Die Klägerin begehrt die Gewährung von Geldleistungen nach ihrem verstorbenen Ehemann (im Weiteren: der Versicherte).

Die Klägerin und der Versicherte waren bis zu dessen Tod verheiratet und lebten in einem gemeinsamen Haushalt mit ihren drei minderjährigen Kindern (Jahrgang 2003, 2005 und 2008). Der am xx. xx 1964 geborene Versicherte war von Beruf Architekt. Bereits als Schüler und später als Student arbeitete er mehrere Wochen im Jahr ab 1980 bei den bei der B.B., bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, veranlagten Unternehmen G. Zimmerei und G. Fertighaus. Hierbei führte er Arbeiten aus, in deren Zuge auch Asbestzement- und Eternitplatten entfernt, zerstört, zugeschnitten und neu angebracht wurden. Nach Tätigkeiten für bzw. in Architekturbüros von 1992 bis 1994 ohne bekannten Asbestkontakt war der Kläger als Entwurfsarchitekt für die Firma IFB Dr. Braschel AG von 1994 bis 1999 tätig. Dieses Beratungs- und Managementunternehmen ist Mitglied der Beklagten. Die Aufgabe des Versicherten bestand überwiegend in der Planung von Bauvorhaben in den neuen Bundesländern. Hierbei war er auch für die Vorplanung der Sanierungsmaßnahmen am sogenannten Robotron-Gebäude in L. zuständig. Dort wurden verschiedentlich Probeöffnungen in den Wänden angebracht, um die Asbestbelastung feststellen zu können. Der Versicherte hatte dabei u. a. die Aufgabe, offengelegte asbestbelastete Stellen zu begutachten. Von 1999 an war der Kläger selbstständig als Architekt tätig, hierbei war er nicht freiwillig gesetzlich unfallversichert. Zuletzt lagen seine Einkünfte aus der selbständigen Architektentätigkeit vor Steuern und Abgaben bei 236.927 Euro im Jahr 2012, 158.668 Euro im Jahr 2013, 90.046 Euro im Jahr 2014 und 437.260 Euro im Jahr 2015.

Im September 2013 wurde beim Kläger im Bereich der Hoden ein Tumor festgestellt, welcher zunächst als ein Karzinom der Rete testis mit Infiltration des Nebenhodens und des Samenstranges interpretiert wurde (Bericht des Dr. O. vom 2. Oktober 2013). Der Pathologe Prof. Dr. B. bewertete den Tumor als ein epitheloides Mesotheliom mit Infiltration der Lymphgefäße (ICD 10: C45.9, Stadium initial: pT3 L1 R1 G3 R1) bewertete (Bericht vom 7. Oktober 2013). Prof. B. wandte sich zur weiteren Abklärung unter Übersendung histologischer Präparate an die Prof. Dr. T. des Deutschen Mesotheliomregisters beim Institut für Pathologie der R.-Universität B ... Prof. B. führte dabei aus, er favorisiere bei der bisherigen Befundkonstellation eine seltene Manifestation eines malignen Mesothelioms der Tunica vaginalis. Nach der Bildgebung lägen bereits paraaortale abdominelle Lymphknoten und auch Mikrometastasen in der Lunge vor. Bemerkenswert sei, dass der Versicherte als Architekt beruflich tätig sei, möglicherweise bestehe eine Asbeststoff-Exposition. Diesen Sachverhalt habe er noch nicht abklären können. Er sei für die konsiliarische Mitbeurteilung auch vor dem Hintergrund einer möglichen Berufskrankheit dankbar.

Prof. T. stimmte der Bewertung des Prof. B. zu und fragte, ob eventuell während des Studiums eine Asbestexposition vorgelegen habe. In jedem Fall solle Prof. B. sich in üblicher Form um die Meldung über eine BK nach Ziff. 4105 (Berufskrankheit Nr. 4105 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards - im Weiteren: BK 4105) kümmern; sofern ihm diesbezüglich noch weitere Informationen verfügbar seien, sei sie zur Ergänzung im Mesotheliomregister dankbar.

