Die klagende Bundesrepublik Deutschland wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung.

Der 1960 geborene J. A. (im Folgenden Versicherter) war vom 1. Oktober 1979 bis 30. September 1991 Soldat auf Zeit. Anschließend war er bis 20. Dezember 1991 Schüler an der Bundeswehrfachschule K., danach ohne Beschäftigung. Ab 1. Oktober 1992 war er Student an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz. Er nahm am 13. Februar 1995 eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Er erhielt bis 30. September 1994 Übergangsgebührnisse.

Das Wehrbereichsgebührnisamt IV in Wiesbaden, das die Dienstbezüge des Versicherten zahlte, teilte dem Wehrbereichsgebührnisamt V in Stuttgart (nunmehr Wehrbereichsverwaltung Süd), welches damals neben einem weiteren Wehrbereichsgebührnisamt für die Durchführung der Nachversicherung von Soldaten auf Zeit zuständig war, unter dem 6. November 1991 Daten zur Nachversicherung, u.a. die Bescheinigung über das Diensteinkommen, mit. Zur Einleitung des Verfahrens der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bat das Wehrbereichsgebührnisamt V den Versicherten, u.a. die ihm übersandte Erklärung zur Nachversicherung neu auszufüllen (Schreiben vom 20. Januar 1992). Die vom Versicherten vollständig ausgefüllte Erklärung ging beim Wehrbereichsgebührnisamt V am 3. Februar 1992 ein. Der Versicherte erklärte u.a., innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Übergangsgebührnisse eine andere in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfreie Beschäftigung aufgenommen zu haben oder aufnehmen zu werden, ohne jedoch nähere Angaben hierzu zu machen. Die zunächst gemachte Angabe, innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine andere in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfreie Beschäftigung aufgenommen zu haben oder aufnehmen zu werden, war gestrichen. Das Wehrbereichsgebührnisamt V unterrichtete den Versicherten unter dem 4. Februar 1992, dass über eine Nachversicherung oder deren Aufschub erst im Oktober 1995 entschieden werden könne, sowie dann unter dem 14. Dezember 1993 darüber, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sei. Die diesem Schreiben beigefügte und vom Versicherten unter dem 16. Dezember 1993 ausgefüllte Erklärung zur Nachversicherung ging beim Wehrbereichsgebührnisamt V am 20. Dezember 1993 ein. Der Versicherte gab u.a. an, er habe sich um eine versicherungsfreie Beschäftigung als Beamter beworben und werde das Wehrbereichsgebührnisamt V bei einer Einstellung umgehend informieren. Beigefügt war die Bescheinigung der Fachhochschule Rheinland-Pfalz vom 7. September 1993, wonach der Versicherte als ordentlicher Studierender im Wintersemester 1993/1994 eingeschrieben sei. Auf Nachfrage des Wehrbereichsgebührnisamts V vom 18. Mai 1994 nannte der Kläger die Stelle, bei der er sich beworben habe, sowie als voraussichtlichen Zeitpunkt der Einstellung September 1995 (am 30. Mai 1994 eingegangene Antwort des Versicherten). Das Wehrbereichsgebührnisamt V bescheinigte unter dem 16. August 1994 den Aufschub der Nachversicherung wegen der Tätigkeit ab 1. September 1995. Auf der Bescheinigung ist handschriftlich als Rentenversicherungsträger die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vermerkt. Die Aufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung teilte der Versicherte dem Wehrbereichsgebührnisamt V nicht mit.

Die Bahnversicherungsanstalt, eine der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte), bat mit Schreiben vom 10. April 2003 unter Bezugnahme auf die erteilte Aufschubbescheinigung vom 16. August 1994, die nach ihrer Behauptung im Berufungsverfahren ihr erstmals der Versicherte mit einem Antrag auf Kontenklärung vom 17. März 2003 vorgelegt habe, die zwischenzeitlich zuständige Wehrbereichsverwaltung Süd zu prüfen, ob eine Nachversicherung durchgeführt werden müsse, und bezifferte die für die Zeit vom 1. Oktober 1979 bis 30. September 1991 zu entrichtenden Beiträge zur Rentenversicherung auf € 56.924,10. Die Wehrbereichsverwaltung Süd führte daraufhin die Nachversicherung durch (Nachversicherungsbescheinigung vom 29. April 2003) und zahlte am 6. Mai 2003 den genannten Betrag. Zu den Gründen der erst im April 2003 durchgeführten Nachversicherung verwies die Wehrbereichsverwaltung Süd auf Anfrage der Beklagten auf die Angaben des Versicherten, sich um eine versicherungsfreie Beschäftigung beworben zu haben. Nach erteilter Aufschubbescheinigung sei die Nachversicherungsakte in das Archiv abgegeben worden. Da aufgeschobene Nachversicherungsfälle keiner weiteren Überwachung unterlägen, habe sie bis zum Schreiben der Beklagten vom 10. April 2003 unverschuldet keine Kenntnis gehabt, dass der Versicherte seine Bewerbungen nicht weiterverfolgt habe.

