Zwischen den Beteiligten ist ein Ruhenszeitraum wegen Urlaubsabgeltung gemäß § 157 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) streitig.

Die 1985 geborene und mit Hauptwohnsitz in Deutschland ansässige Klägerin war im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 12. April 2016 bis zum 23. Juli 2016 als Schiffbesatzung (Seafarer) mit dem Aufgabengebiet "Capacity Spa Trainer" bei der Firma H., I. auf der Basis eines in englischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrages (Seafarer Employment Agreement) vom 24. März 2016 beschäftigt. Der Arbeitgeber stellt das Personal für das unter italienischer Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff J. des italienischen Reeders (Shipowner) K. mit Sitz in I ... Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der zwischen den italienischen Gewerkschaften FILT/CGIL, FIT/CISL, ULTRASPORTI und der K. bzw. der Reeder-Union L. abgeschlossene Manteltarifvertrag für EU-Mitarbeiter Guestservice der J. -Clubschiffe vom 20. August 2004 Anwendung (MTV-J.). Es bestand eine 7-Tage-Arbeitswoche. Vereinbart waren eine monatliche Heuer (Monthly Consolidated Wage) von 1.680,00 Euro sowie ein Urlaubsanspruch (Paid Leave Days Holiday Entitlementdays) von 10 Tagen pro Monat. In der von dem italienischen Sozialversicherungsträger M. ausgestellten Bescheinigung PD (Personal Document) U1 wurde eine Urlaubsabgeltung für 33,33 Urlaubstage bescheinigt. Auch die Gehaltsabrechnung für Juli 2016 weist einen nicht genommenen und abgerechneten Urlaubsanspruch von 33,33 Urlaubstagen aus. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wurden nach italienischem Recht an die lokalen Behörden bzw. Träger abgeführt.

Am 25. Juli 2016 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Mit Bescheid vom 9. September 2016 bewilligte die Beklagte vorläufiges Alg ab 23. August 2016 in Höhe von 28,76 Euro täglich. Mit weiterem Bescheid vom 9. September 2016 teilte sie der Klägerin mit, dass die Leistungen deshalb nur vorläufig bewilligt worden seien, weil das Dokument PD U1 als Nachweis der ausländischen Versicherungszeiten noch nicht vorliege. Nach Eingang der PD U1 bewilligte die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 12. September 2016 endgültig Alg ab 27. August 2016 in Höhe von 28,76 Euro täglich und stellte gleichzeitig einen Ruhenszeitraum vom 24. Juli bis zum 26. August 2016 wegen Urlaubsabgeltung gemäß § 157 Abs. 2 SGB III fest. Mit Erstattungsbescheid vom 12. September 2016 verlangte die Beklagte das vorläufig bewilligte Alg vom 23. August bis zum 26. August 2016 in Höhe von 115,04 Euro zurück. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2016 als unbegründet zurück.

Mit der am 23. Januar 2017 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Da auf dem Kreuzfahrtschiff 7 Tage pro Woche betriebsbedingt durchgearbeitet werde, würden im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis an Land auch die Wochenenden sowie Feiertage nach dem Ende des Vertrages berücksichtigt und finanziell abgegolten. Von den insgesamt 33,33 Tage seien lediglich 2,33 Tage tatsächlicher Urlaubsanspruch. Bei den restlichen 31 Tagen handele es sich um die Bezahlung für die Wochenenden und die gesetzlichen Feiertage. Sofern sie für einen Zeitraum von 3,33 Monaten einen Urlaubsanspruch von 33,33 Tagen tatsächlich haben sollte, so würde dies bedeuten, dass sie einen Jahresurlaubsanspruch von 120,11 Tagen gehabt hätte. Einen solchen Urlaubsanspruch gäbe es nirgends. Bei den früheren Einsätzen auf der J. habe die Beklagte bei der Urlaubsabgeltung den Ausgleich für Sonn- und Feiertage abgezogen.

Demgegenüber hat die Beklagte auf die Bindungswirkung der nach europäischem Sozialrecht ausgestellten Bescheinigung: PD U1 hingewiesen.