Nach einer Bescheinigung der Prof. Dr. E. zur Vorlage beim Architektenwerk vom 25. November 2013 werde der Versicherte chemotherapeutisch behandelt, zwei Zyklen seien bisher erfolgt. Er leide an einer akuten schweren Belastungsreaktion mit mittelschwerer Depression und Angstsymptomen. Er sei mindestens für die nächsten zwölf Monate berufsunfähig. Nach einer Bescheinigung vom 22. November 2013 des Prof. Dr. I. erfolge nach der Diagnose eines Mesothelioms des Hodens Anfang Oktober 2013 aufgrund einer abdominellen und pulmonalen Metastasierung eine Polychemotherapie. Diese werde mit Sicherheit über sechs Monate durchgeführt. Insofern bestehe aus medizinischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit für mindestens 6 Monate. Dieser Stellungnahme war eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 7. Oktober 2013 bis voraussichtlich 8. April 2014 an die private Krankenversicherung des Versicherten, die A. Private-Krankenversicherungs AG (A. PKV), beigefügt. Krankentagegeldleistungen erhielt der Versicherte nicht (Bescheinigung der A. PKV vom 3. November 2016).

Der Versicherte wurde im Weiteren bis in den Dezember 2015 chemotherapeutisch behandelt. Im Krankheitsverlauf wurde am 17. Juli 2014 bei einem beidseitigen pleuralen Progress der Erkrankung ein großer Pleuraerguss links mit Unterlappenteiltelektase festgestellt. Am 22. Juli 2014 erfolgte eine Pleurapunktion und im Dezember 2014 eine basalatypische Unterllappenresektion nach Pleurolyse. Im Oktober 2015 zeigte sich ein deutlicher Progress der pleuralen und pulmonalen Metastasen, der Versicherte litt zunehmend unter Dyspnoe und Orthopnoe. Eine Palliativbehandlung wurde begonnen. Nach einem Infekt im Januar 2016 wurde der Versicherte bis zum 15. Januar 2016 im Rahmen eines stationären Aufenthalts antibiotisch behandelt. Aufgrund einer Verschlechterung der Atemsituation bestand schließlich fast rund um die Uhr Sauerstoffpflichtigkeit und es kam zu einer symptomatischen Rechtsherzbelastung mit Verschlechterung des Gesamtzustandes. Am 24. Januar 2016 verstarb der Versicherte an Herz-Kreislaufversagen aufgrund der Folgen seiner Grunderkrankung (Bericht des Prof. I. vom 12. Februar 2016).

Mit einem am 2. Februar 2016 zugegangenen Schreiben beantragte die Klägerin bei der B.B. Hinterbliebenenrente für sich und ihre drei Kinder. Ihr Mann sei an den Folgen eines Mesothelioms der Pleura verstorben. Als Schüler und Student habe er auf dem Bau gearbeitet, dabei sei die Erkrankung entstanden.

Am 10. Februar 2016 ging dann bei der B.B. eine ärztliche Verdachtsanzeige auf eine Berufskrankheit des Prof. Dr. I. vom 5. Februar 2016 ein. Hierzu teilte Prof. I. mit, der Verdacht auf eine Berufserkrankung habe sich erst im längeren Verlauf ergeben. Der Versicherte habe aus persönlichen Gründen gebeten, seine Erkrankung nicht bei der B. zu melden. Es werde um Entschuldigung für die verspätete Meldung gebeten.

Nach einer Stellungnahme des Präventionsdienstes der B.B. zur Arbeitsplatzexposition im Hinblick auf die BK 4105 vom 14. Juni 2016 sei der Versicherte im Zeitraum von ca. 1980 bis 1992 immer wieder bei seiner Tätigkeit als Bauhelfer in den Semesterferien gegenüber Asbeststaub exponiert gewesen. Im Zeitraum von 1994 bis 1999 habe eine geringe Exposition gegenüber Asbeststaub an mehreren Tagen bestanden. Da innerhalb der Räume asbestenthaltendes Material bearbeitet worden sei, wenn auch in geringem Maße, habe eine Exposition oberhalb der ubiquitären Belastung bestanden. Somit sei die Exposition gegenüber Asbeststaub in diesem Beschäftigungszeitraum relevant im Sinne der BK 4105. Am 19. August übernahm die Beklagte zuständigkeitshalber die weitere Bearbeitung des Vorgangs. Mit Bescheiden vom 14. September 2016 bewilligte die Beklagte den Kindern des Versicherten Waisenrente sowie der Klägerin Witwenrente und Sterbegeld.

