Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin.

Die Klägerin ist niedergelassene Zahnärztin. Die Beigeladene ist geprüfte zahnmedizinische Verwaltungsassistentin. Sie hat an ihrem Wohnsitz unter der Firma "Zahnmedizinische Praxisverwaltung I. D." ein der Bezeichnung entsprechendes Gewerbe angemeldet und ein Büro eingerichtet. Sie übernimmt Praxisverwaltungstätigkeiten für sechs Zahnarztpraxen. Zur Ausübung dieser Tätigkeit verfügt sie über ein Auto, einen Laptop, ein Mobiltelefon und eigenes Briefpapier. Seit dem 23. April 2012 ist die Beigeladene aufgrund eines mündlich geschlossenen Vertrages für die Klägerin tätig. Sie stellt der Klägerin ihre Tätigkeit jeweils monatlich aufgeschlüsselt nach geleisteten Zeitstunden zu einem Stundenhonorar von € 40,00 (ab 2015 € 50,00) zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung.

Unter dem 17. Januar 2014 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Sie beantragte, die Feststellung, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Die Klägerin beantragte ebenfalls die Feststellung, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Die Beigeladene gab zu ihrer Tätigkeit an, dass diese in der Durchführung und Optimierung der Abrechnung, des Praxismanagements, von Schulungsangeboten für Praxisinhaber und Personal sowie als zertifizierte Hotline-Person für die Software Z1 Compugroup bestehe. Sie sei selbständig. Lediglich Details zu den Abrechnungen würden besprochen. Sie könne sich ihre Zeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Praxissprechzeiten frei einteilen. Sie sei in den Mittagspausenregelung frei. Urlaub und Krankheitsausfall würden nicht bezahlt. Tätigkeitsort sei in der Regel die Praxis des Auftraggebers. Auf Grund der ärztlichen Schweigepflicht würden die Daten nicht außer Haus gegeben. Sie nehme an Teambesprechungen nicht teil. Sie trage keine Dienstkleidung. Schulungsmaßnahmen würden von ihr selbst ausgewählt und bezahlt. Werbung erfolge hauptsächlich über Mundpropaganda. Bei Anfragen verschicke sie ein Exposé. Sie habe derzeit genug Aufträge, so dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen würden. Sie setze den eigenen Personenkraftwagen ein. Es bestünden keine längerfristigen Verträge. Der Auftrag könne quasi von heute auf morgen beendet werden.

Auf Anfrage der Beklagten teilten die Klägerin und die Beigeladenen im Wesentlichen übereinstimmend mit, dass die Beigeladene seit dem 23. April 2012 für sie arbeite. Es gebe keine schriftlichen Verträge. Die Beigeladene komme meistens an zwei Tagen in der Woche bei freier Zeiteinteilung. Sie erstelle selbständig Kostenpläne, mache Abrechnungen, Kontrollarbeiten sowie die Rechnungstellung an Patienten. Es werde ihr ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Die Beigeladene nutze das Praxisabrechnungsprogramm. Eine Kostenbeteiligung der Beigeladenen erfolge nicht. Die Beigeladene erhalte die Unterlagen von den Patienten, damit sie die Kostenpläne und Abrechnungen erstellen könne. Sie erhalte von der Klägerin keine Vorgaben. Im Falle der Verhinderung oder Krankheit informiere die Beigeladene die Klägerin, hierzu bestehe aber keine Verpflichtung, da sich die Beigeladene die Zeit frei einteile. Die Beigeladene nutze ihre eigenen Fachbücher, Abrechnungshilfen, besuche Fortbildungen auf eigene Kosten und Eigeninitiative. Sie erteile ihr keine Weisungen. Die Beigeladene unterstehe der Schweigepflicht bezüglich der Patientendaten. Die Beigeladene arbeite mit den Angestellten der Klägerin nicht zusammen. Manchmal gebe es Korrekturen seitens der Beigeladenen in Bezug auf die Abrechnung. Nach Beendigung der Arbeit informiere die Beigeladene die Klägerin. Die Beigeladene könne Aufträge ablehnen. Die Beigeladene trete in eigenem Namen auf.

Mit Schreiben vom 14. März 2014 kündigte die Beklagte gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen die Absicht an, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 23. April 2012 zu treffen. In der Krankenversicherung bestünde keine Versicherungspflicht. In der Pflegeversicherung bestünde keine Versicherungspflicht auf Grund einer Krankenversicherungspflicht in dieser Beschäftigung. Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei, dass die Tätigkeit am Betriebssitz der Klägerin ausgeübt werden. Durch diese werde ein Arbeitsplatz gestellt, für welchen keine Kostenbeteiligung zu übernehmen sei. Zur Auftragsausführung benötigte Betriebsmittel (Patientendaten, Praxisabrechnungsprogramm, Kostenpläne) würden durch die Klägerin gestellt. Nach Beendigung der Arbeitszeit erfolge eine Abmeldung bei der Klägerin. Es bestehe eine persönliche Leistungspflicht. Durch Übernahme der administrativen Aufgaben der Praxis erfolge explizit eine Eingliederung in den Betriebsablauf. Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sei, dass keine Ausschließlichkeitsvereinbarung bestehe. Die Beigeladene sei für weitere Auftraggeber tätig. Es erfolge eine freie Zeiteinteilung unabhängig von den Praxissprechzeiten. Die Ablehnung von Einzelaufträgen sei möglich. Bei Gesamtwürdigung aller zu beurteilenden der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung sei ausgeschlossen, weil die Beschäftigte ihren Angaben gemäß hauptberuflich selbständig erwerbstätig sei.

