Beitragszuschlag für Kinderlose
Nicht relevanter Grund für eine Kinderlosigkeit
Kein Befreiungstatbestand vom Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose
Tatbestand
Streitig ist, ob die Klägerin bei ungewollter Kinderlosigkeit einen Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen
Pflegeversicherung zu zahlen hat.
Die im Jahr 1983 geborene und bei der Beklagten versicherte Klägerin ist seit dem Jahr 2014 verheiratet und war bis zur Geburt
ihrer Zwillinge im September 2017 kinderlos.
Am 03.06.2016 beantragte die Klägerin durch ihren Ehemann und anwaltlichen Bevollmächtigten "Erlass bzw. Befreiung von dem
Beitragszuschlag für Kinderlose" in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten nach §
55 Abs.
3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (
SGB XI) - vorsorglich mit Wirkung ab Januar 2016. Die Erhebung des Beitragszuschlags bei ungewollt Kinderlosen - wie bei ihr, bei
der eine Sterilität diagnostiziert worden sei - sei rechtswidrig und sogar grob verfassungswidrig. Die Klägerin werde "durch
die gesetzliche Regelung - so die reale Wirkung - dafür wirtschaftlich bestraft, schlichtweg in pervertierender Art und Weise
diskriminiert, dass diese keine Kinder gebährt [sic!], um die Beitragsbefreiung zu bekommen."
Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 23.08.2016 ab.
Mit Schreiben vom 24.08.2016 legte der Bevollmächtigte der Klägerin Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass "die
momentane Rechtslage ... im Allgemeinen und individualbezogen grob verachtend" sei. Er begehre eine unverzügliche Verbscheidung,
um eine Entscheidung durch das Bundessozialgericht (BSG) oder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu erhalten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2016 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Dagegen hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 09.11.2016 Klage zum Sozialgericht (SG) Bayreuth erhoben. Die Klägerin sei seit 2014 verheiratet. Seit 2014 werde vergeblich versucht, den Kinderwunsch umzusetzen.
Bei der Klägerin sei eine Sterilität tubaren Ursprungs diagnostiziert worden. Daher sei am 03.06.2016 ein Antrag auf Befreiung
vom Beitragszuschlag für Kinderlose gestellt worden, vorsorglich ab Januar 2016, was dem Zeitpunkt der Kenntnis von der medizinischen
Tatsache der Kinderlosigkeit entspreche. Die §§
55,
56 SGB XI würden keine Regelung darüber enthalten, wenn unverschuldet Kinderlosigkeit vorliege; ein entsprechender Befreiungstatbestand
sei dem Gesetz konkret nicht zu entnehmen. Die fortlaufende Erhebung des Beitragszuschlags sei rechtswidrig, sogar grob verfassungswidrig.
Die vom BVerfG geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten dürfe durch einen Beitragszuschlag
für Kinderlose umgesetzt werden, was das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit Beschluss vom 17.04.2007, L 8 P 19/06, entschieden habe. Für die Sicherung des sozialen Pflegeversicherungssystems komme es darauf an, dass gegenüber einer demografisch
stetig steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen im Alter Einnahmen von beitragspflichtigen Versicherten in zureichendem Umfang
erfolgten. Dieses Ziel solle mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose erreicht werden. Zugleich habe diese Regelung die mittelbare
Wirkung eines Anreizes an Versicherte, Kindernachwuchs zu zeugen und damit eine Befreiung vom Beitragszuschlag für Kinderlose
zu bekommen. Im Hinblick auf die Klägerin lasse sich dieser Anreiz so nicht realisieren. Es liege eine krasse und unverhältnismäßige
Ungleichbehandlung nach Artn. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 3
Grundgesetz (
GG) vor. Der unbeschreibliche Kinderwunsch die Klägerin könne aus unverschuldeten Gründen nicht realisiert werden. Die Klägerin
fühle sich quasi nicht als vollständige Frau, Leben schenken zu können. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz
der staatlichen Ordnung gemäß Art.
6 GG. Dies inkludiere die freie Entscheidung, Nachkommen zu schaffen. Der staatliche Schutz verkehre sich durch die Erhebung des
Beitragszuschlags für Kinderlose aber als ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte als Freiheitsrechte. Aus biologischen
Gründen seien der Klägerin quasi die Hände gebunden, aktiv auf biologischem Wege Kinder zu bekommen. Eine Befreiung von der
Beitragszusatzleistung sei unmöglich. Sie werde durch die gesetzliche Regelung dafür wirtschaftlich bestraft, schlichtweg
in pervertierender Art und Weise diskriminiert, dass sie keine Kinder gebäre, um die Beitragsbefreiung zu bekommen.
Einem Ruhen des Verfahrens mit Blick auf ein Parallelverfahren des Bevollmächtigten und Ehemanns der Klägerin selbst, in dem
die selbe Argumentation geführt worden ist, hat der Bevollmächtigte der Klägerin widersprochen.