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 den Erstattungsbescheid vom 12. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2016 aufgehoben sowie den Änderungsbescheid vom 12. September 2016 dahingehend geändert, dass der Alg-Anspruch der Klägerin lediglich am 24. und 25. Juli 2016 wegen der Urlaubsabgeltung geruht habe, und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Alg vom 26. Juli 2016 bis zum 26. August 2016 zu zahlen. Es hat im Übrigen die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, die Klägerin habe nur einen Urlaubsanspruch von 10 Tagen auf die gesamte Beschäftigungsdauer gehabt. Davon habe sie ausweislich der Lohnabrechnung für Juli 2016 7,67 Tage genommen, sodass 2,3 Tage Resturlaub abzugelten gewesen seien. Die Zahl von 2,3 abzugeltenden Urlaubstagen sei von der Klägerin korrekt ermittelt worden, weil während des befristeten Arbeitsverhältnisses 31 Samstage, Sonntage und Feiertage angefallen seien. Von dem im Dokument PD U1 ausgewiesenen 33,33 Urlaubstagen seien die 31 Wochenend- und Feiertage abzuziehen, sodass 2,33 Urlaubstage verblieben. Wenn man die laut Lohnabrechnung Juli genommenen 7,67 Urlaubstage mit den nicht genommenen 33,33 Urlaubstagen addiere, ergebe dies insgesamt 41 Tage. Das entspreche der Zahl der Wochenend- und Feiertage zuzüglich der 10 regulären Urlaubstage. Der Sache nach handele es sich bei den 31 Urlaubstagen der Klägerin um einen Sonderurlaub als Zeitausgleich für Arbeit an Wochenenden und Feiertagen, mithin nicht um Urlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes, sodass diese Abgeltung nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führe. Dagegen ruhe das Alg für den 24. und 25. Juli 2016 infolge der erhaltenen Urlaubsabgeltung für 2,3 Tage.

Am 19. Dezember 2017 hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie trägt vor, die Klägerin habe niemals behauptet - wie vom SG angenommen -, dass sie 7,67 Tage Urlaub genommen hätte. Dies würde sich auch nicht mit dem Arbeitsvertrag decken, der vorschreibe, dass der Urlaub nicht auf dem Schiff genommen, sondern immer ausgezahlt werde. Bei den in der Juli-Abrechnung ausgeworfenen 7,67 Tagen Urlaub handele es sich nicht um einen von der Klägerin genommenen Urlaub, sondern ausgehend von einem Urlaubsanspruch von 10 Tagen monatlich um bei dem am 23. Juli 2016 beendeten Arbeitsverhältnis anteiligen Urlaubsanspruch für Juli von 23/30. Entgegen der Übersetzung des Arbeitsvertrages durch das SG weise der Arbeitsvertrag einen monatlichen Anspruch von 10 Tagen aus und nicht für die gesamte Beschäftigungsdauer. Das zeigten auch die früheren Verträge der Klägerin mit jeweils längeren Beschäftigungszeiten. Da der letzte befristete Arbeitsvertrag eine Dauer von 3 &8531; Monaten gehabt habe, ergebe sich daraus bei 10 Tagen Urlaub im Monat ein Gesamturlaubsanspruch von 33,33 Tagen, wie der Arbeitgeber in der Abrechnung richtig abgegolten habe. Die Auffassung des SG, die Klägerin habe nur einen Urlaubsanspruch von 2,33 Tagen für den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses gehabt, stehe ferner im krassen Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben des Art. 2 § 16 der Richtlinie 1999/63/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates, wonach bei einem Seearbeitsverhältnis Anspruch auf wenigstens 2,5 Tage bezahlter Urlaub je Beschäftigungsmonat bestehe. Ferner sei der Ansicht des SG nicht zu folgen, dass mit der Ausgleichszahlung von 33,33 Tagen größtenteils Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten abgegolten worden seien. Vielmehr ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag der Klägerin, dass Überstunden, Wochenend- und Feiertagsarbeit mit der normalen Heuer abgegolten seien und die Urlaubsabgeltung gesondert zu dieser Heuer trete. Da Bruchteile von Urlaubstagen aufgerundet werden, habe die Beklagte das Ruhen des Anspruchs auf Alg für 34 Tage festgestellt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Dezember 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Vorlage eines Schreibens des Arbeitgebers von August 2016, wonach in den angeführten Urlaubstagen die Wochenenden und die gesetzlichen Feiertage (gültig in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Manteltarifvertrag) inkludiert seien. Die durch die Gesamtvergütung abgegoltenen Zuschläge für Überstunden/Feiertag/Wochenende bezögen sich nicht auf den Freizeitanspruch an sich, der mit der Heuer ersatzweise abgegolten werde und nach Art. 9 des Manteltarifvertrages nicht zum Erholungsurlaub zähle.

Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten und des umfassenden Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Kd.-Nr.: N.) Bezug genommen.