Im Streit ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für den Kläger.

Der Kläger ist als freier Träger vom Land Berlin (u.a.) beauftragt worden, Eingliederungshilfeleistungen nach den §§ 53ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu erbringen. Hierfür verfügt er über mehrere ihm vertraglich als "freie Mitarbeiter" verbundene Einzelfallhelfer, festangestellte Einzelfallhelfer gibt es dagegen bei ihm nicht.

Der Beigeladene zu 1) ist staatlich anerkannter Sozialarbeiter. Vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2012 war er für den Kläger als Einzelfallhelfer tätig. Jedenfalls zu Beginn dieser Tätigkeit studierte er nebenher und hatte einen Minijob in einer Sozialstation für Altenpflege.

Der Kläger stellte am 8. August 2007 einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1). Vorgelegt wurde ein zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) geschlossener Vertrag über freie Mitarbeit. Der Kläger und der Beigeladene zu 1) beschrieben die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) dahingehend, dass ihr Gegenstand die Betreuung und Begleitung von behinderten Kindern und Jugendlichen sei. Zu Beginn der Hilfe würde bei einem Treffen zwischen Eltern, Sozialarbeiter (des Bezirksamts) und Einzelfallhelfer die Inhalte der Hilfe besprochen und schriftlich festgehalten. Dazu legte der Beigeladene zu 1) beispielhaft eine "Gemeinsame Übereinkunft und Hilfeplan" zwischen ihm, einem Mitarbeiter des Bezirksamtes und der Sorgeberechtigten des betroffenen Kindes vor. Es gäbe keine Vorgaben für die Mittel und Wege zur Erreichung des sozialpädagogischen Zieles. Von Zeit zu Zeit bespreche sich der Beigeladene zu 1) mit Eltern und Lehrern/Erziehern der Schule über das weitere Vorgehen. Vorgaben bezüglich der Zeitstunden gebe es in der durch das Bezirksamt erfolgten Kostenübernahme nur insoweit, als 75 v.H. personenbezogene und 25 v.H. nicht personenbezogene Stunden (Vor- und Nacharbeit) sein müssten. Einmal im Jahr sei ein Entwicklungsbericht zu erstellen. Der Kläger nehme keinen Einfluss auf die Planung der Hilfe. Der Beigeladene zu 1) stelle seine Stunden dem Kläger in Rechnung. Schriftliche (Rahmen-)Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Bezirksamt gebe es nicht, das Bezirksamt habe jedoch in Gesprächen mit dem Kläger eine Zusammenarbeit befürwortet. Beim Kläger gebe es kein Qualitätshandbuch betreffend die ambulante Eingliederungshilfe. Der Beigeladene zu 1) werde nicht als Familienhelfer im Rahmen des SGB VIII, sondern im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII tätig. Zu letzterer gebe es keine Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem Kläger, welche das Vorgehen regle. Der Kläger sei zwar Leistungspartner des Bezirksamtes bei der Eingliederungshilfe, übertrage aber sämtliche Rechte und Pflichten auf seine Honorarkräfte.

Nach Anhörung des Klägers und des Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte mit Bescheid vom 19. Juni 2008 fest, dass der Beigeladene zu 1) die Tätigkeit als ambulanter Betreuer seit dem 1. Januar 2005 im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Die Versicherungspflicht dem Grunde nach beginne mit der Aufnahme der Tätigkeit. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die Arbeitsorganisation eines Dritten erfolgt sei. Das Weisungsrecht des Auftraggebers in Bezug auf Ort und Art und Weise der Tätigkeit ergebe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag. Die Arbeitszeit sei nur scheinbar selbstbestimmt, weil sie den Bedürfnissen Dritter angepasst werden müsse. Der Beigeladene zu 1) unterliege zwar nach dem Mitarbeitervertrag in der Durchführung seiner Tätigkeit keinem Weisungsrecht des Auftraggebers. Er sei jedoch verpflichtet, sich an den Maßgaben des jeweiligen Hilfeplans zu orientieren und an die fachlichen Vorstellungen des Auftraggebers gebunden. Er habe danach Weisungen Dritter bei der Auftragserfüllung zu beachten und könne die Tätigkeiten und Maßnahmen nicht ausschließlich nach eigenem Ermessen bestimmen. Ein Unternehmerrisiko trage der Beigeladene zu 1) nicht. Seine Arbeitskraft werde nach der Anzahl der geleisteten Betreuungsstunden vergütet. Die eigene Arbeitskraft werde damit nicht mit der ungewissen Aussicht auf Erfolg eingesetzt. Der Beigeladene zu 1) könne den wirtschaftlichen Erfolg innerhalb eines Auftrags nicht durch gute Arbeitsleistung steigern, da der zeitliche Umfang und die Honorierung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits feststünden. Der Annahme eines Arbeitsverhältnisses stehe auch nicht entgegen, dass im Vertrag keine Regelungen über Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getroffen worden seien.

