Der Kläger macht einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente ab Mai 2017 geltend.

Der 1961 geborene Kläger erlernte von 1982 bis 1985 den Beruf des Industriekaufmanns und absolvierte von 1988 bis 1990 eine Weiterbildung zum Betriebswirt. Den ersten Pflichtbeitrag (berufliche Ausbildung) zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtete er am 01.07.1982. Er war zuletzt bei verschiedenen Firmen als Betriebswirt im Export versicherungspflichtig beschäftigt. Sein letztes Anstellungsverhältnis wurde seitens der Arbeitgeberin aus betriebsbedingten Gründen zum 30.06.2016 gekündigt. Seitdem war der Kläger nicht mehr erwerbstätig. Nach dem 01.07.2016 war er auch nicht wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Arbeitsuchender gemeldet. Der Kläger ist privat krankenversichert. Von seiner privaten Versicherung erhielt er zunächst Krankentagegeld; seit Januar 2017 betrachtet ihn die private Versicherung als berufsunfähig, weil er im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig sei (Schreiben der B Versicherungen vom 06.02.2017). In der Zeit von 31.05.2012 bis zum 30.05.2017 wurden mehr als drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder aufgrund des Bezugs von Lohnersatzleistungen im Sinne des § 3 Satz 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) entrichtet; insgesamt sind Beitragszeiten von mehr als fünf Jahren vorhanden.

Vom 18.10.2016 bis zum 13.12.2016 befand sich der Kläger in stationärer psychosomatischer Behandlung in der Akutklinik U, einer Privatklinik für Psychosomatik und Psychotherapie in W. Im Bericht der Klinik über diesen stationären Aufenthalt vom 16.12.2016 werden folgende Diagnosen genannt:

- Mittelgradige depressive Episode (F32.1)

- Neurasthenie (F48.0)

- Abhängigkeits-Syndrom von Nikotin (F17.2)

- Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (Z73)

- Chronisches LWS-Syndrom (M47.09).

Der Kläger wurde als weiterhin arbeitsunfähig betrachtet; ihm wurde zu einer ambulanten Psychotherapie sowie zu einer Intervalltherapie mit stationärer Wiedervorstellung im Frühjahr zur vertieften Bearbeitung geraten, wenn sich sein Zustand verschlechtere auch schon früher.

Am 31.05.2017 beantragte der Kläger die streitgegenständliche Erwerbsminderungsrente. Zur Begründung machte er Burnout, Müdigkeit, Schlafstörungen, Depression und Rückenschmerzen geltend. Die Beklagte holte im Verwaltungsverfahren das Gutachten des M, T, vom 14.11.2017 ein, welches auf einer ambulanten Untersuchung des Klägers am 14.11.2017 beruht. Der Gutachter diagnostizierte beim Kläger eine Anpassungsstörung (ICD F43.2) und vertrat die Auffassung, dass keine relevanten sozialmedizinischen Einschränkungen zu erkennen seien. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 08.01.2018 und Widerspruchsbescheid vom 03.07.2018 ab.

Am 11.07.2018 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Zur Begründung der Klage hat er ua ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Arztes für R vom 24.08.2018/15.09.2018 vorgelegt. Darin geht R ua von einer psychoneurotischen Depression aus. Ferner heißt es in dem Gutachten, der Kläger habe seit Jahren eine Neigung zu Alkohol und rauche zu viel. Mehrfache Enttäuschungen im Arbeitsbereich habe er nicht kompensieren können. Er neige zu passiven Reaktionen mit Rückzug, Vermeidungsverhalten und Selbstmitleid. Eine 4 bis 6-stündige Tätigkeit im Bürobereich halte er noch für zumutbar. Längerfristig erscheine die Prognose nach dem bisherigen Verlauf eher ungünstig.

Das SG hat die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen befragt. Herr W1, hat mitgeteilt, beim Kläger liege eine mittelgradige Depression vor. Er sei in der Lage, noch leichte Tätigkeiten drei bis sechs Stunden täglich zu verrichten (Schreiben vom 06.10.2018). D, hat die an den Behandlungstagen gestellten Diagnosen aufgelistet (Schreiben vom 17.10.2018).