Seit dem 01.09.2017 entrichtet die Klägerin keinen Beitragszuschlag mehr, da sie Mutter geworden ist.
Mit Urteil vom 07.02.2018 hat das SG die Klage abgewiesen.
Gegen das ihm am 17.05.2018 zugestellte Urteil hat der Bevollmächtigte der Klägerin am Folgetag Berufung zum Bayer. LSG eingelegt.
Mit Schriftsatz vom 16.07.2018 hat der Bevollmächtigte der Klägerin zur Begründung der Berufung sinngemäß u.a. Folgendes vorgetragen:
Das BVerfG habe im Urteil vom 03.04.2001 einen Verstoß gegen Art.
3 Abs.
1 i.V.m. Art.
6 Abs.
1 GG darin gesehen, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter
keine Berücksichtigung finde. Die geltende gesetzliche Regelung führe zu einer wesentlichen Benachteiligung behinderter Personen,
weil sie bei der Frage, worauf die Kinderlosigkeit beruhe, nicht danach differenziere, ob diese behinderungsbedingt sei oder
nicht, und stelle daher eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Auch wenn bislang nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24.02.2008, B 12 P 2/07 R) medizinische Gründe der Kinderlosigkeit keine Rolle spielen würden, müssten Menschen mit Behinderung wie die Klägerin, die
einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 (Depression - Einzel-GdB 40; Funktionsbehinderung der Wirbelsäule - Einzel-GdB 20;
Sterilität - Einzel-GdB 20; funktionelle Störung des Dickdarms, Laktoseunverträglichkeit - Einzel-GdB 10) habe, die aus medizinischen
Gründen keine Kinder bekommen könnten, einen Beitragszuschlag zahlen, wobei der Gesetzgeber die Behinderteneigenschaft unberücksichtigt
lasse. Um Kinder zu bekommen, sei die Klägerin den Weg über die sogenannte assistierte Reproduktion gegangen. Die Kosten dafür
seien nur zu einem Teil von der Krankenversicherung übernommen worden (Eigenanteil von fast 10.000,- €). Es sei nicht ersichtlich,
warum - anders als Bezieher von Arbeitslosengeld II und/oder Wehr- und Zivildienstleistende - nicht auch Menschen mit Behinderung,
deren Behinderung nachweisbar zur Kinderlosigkeit führe, in den Ausnahmekatalog der privilegiert Begünstigten des §
55 Abs.
3 Satz 7
SGB XI aufgenommen worden seien; insofern gehe er, der Bevollmächtigte, von einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung aus. Denn
anders als Bezieher von Arbeitslosengeld II wirke die Klägerin trotz ihrer Behinderungen mit ihrem Steueraufkommen an der
Existenzsicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II mit. Ein Verstoß gegen Art.
6 Abs.
1 GG ergebe sich daraus, dass Ehe und Familie nicht auf das Vorhandensein von Kindern beschränkt seien und somit auch der Zeitraum
des Werdeprozesses bis zum Eintritt der Elternschaft unter den Schutzbereich des Art.
6 Abs.
1 GG falle.
Einem vom Gericht angeregten Ruhen des Verfahrens bis zu einem Abschluss des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde des
Bevollmächtigten und Ehemanns der Klägerin in dem gleichgelagerten Verfahren hat der Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 09.09.2018
widersprochen, da er die Verfahren nicht für vergleichbar hält. Im vorliegenden Verfahren gehe es insbesondere um die Frage
einer (unmittelbaren) Diskriminierung von Behinderten durch die Regelungen des
SGB XI. Zudem möchte er eine schnelle Klärung der Angelegenheit, da das Verfahren durch ein hohes Maß an Ungleichheit zwischen den
Beteiligten geprägt sei.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 12.09.2018 sind dem Bevollmächtigten der Klägerin ausführlich die offensichtlich fehlenden
Erfolgsaussichten der Berufung erläutert worden; weiter ist er auf die Möglichkeit der Verhängung von Missbrauchskosten gemäß
§
192 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 Sozialgerichtsgesetz (
SGG), wenn die Berufung nicht zurückgenommen werde und das Gericht daher den Rechtsstreit entscheiden müsse, hingewiesen worden.
Anschließend hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.10.2018 das Ruhen des Verfahrens beantragt.
Nachdem das BSG mit Beschluss vom 06.12.2018, B 12 P 2/18 B, die Nichtzulassungsbeschwerde des Ehemanns und Bevollmächtigten der Klägerin in dessen eigener Sache als unzulässig verworfen
hatte, ist das Verfahren fortgeführt worden.
Der Senat hat mit Schreiben vom 15.01.2019 dem Bevollmächtigten des Klägers nochmals die Verhängung von Missbrauchskosten
angedroht und Gelegenheit zur Berufungsrücknahme gegeben.