Der Kläger und der Beigeladene zu 1) erhoben Widerspruch. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Betreuung und Förderung durch den Beigeladenen zu 1) selbstständig festgelegt werde. Dieser habe auch auf die Bestimmung seiner Arbeitszeiten eigenen Einfluss. Auch trage er durchaus ein unternehmerisches Risiko, etwa weil die Familien die Zusammenarbeit jederzeit beenden könnten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2009 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) das Handbuch für Fallmanager/innen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und die Ausführungsvorschriften zur Eingliederung behinderter Menschen nach dem SGB XII anzuwenden seien. Der Kläger müsse dem Bezirksamt die Einhaltung von Qualitätsstandards, fachliche Begleitung und regelmäßige Evaluation gewährleisten. Er wirke an der Aufstellung des Hilfeplans selbst mit. Die Fallverantwortung, also die Entscheidung über die Ziele der Hilfeleistungen, das "ob", "wann", "wie" und "wie lange" der Maßnahmen, bleibe bei dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes. Der Kläger sei gegenüber dem Bezirksamt verpflichtet und auch der Adressat bei Änderungen des Hilfebedarfs. Der Kläger komme nicht umhin, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die von ihm beauftragten Einzelfallhelfer zu kontrollieren. Eine Weisungsfreiheit sei deswegen nur bedingt möglich. Da es sich bei der Tätigkeit um Dienste höherer Art handele, stehe der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, dass dem Beigeladene zu 1) bei der Ausführung der Arbeiten ggf. weitgehende Freiheiten eingeräumt würden. Durch den Einsatz als Einzelfallhelfer komme in klassischer Weise die Eingliederung in den betrieblichen Arbeitsablauf zur Geltung.

Hiergegen hat der Kläger am 18. März 2009 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, dass von außen in ein freies Mitarbeiterverhältnis hinein getragene Sachzwänge oder hoheitliche Maßnahmen kein Indiz für eine Weisungsgebundenheit oder Eingliederung in betriebliche Arbeitsabläufe seien.

Im Klageverfahren hat die Beklagte durch Bescheid vom 16. Januar 2012 festgestellt, dass für den Beigeladenen zu 1) in der seit dem 1. Januar 2005 ausgeübten Beschäftigung als ambulanter Betreuer bei dem Kläger Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat der Kläger eine Beendigungsvereinbarung vom 1. Februar 2012 vorgelegt, wonach das zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 1) seit 1. Januar 2005 bestehende Vertragsverhältnis zum 31. Januar 2012 beendet worden ist. Das Sozialgericht hat den Beigeladenen zu 1) und die Geschäftsführerin des Klägers persönlich gehört.

Mit Urteil vom 11. Mai 2012 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund der für den Kläger ausgeübten Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass Ausgangspunkt der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung die zwischen den Beteiligten bestehende Rechtsbeziehung sei, wie sie im Rahmen des rechtlich zulässigen praktiziert werde. Die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) getroffene vertragliche Regelung spreche für eine selbständige Tätigkeit. Sie seien übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen. Die vereinbarte Weisungsunabhängigkeit sei nach Auffassung der Kammer auch tatsächlich gelebt worden. Die konkrete Gestaltung der Betreuung des behinderten Kindes sei durch den Beigeladenen zu 1) selbst erfolgt, ohne das er durch den Kläger oder den Träger der Sozialhilfe beaufsichtigt worden sei. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in die Betriebsorganisation des Klägers eingegliedert gewesen. Er habe keine Vorgaben zur Arbeitszeit erhalten und nicht die Räumlichkeiten des Klägers genutzt. Von einer Verpflichtung zur Teilnahme an Teamsitzungen sei weder der Kläger noch der Beigeladene zu 1) ausgegangen, Berichte seien nur gegenüber dem Jugendamt erstellt worden. Der Beigeladene zu 1) sei aufgrund seiner Ausbildung zu selbständigem Handeln in der Lage gewesen. Er habe sich neben der Arbeit für den Kläger überwiegend seinem Studium gewidmet. Glaubhaft geworden sei, dass der Kläger die Vorgaben der AV Eingliederungshilfe nicht als Weisungsvorlage wahrgenommen und verwandt habe. Sie hätten deswegen für den zu beurteilenden Lebenssachverhalt keine Rolle gespielt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Beigeladene zu 1) als ambulanter Einzelfallhelfer den §§ 54ff SGB XII unterlegen habe. Die weiteren Vorschriften des SGB XII über Qualitätssicherung beträfen nicht die ambulante Einzelfallhilfe sondern Einrichtungen. Der Kläger sei aber in Bezug auf die her streitige Tätigkeit nicht als Einrichtung im Sinne der §§ 75ff SGB XII anzusehen. Das (weitgehende) Fehlen eines eigenen unternehmerischen Risikos schließlich ändere die Gesamtwürdigung ebenfalls nicht. Bei Dienstverhältnissen komme dem unternehmerischen Risiko nur eine weniger gewichtige Bedeutung zu.