Die Beigeladene trug daraufhin vor, dass sie ihre Tätigkeit nicht ausschließlich am Betriebssitz der Klägerin ausübe, sondern auch Daten vom Praxisrechner auf ihren Rechner zu Hause ziehe und dort in ihrem eigenen Büro bearbeite. Die Klägerin bevorzuge aber, dass der Zugriff auf Patientendaten, die zur Erstellung der Kostenpläne dienten und Abrechnungen notwendig seien, nur von ihrem Praxisrechner aus erfolge. Dies habe ausschließlich sicherheitstechnische Gründe und nichts damit zu tun, dass sie nicht über eigene Betriebsmittel verfügen würde. Sie habe für ihren Gewerbebetrieb ein eingerichtetes Büro mit Telefon, Fax, Computer mit Bildschirm, Laptop, Softwareprogramm "Daisy" (Abrechnungshilfe) und diversen Büromöbeln. Von ihrem Computer aus könne sie sich in die elektronischen Patientendateien ihrer Auftraggeber einloggen und Kostenvoranschläge/Abrechnungen erstellen. Sie fahre mit einem eigenen Firmenfahrzeug und benutze ihr eigenes Firmenmobiltelefon. Damit verfüge sie über alle Betriebsmittel, um ihre Tätigkeit selbständig und unabhängig von der Stellung von Betriebsmitteln durch die Klägerin durchzuführen. Bei den Patientendaten, dem Praxisabrechnungsprogramm und den Kostenplänen handele es sich nicht um Betriebsmittel im eigentlichen Sinne, sondern um Sachinformationen, die zur Bearbeitung der erteilten Aufträge notwendig würden. Diese Sachinformationen müsse sie zwangsläufig vom Auftraggeber erhalten und könne sie sich nicht selbst beschaffen. Dies liege in der Natur der Sache. Sie könne ihre Arbeitszeit frei einteilen, sei unabhängig von Praxissprechzeiten und müsse sich auch nicht an- und abmelden bei dem Auftraggeber. Es habe sich aber so eingespielt, dass sie auf Grund ihrer freien Entscheidung an ca. zwei Tagen in der Woche für den Auftraggeber arbeite. Es komme aber auch vor, dass sie sich entscheide, Arbeiten am Samstag auszuführen. Den Umfang der Tätigkeit sowie die genaue Zeit, Dauer und den Ort lege sie unabhängig von der Klägerin fest. Sie habe keine festen Arbeitszeiten und müsse sich nicht mit ihr abstimmen. Sie sei auch nicht in den Betriebsablauf der Praxis der Klägerin eingebunden. Sie arbeite unabhängig von der Klägerin und deren angestellten Praxismitarbeiterinnen. Sie erstelle die Kostenpläne, Abrechnungen und anderes selbständig, ohne Mithilfe der Klägerin und deren Mitarbeiterinnen. Sie nehme auch nicht an Teambesprechungen teil, unterliege keinerlei Weisungen durch die Klägerin oder deren Mitarbeiterinnen. Ihre Tätigkeit werde auch nicht kontrolliert und es gebe auch keine Vertretung für sie. Es bestünden keinerlei Berichtspflichten gegenüber der Klägerin. Sie lege lediglich die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vor. Eine Kontrolle der einzelnen Arbeitsschritte oder der Tätigkeit an sich erfolge in keiner Form. Sie erhalte keine festen Bezüge, sondern rechne ausschließlich auftragsbezogen auf Stundenbasis die beauftragte Tätigkeit ab. Hierzu komme noch die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie erhebe mit € 40,00 netto einen Stundensatz, der mindestens doppelt so hoch sei wie der Stundenlohn einer ausgebildeten Zahnarzthelferin. Während des Urlaubs oder im Krankheitsfall erhalte sie keine Fortzahlung der Bezüge. Es bestehe auch kein Anspruch auf sonstige Sozialleistungen. Sie übe ihre Tätigkeit als selbständige gewerbetreibende Rechnungsberaterin seit April 2009 aus. Für Anschaffungen ihrer eigenen Betriebsmittel habe sie Eigenkapital von ca. € 6.000,00 investiert. Zudem habe sie zur Vorbereitung ihrer selbständigen Tätigkeit ca. € 15.000,00 aus eigenen Mitteln aufgebracht, um die notwendige Zusatzqualifikation zu erlangen. Hinzu kämen laufende jährliche Fortbildungskosten von ca. € 2.000,00. Sie verwende eigenes Briefpapier und trete als Dienstleisterin selbständig am Markt auf. Sie werbe um Auftragserteilung. Sie sei für mehrere Auftraggeber tätig. Sie könne frei entscheiden, welche Aufträge sie annehme und sei wirtschaftlich auch so unabhängig, Aufträge abzulehnen. Sie trage allerdings auch das volle unternehmerische Risiko, dass sich die Auftragslage verschlechtere. Die von ihr ausgeübte Tätigkeit sei eine Dienstleistung, die auf dem Markt zunehmend durch selbständige Dienstleister angeboten und beauftragt werde. Immer mehr selbständige Zahnarztpraxen vergäben Tätigkeiten über die Erstellung von Kostenplänen und Abrechnungen an einen externen Dienstleister, weil die Anforderung an die korrekte Erstellung dieser Kostenpläne und Abrechnungen so hoch seien, dass die normal ausgebildete Zahnarzthelferin diesen Anforderungen nicht mehr entsprechen könne. Nur speziell ausgebildete zahnmedizinische Verwaltungsassistentinnen könnten eine fehlerfreie Durchführung dieser Tätigkeiten gewährleisten. Oft könnten sich gerade kleinere Zahnarztpraxen diese hochqualifizierten Kräfte nicht als Angestellte leisten und beauftragten deshalb selbständige Abrechnungsberaterinnen. Der Tätigkeitsbereich sei nicht dem klassischen Bereich der abhängigen Berufsverhältnisse zuzuordnen.