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat sich mit Schriftsatz vom 04.02.2019 dahingehend eingelassen, dass er die Voraussetzungen
für die Verhängung von Missbrauchskosten als nicht gegeben erachte. Auch habe das BSG mit Beschluss vom 06.12.2018, B 12 P 2/18 B, keine Entscheidung in materieller Hinsicht getroffen, sondern die Beschwerde aus formellen Erwägungen heraus als unzulässig
verworfen.
Auf das daraufhin ergangene gerichtliche Schreiben vom 05.02.2019, mit dem nochmals die in den Raum gestellte Verhängung von
Missbrauchskosten erläutert worden ist, ist keine weitere Reaktion des Bevollmächtigten der Klägerin erfolgt.
Die Klägerin beantragt (Schriftsatz vom 18.05.2018):
"1.
Das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018, Az.: S 15 P 108/16, wird aufgehoben.
2.
Der Bescheid der Beklagten vom 23.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 wird aufgehoben.
3.
Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger" - gemeint kann nur sein: die Klägerin - "vom Beitragszuschlag für Kinderlose in
Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 01.01.2016 bis 31.08.2017 zu befreien.
4.
Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger" - gemeint kann nur sein: die Klägerin - von dem Beitragszuschlag für
Kinderlose in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten in der gesetzlichen Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 03.06.2016 bis
zum 31.08.2017 zu befreien."
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Beigezogen worden sind die Akten des SG sowie die Verwaltungsakte der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte,
die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.
Gründe
Der Senat kann durch Beschluss gemäß §
153 Abs.
4 SGG entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet hält. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, da alle
relevanten Gesichtspunkte aufgezeigt und erläutert worden sind. Zur Entscheidung durch Beschluss sind die Beteiligten mit
Schreiben vom 12.09.2018 angehört worden; der Wunsch nach einer mündlichen Verhandlung ist nicht geäußert worden.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
In der gleichgelagerten Situation des Ehemanns und Bevollmächtigten der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 12.04.2018,
L 20 P 15/17, die Berufung als unbegründet zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:
"Der Senat weist die Berufung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils vom 23.02.2017."
- diese lauten wie folgt:
"Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere ist sie zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht
Bayreuth fristgerecht erhoben worden. Sie ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 11.10.16 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28.11.16 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil die Beklagte
im Rahmen der Pflegepflichtversicherung des Klägers zu Recht den Beitragszuschlag von 0,25 Prozent für Kinderlose erhebt.
Gemäß §
55 Abs.
3 S. 1
SGB XI erhöht sich ab 1.1.2005 der nach §
55 Abs.
1 SGB XI geltende Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag
für Kinderlose) mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied das 23. Lebensjahr vollendet hat. Den Beitragszuschlag für
Kinderlose tragen grundsätzlich die Versicherten (§
58 Abs.
1 S. 3, §
59 Abs.
5 SGB XI). Kein Beitragszuschlag ist von versicherten Eltern i.S.d. des §
56 Abs.
1 S. 1 Nr.
3 und Abs.
3 Nr. 2 und 3
SGB I (§
55 Abs.
3 S. 2
SGB XI) zu entrichten.
Der Kläger hat dementsprechend gemäß §
60 Abs.
5 i.V.m. §
59 Abs.
4 SGB XI aus seinen beitragspflichtigen Einnahmen Pflegeversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des zusätzlichen Beitragszuschlags
für Kinderlose zu zahlen. Er gehört nicht zu den Personen, die von dieser Verpflichtung ausgenommen sind. Weder hat er ein
Kind noch ein Pflege- bzw. Stiefkind. Die gesetzlichen Vorschriften setzen jedoch bereits nach ihrem Wortlaut für die Elterneigenschaft
nur voraus, dass ein Kind vorhanden ist. Die Regelungen stellen nicht darauf ab, ob die Kinderlosigkeit ungewollt ist. Den
Gesetzesmaterialien ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlages unabhängig von den
Gründen für die Kinderlosigkeit bestehen soll (vgl. BT-Drucks 15/3671 S. 5). Der Kläger gehört auch nicht zu einer der genannten
Gruppen von kinderlosen Versicherten, die von der Zahlungspflicht ausgenommen sind.
Gemäß §
136 Abs.
3 SGG wird im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in der Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.
Darüber hinaus vermochte die Kammer keine Grundrechtsverletzung zu erkennen, die eine Aussetzung und Vorlage nach Art.
100 Abs.
1 GG an das BVerfG erforderte.
Die Problematik einer Grundrechtsverletzung nach Art.
3 Abs.
1 und 6 Abs.
1 GG wird in der Entscheidung des BSG vom 27.02.08, Az. B 12 P 2/07 R hinreichend diskutiert und abgelehnt. So führt das BSG in dieser Entscheidung zutreffend aus:
"Danach verstoßen die mit dem KiBG zur Umsetzung dieses Urteils geschaffenen, den Kläger belastenden Regelungen nicht gegen
Art.
