind dem Kläger gesundheitlich durchaus zumutbar. Nach der berufskundlichen Stellungnahme vom 4. Februar 2009, die der Senat für zutreffend und überzeugend erachtet, umfasst die Tätigkeit als gewerblicher Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie, Kunststofffertigung oder in der Spielzeugherstellung auf der unteren Anlernebene folgende Aufgaben (Bl. 90 ff der Verwaltungsakte): Durchführen von Sichtkontrollen und Ausführen von Entgratungsarbeiten an maschinell gefertigten Kunststoffteilen für die Autoinnenausstattung, Montage von Baugruppen und Gehäusen aus Edelstahl und Aluminium, Montage von Steckdosen und Schaltern für die Elektroinstallation, Durchführung der Sichtkontrollen von Scherfolien für elektrische Rasierapparate im Rahmen der Qualitätssicherung, Montage von Staubsaugern und motorbetriebenen Kehrmaschinen sowie Zusammenstellung von Spielzeug-Sets sowie Montage von Modelleisenbahnen. Die tarifliche Eingruppierung solcher Tätigkeiten erfolgt stets in einer höheren als der niedrigsten Lohn- bzw. Gehaltsgruppe. Es handelt sich also nicht um die allereinfachsten Tätigkeiten, da die entsprechenden Tarifverträge noch niedrigere Lohn- bzw. Gehaltsgruppen aufführen. Alle Tätigkeiten können im selbst bestimmten Haltungswechsel zwischen Sitzen und Stehen verrichtet werden. Die Gewichtsbelastung liegt unterhalb von 5 kg. Die Einarbeitungsdauer von drei Monaten wird nicht überschritten. Spezielle Kenntnisse sind nicht erforderlich. An den meisten Arbeitsplätzen, die in nennenswerter Anzahl in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind, wird die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift erwartet. Diese Tätigkeiten kann der Kläger trotz der von Dr. F. geschilderten qualitativen Einschränkungen verrichten, da diese weder häufig oder überwiegend stehende und gehende Tätigkeiten, keine Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten über 10 bis 12 kg ohne mechanische Hilfsmittel, keine Überkopfarbeiten, keine Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, keine Arbeiten unter ständigem Einfluss von Nässe, Kälte und/oder Zugluft sowie schließlich keine hohe Stressbelastung beinhalten. Der Senat hat auch keinerlei Bedenken, dass der Kläger die für die Verweisungstätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten innerhalb einer bis zu drei Monaten dauernden Einarbeitung und Einweisung erwerben kann (vgl. zu dieser Voraussetzung: BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 23).

Auch im Hinblick auf die gesundheitliche Zumutbarkeit einer Tätigkeit als Pförtner an einer Nebenpforte für mindestens sechs Stunden bestehen beim Senat keinerlei durchgreifenden Bedenken (vgl. zur grundsätzlichen Verweisbarkeit auf die Tätigkeit als Pförtner, Urteil des Senats vom 10. Mai 2011 - L 13 R 5334/09 -, [...]).

Soweit der Kläger in der Berufung maßgeblich darauf abstellt, diese Tätigkeiten seien ihm sozial nicht zumutbar, folgt der Senat dem nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers, ist diesem die Verweisung auf die Tätigkeit als Pförtner oder als gewerblicher Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie, Kunststofffertigung sozial zumutbar. Kann ein Versicherter den "bisherigen Beruf" aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten, ist zu ermitteln, ob es zumindest eine Tätigkeit gibt, die sozial zumutbar ist und die der Versicherte gesundheitlich wie fachlich noch bewältigen kann. Das BSG hat zur Feststellung des qualitativen Wertes des bisherigen Berufes und damit zur Bestimmung zumutbarer Verweisungstätigkeiten (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55; Niesel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 240 SGB VI Rdnr. 24 ff. m.w.N.) ein Mehrstufenschema entwickelt, das die Arbeiterberufe in Gruppen untergliedert. Diese werden durch die Leitberufe eines Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion (und diesem gleichgestellten besonders hoch qualifizierten Facharbeiters), eines Facharbeiters, der einen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer anerkannten Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren, regelmäßig drei Jahren ausübt, eines angelernten Arbeiters, der einen Ausbildungsberuf mit einer vorgeschriebenen Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren ausübt, und eines ungelernten Arbeiters charakterisiert. Kriterien für eine Einstufung in dieses Schema sind dabei die Ausbildung, die tarifliche Einstufung, die Dauer der Berufsausbildung, die Höhe der Entlohnung und insbesondere die qualitativen Anforderungen des Berufs. Eine Verweisung ist grundsätzlich nur auf eine Tätigkeit der jeweils niedrigeren Gruppe möglich.

