Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Kläger nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bewilligten Regelleistungen um den Wert der während eines teilstationären Aufenthalts in einer Tagesklinik in der Zeit vom 5. Juli 3. August 2006 erhaltenen Verpflegung in Form des Mittagessens zu kürzen sind.

Dem 1952 geborenen Kläger, der im Leistungsbezug der Beklagten steht, wurden mit Bescheid vom 22. Juni 2006 für die Zeit Juli bis Dezember 2006 Leistungen in Höhe von insgesamt 511,96 EUR monatlich bewilligt, bestehend aus der Regelleistung i.H.v. 345,- EUR und Kosten der Unterkunft in Höhe von 166,96 EUR.

Mit Änderungsbescheid vom 5. Juli 2006 bewilligte die Beklagte Leistungen in Höhe von 391,21 EUR für den Monat Juli 2006 und 511,96 EUR monatlich für die Monate August bis Dezember 2006 und führte dazu aus, die häusliche Ersparnis während des Krankenhausaufenthalts sei als sonstiges Einkommen angerechnet worden. Dagegen erhob der Kläger am 12. Juli 2006 Widerspruch mit der Begründung, die vorgenommene Kürzung der Regelleistungen entbehre jeder Grundlage. Er sei erst am 5. Juli 2006 teilstationär in das O.-Klinikum aufgenommen worden und habe dort lediglich Mittagessen und keine Vollverpflegung erhalten; Verpflegung stelle keine geldwerte Leistung dar. Mit Änderungsbescheid vom 13. Juli 2006 hob die Beklagte daraufhin die dem Kläger für den Monat Juli 2006 gewährte Leistung auf 469,51 EUR an und senkte dafür die Leistung für den Monat August auf 496,24 EUR ab. Mit Schreiben vom 7. August 2006 teilte der Kläger mit, dass die tagesklinische Behandlung am 3. August 2006 geendet habe, das letzte Mittagessen habe er dort am 2. August 2006 erhalten. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 9. August 2006 bewilligte die Beklagte - unter Aufhebung der insoweit ergangenen früheren Entscheidungen - für den Monat Juli 2006 469,51 EUR, für den August 2006 508,82 EUR und für die Monate September bis Dezember 2006 jeweils 511,96 EUR, zusammen also 1490,29 EUR. Dazu trug der Kläger mit weiterem Schreiben vom l. September 2006 vor, sein Widerspruch richte sich nicht gegen die Höhe der Anrechnung, sondern gegen die Anrechnung als solche. Bei dem erhaltenen Mittagessen handele es sich nicht um geldwerte Leistungen, die demzufolge auch nicht in Geldwert angerechnet werden könnten. Des Weiteren fehle der Nachweis, dass die Mahlzeiten in Anspruch genommen worden seien. Für Juli und August seien 38,14 EUR einbehalten worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Von der dem Kläger gewährten Regelleistung in Höhe von 345,- EUR monatlich sei ein Betrag in Höhe von 120,75 EUR für die Kosten der Verpflegung enthalten. Auf das Mittagessen entfielen hiervon 39,07 %. Nachdem der Kläger im Zeitraum vom 5. Juli bis zum 2. August 2006 täglich ein für ihn kostenloses Mittagessen erhalten habe, welches von einem anderen Sozialleistungsträger an den Träger der Tagesklinik erstattet worden sei, sei tatsächlich ein geldwerter Vorteil in Höhe von insgesamt 38,14 EUR vorhanden.

Dagegen hat der Kläger am 11. September 2006 beim Sozialgericht Ulm (SG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und auf den Hinweis des Gerichts, dass eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei, mitgeteilt, dass der Eilantrag als Klage behandelt werden solle. In der Sache hat er vorgetragen, das SGB II lasse eine Kürzung bei stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus nicht zu. Auch Mitpatienten, die teilweise vollstationär untergebracht worden seien, sei die Leistung nicht gekürzt worden. Die Verpflegung besitze keinen Marktwert.