Die Beklagte ließ im Weiteren durch Prof. I. ein Gutachten über die Erkrankung des Versicherten erstellen. In diesem Gutachten vom 13. Oktober 2016 führte Prof. I. aus, beim Versicherten sei ein Mesotheliom des Hodens diagnostiziert worden. Zeitgleich sei eine Diagnose von Lungen- und Pleuratumoren erfolgt. Es bleibe offen, ob der Primarius im Bereich der Lunge und Pleura oder im Bereich der Hoden zu sehen sei. Bei Mesotheliomen jedweder Art sei von einem Bezug zu einer möglichen Asbestexposition auszugehen. Die Krankheit sei im Verlauf rasch progredient gewesen. Die Folgen seien ab Beginn der Erstdiagnose erwerbsmindernd gewesen. Die Chemotherapie sei sehr gut vertragen worden, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von über 50% könne bis ca. Frühjahr 2014 attestiert werden. Im Anschluss daran sei es schließlich zu einem deutlichen Progress mit Pleurapunktion gekommen, sodass ab Mitte 2014 von einer vollen Erwerbsminderung ausgegangen werden könne. Die Behandlungsbedürftigkeit habe sich mit der Erstdiagnose im Sinne einer zunächst ambulanten Chemotherapie ergeben. Aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes seien dann ab 7. Januar 2015 stationäre Aufenthalte erfolgt. Streng genommen könne Arbeitsunfähigkeit ab der Erstdiagnose attestiert werden. Nach einer internen Stellungnahme der Beklagten vom 17. November 2016 könne von Arbeitsunfähigkeit wegen der Berufskrankheit ab dem 7. Oktober 2013 bis zum 8. April 2014. Danach sei von einer MdE von mindestens 50% auszugehen, ab Mitte 2014 von 100%. Als Tag des Versicherungsfalls könne der 26. September 2013 belassen werden. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst am 7. Oktober 2013 hinzugetreten. Der Beginn der rentenberechtigenden MdE könne auch mit diesem Tag angenommen werden. Dies sei aber ohne Bedeutung, da bereits Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und sich keine für den Versicherten günstigere Berechnung ergebe. Die Zahlung von Geldleistungen (Verletztenrente, Verletztengeld) im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge komme nicht in Betracht, da das Verwaltungsverfahren erst nach dem Tod des Versicherten in Gang gekommen sei.