Mit Bescheiden vom 15. April 2014 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen als zahnmedizinische Verwaltungsassistentin in der Praxis der Klägerin seit dem 23. April 2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und seitdem in diesem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. In der Krankenversicherung bestehe keine Versicherungspflicht, in der Pflegeversicherung bestehe keine Versicherungspflicht auf Grund einer Krankenversicherungspflicht in dieser Beschäftigung. Die Beklagte wiederholte ihre Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben. Ergänzend führte sie aus, die Beigeladene sei in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert. Weisungen bzgl. Dauer und Ort der zu beurteilenden Tätigkeit sowie Art und Weise ihrer Durchführung könnten einseitig im Wege des Direktionsrecht der Klägerin erteilt werden. Es bestehe daher eine persönliche Arbeitsabhängigkeit zur Klägerin. Eigene Betriebsmittel in erheblichem Umfang würden im Zusammenhang mit der Tätigkeit nicht mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Die am Betriebssitz der Klägerin benötigten Arbeitsmittel würden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Argumente seien berücksichtigt worden, führten jedoch nicht zu einer anderen Entscheidung. Dass die Stellung der Sachinformationen üblich sei und deshalb zur sozialrechtlichen Beurteilung untauglich wären, sei nicht richtig. Sich aus der Natur der Sache ergebende Sachverhalte könnten sehr wohl zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung heranzuziehen sein. Nur weil die Auswirkungen dieser Merkmale nicht dem Willen der Beteiligten entsprächen, seien sie nicht untauglich. Durch die Übernahme der administrativen Aufgaben der Klägerin erfolge eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Hierbei sei es unerheblich, ob diese Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen getroffen worden sei. Die Beigeladene setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Die Beigeladene erhalte ferner eine nach Dauer der Arbeitsleistung bemessene Pauschalvergütung. Die Zahlung des Entgeltes sei demnach nicht abhängig vom Erfolg der Dienstleistung, sondern ausschließlich von der Leistungsbereitschaft. Die Bezahlung eines Arbeitnehmers sei im Gegensatz zu der eines Selbständigen nicht an den Erfolg der Arbeit, sondern lediglich an die Leistungsbereitschaft gebunden. Die eigene Arbeitskraft werde von ihm folglich nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit in Form des Pauschalhonorares erfolge.

Die Klägerin erhob hiergegen am 2. Mai 2014, die Beigeladene am 9. Mai 2014 Widerspruch. Die Klägerin wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend trug sie vor, dass die Beigeladene nicht einmal die in ihrer Praxis vorhandenen Computer verwende. Sie bringe ihren eigenen Laptop mit, mit welchem sie sich in das System der Praxis einklinke. Sie verarbeite lediglich die Daten der Praxis. Die Beigeladene nutze nicht das Praxisabrechnungsprogramm, nicht die Lizenz der Zahnarztpraxis. Sie verfüge über eine eigene Lizenz für dasselbe Abrechnungsprogramm und arbeite mit ihrer eigenen, von ihr selbst bezahlten Lizenz. Die angeführten Kostenpläne seien nicht Betriebsmittel der Praxis. Sie würden der Beigeladenen auch nicht gestellt. Die Beigeladene erstelle diese Kostenpläne, die dann nach Durchführung der zahnmedizinischen Behandlung wiederum von der Beigeladenen in Abrechnungen umgewandelt würden. Die Patientendaten seien selbst keine Betriebsmittel, sondern zu verarbeitende Datensätze. Die Praxis stelle der Beigeladenen keine Betriebsmittel zur Verfügung. Eine Abmeldung bei der Klägerin erfolge nicht. Der Begriff der Abmeldung sei mit irgendeiner Form der formalen Sicherstellung des Zeitpunkts der Arbeitstätigkeit zu verknüpfen. Ausstempeln, Austragen, in einer Liste die Beendigung der Arbeitszeit eintragen oder Ähnliches wäre zu fordern. All dies tue die Beigeladene nicht. Sie verabschiede sich, so wie ein Patient, von denjenigen Mitarbeitern der Praxis oder der Klägerin, die sie auf ihrem Weg nach draußen eben sehe. Sehe sie niemand, verabschiede sie sich von niemanden. Eine Abmeldung erfolge nicht. Eine persönliche Leistungspflicht sei nicht vereinbart. Die Beigeladene könne die Leistung auch durch eine Mitarbeiterin oder eine Vertretung erbringen lassen. Sie habe derzeit keine feste Mitarbeiterin, erbringe derzeit die Leistung allein. Sie sei dazu aber nicht verpflichtet. Keines der für die unselbständige Tätigkeit oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angegebenen Merkmale treffe tatsächlich zu. Im Rahmen der Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sei die Tatsache, dass die Beigeladene neben ihrer Praxis aktuell noch für fünf weitere Praxen tätig sei und daneben für andere Praxen auch Schulungen durchführe, nicht ausreichend gewürdigt worden. Es fehle vollständig die Würdigung des Vorhaltens eigener Betriebsmittel, also insbesondere des Firmenfahrzeuges, -telefons, -computers und der Softwarelizenz des Abrechnungsprogrammes. Die Beigeladene erstelle eigene Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer. Nicht berücksichtigt sei auch, dass der von ihr zu Grunde gelegte Stundensatz von € 40,00 zzgl. Mehrwertsteuer weit oberhalb der üblichen Stundenvergütung für eine