Anschließend hat das SG beim G von Amts wegen ein Gutachten eingeholt. In dem Gutachten vom 29.04.2019 stellt der Sachverständige auf seinem Fachgebiet folgende Diagnose:

1. Rezidivierende depressive Störung - derzeit etwa mittelgradige Ausprägung

2. Schädlicher Gebrauch von Nikotin - Nikotin-Abhängigkeit

3. Hinweise für schädlichen Alkoholgebrauch - Verdacht auf Alkoholabhängigkeit

Psychopathologisch sei allenfalls ein mäßig bis mittelgradiges Depressionsgeschehen feststellbar, wobei allerdings keine Hinweise bestünden für etwaige psychomotorische Hemmungen oder Blockaden. Differentialdiagnostisch könne noch an eine sog Neurasthenie gedacht werden. Diese sei von einer Depressionserkrankung schwer abgrenzbar. Gegen eine Neurasthenie spreche, dass der Kläger jahrelang als Exportleiter gearbeitet habe und erst durch arbeitsplatzbedingte und partnerschaftliche Enttäuschungen in einen Depressionszustand geraten sei. Unter Beachtung und Würdigung der Depressionssymptome müssten leichtere Bürotätigkeiten im Umfang von mindestens sechs Stunden möglich sein.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das SG ferner noch N, R1, gutachtlich gehört. In seinem Gutachten vom 28.08.2019 hat dieser ausgeführt, die diagnostische Einschätzung des G im Sinne einer mittelgradigen depressiven Episode decke sich nicht nur mit den Einschätzungen der behandelnden Ärzte, sondern auch mit seinen Feststellungen. Der Kläger könne seiner Auffassung nach aber nur noch leichte Bürotätigkeiten zwischen drei und unter sechs Stunden täglich durchführen. Eine vollschichtige Tätigkeit komme aufgrund der depressiven Symptomatik (rasche Erschöpfbarkeit, Antriebstörung) nicht in Betracht. Aufgrund des inzwischen chronifizierten Verlaufs rechne er nicht mit einer kurzfristigen Besserung.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 21.02.2020, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 27.02.2020, abgewiesen. Das SG hat sich der Leistungseinschätzung durch G angeschlossen.