Gegen das ihr am 4. Juni 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 22. Juni 2012 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beklagten. Sie trägt vor, dass das Urteil nicht überzeugen könne. Es seien noch nicht alle maßgebenden Umstände des Einzelfalles ermittelt worden. Entscheidend komme es darauf an, welche Leistungen der Kläger gegenüber dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu erbringen hatte. Es sei zu klären, wie viele Einzelfallhelfer der Kläger abhängig beschäftige und warum der Beigeladene zu 1) nicht direkt von dem Bezirksamt beauftragt worden sei. Es gebe keine Veranlassung für die Annahme, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten abweichend von dem zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) geschlossenen Vertrag über freie Mitarbeit und einem zwischen dem Kläger und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geschlossenen Vertrag gestaltet hätten. Der Vertrag über freie Mitarbeit enthalte Regelungen, die überwiegend für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen würden. Es seien weder größere unternehmerische Freiheiten noch erhöhte Gewinnchancen festgestellt worden. Die Berechtigung, einzelne Aufträge ablehnen zu dürfen, sei ebenfalls kein Indiz für abhängige Beschäftigung. Der Beigeladene zu 1) habe aber die ihm erteilten Aufträge sachgemäß und termingerecht erfüllen müssen, sei zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen, habe einem Wettbewerbsverbot unterlegen, habe diverse Berichts- und Nachweispflichten gehabt, sei zur regelmäßigen (2 Stunden im Monat) Supervisionen verpflichtet gewesen und habe für ein Stundenhonorar gearbeitet. Für eventuelle Schadensersatzansprüche Dritter habe der Kläger gehaftet. Auf die vom Sozialgericht betonte inhaltliche Gestaltungsfreiheit komme es nicht an, weil es sich um eine funktionsgerechte dienende Teilhabe am Arbeitsprozess handle. Es solle noch Beweis erhoben werden, warum der Beigeladene zu 1) zu 2 Stunden Supervision im Monat verpflichtet wurde, warum er Fallberichte und ausreichende Aufzeichnungen zu fertigen hatte, wer ihn im Krankheitsfall vertrat und wie der Kläger die Einhaltung der von ihm gegenüber dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangenen Qualitätsverpflichtungen sicherstellen wollte. Als Vertrag zwischen dem Kläger und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sei jedenfalls der "Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales" anzusehen. Dort sei detailliert und verbindlich ein Verfahren zur Qualitätssicherung festgelegt. Die Leistungserbringer blieben für die Einhaltung der Standards verantwortlich. Die vereinbarten Qualitätssicherungspflichten ließen sich nur erfüllen, wenn die Mitarbeiter weisungsgebunden in die Betriebsorganisation eingebunden würden. Der genannte Berliner Rahmenvertrag begründe eine Weisungsbefugnis der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Das Fehlen einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Bezirksamt sei nicht glaubhaft, da die Zahlungen des Bezirksamtes nicht direkt an den Beigeladenen zu 1) erfolgt seien. Auch sei nach der Beendigungsvereinbarung, die im Termin vor dem Sozialgericht übergeben worden sei, ausdrücklich eine Beschäftigung beendet worden. Im Übrigen sei der Tenor der Entscheidung des Sozialgerichts bereits deswegen fehlerhaft, weil der Beigeladene zu 1) auch als Selbständiger mit einem Auftraggeber rentenversicherungspflichtig wäre.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Einen schriftlichen Vertrag zwischen ihm und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf über Einzelfallhilfe gebe es nicht. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin sei überzeugend. Die Beklagte verkenne offenbar, dass vorliegend eine Tätigkeit im Rahmen der ambulanten Betreuungshilfe nach § 54 SGB XII streitig sei. Er - der Kläger - beschäftige keine ambulanten Eingliederungshelfer im Angestelltenverhältnis. Gegen die Zulässigkeit der inhaltlich kaum bestimmten Beweisanträge der Beklagten bestünden Bedenken. Der von der Beklagten in Bezug genommene Rahmenvertrag betreffe stationäre Hilfen wie im betreuten Wohnen, finde aber keine Anwendung auf ambulante Eingliederungshilfen bei Kindern und Jugendlichen. Diese letzteren Leistungen seien auch mit Maßnahmen nach dem SGB VIII nicht zu vergleichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.