angestellte Praxismitarbeiterin liege. Die Beigeladene trage die Kosten für ihre Ausbildung und die jährlichen Kosten für ihre Fortbildung selbst und allein. Nicht berücksichtigt sei das unternehmerische Risiko, von ihrer Tätigkeit nicht ausreichend leben zu können, wenn eine oder mehrere ihrer Auftraggeber wegbrechen würden. Sie sei nicht in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert. Sie unterliege bezüglich der Dauer und dem Ort der zu beurteilenden Tätigkeit keinerlei Weisungen. Die Art und Weise der Durchführung der Tätigkeit könne keineswegs einseitig im Wege eines Direktionsrechts erteilt werden. Sie erteile der Beigeladenen den Auftrag, für eine bestimmte Patientin und eine vorgesehene Behandlung Kostenpläne zu erstellen bzw. diese Behandlungen hinterher in Abrechnungen zu überführen. Ob, was und wie die Beigeladene dabei abrechne, obliege allein ihr. Würde sie insoweit bei der Abrechnung Fehler begehen, würde sie sich allenfalls schadensersatzpflichtig machen, genauso wie ein Rechtsanwalt bei Schlechtleistung während des Mandats oder ein Arzt bei einem Behandlungsfehler. Einen Erfolg im Sinne der bestmöglichen Abrechnung schulde die Beigeladene nicht. Es obliege ihr allein, die richtigen Abrechnungsziffern zu der tatsächlich erfolgten oder tatsächlich geplanten Behandlung auszuwählen und einzutragen. Die nach der Dauer der Arbeitsleistung bemessene Pauschalvergütung sei kein Indiz für eine abhängige Tätigkeit. Die Vergütungspflicht im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages nach §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) richte sich nie nach dem Erfolg der Dienstleistung. Sie richte sich ausschließlich und immer nach den erbrachten Bemühungen. Dies sei kein Abgrenzungskriterium, welches zu einer unselbständigen Tätigkeit führen könnte. Umgekehrt schuldeten Arbeitnehmer die Zurverfügungstellung ihrer Arbeitsleistung und damit die Ausführung von bestimmten, ihnen aufgetragenen Arbeiten nach Weisung des Arbeitgebers. Bei den Selbständigen gebe es hingegen nach Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB tatsächlich solche, die einen Erfolg schuldeten, aber auch eben nach § 611 BGB solche, die keinen Erfolg, sondern nur Bemühungen schuldeten. Die eigene Arbeitskraft werde von der Beigeladenen mit ungewissem Erfolg eingesetzt. Sie wisse nämlich nicht, ob sie morgen wieder von ihr beauftragt werde. Werde sie nicht beauftragt, erhalte sie keine Vergütung. Kündigungsschutz bestehe nicht. Ein Arbeitsvertrag bestehe nicht. Kein Dienstleister setze nach der im Bescheid zu Grunde gelegten Definition seine Arbeitskraft mit ungewissem Erfolg ein. Dies sei schlicht kein Abgrenzungskriterium.

Die Beigeladene wiederholte ebenfalls ihr bisheriges Vorbringen. Die Ausführungen im Bescheid vom 15. April 2014 bezüglich ihrer Vergütung sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei nicht verständlich, wieso bei einer selbständigen Tätigkeit die Vergütung von einem Erfolg abhängig sein solle. Im Gegensatz zum Werkvertrag gemäß § 631 BGB sei bei Dienstleistungsverträgen gemäß § 611 BGB nie ein Erfolg geschuldet.

Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies die Widersprüche der Klägerin und der Beigeladenen mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2014 zurück. Für die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliege, seien die Dauer des Auftragsverhältnisses, der Umfang der ausgeübten Tätigkeit sowie die Höhe der Stundenvergütung erheblich. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles sei die Tatsache, dass die Beigeladene für mehrere Auftraggeber tätig sei, für die Beurteilung dieses Vertragsverhältnisses nicht maßgeblich. Aus der Tätigkeit für mehrere Vertragspartner könne nicht zwangsläufig auf das Nichtvorhandensein einer abhängigen Beschäftigung geschlossen werden, da dieses auch bei abhängig Beschäftigten üblich sei. Die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber/Arbeitgeber sei durchaus üblich. Jedes der Vertragsverhältnisse sei dann für sich getrennt zu beurteilen. Die Beigeladene sei auf Grund mündlich erteilter Aufträge als zahnmedizinische Verwaltungsassistentin bei der Klägerin tätig. Sie erledige für die Klägerin durchschnittlich an zwei Tagen in der Woche die Erstellung von Kosten, die Kontrolle der Abrechnungen und Eintragungen in die Patientenkarteien, die Rechnungstellung an Patienten, die Abrechnung von Kosten sowie die Überwachung der regelkonformen Abrechnung. Die Beigeladene sei überwiegend in den Räumlichkeiten der Zahnarztpraxis statt in eigenen Räumlichkeiten tätig. Die Tätigkeit werde mit dem Praxisabrechnungsprogramm der Klägerin bearbeitet. In Bezug auf die Arbeitszeit und den Arbeitsort seien der Beigeladenen nur scheinbar Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt. Nach den tatsächlichen Verhältnissen sei die Beigeladene überwiegend am Betriebssitz der Klägerin gebunden, da sie auf die Nutzung der am Betriebssitz zur Verfügung stehenden Arbeitsmittel, insbesondere die praxiseigene Software angewiesen sei. Der überwiegende Einsatzort für die Tätigkeit sei somit zwangsläufig durch die Klägerin vorgegeben. Kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit sei, dass sie ihre Tätigkeit auch in ihrem häuslichen Bereich ausübe. Auch in Fällen von Heimarbeit, bei denen lediglich der Arbeitsort in die Räumlichkeiten des Auftragnehmers ausgegliedert sei, bestehe eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Die Beigeladene unterliege dem Weisungsrecht der Klägerin, auch wenn sie in der Gestaltung der Tätigkeit frei sei. Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers und die ihm entsprechende Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers bezögen sich vor allem auf Art, Ort und Zeit der Tätigkeit, aber auch auf arbeitsbegleitende Verhaltensregelungen. Es sei dabei nicht entscheidend, dass das Weisungsrecht laufend ausgeübt werde. Es genüge vielmehr, dass der Beschäftigende nach der jeweiligen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit habe, die Durchführung der Beschäftigung entscheidend zu bestimmen. Die Beigeladene habe auf die betrieblichen Belange der Zahnarztpraxis Rücksicht zu nehmen, Zeitvorgaben und fachliche Vorgaben seien einzuhalten. Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeiten der Beigeladenen sei zu einem die fachliche Qualifikation und darüber hinaus die Fähigkeit eigenständigen Handelns. Auch Arbeitnehmer könnten im Rahmen des Dienstverhältnisses ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit tragen. Der wesentliche Unterschied von "in eigener Verantwortung" bei einer selbständigen Tätigkeit sei darin zu sehen, welche Verantwortung bzw. Haftung derjenige dann tatsächlich dann im Einzelfall zu übernehmen habe. Bei der von der Beigeladenen ausgeübten Tätigkeit sei keinesfalls eine über das Maß einer Beschäftigung hinaus gehende Verantwortung ersichtlich. Die Beigeladene sei hinsichtlich der Disposition der Arbeitszeiten keineswegs grundsätzlich frei, denn es bestehe eine tatsächliche Verpflichtung, die ihr übertragenen Aufgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt und überwiegend in den Räumlichkeiten der Zahnarztpraxis auszuführen. Auch wenn sie teilweise Arbeiten in eigenen Räumlichkeiten verlagere, setze die Zahnarztpraxis als Auftraggeber den äußeren Rahmen der Tätigkeit, innerhalb dessen sie tätig werde. Es liege eine Eingliederung in den betrieblichen Ablauf der Klägerin als Auftraggeberin vor. Die Beigeladene könne lediglich entscheiden, ob es zu einem Vertragsabschluss komme. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werde hingegen erst eine Tätigkeit beurteilt, wenn ein Vertrag zu Stande gekommen sei. Mithin sei die Möglichkeit der Ablehnung eines Auftrages für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung irrelevant. Eine Ablehnung von Angeboten und Aufträgen sei in gleichem Maße möglich, wie ein Arbeitnehmer die Möglichkeit habe, eine ihm angebotenen Arbeitsplatz abzulehnen. Bei Annahme eines Angebotes/Arbeitsplatzes bestehe hier eine abhängige Beschäftigung. Allein die formale Berechtigung, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen, schließe das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus, wenn die persönliche Leistungserbringung die Regel sei. Den Angaben und Unterlagen zufolge sei die Beigeladene bei der Klägerin höchstpersönlich tätig. Eigene Mitarbeiter setze sie nicht ein. Die eigene Arbeitskraft werde auch nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Stundenvergütung vereinbart sei. Darüber hinaus würden ihr Arbeitsplatz, Arbeitsmittel und Abrechnungssoftware kostenlos zur Verfügung gestellt. Es sei unerheblich, dass der finanzielle Erfolg sowie eventuelle Folgebeauftragungen von der beruflichen Tüchtigkeit abhängig sei. Die Beigeladene trage lediglich das für Arbeitnehmer typische Entgeltrisiko. Die Tatsache, dass die Beigeladene über eine Büroausstattung verfüge, sei nicht als Indiz für das Bestehen einer selbständigen Tätigkeit zu werten, wenn sie ihre Tätigkeit in der Regel in den Räumlichkeiten der Zahnarztpraxis ausübe. Dass zur Ausübung der Tätigkeit ein eigener Laptop eingesetzt werde, schließe das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb eines derartigen Arbeitsmittels sei nicht so, dass damit ein mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbundener Aufwand begründet werden könne. Die Nutzung des eigenen PKW zur Anfahrt zum Arbeitsort könne nicht als Kapitaleinsatz berücksichtigt werden und nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit führen, da dies auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei anderen Beschäftigten einschließlich beschäftigter Außendienstmitarbeiter, Handelsreisenden und handwerklich Arbeitenden üblich sei. Unter Berücksichtigung der weiteren Umstände stehe das seitens der Klägerin beabsichtigte Vorenthalten der sozialen Leistungen wie Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall einer abhängige Beschäftigung nicht entgegen. Die Zuweisung von Risiken an den Arbeitenden spreche nur dann für Selbständigkeit, wenn damit größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden seien, die nicht bereits in der Sache angelegt seien. Allein die Zuweisung zusätzlicher Risiken mache einen abhängig Beschäftigten noch nicht zum Selbständigen. Es sei nicht erkennbar, welche unternehmerischen Risiken und Chancen sich für die Beigeladene aus der Risikoabwälzung ergäben. Der Auftritt am Markt als Selbständige sei nicht entscheidungserheblich, da dies der eigenen Einschätzung folge und keiner sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung.