Am 02.03.2020 hat der Kläger Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt und diese mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 23.09.2020 begründet. Entgegen der Einschätzung des SG sei das zeitliche Leistungsvermögen des Klägers in renten-relevantem Maß eingeschränkt. Dies ergebe sich aus der Einschätzung des (gerichtlichen) Sachverständigen N, des R und des sachverständigen Zeugen W1. Die Einschätzung des von Amts wegen gehörten Sachverständigen G im Gutachten vom 29.04.2019 überzeuge vor dem Hintergrund der entgegenstehenden Befunderhebungen von Herrn W1 in der sachverständigen Zeugenauskunft vom 06.10.2018 (Affektivität: Stimmung zum depressiven Pol hin verschoben, leichte Angstsymptomatik, Antrieb und Psychomotorik: leicht vermindert, Inhalt des Denkens: auf die Beschwerden bzw auf die depressive Symptomatik konzentriert, leichter sozialer Rückzug) und N im Gutachten vom 28.08.2019 (anamnestische Hinweise auf eine Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, deutliche Antriebsstörung, psychomotorisch verlangsamt, stimmungsmäßig gedrückt, affektiv kaum schwingungsfähig, erhebliche Selbstentwertungstendenzen, verarmte Mimik mit ernstem, starrem Gesichtsausdruck, leise, verlangsamte Sprache, Klagen über Unfähigkeit, sich freuen zu können, ausgeprägte soziale Rückzugstendenzen, anamnestisch Beeinträchtigung des Nachtschlafs, vor allem mit morgendlichem Früherwarten) nicht. G schreibe zum Befund, der Kläger wirke moros-dysphorisch, etwa mittelgradig depressiv in der Stimmungslage herabgesenkt, in affektiver Hinsicht imponiere eine mäßiggradige Anspannung und etwa mittelgradige Reduzierung der affektiven Schwingungsfähigkeit, der Kläger lasse sich kaum erheitern, es bestehe subjektiv reduzierte Hedonie, das formale Denken erscheine eingeengt auf psychische und somatische Beschwerden. Angaben zum Antrieb fehlten. Da die Leistungseinschätzung von N mit der raschen Erschöpfbarkeit und Antriebsstörung begründet werde, überzeuge die Leistungseinschätzungen von G mangels vollständiger Befunderhebung nicht. N weise auf Seite 17 seines Gutachtens darauf hin, dass er im Gegensatz zu G nicht den Eindruck gehabt habe, dass der Kläger in der Lage sei, regelmäßig Freizeitunternehmungen nachzugehen, längere Strecken Auto zu fahren und Urlaubsaufenthalte zu absolvieren. Er sei bei der Führung seines Haushaltes zwar nicht ständig auf fremde Hilfe angewiesen, nehme aber durchaus die Unterstützung des ihn regelmäßig besuchenden Bruders in Anspruch. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass die Angaben des Klägers zur Tagesgestaltung im Gutachten von G auf Seite 18 bei weitem nicht so differenziert wiedergegeben würden wie die Angaben zum Tagesablauf im Gutachten von N auf Seite 10. Dort sei zu lesen, dass der Kläger seine Wohnung kaum verlasse, wenn er sehe, dass sich die Nachbarn auf dem Balkon aufhielten, er in der Wohnung bleibe, um nicht etwa in ein Gespräch verwickelt zu werden. Zwei bis dreimal in der Woche komme der in der Nähe lebende Bruder vorbei und unterstütze ihn manchmal bei der Hausarbeit, die der Kläger ansonsten alleine, "zeitlupenmäßig", erledige. Der Kläger lebe von Dosennahrung und von Fertigpizza, koche sich kein Essen. Vielleicht einmal in der Woche esse er auswärts. Der Kläger habe keine Hobbys, treibe keinen Sport, früher habe er Fußball gespielt. Es werde im Übrigen darauf hingewiesen, dass der Kläger unmittelbar nach der Behandlung in der Akutklinik U bei seiner privaten Krankenversicherung eine stationäre psychiatrische Behandlung bzw Rehabilitation beantragt habe. Eine solche sei ihm allerdings nicht gewährt worden. Im Nachgang habe er sich sodann bei M1 und anschließend bei Herrn W1 vorgestellt. Ihm könne somit nicht vorgeworfen werden, keine ausreichende Behandlung durchgeführt zu haben. Von R sei der Kläger im Übrigen bei der Untersuchung am 23.01.2017 für berufsunfähig erklärt worden. Ihm sei sodann eine private Berufsunfähigkeitsrente gewährt worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 08.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.07.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem 01.05.2017 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Auskunft des Arztes W1 vom 04.01.2021 eingeholt. Dieser hat ausgeführt, er habe den Kläger vom 01.07.2016 bis 03.06.2020 behandelt. Seit dem 01.07.2020 habe er aus Altersgründen seine Praxis geschlossen. Die Behandlungsfrequenz habe sich seit dem 01.10.2018 verändert. In der Zeit vom 21.08.2019 bis 03.06.2020 habe er den Kläger einmal in Monat gesehen und behandelt [Anm.: vorher 14-tätgig, siehe Gutachten G Bl 95 SG-Akte]. Der Kläger leide unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode ICD-10 F 33.1. Der Kläger habe ein Antidepressivum bzw Venlafaxin, 150 mg Retard 1x1 Tablette erhalten und es seien psychiatrische Gespräche geführt worden. Es seien keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. Der Kläger sei soweit stabil gewesen, dass eine stationäre Behandlung nicht notwendig gewesen sei.

Seit dem 02.03.2021 befindet sich der Kläger in Behandlung bei der S1. Diese hat dem Senat auf Nachfrage mitgeteilt (Schreiben vom 14.04.2021), dass zunächst probatorische Sitzungen durchgeführt worden seien. Sie hat außerdem geschildert, welche Ziele bei der Behandlung angestrebt werden. Auf eine spätere Anfrage des Senats hat sie ergänzend ausgeführt (Schreiben vom 06.09.2021), es sei eine Langzeittherapie von 60 Sitzungen bewilligt worden. Die Behandlungen fänden 2-wöchentlich à 50 Minuten statt.