Die Beklagte machte Säumniszuschläge in Höhe von € 32.673,50 geltend (Bescheid vom 2. Juli 2003), die sie wie folgt berechnete:

Die Wehrbereichsverwaltung Süd erhob Widerspruch. Sie machte u.a. geltend, die Nachversicherung sei unverschuldet verspätet durchgeführt worden, und erhob für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 die Einrede der Verjährung. Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch der Wehrbereichsverwaltung Süd zurück (Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2004). § 24 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), bei dessen Neufassung der Gesetzgeber die Ausübung von Ermessen bei der Erhebung der Säumniszuschläge an sich und hinsichtlich der Höhe der Säumniszuschläge nicht mehr eingeräumt habe, sei anwendbar, weil im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine spezielle Regelung zur Erhebung von Säumniszuschlägen nicht erkennbar sei. Der Erhebung von Säumniszuschlägen könne nicht entgegengehalten werden, dass zum Ausgleich verzögerter Beitragszahlungen nach § 181 Abs. 1 und 4 SGB VI die aktuellen Beitragsfaktoren Anwendung fänden und die Beitragsbemessungsgrundlagen dynamisiert würden. Das Nachversicherungsverhältnis sei mit dem Ausscheiden des Versicherten mit Ablauf des 30. September 1993 entstanden. Aufschubgründe lägen nicht vor. Der Versicherte habe letztmalig am 18. Mai 1994 bekannt gegeben, die Absicht zu haben, sich um eine versicherungsfreie Beschäftigung zu bewerben. Danach seien keine weiteren Prüfungen der Klägerin erfolgt, inwieweit Aufschubgründe weiterhin vorlägen. Dass aufgeschobene Nachversicherungsfälle bei der Klägerin keiner weiteren Überwachung unterlägen oder unterlegen hätten, sei kein Rechtfertigungsgrund für die verspätete Zahlung der Nachversicherungsbeiträge. Auch seien zwischen dem 30. September 1991 und dem 18. Mai 1994 weitaus mehr als zwei Jahre vergangen, so dass die Klägerin von einer hinreichend sicheren Wahrscheinlichkeit der Aufnahme einer weiteren versicherungsfreien Beschäftigung des Versicherten nicht mehr habe ausgehen können. Der Anspruch auf die Nachversicherungsbeiträge sei nicht verjährt, weil die dreißigjährige Verjährungsfrist greife. Die Klägerin habe, weil sie ohne weitere Überwachung die Akten im Archiv abgelegt habe, die Nichtabführung von Nachversicherungsbeiträgen billigend in Kauf genommen.

Gegen den am 7. Januar 2005 der Wehrbereichsverwaltung Süd zugegangenen Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin am 3. Februar 2005 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG). Nach der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge am 1. Oktober 1991 geltenden Fassung des § 24 Abs. 2 SGB IV habe es im Ermessen des Versicherungsträgers gelegen, ob und in welcher Höhe Säumniszuschläge erhoben würden. Die Beklagte habe die Säumniszuschläge jedoch nach der seit 1. Januar 1995 geltenden Rechtslage berechnet. Auch die Anwendung dieser Regelungen schließe die Erhebung von Säumniszuschlägen aus. Denn ihr könne die Unkenntnis der Beitragspflicht nicht vorgeworfen werden, da der Versicherte ihr gegenüber keine weiteren Angaben nach der Bescheinigung des Aufschubs gemacht habe. Schließlich werde die Einrede der Verjährung für die Jahre 1995 bis 1998 erhoben.

Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf den Widerspruchsbescheid entgegen.

Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten ordnete das SG das Ruhen des Verfahrens an (Beschluss vom 31. Mai 2007). Die Beklagte rief das ruhende Verfahren am 22. Oktober 2008 wieder an. Die Beteiligten blieben bei ihren bisherigen Auffassungen und vertraten beide die Auffassung, das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 29. November 2007 (B 13 R 48/06 R, in [...]) sei auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anzuwenden. Die Klägerin legte den Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 12. September 1988 zur Durchführung der Nachversicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen für ohne Versorgung ausgeschiedene Beamte, Richter, sonstige Beschäftigte und Soldaten der Bundeswehr vor.