Hiergegen erhob die Klägerin am 11. Dezember 2014 Klage beim Sozialgericht Reutlingen (SG). Anders als im Widerspruchsbescheid unterstellt, übe die Beigeladene neben der Tätigkeit für sie nicht noch andere Tätigkeiten aus, sondern sie übe immer die gleiche Tätigkeit für verschiedene Auftraggeber aus. Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber sei auch nicht durchaus üblich. Es gebe zwar Arbeitnehmer, die neben einer Hauptbeschäftigung auch eine Nebenbeschäftigung ausübten, oder die zwei vom Umfang her gleiche Beschäftigung ausübten. Es sei aber keineswegs üblich, dass für sechs oder mehr Auftraggeber in abhängiger Beschäftigung Tätigkeiten ausgeübt würden. Noch viel weniger sei es üblich, dass für mehrere unterschiedliche Auftraggeber ein- und dieselbe Tätigkeit im Rahmen unselbständiger Beschäftigungen ausgeübt würden. Im Übrigen wiederholte die Klägerin ihr und der Beigeladenen bisheriges Vorbringen. Anders als im Widerspruchsbescheid zu Grunde gelegt, übe die Beigeladene ihre Tätigkeit auch nicht, wenn sie nicht in den Räumlichkeiten ihrer Auftraggeber tätig sei, in ihrem häuslichen Bereich aus. Im Anwesen der Beigeladenen gebe es vielmehr einen deutlich abgegrenzten Bürobereich. Die Beigeladene trete auch niemals in ihrem - der Klägerin - Auftrag auf. Sie habe keinerlei Kontakt zu den Patienten. Die Beigeladene könne über einen Onlinezugang jederzeit von überall auf die Daten der Praxis zugreifen. Andernfalls wäre schon jeder Steuerberater zwangsläufig Arbeitnehmer, weil er nämlich entweder nur in den Geschäftsräumlichkeiten seiner Mandanten auf deren Buchhaltungsprogramm zugreifen könne oder per Fernbetreuung aus seiner Steuerberaterkanzlei. Wenn dies keinen Unterschied ergeben würde, müsste jedwede steuerberaterliche Tätigkeit im Bereich der Buchführung zwangsläufig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Ein Weisungsrecht bestehe nicht. Auch auf ihren Arbeitsablauf in der Praxis habe die Beigeladene keine Rücksicht zu nehmen. Diese arbeite nicht mit ihr selbst oder mit ihren Mitarbeitern zusammen. Genauso wie ein Steuerberater die Finanzgesetze und Verordnungen zu berücksichtigen und der Rechtsanwalt sämtliche Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen habe, habe die Beigeladene die gesetzlichen Vorgaben der Gebührenordnung der Zahnärzte und des einheitlichen Bewertungsmaßstabes zu berücksichtigen. Die Beigeladene treffe auch sehr wohl eine Verantwortung für ihre Tätigkeit. Bei fehlerhafter Abrechnung sei sie schadensersatzpflichtig.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Gegenstand der Statusentscheidung sei allein das zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende Auftragsverhältnis als zahnarztmedizinische Assistentin seit dem 23. April 2012. Eine bereits vor Tätigkeitsaufnahme bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit sei nicht Gegenstand der beantragten Statusfeststellung und daher bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als zahnmedizinische Assistentin bei der Klägerin außen vor zu lassen. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit werde von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Aus diesem Grund ließen sich aus der Bewertung bestimmter Berufsgruppen nicht ohne Weiteres Schlüsse für die Behandlung anderer Berufsgruppen ziehen. Dem Vergleich mit einem Steuerberater und Rechtsanwalt könne hier zur Argumentation einer selbständigen Tätigkeit nicht gefolgt werden. Die Ausführungen seien auf das Verhältnis einer als zahnmedizinische Assistentin Tätigen nicht übertragbar. Die Beigeladene trage auch kein erhebliches Unternehmerrisiko. Das Risiko, bei nicht zufrieden stellender Arbeit nicht weiterbeschäftigt bzw. beauftragt zu werden, stelle kein unternehmerisches Risiko dar. Dieses Einkommensrisiko und das Risiko der Nichtbeschäftigung trügen auch beschäftigte Arbeitnehmer. Dass die Beigeladene die Kosten der eigenen Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen trage, könne keine selbständige Tätigkeit begründen. Dies sei auch bei abhängig Beschäftigten anzutreffen. Es sei möglich, dass ein Haftungsrisiko der Beigeladenen gegenüber der Klägerin bestehe. Die die Beigeladene persönlich treffende Haftung für durch schuldhaftes Verhalten entstandene Schäden sei jedoch kein typisches Unternehmerrisiko. Eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffe (wenn auch unter Umständen eingeschränkt) ebenso Arbeitnehmer. Im Übrigen bestünden erhebliche Bedenken, dass die Beigeladene für Schadensersatz auch bei Verschulden hafte. Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen seien mündliche Vereinbarungen. Die (fehlerhafte) Annahme eines umfassenden Haftungsrisikos begründe keine selbständige Tätigkeit, sondern das Bestehen einer abgestuften Haftung sei lediglich Folge einer abhängigen Beschäftigung.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Das SG erörterte mit den Beteiligten den Sachverhalt am 14. Juli 2015. Zu den Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Das SG hob mit Gerichtsbescheid vom 16. November 2015 den Bescheid der Beklagten vom 15. April "2015" (richtig: 2014) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2014 auf und stellte fest, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit bei der Klägerin seit dem 23. April 2012 als eine Selbständige ausübe und diesbezüglich keine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung und nach dem Rentenrecht der Arbeitsförderung bestehe. Die Beigeladene trage ein erhebliches Unternehmerrisiko. Sie führe ein Einzelunternehmen, mit welchem sie - auch werbend - am Markt auftrete. Hierzu verfüge sie über ein mit den erforderlichen Arbeitsmitteln ausgestatteten Betriebssitz und ein Firmenfahrzeug. Die Kosten für diese Ausstattung würden sämtlich von ihr selbst