Die vom Kläger bis 1989 ausgeübte Tätigkeit als Kraftfahrer ist in diesem Mehrstufenschema des BSG auf der Stufe eines "gehobenen Angelernten" und nicht wie der Kläger meint auf der Stufe eines "Facharbeiters" einzuordnen. Der Kläger hat keine Tätigkeit ausgeübt, die der eines anerkannten Ausbildungsberuf mit einer anerkannten Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren, regelmäßig drei Jahren, gleichzustellen wäre. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung insbesondere vorträgt, sein Arbeitszeugnis aus dem Jahr 1998 (Bl. 88 der Verwaltungsakte) bestätige, dass er über die Qualifikation eines Facharbeiters verfüge, vermochte dies den Senat nicht zu überzeugen. Richtig ist, dass dem Kläger durch dieses Zeugnis bescheinigt wurde, er habe die ihm übertragenen Aufgaben "stets zur vollsten Zufriedenheit" seines Arbeitgebers verrichtet und es sich mithin um ein "sehr gutes" Zeugnis handelt. Selbst die überdurchschnittliche Verrichtung von angelernten Tätigkeiten führt jedoch nicht dazu, dass diese einer qualifizierten Berufsausbildung im zuvor genannten Sinn gleichzustellen sind. Die Einordnung eines bestimmten Berufs in das Mehrstufenschema des BSG erfolgt zwar nicht ausschließlich nach der Dauer der absolvierten förmlichen Berufsausbildung. Ausschlaggebend ist allein die Qualität der verrichteten Arbeit, d. h. der aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung, bisheriger Beruf, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird. Bei der konkreten Einordnung der Tätigkeit als angelernter Kraftfahrer ist aber zu beachten, dass selbst die formelle Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbV in der bis 31. Juli 2011 gültigen Fassung vom 26. Oktober 1973) für sich allein nicht ausreicht, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen. Selbst der Beruf des (gelernten) Kraftfahrers gehört nach diesen Regeln daher im allgemeinen nur zum angelernten Bereich, da er eine Ausbildungszeit von nur bis zu zwei Jahren erfordert (BSG, Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - sowie Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 -, [...]). Erst seit dem Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung (BKV) vom 19. April 2001 (BGBl. I, S. 642) ist die Ausbildungsdauer auf nunmehr drei Jahre festgelegt worden. Dies hat jedoch grundsätzlich als nachträgliche Änderung des Bewertungsmaßstabs unberücksichtigt zu bleiben, soweit dies den tatsächlich ausgeübten Beruf nicht mehr prägen konnte (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2011 - L 4 R 3833/08 -, [...]). Der Kläger hat die Tätigkeit als Kraftfahrer nur bis 1998 ausgeübt, so dass der Kläger selbst wenn man ihn einem gelernten Kraftfahrer gleichstellt, auch nur die Stufe des angelernten Arbeiters erreichen kann. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass der Kläger über diese Qualifikation hinaus Fähigkeiten und Fertigkeiten erlangt hat, die einem Berufsbild entsprechen, das dem Anforderungsprofil des Facharbeiters genügt. Die im Zeugnis vom 29. Januar 1998 erwähnten Tätigkeiten, der Abholung und Zustellung von Luft- und Seefrachtsendungen von Kunden sowie Fahrten zu den Flughäfen in Stuttgart und Zürich stellen keine "besonderen Anforderungen" an die konkrete Tätigkeit dar, es handelt sich vielmehr um Aufgaben, die jeder Berufskraftfahrertätigkeit immanent sind. Die Tatsache, dass der Kläger zudem neben der Fahrertätigkeit auch im Umschlaglager eingesetzt und dort mit Instandhaltungsarbeiten betraut war, spricht im Übrigen gegen eine Gleichstellung mit dem Ausbildungsberuf "Berufskraftfahrer", da es sich hierbei um allgemeine Lager- und Wartungsarbeiten handelt.

Lediglich hilfsweise - ohne dass es im Ergebnis darauf ankommt - ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger selbst dann nicht berufsunfähig wäre, wenn er wie begehrt als Facharbeiter einzustufen wäre, da er dann gesundheitlich und sozial zumutbar auf die Tätigkeit als Registrator und Poststellenmitarbeiter verwiesen werden könnte (vgl. zur Verweisbarkeit eines Facharbeiters: Urteil des Senats vom 25. September 2012, Az.: L 13 R 6087/09, [...]). Auch auf diese Tätigkeiten könnte der Kläger sozial und gesundheitlich zumutbar verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im Rahmen des dem Senat nach § 193 SGG eingeräumten Ermessens war für den Senat maßgeblich, dass der Kläger mit der Rechtsverfolgung ohne Erfolg geblieben ist und die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 197a SGG Rdnr. 3; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in [...]; a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a; Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11; Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.