Anschließend hat der Senat von Amts wegen beim S das auf einer ambulanten Untersuchung des Klägers beruhende nervenärztliche Gutachten vom 07.10.2021 eingeholt. Der Sachverständige hat in seiner sozial-medizinischen Beurteilung dargelegt, allgemein körperlich und neurologisch bestünden keine leistungsrelevanten Erkrankungen. Psychiatrisch sei seit 2016 von einer depressiven Erkrankung ohne durchgreifende oder längere Besserungsphasen auszugehen. Die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten einer Depression seien beim Kläger sicher nicht ausgeschöpft. Allerdings stelle sich bei der mehrjährigen Erkrankungsdauer und ohne dokumentierte Remissionsphasen die Frage, ob durch eine erneute stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung sowie durch eine adäquate leitliniengerechte Medikation (bspw Höherdosierung von Venlafaxin auf 225 oder 300 mg, Zugabe von Lithium zur Augmentation) in einem überschaubaren Zeitraum eine durchgreifende Besserung und Stabilisierung zu erwarten wäre, so dass eine regelmäßige, mindestens sechsstündige Tätigkeit ohne Gefahr für die Gesundheit möglich wäre. Aufgrund der beim Kläger vorliegenden ungünstigen Faktoren rechne er nicht mehr damit, dass die bei der jetzigen Begutachtung feststellbaren deutlichen psychischen Funktionsstörungen, die sich auf alle für eine Leistungserbringung relevanten Funktionsbereiche bezögen (Stimmung, Antrieb, Denken, Konzentration, soziale Aktivitäts- und Interaktionsfähigkeit), in einem Zeitraum von sechs Monaten so zu bessern und zu stabilisieren seien, dass eine regelmäßige, mindestens sechsstündige Tätigkeit ohne Gefahr für die Gesundheit wieder möglich wäre. Den Beginn des Eintritts der quantitativen Leistungsminderung sehe er nicht ab Antragstellung 05/2017, da zu diesem Zeitpunkt das Störungsbild rein von der Zeitdauer der dokumentierten Störung ab 2016 her noch nicht als chronifiziert einzustufen gewesen sei (davon gehe er erst ab einer Zeitdauer von über zwei Jahren aus) und da zu diesem Zeitpunkt durchaus noch habe gehofft werden können, dass es durch eine Intensivierung der Behandlung innerhalb von sechs Monaten zu einer weiteren Besserung komme. Bei der Begutachtung durch den Nervenarzt G 2019 sei es bei damals bereits anzunehmender Chronifizierung etwas euphemistisch gewesen, wenn er davon ausgehe, dass durch eine Behandlung in einem überschaubaren Zeitraum eine deutliche Besserung zu erreichen sei, spätestens sei dies nach seiner Einschätzung dann nicht mehr zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Nervenarzt N 2019 zu erwarten gewesen, als dieser unverändert eine mittelgradige depressive Episode beschrieben habe. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gehe er von einer quantitativen Leistungsminderung aus, wie sie auch N in seinem Gutachten feststelle. Sozialmedizinisch entscheidend sei, dass nicht nur eine Besserung einer Störung eintreten müsse, sondern es müsse nach mehrjähriger Erkrankungsdauer auch eine solche Stabilität erreicht werden, dass eine Tätigkeit wieder ohne Gefahr für die Gesundheit möglich sei, dh, dass es nicht sofort wieder zu einer erneuten Verschlechterung hin zu einer mittelgradigen oder schweren depressiven Episode komme.

Die Beklagte hat zu diesem Gutachten mit Schriftsatz vom 01.12.2021 ausgeführt, nach Rücksprache mit dem beratungsärztlichen Dienst werde Folgendes festgestellt: Es werde ein Leistungsfall seit dem 27.08.2019 anerkannt. Zu diesem Leistungsfall seien jedoch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Ein Anspruch auf teilweise bzw volle Erwerbsminderungsrente bestehe daher weiterhin nicht.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hat der Kläger hierauf erwidert, entgegen der Ansicht der Beklagten sei er der Auffassung, dass die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei einem Leistungsfall im August 2019 noch erfüllt seien. Der Kläger sei seit 17.05.2016 durchgehend arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei gemäß § 43 Abs 4 Nr 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu berücksichtigen. Es lägen Pflichtbeiträge von Juli 2013 bis Juni 2016 (36 Monate) und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis laufend vor. Selbst wenn Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen lediglich bis Mai 2019 berücksichtigt werden sollten, lägen die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch bis Juni 2021 vor.