getragen. Ebenso finanziere sie anfallende Fortbildungskosten selbst. Die seitens der Klägerin zur Verfügung gestellten Patientendaten stellten kein Arbeitsmittel in diesem Sinne dar, sondern lediglich zu verarbeitenden Datensätze. Hier und auch im weiteren stelle sich die Tätigkeit der Beigeladenen als die eines selbständigen Buchhalters vergleichbar dar, der ebenfalls zur Durchführung seiner Tätigkeit beispielsweise die Lohndaten seiner Auftraggeber verarbeiten müsse. Als Werbemittel liege ein Exposé vor, mit welchem die Beigeladenen ihre Tätigkeit möglichen Interessenten anbiete. Sie präsentiere sich hierdurch und beispielsweise durch die Verwendung von eigenem, personalisierten Briefpapier als eigenständige Unternehmerin nach außen. Auch sei sie nicht an einem Auftraggeber gebunden, sondern übe die gleiche Tätigkeit für verschiedene Zahnarztpraxen aus. Für ihr Unternehmen habe sie entsprechend ein Gewerbe angemeldet und sie habe keine Ansprüche gegen ihre Auftraggeber bei Arbeitsausfall wie Urlaubsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beigeladene rechne nach Stunden auf eigene Rechnung ab. Der Umstand, dass der finanzielle Erfolg der Beigeladenen praktisch ausschließlich von ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit abhänge und keine sonstigen Absicherungen bestünden, sei gerade typisch für die Selbständigkeit, auch wenn solche bei Arbeitnehmern nicht ausgeschlossen sei. Im Hinblick auf die Tätigkeit bei der Klägerin fehle es auch an jeglichen Anhaltspunkten für ein bewertungsrelevantes Weisungsrecht der Klägerin. Wie die Klägerin und die Beigeladene überzeugend und glaubhaft dargestellt hätten, erfülle die Beigeladene ihren Auftrag mittels eigener Fachkenntnisse und ohne inhaltliche oder zeitliche Anleitung der Klägerin. Die Klägerin verfüge vielmehr gar nicht über die Expertise der Beigeladenen, um deren Tätigkeit durchzuführen. Es bestehe keine Weisungsgebundenheit bezüglich Zeit und Ort der Tätigkeit. Die Beigeladene übe ihre Tätigkeit sowohl in den eigenen Büroräumen als auch den Praxisräumen ihrer Auftraggeber aus. Bei der Klägerin stehe ihr kein eigener Arbeitsplatz im eigentlichen Sinne zur Verfügung, sie benutze lediglich eine Anschlussstelle an das Praxisnetz für ihren - eigenen - Laptop. Auch wenn es sich zwischen der Klägerin und der Beigeladenen aus praktischen Gründen eingespielt habe, dass die Beigeladene einen erheblichen Teil ihrer Tätigkeit in den Praxisräumen verrichte, folge daraus keine faktische Weisungsgebundenheit hinsichtlich des Ortes. Hintergrund sei vielmehr, dass die Tätigkeit der Beigeladenen auch einen beratenden Charakter habe und zum Teil klarstellende Rücksprachen erforderlich seien. Da dies teilweise eine Darstellung konkret geplanter und durchgeführter Behandlungsmöglichkeiten am Modell oder Röntgenbild erfordere, vereinfache diese Handhabung beider Seiten die Auftragsdurchführung, ohne dass die Beigeladene gezwungen wäre, diese Gestaltung zu wählen. Die Klägerin habe hierdurch mithin nicht die Möglichkeit, die Durchführung einer Tätigkeit durch die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich zu beeinflussen. Ein An- und Abmeldeerfordernis der Beigeladenen - über eine sich aus dem Gebot der Höflichkeit ergebene Begrüßung und Verabschiedung hinaus - sei nicht ersichtlich. Eine Weisungsberechtigung hinsichtlich der Zeit bestehe ebenso wenig. Anhaltspunkte für eine dieser Darstellung der Klägerin und der Beigeladenen entgegenstehende Sachlage hätten auch von der Beklagten nicht benannt werden können. Ein solches Weisungsrecht folge insbesondere nicht aus dem Erfordernis, die gesetzliche Anspruchsverjährung zu vermeiden. Diese Einschätzung der Beklagten erscheine befremdlich. Im Übrigen ergebe sich ein relevantes sonstiges Weisungsrecht der Klägerin selbstverständlich ebenfalls nicht aus der Anforderung, bei der Erstellung von Abrechnungen nach Kostenplänen Datenschutzmaßgaben, die Gebührenordnung für Zahnärzte oder dem einheitlichen Bewertungsmaßstab der gesetzlichen Krankenkassen zu berücksichtigen. Die seien vielmehr grundlegende fachliche Standards. Die Rücksprachen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen rechtfertigten nicht die Annahme einer Berichtspflicht der Beigeladenen oder eines Kontrollrechts der Klägerin, welches über das hinaus gehe, was mit jedem Auftragsverhältnis im Dienstleistungsbereich verbunden sei. Die Beigeladene habe weiter die Möglichkeit, jederzeit Aufträge abzulehnen oder das Auftragsverhältnis zu beenden. Anhaltspunkte für eine arbeitnehmertypische Haftungsbeschränkung der Beigeladenen gegenüber der Klägerin bestünden nicht. Eine persönliche Leistungspflicht sei nicht vereinbart. Diese entstehe nicht dadurch, dass die Beigeladene als Einzelunternehmerin über keine Mitarbeiter verfüge, denen sie Aufgaben delegieren könne wie jeder selbständige Einzelunternehmer auch. Auch im Übrigen liege eine Einbindung in den Betrieb der Klägerin nicht vor. Die Beigeladene nehme weder an Teambesprechungen teil noch trage sie die praxisübliche Arbeitskleidung. An die für die abhängigen Beschäftigten der Klägerin geltenden Arbeitsanweisungen sei die Beigeladene nicht gebunden. Für die Übernahme von administrativen Aufgaben - außer der dem Verwaltungsbereich auch zuordbaren Erstellung von Kostenplänen und Abrechnungen - bestünden keine Hinweise. Es sei nicht ersichtlich, worauf die Beklagte ihre diesbezügliche Behauptung stütze. Nicht ins Gewicht falle dagegen der Umstand, dass die Beigeladene das Abrechnungsprogramm der Klägerin kostenfrei nutzen könne. Dieses sei ohnehin vorhanden, durch die Nutzung seitens der Beigeladenen entstünden keine weiteren Kosten. Die Abrechnung des Nutzungsanteils der Beigeladenen dürfte wirtschaftlich in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen.