3 Abs.
1 GG. §
55 Abs. 3
SGB XI führt zu unterschiedlichen Beitragsbelastungen von Versicherten. Während durch die Neuregelung für Versicherte mit Kindern
sowie für weitere Gruppen von Versicherten die Beitragsbelastung bei ansonsten unveränderten Umständen ab 1.1.2005 gleich
bleibt, erhöht sich bei den übrigen Versicherten - wie auch dem Kläger - ab Vollendung des 23. Lebensjahres der Beitragssatz
von 1,7% um 0,25% auf 1,95% der beitragspflichtigen Einnahmen. Der Gesetzgeber hat damit allein an das Vorhandensein von Kindern
angeknüpft, nicht dagegen an den jeweils entstehenden Aufwand für Kinder oder die Gründe für die Kinderlosigkeit. Diese Differenzierung
ist nicht zu beanstanden.
a) Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des Gesetzgebers, zur Umsetzung des Urteils des BVerfG Kinderlose wie den Kläger
mit einem erhöhten Beitrag zu belasten, während Versicherte mit Kindern weiter Beiträge nach dem bisherigen Beitragssatz zahlen.
Entgegen der Auffassung des Klägers wird hierdurch die verfassungsrechtlich geforderte relative Beitragsentlastung bewirkt.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers dahin eingeschränkt war, dass nur eine Beitragsreduktion
verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Eine solche Regelung hätte zu Beitragsausfällen geführt, die mit Beitragssatzerhöhungen
hätten kompensiert werden müssen. Der Ausgleich einer relativen Beitragsentlastung im Beitragssystem der sozialen Pflegeversicherung
setzte bei angestrebter Beibehaltung des Beitragsaufkommens voraus, dass Kinderlose höhere Beiträge als bisher zu zahlen haben.
b) Soweit der Kläger die Gleichbehandlung von ungewollt kinderlosen Versicherten mit Versicherten mit Kindern begehrt, findet
eine solche Forderung im Verfassungsrecht keine Stütze. Das BVerfG hat gerade im Vergleich mit kinderlosen Versicherten eine
Entlastung der Gruppe der Versicherten mit Kindern gefordert, mit der der Kläger die Gleichbehandlung begehrt, ohne dabei
auf die Gründe der Kinderlosigkeit abzustellen. Sollte im Übrigen auch die unfreiwillige Kinderlosigkeit aus medizinischen
Gründen zu einem niedrigeren Beitragssatz führen, wie vom Kläger gefordert, wäre nicht zu erkennen, weshalb nicht auch aus
anderen Gründen kinderlose Versicherte, z.B. Versicherte ohne Partner, von der Beitragsbelastung ausgenommen werden müssten.
c) Die Ungleichbehandlung des Klägers ist auch dann gerechtfertigt, wenn Versicherte allein aufgrund der Elterneigenschaft
dauerhaft keinen Beitragszuschlag tragen müssen, selbst wenn sie keine Aufwendungen für Kinder haben oder von ihnen keine
Erziehungs- und Betreuungsleistungen erbracht werden. Der Gesetzgeber durfte in Ausübung seines ihm eingeräumten Spielraums
bei der Ausgestaltung eines Art.
3 Abs.
1 i.V.m. Art.
6 Abs.
1 GG entsprechenden Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung vom Regelfall ausgehen und die vom BVerfG geforderte Entlastung
an das (bloße) Vorhandensein eines Kindes knüpfen sowie ab dessen Geburt eine dauerhafte Beitragsentlastung vorsehen. Das
GG verpflichtet den Gesetzgeber entsprechend dem Urteil des BVerfG lediglich dazu, bei der gebotenen Differenzierung der Beitragshöhe
den sog. generativen Beitrag zu berücksichtigen und die beitragspflichtigen Mitglieder mit einem oder mehreren Kindern gegenüber
kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten. Dies kann durch
die Berücksichtigung allein der Tatsache, dass ein Kind vorhanden ist, bei der Beitragsbemessung geschehen. Die geforderte
Berücksichtigung des sog. generativen Beitrags rechtfertigt es, an die Stellung als Eltern anzuknüpfen, ohne danach zu differenzieren,
ob und inwieweit Eltern in der Erziehungsphase tatsächlich im Einzelfall Nachteile entstehen und inwieweit Kinder tatsächlich
später zur sozialen Pflegeversicherung Beiträge leisten. Die Feststellung tatsächlicher Nachteile durch die Pflegekassen wäre
darüber hinaus mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Schon im Hinblick auf die relativ geringe Differenz von 0,25% Beitragssatzpunkten
zwischen kinderlosen Versicherten und solchen mit Kindern steht die Beitragsentlastung letzterer über das Ende der Betreuungsphase
und auch der Erwerbsphase der Versicherten hinaus nicht außer Verhältnis. Nach Umfang oder der Dauer der Kindererziehung und
-betreuung musste deshalb nicht differenziert werden."
Einen Verstoß gegen Art. § 3 Abs. 3 S. 2
GG kann die Kammer nicht erblicken, da der Kläger selbst nicht behindert ist." -
"zurück und sieht deshalb gemäß §
153 Abs.
2 SGG insofern von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Zum Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen:
* ...
* Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grund für die Kinderlosigkeit - gewollt oder ungewollt - für die Erhebung des
Beitragszuschlags ohne Bedeutung ist. Ungewollt Kinderlose, wie dies früher beim Kläger der Fall war, leisten in gleicher
Weise wie gewollt Kinderlose keinen generativen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes
hat der Gesetzgeber daher zu Recht keinen Befreiungstatbestand vom Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose vorgesehen.
* Der Kläger scheint den Wegfall des Beitragszuschlags für Kinderlose als familienpolitisches Instrument zur Schaffung von
Anreizen zur Erhöhung der Geburtenquote zu betrachten. Diese Sichtweise ist falsch; der Beitragszuschlag für Kinderlose ist
allein ein Mittel zur Herstellung von Beitragsgerechtigkeit zwischen Kinderlosen, die keinen generativen Beitrag zur sozialen
Pflegeversicherung leisten, und Eltern mit Kindern, die einen solchen Beitrag erbringen. Angesichts der im Vergleich zu den
mit Kindern verbundenen finanziellen Aufwendungen verschwindend geringen finanziellen Auswirkung eines Beitragszuschlags von
0,25 Beitragssatzpunkten erscheint dem Senat die Vermutung des Klägers abwegig, der Gesetzgeber hätte mit einem Beitragszuschlag
von 0,25 Beitragssatzpunkten einen Anreiz setzen wollen, Kinder zu zeugen.
* Sofern der Kläger offenbar das Institut der Ehe als ein Mittel zur Erlangung des Wegfalls des Beitragszuschlags für Kinderlose
betrachtet, kann der Senat dieses Verständnis der Ehe unter dem Gesichtspunkt des Art.
6 GG nicht nachvollziehen.
* Hinsichtlich der vom Kläger behaupteten "groben Verfassungswidrigkeit" der Erhebung des Beitragszuschlags bei ungewollt
Kinderlosen kann der Senat den Kläger nur nochmals auf das Urteil des BSG vom 27.02.2008, B 12 P 2/07 R, verweisen, das zu einer identischen Konstellation wie der des Klägers ergangen ist und in dem Folgendes ausgeführt worden
ist:
"Soweit der Kläger die Gleichbehandlung von ungewollt kinderlosen Versicherten mit Versicherten mit Kindern begehrt, findet
eine solche Forderung im Verfassungsrecht keine Stütze. Das BVerfG hat gerade im Vergleich mit kinderlosen Versicherten eine
Entlastung der Gruppe der Versicherten mit Kindern gefordert, mit der der Kläger die Gleichbehandlung begehrt (dazu s bereits
oben), ohne dabei auf die Gründe der Kinderlosigkeit abzustellen. Sollte im übrigen auch die unfreiwillige Kinderlosigkeit
aus medizinischen Gründen zu einem niedrigeren Beitragssatz führen, wie vom Kläger gefordert, wäre nicht zu erkennen, weshalb
nicht auch aus anderen Gründen kinderlose Versicherte, zB Versicherte ohne Partner, von der Beitragsbelastung ausgenommen
werden müssten."
Die gegen dieses Urteil des BSG erhobene Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das
BVerfG hat sich dabei auch zum Argument des Klägers geäußert, dass ihm die Befreiung vom Beitragszuschlag wegen der Sterilität
seine Ehefrau und dem daraus für sie resultierenden GdB von 50 zustehe, wobei dieser Vortrag - ohne dass es darauf für die
jetzt zu treffende Entscheidung ankäme - so nicht nachvollziehbar ist, da eine Sterilität in jüngerem Lebensalter bei noch
bestehendem Kinderwunsch allein nur einen GdB von 20, nicht aber von 50 begründet (vgl. Ziff. 14.2 der Versorgungsmedizinischen
Grundsätzen, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung). Das BVerfG hat im Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2009, 1 BvR 1997/08, Folgendes erläutert:
"Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Hierzu gehört, dass der Beschwerdeführer darlegt, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme
kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss
anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE
99, 84 <87> m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 2001 (vgl. BVerfGE 103, 242 ff.) festgestellt, dass es mit Art.
3 Abs.
1 GG in Verbindung mit Art.
6 Abs.
1 GG nicht zu vereinbaren ist, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben
dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten,
mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben,
bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu treffen, welche die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen
Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt und beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern
bei der Bemessung der Beiträge relativ entlastet. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber durch das KiBG nachgekommen. Vor diesem
Hintergrund hätte für den Beschwerdeführer Anlass bestanden, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
darzulegen, weshalb der Gesetzgeber mit der von ihm vorgenommenen Neuregelung das verfassungsrechtlich Gebotene verfehlt hat.
Dem wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
Die Rüge einer Verletzung des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen (Art.
3 Abs.
3 Satz 2
GG) entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung. Der Anwendungsbereich der Norm ist bei einer Ungleichbehandlung in Abhängigkeit
von der Behinderung des Grundrechtsinhabers eröffnet, die zu einem Nachteil für den Behinderten führt (Jarass/Pieroth,
GG, 10. Aufl. 2009, Art.