Parallel zu dem vorliegenden Berufungsverfahren hat der Kläger bei der Beklagten die Vormerkung von Anrechnungszeiten für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2021 beantragt. Dies hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.02.2022 abgelehnt mit der Begründung, eine Vormerkung als Anrechnungszeit sei nicht möglich, weil die Versicherungspflicht nicht innerhalb von 3 Monaten beantragt worden sei, nachdem eine Sozialleistung begonnen hatte.

Auf Nachfrage des Klägers hat der Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 16.03.2022 darauf hingewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 25.02.2022 nicht gemäß §§ 153 Abs 1, 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sei. Die darin verfügte Ablehnung von Anrechnungszeiten ändere weder den angefochtenen Bescheid (Rentenablehnung), noch betreffe die Regelung dieses Bescheides den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens. Die im Bescheid vom 25.02.2022 getroffene Regelung sei allerdings für die Entscheidung des Berufungsverfahrens vorgreiflich, weil eine Anerkennung der geltend gemachten Zeiten zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente führen dürfte. Stünde umgekehrt fest, dass der Bescheid vom 22.05.2022 rechtmäßig ist, dürfte die Gewährung der Erwerbsminderungsrente ausscheiden, weil in diesem Fall die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht nur deshalb keine Anrechnungszeiten seien, weil durch sie eine versicherte Tätigkeit nicht unterbrochen wurde (§ 43 Abs 4 Nr 3 SGB VI), sondern auch aus anderen Gründen. Nach § 58 Abs 3 SGB VI könnten Versicherte, die in Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie nicht in der GKV oder in der GKV nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert waren, in dieser Zeit auch keine Anrechnungszeiten erwerben. Diese Versicherten könnten nach § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag versicherungspflichtig werden. Damit komme (wegen Vorgreiflichkeit eines anhängigen Verwaltungsverfahrens) eine Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 1 SGG in Betracht. Es werde deshalb um Mitteilung gebeten, ob das Verfahren auf Anerkennung von Anrechnungszeiten vom Kläger fortgeführt werde (in diesem Fall würde eine Aussetzung des Berufungsverfahrens erfolgen) und, falls nicht, ob der Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28.03.2022 erwidert, der Widerspruch gegen den Vormerkungsbescheid vom 25.02.2022 sei mit gleicher Post zurückgenommen worden. Er bitte um zeitnahe Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe nicht. Es werde daran festgehalten, dass die Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, zu dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch vorgelegen hätten. S schreibe, dass es im April 2019 zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung durch G bei damals bereits anzunehmender Chronifizierung etwas euphemistisch gewesen sei, wenn dieser davon ausgegangen sei, dass durch eine Behandlung in einem überschaubaren Zeitraum eine deutliche Besserung zu erreichen sei. Dies sei spätestens zum Zeitpunkt der Begutachtung durch N im August 2019 der Fall gewesen. Hierbei lasse S die Einschätzung des W1 in der sachverständigen Zeugenauskunft vom 06.10.2018 und den dieser sachverständigen Zeugenauskunft beigefügten Arztbrief vom 13.07.2018 außer Acht. Arzt W1 teile einen auffälligen psychischen Befund mit zum depressiven Pol verschobener Stimmung, leichter Angstsymptomatik, leicht vermindertem Antrieb und leicht verminderter Psychomotorik, auf die Beschwerden bzw auf die depressive Symptomatik konzentriertem Denken und leichtem sozialen Rückzug mit. Außerdem lasse S das nervenärztliche Privatgutachten des Arztes für R vom 24.08.2018 außer Acht, in welchem dieser einen auffälligen psychopathologischen Befund (affektlabil, Grübelneigung, starke innere Unruhe, Zukunftsängste, Vermeidungsverhalten, Rückzugstendenz, Konzentrationsfähigkeit mäßig reduziert wirkend) beschreibe und im Rahmen der Zusammenfassung und Beurteilung ausführe, der Kläger neige zu passiven Reaktionen mit Rückzug, Vermeidungsverhalten und Selbstmitleid. Die lange Alkoholanamnese beeinflusse den Verlauf ungünstig, das Problembewusstsein sei ungenügend, das soziale Umfeld sei ausgedünnt und es fehlten Bezugspunkte sowie Interessen. Längerfristig erscheine die Prognose nach dem bisherigen Verlauf eher ungünstig. Es sei somit entgegen der Einschätzung von S spätestens seit Juli 2018 von Erwerbsminderung auszugehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.