Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung noch wegen teilweiser Erwerbsminderung hat, denn sie kann noch wenigstens 6 Stunden täglich Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen verrichten. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit besteht ebenfalls nicht, da die Klägerin ihre bisherige Tätigkeit als Bauzeichnerin weiter ausüben kann bzw. auf die Tätigkeit einer angelernten Registraturkraft verweisbar ist.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Die Klägerin ist noch in der Lage, wenigstens 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Zu vermeiden sind Tätigkeiten an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen und an laufenden Maschinen, Tätigkeiten unter ungünstigen äußeren Bedingungen sowie Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung und erhöhter Anforderung an die Konzentrationsfähigkeit.

Zur Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Klägerin stützt sich der Senat auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr.D. sowie auf diejenigen der vom SG als Sachverständige gehörten Dr.B ...

Eingeschränkt ist die Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Wesentlichen auf neurologisch-psychiatrischem und orthopädischem Fachgebiet.

Dr.D. beschreibt eine reaktive depressive Störung, eine Persönlichkeitsentwicklung mit sensitiven und misstrauischen Zügen sowie ein LWS- und BWS-Syndrom. Im vorliegenden Falle führen diese Einschränkungen und Beschwerden jedoch lediglich zu den oben genannten qualitativen Einschränkungen. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu einer psychischen Störung. Eine psychische Störung ist nur dann von erwerbsmindernder Bedeutung, wenn sie weder aus eigenen Kräften noch unter ärztlicher Hilfe überwunden werden kann (BSG Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89, veröffentlicht in juris). Für das tatsächliche Vorliegen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trifft den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast (vgl. BSG SozR Nr 39 zu § 1246 RVO und BSG SozR Nr 76 zu § 1246 RVO).

Zwar ist zu berücksichtigen, dass die psychischen Krankheitsbilder nach den Ausführungen Dr.K. nicht mit eigener zumutbarer Willensanstrengung überwunden werden können. Diese Symptomatik kann jedoch durch eine entsprechende nervenärztliche und psychotherapeutische Behandlung gebessert werden. Wegen der beschriebenen Persönlichkeitszüge wird diese jedoch nicht aufgesucht.

Zum gleichen Ergebnis kommt auch Dr.B. im sozialgerichtlichen Verfahren. Diese hat eine chronifizierte reaktive Depression (Anpassungsstörung) bei erheblicher sozialer Belastungssituation, derzeit leichte Episode diagnostiziert. Auch sie hat dargelegt, dass die depressive Verstimmung nicht adäquat behandelt wird, unter adäquater antidepressiver Behandlung ließe sich das Krankheitsbild erheblich bessern. Zu einer solchen nervenärztlichen Behandlung sei die Klägerin aber nicht bereit.

Vorliegend hat die Klägerin die vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten weder ausgeschöpft noch genutzt. Es ist daher nicht nachgewiesen, dass die Klägerin die seelischen Störungen weder aus eigener Kraft noch unter ärztlicher Mithilfe überwinden könnte.

Die Gutachten der Sachverständigen sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Folgerungen werden auch nicht durch die Ausführungen der Klägerin entwertet. Soweit die Klägerin vorträgt, es sei menschenverachtend, wenn der Klägerin eine misstrauische Grundhaltung ggf. Berücksichtigung von paranoiden Anzeichen bescheinigt werde, so ist dies schlicht und einfach der Untersuchungsbefund, den der Gutachter im Rahmen seiner klinischen Untersuchung feststellte. Es ist nicht erkennbar, wieso hier eine menschenverachtende Wertung vorliegen solle. Für die Beschreibung des Befundes kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin "Gründe" für eine misstrauische Grundhaltung hat oder nicht.

Nach alledem besteht weder ein Anspruch auf Rente wegen voller noch wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Gemäß § 240 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die

1. vor dem 02.01.1961 geboren und

2. berufsunfähig sind.

Gemäß § 240 Abs 2 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit zu körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs der Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Für die Prüfung, ob die - unter Beachtung der qualitativen Leistungseinschränkungen - noch wenigstens sechs Stunden täglich leistungsfähige Klägerin berufsunfähig ist, ist der qualitative Wert des bisherigen Berufes maßgeblich. Dabei ist der zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Beruf zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 19.04.1978 - 4 RJ 55/77; 29.07.2004 - B 4 RA 5/04 R, veröffentlicht in juris).

Mit dem o.g. Leistungsvermögen kann die Klägerin jedoch noch ihre bisherige Tätigkeit als Bauzeichnerin ausüben. Nach der Auskunft des Landesarbeitsamtes Hessen vom 18.11.2008 in dem Verfahren S 5 R 426/07 sowie vom 09.01.2008 in dem Verfahren L 5 R 181/07 stellt sich das Berufsbild eines Bauzeichners im Innendienst folgendermaßen dar: Bauzeichner erstellen Zeichnungen und bautechnische Unterlagen für Häuser, Brücken etc. in der Regel mit CAD-Programmen am Computer, fertigen einfache Handskizzen, Detailzeichnungen, Pläne, Entwurfszeichnungen nach den Anweisungen von Architekten und Bauingenieuren unter Beachtung der jeweils einschlägigen technischen Vorschriften. Es handelt sich dabei um körperlich leichte Tätigkeiten im Sitzen jedoch mit der Möglichkeit des Haltungswechsels ohne Zwangshaltungen in geschlossenen temperierten Räumen. Mit dem ihr zustehenden Leistungsvermögen ist die Klägerin noch in der Lage, diese Tätigkeiten zu verrichten.

Dr.D. hat zwar eine eingeschränkte geistige und psychische Belastbarkeit, Konzentrations-, Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit bei der Begutachtung am 25.11.2011 festgestellt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es bei der Klägerin nicht darum geht, sich in neue Tätigkeiten einzufügen, sondern darum, den bisherigen Beruf weiter auszuüben. Insofern ist nicht ersichtlich, wieso die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden solle.