3 Rn. 144 f m.w.N.). Ein solcher Nachteil liegt in Regelungen und Maßnahmen, die die Situation des behinderten Menschen wegen
seiner Behinderung verschlechtern, indem ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, welche anderen
offen stehen (BVerfGE 96, 288 <303>; 99, 341 <357>). Angesichts dieses personalen Schutzbereichs ist eine Grundrechtsbetroffenheit des selbst nicht behinderten
Beschwerdeführers fernliegend. Auch knüpft der Tatbestand des §
55 Abs.
3 SGB XI nicht an eine Behinderung, sondern an das Merkmal der Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf deren Gründe an. Soweit der Beschwerdeführer
hinsichtlich des Gleichheitssatzes auf seine Ehefrau Bezug nimmt, wäre er nicht in eigenen Grundrechten betroffen; seine Ehefrau
ist überdies in der sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert und damit von §
55 Abs.
3 SGB XI gar nicht betroffen.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art.
3 Abs.
1 GG rügt, fehlt es in weiten Teilen bereits an der Darlegung der Selbstbetroffenheit. Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf
zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte. Sie ist unzulässig, wenn sie auch im Fall des Obsiegens nur zu einer Veränderung
der Rechtslage zum Nachteil anderer führen kann (vgl. BVerfGE 49, 1 <8>). Hieran scheitert die Rüge des kinderlosen Beschwerdeführers, es sei verfassungswidrig, wenn Versicherte mit einem Kind
und solche mit mehreren Kindern gleich behandelt würden. Gleiches gilt für den Vortrag, es sei willkürlich, die vor dem 1.
Januar 1940 geborenen Personen von der Beitragspflicht auszunehmen (§
55 Abs.
3 Satz 7
SGB XI), ohne dass der 1968 geborene Beschwerdeführer darlegt, welche für ihn günstigere Rechtsfolge sich hieraus ergeben würde.
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gesetzgeber die Benachteiligung der beitragspflichtigen
Versicherten mit Kindern gegenüber kinderlosen Versicherten solange vernachlässigen konnte, wie eine deutliche Mehrheit der
Versicherten Erziehungsleistungen erbracht hat (vgl. BVerfGE 103, 242 <266>). In der Gesetzesbegründung zum KiBG wird hieran anknüpfend der Stichtag 1. Januar 1940 damit begründet, dass die davor
geborenen Versicherten noch überwiegend Kinder geboren und erzogen hätten und das Ausgleichserfordernis erst durch die - von
der älteren Generation nicht mehr zu verantwortende - Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der sechziger Jahre entstanden
sei (vgl. BTDrucks 15/3671, S. 6). Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, §
55 Abs.
3 SGB XI sei verfassungswidrig, weil es danach ausschließlich auf die Elterneigenschaft und nicht auf tatsächlich erbrachte Erziehungsleistungen
ankomme, die Beitragsbegünstigung also etwa auch im Fall des Todes des Kindes kurz nach der Geburt erhalten bleibe, fehlt
jede Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb der Gesetzgeber trotz des vom Bundesverfassungsgerichts betonten großen Spielraums
bei der Ausgestaltung eines Art.
3 Abs.
1 GG in Verbindung mit Art.
6 Abs.
1 GG entsprechenden Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. BVerfGE 103, 242 <270>) mit der angegriffenen Regelung die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten haben soll."
Diesen Ausführungen kann sich der Senat nur anschließen.
Die Berufung bleibt daher ohne Erfolg."
Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise für das vorliegende Verfahren, das sich von den zugrunde zu legenden Tatsachen
nicht entscheidend von dem damals vom Senat entschiedenen Verfahren unterscheidet. Insofern macht sich der Senat die zitierten
Ausführungen auch für dieses Verfahren in vollem Umfang zu eigen.
Sofern der Bevollmächtigte der Klägerin im vorliegenden Verfahren verstärkt auf die Behinderteneigenschaft der Klägerin abstellt
und daraus eine Befreiung vom Beitragszuschlag für Kinderlose ableiten möchte, weist der Senat nochmals auf den Nichtannahmebeschluss
des BVerfG vom 02.09.2009, 1 BvR 1997/08, hin, in dem das BVerfG zu diesem Gesichtspunkt Folgendes ausgeführt hat:
"Auch knüpft der Tatbestand des §
55 Abs.
3 SGB XI nicht an eine Behinderung, sondern an das Merkmal der Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf deren Gründe an."
An der Richtigkeit der vorstehend zitierten Entscheidung des Senats bestehen nicht die geringsten Zweifel. Die dagegen zum
BSG erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Bevollmächtigten ist erfolglos geblieben, wobei das BSG im Rahmen der Gründe zu erkennen gegeben hat, dass es in der dort vom Bevollmächtigten aufgeworfenen Frage, "ob § 55 Absatz
3 SGB Xl, indem die Kinderlosigkeit auf einer Behinderung beruht, gegen Verfassungsrecht nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 iVm.
