Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2014, mit denen die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für Juni 2013 ganz aufgehoben und eine Erstattung in Höhe von 912,00 € geltend gemacht worden ist, ist rechtmäßig.

Der Bescheid vom 15.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2014 ist formell rechtmäßig. Zwar hat der Beklagte den Kläger vor Erlass der in seine Rechtsposition eingreifenden Aufhebungsverfügung nicht angehört, die Anhörung aber bereits während des Widerspruchsverfahrens, in dessen Rahmen sich der Kläger zu den aus Sicht des Beklagten entscheidungserheblichen Tatsachen äußern konnte, nachgeholt und damit den Verfahrensmangel gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geheilt.

Die Aufhebungsentscheidung ist auch materiell rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht für die Aufhebung der für den Monat Juni 2013 bewilligten Leistungen die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X bejaht.

Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. § 45 SGB X regelt demgegenüber, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise zurückgenommen werden darf. Die Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts voneinander ab (vgl. BSG, Urteile vom 01.06.2006, B 7a AL 7./05 R, BSGE 96, 285; vom 27.07.1989, 11/7 RAr 1./87, BSGE 65, 221; vom 24.02.2011, B 14 AS 4./09 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 36). Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 02.06.2004, B 7 AL 5./03 R, BSGE 93, 51). Erlässt die Verwaltung einen endgültigen Bescheid auf Grundlage eines nicht endgültig aufgeklärten Sachverhalts und stellt sich später heraus, dass der Bescheid bereits im Zeitpunkt des Erlasses objektiv rechtswidrig war, ist ein Fall des § 45 SGB X gegeben. Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2011, B 4 AS 2./10 R, BSGE 108, 258). Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist nach der Rechtsprechung des BSG kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht. Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung oder als Zeitlohn ohne von vornherein fest vereinbarte Stundenzahl vertraglich geregelt ist, ist typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 SGB III eröffnet. Der Erlass eines endgültigen Bescheides statt eines vorläufigen Bescheides ist dann von Anfang an rechtswidrig und § 45 SGB X die für seine Aufhebung einschlägige Ermächtigungsgrundlage. § 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt (für die Konstellation des schwankenden Einkommens BSG, Urteil vom 21.6.2011, a.a.O.). Diese Rechtsprechung des BSG zur Anrechnung schwankenden Einkommens ist nach Auffassung des Senats grundsätzlich auch auf die Konstellation übertragbar, in der der Grundsicherungsträger trotz Kenntnis einer demnächst geplanten Arbeitsaufnahme des Leistungsempfängers und der dann gebotenen Einkommensanrechnung statt einer vorläufigen Leistungsbewilligung die Leistung endgültig festsetzt. Auch dann ist die endgültige Leistungsbewilligung von Anfang an rechtswidrig und ihre nachträgliche Aufhebung nur in den Grenzen des § 45 SGB X möglich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2013, L 10 AS 2./11, [...]).

Die endgültige Leistungsbewilligung für Juni 2013 - weder in dem Bescheid vom 22.05.2013 noch in dem Begleitschreiben vom selben Tag finden sich Hinweise auf eine etwaige Vorläufigkeit der Entscheidung - ist zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig gewesen. Gemäß § 40 Abs. 2 Ziff. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 SGB III kann über die Erbringung von Geldleistungen u. a. dann vorläufig entschieden werden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind dies vor allem Fälle, in denen für die Feststellung des zu berücksichtigenden Einkommens und damit der Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist (BT-Drs. 15/5446, S. 5). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Eine vorläufige Bewilligung war nicht geboten, da mit dem Zufluss des Einkommens im Bewilligungsmonat Juni 2013 nicht gerechnet werden konnte und daher weitere zeitaufwändige Ermittlungen zur Feststellung des Leistungsanspruchs nicht erforderlich waren. Mangels anderweitiger Regelung in dem dem Beklagten vorgelegten Arbeitsvertrag vom 03.04.2013 galt für die Fälligkeit des Arbeitslohns § 614 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 Satz 2 BGB). Das ist bei monatlicher Vergütung der erste Tag des Folgemonats (Bundesarbeitsgericht <BAG>, Urteil vom 15.05.2011, 1 AZR 6./00, [...]). Vorliegend war der Arbeitslohn daher nach der gesetzlichen Regelung am 01.07.2013 fällig. Hiervon ist der Beklagte in dem Bescheid vom 22.05.2013 auch ausgegangen, indem er unter Hinweis auf die (erwartete) erste Lohnzahlung im Juli 2013 Leistungen allein für Juni 2013 gewährt hat.