Soweit die Klägerin ausführt, sie erhalte in ihrem bisherigen Beruf sowohl aufgrund des Alters wie auch aufgrund der bisherigen Umstände keinen Arbeitsplatz mehr, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass es nicht auf die Möglichkeit eines Arbeitsplatzes am Wohnort der Klägerin ankommt sondern auf das gesamte Bundesgebiet. Sofern die Klägerin aufgrund ihres Alters keinen Arbeitsplatz mehr erhalten sollte, ist dies ein Risiko der Arbeitslosenversicherung und nicht der Rentenversicherung.

Selbst bei Annahme, die Klägerin könnte den Beruf als Bauzeichnerin wegen der damit verbundenen die Psyche belastenden Erinnerungen nicht mehr ausüben, besteht kein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Berufsunfähig ist auch nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit wenigstens sechs Stunden täglich ausüben kann, dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Zur Beurteilung der verschiedenen beruflichen Tätigkeit und der Zumutbarkeit der Verweisung auf andere Tätigkeiten hat das Bundessozialgericht ein Mehrstufenschema entwickelt. Danach können die Berufe der Versicherten im Bereich der Angestellten in Gruppen eingeteilt werden. Diese Berufsgruppen sind ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufes haben, gebildet worden. Danach werden die Gruppen durch den Leitberuf des Angestellten hoher beruflicher Qualität, des Angestellten mit längerer Ausbildung (Ausgebildeter), des Angestellten mit einer Ausbildung von drei Monaten bis zu zwei Jahren (Angelernter) und des unausgebildeten Angestellten (Ungelernter) charakterisiert. Angestellte sind grundsätzlich jeweils auf Tätigkeiten der gleichen oder nächst niedrigeren Stufe verweisbar (BSG Urteil vom 25.08.1994 - B 4 RA 33/93, Urteil vom 29.07.2004 aaO., veröffentlicht in juris).

Sofern die Klägerin den Beruf einer Bauzeichnerin nicht mehr ausüben kann - wie bei Dr.D. anklingt wegen der psychischen Belastungen die sie bisher im Zusammenhang in diesem Beruf erlitten hat - kann die Klägerin doch auf die Tätigkeit einer angelernten Registraturkraft verwiesen werden, in der sie nicht den psychischen Belastungen des bisherigen Berufes ausgesetzt ist.

Die Klägerin ist subjektiv zumutbar verweisbar auf die Tätigkeit einer angelernten Registraturkraft. Diese entspricht der nächst niedrigeren Stufe. Zum Aufgabenbereich zählt das Sortierung und Ablegen von Schriftgut, das Beschriften von Ordnern und Heften, das Ziehen und das Ablegen/Abhängen von Vorgängen, das Aushandeln und Vorbereiten der Aufgabe zum Vernichten von Akten, das Führen von nach bestimmten Kriterien geordneten Karteien und Terminüberwachungslisten und gegebenenfalls das Anfertigen von Fotokopien. Die Tätigkeit einer Registraturkraft ist als körperlich leichte Tätigkeit zu qualifizieren, welche bereits aus arbeitsorganisatorischen Gründen im Wechsel zwischen Sitzen und Stehen und Gehen verrichtet wird. Schweres Heben und Tragen wird nicht gefordert. In den Registraturen sind die erforderlichen Hilfsmittel (Registraturwagen, Ablagemöglichkeiten etc.) in der Regel vorhanden. Die körperlichen Belastungen hängen weitgehend von der jeweiligen Arbeitsplatzgestaltung und der Arbeitsplatzorganisation ab. Folglich sind das Handhaben schwerer Aktenvorgänge, Zwangshaltungen und das Arbeiten auf Leitern nicht generell mit einer Tätigkeit mit einer Registraturkraft verbunden. An die geistigen Anforderungen einer Tätigkeit als Registraturkraft werden keine über das normal übliche Maß hinaus gehenden Ansprüche gestellt. Soweit der Arbeitsplatz mit einem vernetzten PC ausgestattet ist, können die für alle Beschäftigten, somit auch die für die Registraturkräfte erforderlichen grundlegenden Kenntnisse innerhalb der Einarbeitungszeit auch von Beschäftigten ohne Vorkenntnisse bzw. bisher nicht in der Bedienung einer Tastatur geübte Beschäftigten angeeignet werden. Die Tätigkeit als Registraturkraft reicht von vorwiegend mechanischen Tätigkeiten (ehemals nach X BAT vergütet), über einfachere Arbeiten (ehemals IX BAT), schwierige Tätigkeiten (ehemals VIII BAT) bis zu Arbeiten mit gründlichen und besonders qualifizierten Fachkenntnissen und/oder leitenden Funktionen (ehemals VII bis V BAT). Bei der Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe VIII BAT handelt es sich um eine angelernte Tätigkeit (BayLSG Urteil vom 10.02.2010 - L 13 R 1010/08; BayLSG Urteil vom 19.12.2007 - L 19 R 904/05, veröffentlicht in juris, Auskunft der Regionaldirektion Bayern vom 20.04.2005 im Verfahren S 8 RJ 750/02 des SG B-Stadt), auf die ein Facharbeiter grundsätzlich verwiesen werden kann (BSG Urteil vom 25.08.1993 - 13 RJ 59/92, veröffentlicht in juris).

Die Klägerin kann sich aufgrund ihrer Vorkenntnisse (Arbeit mit EDV-Programmen) in diese Tätigkeit auch innerhalb von drei Monaten einarbeiten (vgl. zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 22.09.1977 - 5 RJ 96/76, veröffentlicht in juris).

Nach alledem hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.