Gegen den ihr am 19. November 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 2. Dezember 2015 Berufung eingelegt. Das SG habe zwar maßgebliche Gründe für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses genannt, diese aber nicht entsprechend gewichtet. Die Beigeladene werde in der Praxis der Klägerin tätig. Ein Arbeitsplatz werde dort ebenso zur Verfügung gestellt wie die notwendigen Arbeitsmittel, u.a. auch das Praxisabrechnungsprogramm. Die eingereichten Rechnungen zeigten eine minutengenaue Abrechnung, wobei ein Stundenlohn von € 40,00 zu Grunde gelegt werde. Entgegen der Annahme des SG bestehe insofern kein nennenswertes Unternehmerrisiko. Ein Risiko, dass eingesetzte Arbeitszeit unter Umständen nicht vergolten werde, bestehe nicht. Nachschlagewerke, die die Beigeladene angeschafft habe, dürften nicht ausschließlich der hier streitigen Tätigkeit dienen und keinen so großen Kapitaleinsatz erfordert haben, dass hier von einem Unternehmerrisiko gesprochen werden könnte. Der Einsatz des eigenen Fahrzeuges sei gleichfalls kein dahingehendes Indiz, da auch jeder Arbeitnehmer seinen Arbeitsweg mit den Mitteln seiner Wahl antreten und finanzieren müsse. Der Annahme des SG, das Tätigwerden vor Ort sei der Notwendigkeit geschuldet, die beratende Tätigkeit vor Ort auszuüben und auch klarstellende Rücksprachen zu ermöglichen, und weise daher nicht auf ein Direktionsrecht und eine Eingliederung im eigentlichen Sinne hin, könne nicht gefolgt werden. Die Nutzung der örtlichen Gegebenheiten möge aus datenschutzrechtlichen wie aus pragmatischen Gründen sinnvoll und aus wirtschaftlichen Erwägungen lohnend seien. Unabhängig von allen guten Gründen für das Tätigwerden vor Ort unter Nutzung der EDV der Klägerin stehe dieser jedoch das Recht zu, der Beigeladenen einen Arbeitsplatz zuzuweisen. Desweiteren erteile die Klägerin der Beigeladenen auch inhaltliche Vorgaben. So würden Details zu den Abrechnungen besprochen. Aktuell bestehe ein allgemeiner Trend, durch Outsourcing besonders im Personalbereich Kosten zu reduzieren. Die Firmen hielten in der Regel ein möglichst geringen Mitarbeiterstamm und versuchten, Aufträge mit sogenannten freien Mitarbeitern abzuwickeln. Dem Willen der Beteiligten, ein solches freies Mitarbeiterverhältnis begründen zu wollen, komme aber dann keine indizielle Bedeutung zu, wenn die Umstände unter denen die Tätigkeit ausgeübt würden, dagegen sprächen. Dies sei hier der Fall. Insofern die Tätigkeit der Beigeladenen für weitere Auftraggeber angeführt werde, sei entgegen zu halten, dass das Sozialversicherungsrecht eine Gesamtbetrachtung aller Tätigkeiten nicht vorsehe. Könne eine Person somit zulässiger Weise, d. h. mangels entgegenstehender rechtlicher Beschränkung, gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen und gegebenenfalls parallel hierzu eine oder mehrere selbständige Tätigkeiten ausüben, folge daraus auch zugleich, dass die Existenz weiterer Dienst-/Auftraggeber für die Beurteilung des einzelnen Rechtsverhältnisses in der Regel ohne Bedeutung sei. Die Beklagte verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2016 (L 1 KR 118/14 - [...]) in einem ihres Erachtens vergleichbaren Fall. Hier sei das LSG Berlin-Brandenburg davon ausgegangen, dass bereits die Vereinbarung von Dienstleistungen und nicht von Werkleistungen und deren Abrechnung nach Stunden und nicht nach Werken ein Indiz für eine vertragliche Bindung auf Basis abhängiger Beschäftigung sei. Das LSG Berlin-Brandenburg sei von einem fehlenden Unternehmerrisiko ausgegangen und von einer Einordung in den Praxisbetrieb. Die Ausübung der Tätigkeit der dortigen Beigeladenen im Betrieb der dortigen Klägerin auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen führe faktisch zu einer Einordnung in den Praxisbetrieb.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. November 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Beklagte nehme immer noch nicht zur Kenntnis, dass die Beigeladene unstreitig auch für viele andere Auftraggeber tätig sei und somit nicht ansatzweise von der Klägerin abhängig sei. Die Beigeladene sei auch nicht weisungsgebunden. Die Beklagte setze sich mit den Argumenten des SG nicht auseinander. Schlicht unzutreffend sei, dass die Klägerin der Beigeladenen einen Arbeitsplatz zugewiesen habe oder sonstige Vorgaben mache. Ansonsten sei es auch rechtlich völlig unerheblich, ob ein allgemeiner Trend zum Outsourcing bestehe oder nicht.

Die Beigeladene trägt vor, dass sich die Beklagte nicht mit den Urteilsgründen auseinander setze. Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2016 (a.a.O.) liege ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Einen Antrag hat die Beigeladene nicht gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten Bezug genommen.