3 Absatz
1, 8 Absatz
1, 20 Absatz 1 und 3
GG verstößt", keinen Anlass für einen Verstoß gegen Art.
6 Abs. 1, Art.
3 Abs.
1 und
3 i.V.m. Art.
20 Abs.
1 und
3 GG gesehen hat. Dieser Bewertung kann sich der Senat nur anschließen. Die Zielsetzung des Bevollmächtigten der Klägerin, nämlich
eine Befreiung aufgrund biologischer Gründe ungewollt Kinderloser vom Beitragszuschlag, wäre unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
nicht zu rechtfertigen:
* Eine - mit Blick auf den Beitragszuschlag erfolgte - Gleichstellung behinderungsbedingt ungewollt Kinderloser mit Eltern,
wie dies der Bevollmächtigte der Klägerin anstrebt, würde vielmehr eine Ungleichbehandlung darstellen, da damit erstere, die
keinen generativen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung leisten, mit Eltern, gegebenenfalls sogar mit Behinderung, gleichgestellt
würden, die einen solchen Beitrag leisten. Warum das Vorliegen einer Behinderung der Erbringung des für die soziale Pflegeversicherung
relevanten und durch die Elterneigenschaft begründeten generativen Beitrags, der vom Beitragszuschlag für Kinderlose befreit,
gleichgestellt werden sollte, lässt sich nicht begründen; mit der Behinderung wird keine Beitragsleistung in irgendeiner Weise
zur sozialen Pflegeversicherung erbracht.
* Konsequenz der klägerischen Forderung wäre, dass Kinderlose mit Behinderung mit Eltern mit Behinderung gleichgestellt würden,
obwohl letztere, anders als erstere, einen generativen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung leisten. Auch dies würde eine
nicht zu begründende Ungleichbehandlung darstellen, zumal die Befreiung vom Beitragszuschlag ohne jeden Zweifel kein Instrument
zum Ausgleich behinderungsbedingte Nachteile ist und der Beitragszuschlag kein behinderungsbedingter Nachteil ist.
* Schließlich ist auch für eine Gleichstellung ungewollt Kinderloser mit Behinderung mit Beziehern von Arbeitslosengeld II,
die gemäß §
55 Abs.
3 Satz 7
SGB XI vom Beitragszuschlag befreit sind, kein Raum. Grund für die Befreiung der Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Beitragszuschlag
ist für den Gesetzgeber die Schonung des Existenzminimums gewesen (vgl. Bundestags-Drs. 15/3837, S. 7: "Es wird klargestellt,
dass keine Zuschlagspflicht für kinderlose Bezieher von Alg II besteht (Schonung des Existenzminimums)."), worauf der Bevollmächtigte
selbst hingewiesen hat. Dieser Grund ist bei ungewollter Kinderlosigkeit nicht einschlägig, sodass eine Befreiung ungewollt
Kinderloser vom Beitragszuschlag unter diesem Gesichtspunkt eine Ungleichbehandlung darstellen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG.
Der Senat hat der Klägerin gemäß §
192 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 SGG im Weg der Ausübung seines Ermessens Missbrauchskosten in Höhe von 750,- € auferlegt.
Nach §
192 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 SGG kann das Gericht im Urteil bzw. Beschluss einem Beteiligten die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der
Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Gericht die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er
auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist.
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung ist dann anzunehmen, wenn die Weiterführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen
als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.02.2016, 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16) und der Beteiligte entgegen seiner besseren Einsicht von der weiteren Rechtsverfolgung nicht Abstand nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.1961, 3 RK 67/60). Es ist also ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, 11 RA 30/80) zu verlangen, wobei sich ein Beteiligter die Uneinsichtigkeit seines Anwalts zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.1967, 10 RV 102/67).
Die Darlegung der Missbräuchlichkeit und der Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung kann in einem Gerichtstermin
(mündliche Verhandlung oder Erörterungstermin) oder "auch in einer gerichtlichen Verfügung" (vgl. Bundestags-Drucksache 16/7761,
S. 23), also - wie hier am 12.09.2018, 15.01.2019 und 05.02.2019 - in einem gerichtlichen Schreiben an den Beteiligten erfolgen
(ständige Rspr., vgl. z.B. Bayer. LSG, Urteile vom 27.03.2014, L 15 VK 17/13, und vom 05.07.2016, L 15 VG 33/14).