Das SG wies die Klage mit Urteil vom 15. März 2010 ab. Die Erhebung von Säumniszuschlägen werde - wovon die Klägerin nunmehr auch ausgehe - im Bereich der Nachversicherung nicht durch die Dynamisierung der Nachversicherungsbeiträge nach § 181 Abs. 4 SGB VI gehindert (Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 28/03 R -, in [...]). Der Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Arbeitgeber entstehe im Regelfall im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens des Nachzuversichernden und werde sofort fällig. Im vorliegenden Fall sei dies im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens des Versicherten mit Ablauf des 30. September 1991 gewesen. Dem Entstehen des Beitragsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin habe im Zeitpunkt der Geltendmachung der Forderung auch kein Aufschubgrund mehr entgegengestanden. Die Klägerin habe aufgrund der Mitteilungen des Versicherten zunächst zu Recht eine Aufschubentscheidung getroffen. Sie hätte jedoch aufgrund der Mitteilungen des Versicherten nicht darauf vertrauen dürfen, dass dieser tatsächlich in eine versicherungsfreie Beschäftigung übernommen werde. Aufgrund des erheblichen Zeitablaufs von weit über zwei Jahren seit dem Ausscheiden des Versicherten hätte sich die Klägerin veranlasst sehen müssen, die Nachversicherungsbeiträge zu entrichten. Statt die Akte nach der Aufschubentscheidung zu archivieren, hätte die Akte nach einer gewissen Wiedervorlagefrist überprüft werden müssen. Dem Anspruch der Beklagten stehe nicht die Einrede der Verjährung entgegen (Verweis auf BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 13/89 -, in [...]). Für die Annahme einer dreißigjährigen Verjährungsfrist reiche aus, wenn der Beitragspflichtige die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten habe. Es seien Tatsachen feststellbar, die diesen bedingten Vorsatz des Vorenthaltens von Beiträgen ergäben. Bekannt sei der Klägerin ihre gesetzliche Verpflichtung gewesen, als Arbeitgeber Beiträge zu zahlen, sowie den zuständigen Sachbearbeitern die gesetzlich normierte Nachversicherungspflicht. Die Klägerin habe auch mindestens mit der Möglichkeit gerechnet, dass sie von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge nicht befreit worden sei. Sie habe die Akte archiviert, ohne eine endgültige Auskunft über die Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung zu haben. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 17. April 2008 (B 13 R 123/07 R, in [...]), wonach jedenfalls dann, wenn feststehe, dass der Schuldner zu irgend einem Zeitpunkt - innerhalb der kurzen Verjährungsfrist - Kenntnis von der Beitragspflicht gehabt und die Zahlung nicht sichergestellt habe, obwohl er hierzu in der Lage gewesen sei, dies den im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erforderlichen Vorsatz indiziere. Die Klägerin könne sich auch nicht auf eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV berufen. Die für die Nachversicherung zuständigen Bediensteten der Klägerin hätten vom Nachversicherungsfall nach Auslaufen des Aufschubgrundes verschuldet keine Kenntnis von der Nachversicherungspflicht gehabt, weil sie Aufschubfälle archiviert hätten, ohne eine Wiedervorlage zu verfügen. Die Klägerin habe vorliegend keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen. In der Dienstanweisung für das Aufgabengebiet Nachversicherung habe es keine Anweisungen gegeben, wie mit aufgeschobenen Fällen zu verfahren sei.

Gegen das ihr am 1. April 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29. April 2010 Berufung eingelegt. Sie habe eine Aufschubbescheinigung erteilt und damit eine Entscheidung über die Nachversicherung getroffen. Ein Organisationsverschulden könne nicht unterstellt werden. Sie und ihre für die Bearbeitung der Nachversicherung zuständigen Bediensteten hätten unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hinsichtlich der Nachversicherung gehabt. Nr. 15 des Erlasses vom 12. September 1988 bestimme, dass alle Nachversicherungs- und Aufschubfälle in einer besonderen Kartei beim Wehrbereichsgebührnisamt (jetzt Wehrbereichsverwaltungen Süd und West) zu erfassen seien. Die Karteikarte diene demnach als Nachweis und Arbeitsunterlage. Die Kartei sei getrennt für anhängige und erledigte Nachversicherungsfälle zu führen. Eine Kopie dieser Karteikarte werde nun zur Nachversicherungsakte hinten angeheftet. In Nrn. 5 und 10 dieses Erlasses seien zudem die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Durchführung der Nachversicherung für die Soldaten auf Zeit geregelt gewesen. Eine Verpflichtung zur Nachversicherung habe nicht erkannt werden können, weil eine Mitteilung über die Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Entrichtung von Pflichtbeiträgen weder von einem Rentenversicherungsträger noch von dem Versicherten selbst erfolgt sei. Der Anspruch auf Säumniszuschläge könne wegen der nach vier Jahren eingetretenen Verjährung nicht durchgesetzt werden. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass im vorliegenden Fall an das Unterlassen einer für möglich gehaltenen Nachversicherung gedacht worden sei. Nach Erteilen einer Aufschubbescheinigung gehe die Kontrolle und Überwachung auf den Rentenversicherungsträger über (Verweis auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 3 R 106/09 -, in [...]). Zudem berufe sie sich auf Verwirkung. Ein Säumniszuschlag sei erst nach Wegfall des Aufschubgrunds ab Oktober 1995 fällig, da die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheinigung über den Aufschub der Nachversicherung den Aufschub bis zum September 1995 ein Jahr nach Wegfall der Übergangsgebührnisse, zugelassen habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. März 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akten des SG sowie die von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.