Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG vom 9. August 2016 ist zulässig und begründet.

Die Beschwerde ist fristgerecht, und auch im Übrigen zulässig. Bedenken gegen die Statthaftigkeit der Beschwerde bestehen nicht, obwohl das SG über den Antrag auf mündliche Verhandlung durch Urteil hätte entscheiden müssen.

Gem. § 105 Abs. 1 SGG kann das Gericht (im Folgenden ist nur der Regelfall, das SG, gemeint) durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und die Beteiligten gehört wurden. Nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG kann (anschließend) mündliche Verhandlung beantragt werden, wenn die Berufung nicht gegeben ist. Nach § 105 Abs. 3 SGG wirkt der Gerichtsbescheid als Urteil und gilt als nicht ergangen, wenn rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt wird. Nach § 105 Abs. 4 SGG kann das SG in dem Urteil von einer weiteren Darstellung absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies feststellt.

Zwar wird vertreten, dass das SG durch Beschluss entscheiden könne, da es dem mit dem Gerichtsbescheid intendierten Entlastungszweck widerspräche, wollte man die Entscheidung in der Hauptsache durch Gerichtsbescheid zulassen, demgegenüber aber bei unzulässigem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine solche mündliche Verhandlung verlangen (vgl. Bienert, SGB 2014, 365, 372 m.w.N.; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 105 Rdnr. 24f; Lüdtke/Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Auflage, § 105 Rdnr. 18; Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Auflage, § 105 Rdnr. 6; Hinz/Lowe, § 105 Rdnr. 25; Roos/Wahrendorf, § 105 SGG Rdnr. 43; Landesozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 27. Dezember 1961, L 10 S 49/61, [...]; Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1997, Bs IV 135/97, [...]; Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 19. März 2001, laut dem Urteil vom 25. Januar 2002, L 10 AL 299/99 W 00, [...]). Der Senat kann sich dieser Auffassung jedoch nicht anschließen, so dass das SG die Ablehnung des Antrags auf mündliche Verhandlung bzw. die Feststellung, dass der ergangene Gerichtsbescheid rechtskräftig ist, durch Urteil hätte aussprechen müssen (so auch Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. August 1981, I B 72/80, [...]; Hennig, § 105 SGG Rdnr. 117; Zeihe § 105 SGG Rdnr. 20b und 15f; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2016, L 9 AS 1782/14 B; [...]; insoweit zustimmend Schütz, jurisPR-SozR 20/2016 Anm. 4; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 17. Auflage, § 84 Rdnr. 39; Schoch/Schneider/Bier, Kommentar zur VwGO, § 84 Rdnr. 43; erkennender Senat, Urteil vom 28. August 2014, L 13 AS 3162/14 [ zu einem unstatthaften Antrag], [...]). Nach § 125 SGG wird über die Klage durch Urteil entschieden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist ein Rechtsbehelf, der dazu führt, dass das Gericht, das den Gerichtsbescheid erlassen hat, nochmals mit der Klage befasst ist, so dass § 125 SGG Anwendung findet. Eine gesetzlich geregelte Ausnahme liegt nicht vor, insbesondere ist nicht § 158 Satz 2 SGG einschlägig, wonach eine unzulässige Berufung durch Beschluss des Rechtsmittelgerichts verworfen werden kann. Auch verbietet sich eine analoge Anwendung des § 158 Satz 2 SGG. Eine analoge Anwendung setzt generell voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Lücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, er wäre im Zuge einer Interessenabwägung zu dem gleichen Ergebnis gekommen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, B 12 P 1/12 R, m.w.N., [...]). Es handelt sich nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt nicht -wie die Berufung- ein Rechtsmittel, sondern nur einen Rechtsbehelf dar, der dazu führen soll, dass dasselbe Gericht nochmals entscheidet. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ersetzt auch nicht "funktionell" die Verhandlung im Rahmen eines gar nicht statthaften Rechtsmittels (so aber Roos/Wahrendorf, a.a.O.), sondern soll eine mündliche Verhandlung beim SG erwirken. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass der Beteiligte mit dem Antrag eine mündliche Verhandlung gerade beim SG erzwingen kann, um Art. 6 Abs. 1 EMRK zu genügen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 105 Rdnr. 2, m.w.N.). Eine mündliche Verhandlung im Beschluss- und Beschwerdeverfahren hat er hingegen nicht gewährleistet (§ 124 Abs. 3 SGG; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 176 SGG Rdnr. 2). Schließlich fehlt es auch an einer Lücke. Denn § 105 Abs. 4 SGG regelt, dass das SG in dem Urteil von einer weiteren Darstellung absehen kann, soweit es dem Gerichtsbescheid folgt. Damit hat der Gesetzgeber nicht nur eine Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid ermöglicht, sondern auch das Urteil als Entscheidungsform ausdrücklich erwähnt. Damit ist jedenfalls klar, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass durch Urteil zu entscheiden ist, was im Übrigen der Regel des § 125 SGG entspricht. Die Auffassung, dies sei auf den Fall zu reduzieren, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist (Bienert, a.a.O.), ist abzulehnen, weil sie ihrerseits nicht den Voraussetzungen für eine abändernde Auslegung der nach dem Wortlaut einschlägigen Norm entspricht und lediglich erfolgt, um eine Lücke zu konstruieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Lücke dann so ausgefüllt wird, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung eine solche nicht herbeiführt. Nicht tragfähig ist der Hinweis der Gegenauffassung auf § 105 Abs. 3 SGG. Hiernach muss der Antrag natürlich rechtzeitig gestellt sein, damit der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt; eine solche Regelung findet sich aber gerade nicht in § 105 Abs. 4 SGG. Nicht überzeugend ist der Einwand, § 105 SGG wolle eine mündliche Verhandlung vermeiden; denn dies betrifft das Verfahren bis zum Erlass des Gerichtsbescheides und gerade nicht auch das Verfahren nach Stellung eines Antrages auf mündliche Verhandlung. Vermieden wird damit auch die die eigentümliche Situation, dass der Berufsrichter eine mündliche Verhandlung anberaumt, weil er von der Zulässigkeit des Antrages ausgeht, der Spruchkörper aber dann nach Verhandlung durch Beschluss wegen der Unzulässigkeit des Antrages entscheidet, dass die -gerade stattgefundene- Verhandlung abgelehnt wird (so aber Bienert, a.a.O.). Schließlich steht zudem § 125 SGG einer analogen Anwendung entgegen. Denn der Gesetzgeber hat sich damit ein Bestimmungsrecht für Ausnahmen vom Grundsatz, dass Gerichte durch Urteil entscheiden müssen, selbst vorbehalten (vgl. Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 4. Auflage, § 107 VwGO Rdnr. 8); es ist hier daher erst recht ausgeschlossen, eine zusätzliche Ausnahme durch Analogieschluss anzunehmen. Damit hat das SG nicht anders als bei einer Vergleichsanfechtung oder bei einem entstandenen Streit über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme auch im Falle eines Antrages auf mündliche Verhandlung immer durch Urteil zu entscheiden.