Mit Bescheid vom 23. November 2016 lehnte die Beklagte die Gewährung von Geldleistungen im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge gegenüber der Klägerin ab. Sonderrechtsnachfolgern stünden die Leistungen zu, die dem Versicherten noch zu Lebzeiten zugestanden hätten. Der Anspruch auf Leistungen müsse zum Zeitpunkt des Todes bereits festgestellt sein oder es müsse ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig gewesen sein. Da eine entsprechende Leistungsfeststellung nicht vorliege, setze ein Anspruch voraus, dass die Behörde zum Zeitpunkt des Todes tätig geworden sei. Die Behörde müsse entweder von Amts wegen intern tätig geworden sein oder ein Antrag beim Leistungsträger eingegangen. Beides sei nicht der Fall. Die erste Meldung über das Vorliegen einer möglichen Berufskrankheit sei erst mit ihrem Schreiben vom 1. Februar 2016 erfolgt. Ein Anspruch auf Geldleistungen im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge sei somit nicht gegeben.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin zunächst am 24. November 2016 mittels E-Mail und am 25. November 2016 per Fax Widerspruch ein. Die Ablehnung von Geldleistungen im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge sei rechtswidrig, wenn man bedenke, dass die Diagnose des Mesothelioms bereits im Oktober 2013 festgestanden habe. Da die Ärzte in der Sphäre der Beklagten handelten, wenn eine Berufskrankheitenanzeige erstellt werde, könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Berufskrankheitenmeldung zu spät bzw. nicht zu Lebzeiten erstattet worden sei. Sie müsse sich so behandeln lassen, als wäre die Meldepflicht rechtzeitig erfüllt worden, etwa durch Prof. T ... Vorliegend gehe es insbesondere um die Lebzeitenleistungen Verletztengeld, Verletztenrente, Pflegegeld etc.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Durch den behandelnden Arzt des Versicherten sei die Anzeige über den Verdacht einer Berufskrankheit mit Schreiben vom 5. Februar 2016 erstellt worden. Prof. I. habe in seinem Anschreiben gleichen Datums mitgeteilt, dass eine frühere Meldung an die Berufsgenossenschaft nicht erfolgt sei, da der Versicherte dies aus persönlichen Gründen nicht gewünscht habe. Eine Rechtsvermutung dahingehend, dass für eine Meldung an die Berufsgenossenschaft die Beurteilung über eine berufliche Ursache für die Erkrankung ausreichen würde und ein Schriftverkehr zwischen behandelndem Arzt und Gutachter einer Berufskrankheitenanzeige gleichzusetzen sei, existiere nicht. Die versäumte Meldung könne nicht den behandelnden Ärzten des Versicherten angelastet werden, da diese seinem ausdrücklichen Wunsch entsprochen hätten.

Hierauf hat die Klägerin am 23. Januar 2017 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und vorgetragen, es hätte sich den Ärzten aufdrängen müssen, dass es nicht dem Belieben unterliege, ob nun eine BK 4105 gemeldet werde oder nicht.