Die aufgezeigten Voraussetzungen für die Verhängung von Missbrauchskosten sind vorliegend erfüllt. Der Ehemann der Klägerin,
der gleichzeitig ihr Prozessbevollmächtigter ist, hat mit genau derselben Zielsetzung und der gleichen Begründung bereits
erfolglos ein Klageverfahren bis hin zum BSG betrieben, wobei ihm zuletzt mit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde die Unerreichbarkeit seines Begehrens aufgezeigt
worden ist. Gleichwohl hat der (Ehemann und) Bevollmächtigte der Klägerin auch in diesem Verfahren wieder auf dem klägerischen
Begehren beharrt. Dass er trotz der negativen Erfahrungen in seinem eigenen Verfahren, die ihm im aktuellen Verfahren vom
Senat wiederholt aufgezeigt worden sind, in jetzigen Verfahren weiter auf seinem Begehren beharrt, belegt ein ungewöhnlich
hohes Maß an Uneinsichtigkeit des Bevollmächtigten, das sich die Klägerin zurechnen lassen muss.
Die Höhe der zu verhängenden Kosten hat der Senat durch Schätzung des ansonsten vom Steuerzahler zu tragenden Kostenaufwands
für die Fortführung des Berufungsverfahrens ermittelt. Dabei ist berücksichtigt, dass §
192 SGG eine Schadensersatzregelung darstellt (vgl. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders.,
SGG, 12. Aufl. 2017, §
192 Rdnrn. 1 a und 12 - m.w.N.), die unter den in §
192 SGG genannten Voraussetzungen das Privileg der Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens teilweise entfallen lässt. Als
verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach §
184 Abs.
2 SGG für die jeweilige Instanz, also für das Verfahren vor dem LSG 225,- €. Im Übrigen können die anfallenden Gerichtskosten gemäß
§
202 Satz 1
SGG i.V.m. §
287 Zivilprozessordnung geschätzt werden. Dabei sind neben den bei der Abfassung des Urteils bzw. Beschlusses entstehenden Kosten sämtlicher Richter
und Gerichtsbediensteten auch die allgemeinen Gerichtshaltungskosten zu berücksichtigen (vgl. Schmidt, a.a.O., § 192, Rdnr.
14).
Gemäß §
192 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 SGG können die Kosten auferlegt werden, die durch die Fortführung des Rechtsstreits verursacht sind. Davon umfasst sind die Kosten,
die ab dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem dem Beteiligten die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er
auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist. Unter Berücksichtigung
zum einen der Tatsache, dass bereits im Jahr 1973 die Kosten einer Richterstunde auf etwa 194,- DM geschätzt worden sind (vgl.
Franzen, Was kostet eine Richterstunde, NJW 1974, S. 784) bzw. im Jahr 1986 von Kosten von 350,- bis 450,- DM ausgegangen worden ist (vgl. Goedelt, Mutwillen und Mutwillenskosten,
SGb 1986, S. 493, 500), und zum anderen der seitdem bis heute stattgefundenen allgemeinen Kostensteigerung liegen im vorliegenden Verfahren Missbrauchskosten
in Höhe von 750,- € auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass der Bevollmächtigte bereits im eigenen Namen ein weitgehend
identisches Verfahren vor dem Senat betrieben hat, jedenfalls unter dem, was tatsächlich an weiteren Kosten durch die Abfassung
dieses Beschlusses entstanden ist. So sind in den letzten Jahren andere Landessozialgerichte regelmäßig von Missbrauchskosten
in Höhe von 1.000,- € ausgegangen und haben dabei darauf hingewiesen, dass die auferlegten Kosten deutlich unter den Kosten,
die durch die Weiterführung des Rechtsstreits tatsächlich entstanden seien, lägen (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile
vom 07.11.2011, L 3 R 254/11, und vom 21.01.2014, L 2 AS 975/13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2011, L 13 R 2150/10).
Mit den hier auferlegten Kosten in Höhe von 750,- € hat der Senat berücksichtigt, dass die Beendigung dieses Verfahrens durch
einen Beschluss erfolgt ist und daher der Bearbeitungsaufwand im vorliegenden Verfahren möglicherweise geringer war, als er
in den oben angeführten Verfahren, sofern diese durch Urteil entschieden worden sind, war. Ebenso hat der Senat dem Umstand
Rechnung getragen, dass der Bevollmächtigte vor dem Senat bereits ein in weiten Teilen identisches Verfahren geführt hat,
was den Arbeitsaufwand des Senats bei der Abfassung des Beschlusses verringert hat. Im Rahmen des Ermessens und angesichts
der eklatanten Missbräuchlichkeit des klägerischen Vorgehens sieht der Senat aber keine Möglichkeit, im Rahmen seines Ermessens
niedrigere Kosten als 750,- € aufzuerlegen oder gar auf den gesetzlichen Mindestbetrag für die Missbrauchskosten zurückzugreifen.
Denn es ist auch zu berücksichtigen, dass durch solche Verfahren wie hier, denen offenkundig jegliche Erfolgsaussichten fehlen,
und durch den mit der Abfassung der Entscheidung entstandenen Zeitaufwand Verfahren verzögert werden, in denen die Beteiligten
- anders als die Klägerin hier - ein berechtigtes Interesse an einer möglichst bald zu ergehenden Entscheidung des Gerichts
haben.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§
160 Abs.
2 Nrn. 1 und 2
SGG).