Nachdem eine anfängliche Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides vom 22.05.2013 nicht gegeben ist, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung an § 40 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X sowie § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II und § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hiernach ist ein Verwaltungsakt - ohne Ausübung von Ermessen - mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Eine solche wesentliche Änderung ist bezogen auf die bei Erlass des hier maßgeblichen Bewilligungsbescheids vorliegenden tatsächlichen Umstände mit Zufluss des Junigehalts am 28.06.2013 eingetreten. Durch Erwerbseinkommen wurde der Bedarf des Klägers im Juni 2013 in Höhe von insgesamt 912,00 €, der sich aus der Regelleistung in Höhe von 382,00 € sowie Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 530,00 € errechnet, vollständig gedeckt. Gemäß §§ 19 Satz 2, 11 Abs. 1 SGB II werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen zu berücksichtigen. Das dem Konto des Klägers am 28.06.2013 gutgeschriebene Einkommen war auch im Juni 2013 als Einkommen zu berücksichtigen. § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II regelt, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen. Trotz Zuflusses erst am letzten Tag des Monats war das Junigehalt im Juni zur Deckung des Lebensunterhalts des Klägers einzusetzen (ständige Rspr. des BSG, vgl. nur Urteil vom 17.07.2014, B 14 AS 2./13 R, [...]). Von dem Bruttoeinkommen in Höhe von 1.970,00 € waren nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 und Nr. 2 SGB II zunächst die auf das Einkommen entrichteten Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung in Höhe von insgesamt 620,58 € (218,20 € Steuer + 402,38 € Sozialversicherungsbeiträge) in Abzug zu bringen, woraus sich ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.349,42 € errechnet. Weiter war neben dem Grundfreibetrag von 100,00 € (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) der diesen Betrag übersteigende Teil der nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 SGB II zu berücksichtigenden Beträge abzusetzen (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II). Der Anteil der Kfz-Haftpflicht war in Höhe von 24,96 € zu berücksichtigen, wie er sich aus der durch den Kläger vorgelegten Beitragsrechnung (Bl. 201 der Verwaltungsakte) ergibt. Hinzu kommen gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 6 Alg II-V Pauschalen für die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben (15,33 €), die Beiträge zu privaten Versicherungen (30,00 €) und die Kosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs. Hinsichtlich der Kosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit sieht § 6 Abs. 1 Ziff. 3 b) Alg II-V für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung 0,20 € vor. Der von dem Beklagten zugrunde gelegte Betrag (79,80 €) ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Der Beklagte ist von 19 Arbeitstagen und 21 km Fahrtstrecke ausgegangen. Im Juni 2013 waren 20 Arbeitstage möglich, der Kläger hat die Entfernung mit 31 km angegeben. Hieraus ergibt sich ein abzusetzender Betrag in Höhe von 124,00 € (31 km x 20 Tage x 0,2 €/km). Die Summe der nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 SGB II zu berücksichtigenden Beträge beträgt daher 194,29 €, wovon 94,29 € gemäß § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II vom Einkommen abzusetzen sind. Gemäß § 11b Abs. 3 SGB II ist bei dem Kläger als Freibetrag für Erwerbstätige ein weiterer Betrag in Höhe von 200,00 € abzusetzen. Insgesamt ergibt sich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 955,13 € (1.970,00 € - 620,58 € - 100,00 € - 94,29 € - 200,00 €), welches den Bedarf des Klägers vollständig deckt. Ein Bedarf ergibt sich auch dann nicht, wenn statt des durch den Kläger belegten Beitrags zur Kfz-Haftpflicht dessen Angaben im Antrag (120,00 € vierteljährlich) zu Grunde gelegt werden. Der Betrag für die Kfz-Haftpflicht würde sich dann um 15,04 € von 24,96 € auf 40,00 € erhöhen. Auch dann wäre der Bedarf von 912,00 € durch das dann anzurechnende Einkommen in Höhe von 940,09 € (1970,00 € - 620,58 € - 100,00 € - 109,33 € - 200,00 €) gedeckt.

Neben den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X sind auch diejenigen des Satzes 2 Nr. 4 erfüllt. Der Kläger wusste oder hätte aufgrund des eindeutigen Hinweises in dem Bescheid vom 22.05.2013 wissen müssen, dass aufgrund des im Juni 2013 zugeflossenen Einkommens sein Bedarf ganz weggefallen ist. Dies umso mehr, als dem Kläger aufgrund eines früheren sozialgerichtlichen Verfahrens (vgl. Verwaltungsakte Bd. I Seite 170) bekannt sein musste, dass nach Bewilligung erzieltes (Partner-) Einkommen zum nachträglichen Wegfall des Leistungsanspruchs und einer Rückforderung führen kann.

Die Pflicht zur Erstattung der aufgehobenen Leistungen ergibt sich aus § 40 Abs. 1 i. V. m. § 50 Abs. 1 SGB X. Nachdem die Leistungen ganz aufzuheben waren und die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X neben denjenigen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfüllt sind, findet die Reduzierung der Erstattungsforderung auf 44 Prozent der berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nach § 40 Abs. 4 SGB II keine Anwendung.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.