Das SG hat Prof. I. schriftlich als Zeugen vernommen. Dieser hat mit Schreiben vom 28. Juni 2017 berichtet, der Versicherte sei im Oktober 2013 erstmals in seiner Sprechstunde vorstellig geworden, nachdem Ende September 2013 ein malignes Mesotheliom in der Tunica vaginalis testis festgestellt worden sei. Im Zusammenhang mit der Erstvorstellung sei der Fall auch interdisziplinär im Hinblick auf eine vorliegende Berufserkrankung diskutiert worden. Es hätten sich allerdings allenfalls geringfügige Hinweise für eine pleuropulmonale Beteiligung zum Zeitpunkt der Erstdiagnose gefunden. Mit der Erstmanifestation im Hoden und dem vorwiegend im Bauchraum lokalisierten Metastasierungsmuster sei das Tumorgeschehen nicht unmittelbar einer asbest-induzierten Berufserkrankung zuzuordnen gewesen. Zudem habe der Versicherte angegeben, trotz seiner Ausbildung und Tätigkeit als Architekt keine Asbestexposition gehabt zu haben. Hierzu hat Prof. I. auf einen Akteneintrag vom 10. November 2013 Bezug genommen ("keine Exposition toxischer Substanzen"). Somit sei zu diesem Zeitpunkt die Frage nach dem Vorliegen einer Berufskrankheit nicht weiterverfolgt worden, zumal der Versicherte bereits zu diesem Zeitpunkt eine solche Meldung nicht gewünscht habe. Erst als sich im weiteren Verlauf eine zunehmende und schließlich vorwiegend pleuropulmonale Beteiligung gezeigt habe, sei die Frage nach dem Vorliegen einer Berufskrankheit nochmals aufgegriffen worden. Der Versicherte sei im Rahmen der interdisziplinären Behandlung u.a. auch zur Mitbeurteilung dieser Frage bei den Kollegen in der Pneumologie vorgestellt worden. Der Oberarzt Dr. K. schreibe in seinem Arztbericht vom 17. März 2015, dass der Verdacht auf das Vorliegen einer Berufserkrankung bestehe. Insgesamt sei das mögliche Vorliegen einer Berufserkrankung mit dem Versicherten durch ihn selbst, sowie durch Dr. H. und Dr. K. besprochen worden. Durch Dr. K. sei der Versicherte außerdem über das Prozedere einer Meldung (TAD-Gutachten, Gutachten) informiert worden und es sei ihm angeboten worden, diese Meldung zu veranlassen. Eine Meldung habe der Versicherte zu Lebzeiten gegenüber allen behandelnden Ärzten entschieden abgelehnt und auch keinerlei Dokumentation darüber gewünscht. Da es einige Personen aus seinem privaten Umfeld gebe, die im K. arbeiteten, habe er Sorge gehabt, dass trotz aller Datenschutzmaßnahmen Informationen nach außen dringen könnten. Der Versicherte habe eine Meldung bei der B. immer wieder konsequent und entschieden abgelehnt und darüber hinaus immer wieder betont, er selbst sei überzeugt, dass es sich nicht um eine Berufskrankheit handele und es auch keine relevante Asbest-Exposition gegeben haben könne. Um die ansonsten recht vertrauensvolle Arzt-Patient-Beziehung nicht zu belasten und die medizinische Versorgung in der immer schwieriger werdenden Behandlung optimal zu gewährleisten, sei der Wunsch des Patienten zu Lebzeiten respektiert worden. Aus ärztlicher Sicht bestehe allerdings rückblickend weiterhin der dringende Verdacht auf das Vorliegen einer Berufserkrankung, wie bereits im Oktober 2013 im pathologischen Gutachten von Prof. B. erwähnt und durch Dr. K. ein Jahr später ebenfalls vermutet. Hierzu legte Prof. I. eine E-Mail des Dr. K. vom 12. Mai 2017 an Dr. H. vor, in welcher dieser ausführt, sich explizit an eine Diskussion des Themas Berufskrankheit ja/nein mit dem Versicherten zu erinnern. Er habe daher "V. a. Berufskrankheit" und die Begründung in die Diagnoseliste seines Briefes aufgenommen. Der Versicherte habe damals gesagt, er habe die Frage auch zuvor mit den ihn behandelnden Kollegen diskutiert. Wegen des primären Befalls der Tunica vesekalis sei man aber davon ausgegangen, dass es kein Pleuramesotheliom sei. Er selbst, Dr. K., habe dem Versicherten eine Meldung angeboten, dieser habe eine Meldung aber in seiner Erinnerung - er sei sich da sehr sicher - klar abgelehnt.

Nach Einverständniserklärungen der Beteiligten zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat das SG die Klage mit Urteil vom 28. März 2018, der Klägerin am 23. April 2018 zugestellt, abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns. Eine Entscheidung über eine Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld dem Grunde nach sei bis zum 26. Januar 2016 nicht ergangen. Auch ein Verwaltungsverfahren sei bis zum Tod des Versicherten nicht anhängig gewesen. Die Klägerin sei nicht so zu stellen, als wenn im Zeitpunkt des Todes des Versicherten ein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen sei. Als Pflichtverletzung im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs komme nur das Unterlassen einer Anzeige des begründeten Verdachts einer BK in Betracht. Es sei fraglich, ob sich die Beklagte die in erster Linie den Ärzten des K. vorzuwerfende Pflichtverletzung zurechnen lassen müsse. Selbst wenn eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung gegenüber der Klägerin unterstellt werde, fehle es vorliegend an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Nachteil. Der Versicherte habe sich einer Meldung nachdrücklich widersetzt und einen Asbestkontakt in Abrede gestellt. Damit habe er eine wesentliche Mitursache für seinen Rechtsverlust gesetzt.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin am 18. Mai 2018 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren wiederholt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2016 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des C. G. Verletztengeld, Verletztenrente und Pflegegeld zu gewähren, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, ein Berufskrankheitenverfahren sei zu Lebzeiten des Versicherten nicht in Gang gesetzt worden. Auch habe über etwaige Leistungsansprüche nicht entschieden werden können. Eine Sonderrechtsnachfolge komme daher nicht in Betracht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der Senat auf die beigezogene Verfahrensakte der Beklagten (vier Bände) sowie die Prozessakten beider Instanzen Bezug.