Hat das SG im Streitfall eine der Art nach falsche Entscheidung getroffen, darf dem Kläger kein Nachteil dadurch erwachsen, dass er von dem Rechtsmittel Gebrauch gemacht hat, auf das er durch das Gericht hingewiesen worden ist und das der Art der Entscheidung entspricht. Nach dem Grundsatz der sogenannten Meistbegünstigung ist sowohl das Rechtsmittel zulässig, das gegen die gewählte Entscheidungsform zulässig wäre, als auch das Rechtsmittel, das gegen die richtige Entscheidungsform zulässig gewesen wäre (BFH a.a.O.; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer vor § 143 SGG Rdnr. 14 m.w.N.). Hiernach ist die eingelegte Beschwerde statthaft.

Der erkennende Senat entscheidet in korrekter Form, also durch Urteil, auch wenn zu Unrecht ein Beschluss ergangen ist (vgl. BFH, a.a.O.; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer vor § 143 SGG Rdnr. 14a m.w.N.). Demzufolge hat der Senat auf mündliche Verhandlung durch Urteil über die Beschwerde zu entscheiden.

Die Beschwerde ist auch begründet. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung war statthaft und auch fristgerecht. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim SG ist statthaft, wenn ein Gerichtsbescheid ergangen ist, der nicht mit der Berufung anfechtbar ist (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das SG hat die Berufung nicht zugelassen; auch übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 750 EUR, da lediglich für fünfeinhalb Monate die Gewährung eines Mehrbedarfes geltend gemacht worden ist, ohne dass ein solcher von mehr als 135 EUR monatlich im Ansatz erkennbar wäre. Auch sind nicht Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (vgl. § 144 Abs. 1 SGG), weshalb der Antrag statthaft ist. Der Antrag war auch fristgerecht. Gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Diese Frist gilt nach allgemeiner Meinung auch für den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. nur Lüdtke/Berchtold, a.a.O., § 105 Rdnr. 15). Der Gerichtsbescheid des SG vom 29. September 2015 ist dem Kläger -entgegen der Auffassung des SG- am 1. November 2015 öffentlich zugestellt worden, da der Aushang (§ 188 Satz 1 ZPO) erst am 1. Oktober 2015 erfolgt ist. Der Antrag ist erst am 9. August 2016 gestellt worden, weshalb er nicht binnen eines Monats gestellt worden ist. Eine fehlerhafte öffentliche Zustellung löst den Lauf der Frist aber nicht aus (BSG, Beschluss vom 24. März 2015, B 8 SO 73/14 B, [...]). Die Zustellung durfte nicht öffentlich gemäß § 185 ZPO erfolgen, da der Aufenthaltsort des Klägers nicht unbekannt war. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, a.a.O., BGH NJW 2012, 3582) ist der Aufenthalt einer Person nur unbekannt, wenn nicht nur das "Gericht", sondern die Allgemeinheit den Aufenthalt nicht kennt (vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 63 SGG Rdnr. 17b m.w.N.). Das Gericht muss daher alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen anstellen, um den Aufenthaltsort zu ermitteln (BGH, a.a.O.). Der Senat lässt offen, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung auf die Kenntnis des Gerichts als Ganzes abstellt, so dass dem SG der Aufenthalt des Klägers bekannt war, da der Kläger den Umzug nach R. der 14. Kammer des SG mitgeteilt hat oder ob auf den jeweiligen Spruchkörper abzustellen ist. Denn es ist der 6. Kammer jedenfalls vor einer öffentlichen Zustellung zumutbar gewesen zu ermitteln, ob der Kläger noch andere Verfahren beim selben Gericht betreibt -der Kläger hat immerhin auf eine Rentenangelegenheit hingewiesen (s. Blatt 92 der SG-Akten)- und ggfs. ob dort Erkenntnisse über den Aufenthaltsort vorliegen, was hier der Fall gewesen ist. Auch steht dem der Datenschutz nicht entgegen. Entweder erteilt die Gerichtsverwaltung bzw. die ersuchte Kammer die Auskunft bzw. erteilt Akteneinsicht -wie im Übrigen der 11. Senat dem hier erkennenden Senat auf Ersuchen die Akten zur Einsicht gegeben hat, nachdem auch hier der Aufenthalt des Klägers unbekannt war- oder sie kann beim Kläger nachfragen, ob er mit der Weitergabe seines Aufenthaltsortes an den ersuchenden Spruchkörper einverstanden ist. Ob auch noch weitere Ermittlungen geeignet und zumutbar waren, brauchte hiernach nicht entschieden zu werden.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden. Die unterschiedliche Zielrichtung und die verschiedene Zuständigkeit, über den Rechtsbehelf/das Rechtsmittel zu entscheiden, verbietet eine Umdeutung (Peters/Sauter/Wolf, § 105 SGG Rdnr. 75 mit weiterem Nachweis). Der Kläger hat auch ausdrücklich einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beim SG gestellt und nicht die in der Rechtsbehelfsbelehrung auch genannte Nichtzulassungsbeschwerde.

Da nur ein statthafter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim SG und nicht eine statthafte Berufung beim Landessozialgericht streitbefangen ist, ist es dem Senat von vorneherein verwehrt, in der (Haupt-) Sache zu entscheiden (vgl. Bienert, a.a.O.), obwohl er durch Urteil entscheidet (s.o.). Der Gesetzgeber hat eine inhaltliche Entscheidung eines Rechtsmittelgerichtes nur vorgesehen, wenn die Berufung wegen eines besonderen Grundes (§ 144 Abs. 2 SGG) zugelassen worden ist, was hier nicht erfolgte.

Da der Antrag auf mündliche Verhandlung entgegen der Auffassung des SG rechtzeitig gestellt worden ist, war nicht nur der Beschluss des SG aufzuheben, sondern auch auf die Rechtsfolge des § 105 Abs. 3 Halbsatz 2 SGG zu erkennen. Mit der Aufhebung des Beschlusses allein wäre das Verfahren wieder in das Stadium des gestellten Antrages auf Verhandlung zurückversetzt, ohne dass zum Ausdruck käme, dass der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt. Hierauf kann auch nicht verzichtet werden, nur weil sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2012, L 34 AS 1737/12 B, [...]; a.A. Bienert, a.a.O.). An der klarstellenden Entscheidung besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Gerichtsbescheid in der Welt ist.

Die Kostenentscheidung bleibt dem SG vorbehalten.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.