Mit Urteil vom 29. Januar 2007 hat das SG die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 5. Juli 2006 in der Fassung der Bescheide vom 13. Juli 2006 und 9. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2006 verurteilt, dem Kläger für die Dauer des teilstationären Aufenthalts (5. Juli bis 3. August 2006) die Regelleistungen ohne Kürzung zu gewähren. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, gemäß § 7 Abs. l S. l Ziffer 3 SGB II i.V.m. § 9 Abs. l SGB II erhalte - unter weiteren Voraussetzungen - jemand Leistungen, soweit er hilfebedürftig sei. Leistungen erhalte gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 Ziffer l SGB II auch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist. Hieraus sei zu folgern, dass ein Anspruch nur dann (teilweise) in Wegfall gerate, wenn der Leistungsempfänger mindestens 6 Monate in einem Krankenhaus untergebracht sei. Bei der vom Kläger während des teilstationären Aufenthalts erhaltenen Verpflegung handele es sich auch nicht um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Nach dieser Vorschrift seien als Einkommen nur Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Gemäß § 13 Ziffer l SGB II i.V.m. der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld Il/Sozialgeld seien nach deren § l Abs. l Ziffer 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen die Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch dienten, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt seien. Bei der hier gewährten Verpflegung handele es sich zwar um Leistungen Dritter. Diese könnten die Lage des Klägers aber nicht derart günstig beeinflussen, dass daneben die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt seien. Ein Mittagessen in teilstationären Einrichtungen mindere daher den Bedarf nicht. Unabhängig davon sei die von der Beklagten in Ansatz gebrachte Ersparnis schlichtweg nicht nachvollziehbar. Diese gehe davon aus, dass in der Regelleistung in Höhe von 345,- EUR monatlich ein Betrag in Höhe von 120,75 EUR für die Kosten der Verpflegung, also an Essen und Trinken enthalten sei. Bei diesem angenommenen Satz würden einem Leistungsbezieher lediglich 3,97 EUR (120,75 x 12: 365) täglich an Kosten der Verpflegung zustehen. Unerfindlich sei auch, wie die Beklagte davon ausgehe, dass von diesen 3,97 EUR 39,07 % auf das Mittagessen entfielen; dies wären am Tag 1,55 EUR für das Mittagessen. Für diese Summe erhalte man gerade noch ein belegtes Brötchen. Bei diesem Betrag und der Dauer des stationären Aufenthalts errechne sich auch nicht der von der Beklagten in Abzug gebrachte Betrag.

Gegen das ihr am 12. März 2007 durch Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19. März 2007 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt mit der Begründung, nach § 11 SGB II seien alle Formen von Einkommen mit Ausnahme von anrechnungsfreiem Einkommen bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II bedarfsmindernd anzurechnen. Der Kläger habe sich nachweislich vom 5. Juli 2006 bis 2. August 2006 in einer Tagesklinik teilstationär aufgehalten. Kostenträger dieser Maßnahme sei der Rentenversicherungsträger gewesen, der neben den Kosten der teilstationären Behandlung unstrittig auch die Kosten des Mittagessens übernommen habe. Der Kläger habe dabei keinerlei Zuzahlungen zu leisten gehabt. In der dem Kläger gewährten Regelleistung von 345,- EUR seien 120,75 EUR für den Kauf von Lebensmitteln beinhaltet. Von diesem Betrag entfielen 39,06 % auf das Mittagessen. Für einen gesamten Monat entspreche dies einem Betrag von 47,16 EUR oder kalendertäglich von 1,57 EUR. Nachdem der Kläger genau diese Kosten aber nicht aufzubringen gehabt habe, sei es während des Klinikaufenthaltes zu einem sogenannten geldwerten Vorteil in der Zeit vom 6. Juli 2006 bis 1. August 2006 gekommen - Aufnahme- und Entlassungstag zählten nicht mit -, welcher ihm als Einkommen anzurechnen sei. Bei diesen 27 Tagen Klinikaufenthalt ergebe sich ein Gesamtbetrag von 42,39 EUR, die dem Kläger zu Unrecht an Leistungen erbracht worden seien und somit von diesem zurückzuzahlen seien. Die Beklagte habe lediglich noch einen gerichtlichen Spielraum bei der Frage, inwiefern es sich in solchen Fällen um Einkommen oder um eine Kürzung der Regelleistungen handele; bei der Bewertung des geldwerten Vorteils als Einkommen wäre ein Betrag von monatlich 30,- EUR als sogenannte Versicherungspauschale gemäß § 3 der ersten Verordnung zur Änderung der Alg II/Sozialgeld-Verordnung vom 22. August 2005 (Alg II-V) abzusetzen, bei einer Kürzung der Regelleistung dagegen nicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Januar 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die ergangene Entscheidung für zutreffend.

Dem Gericht liegen die zur Sache gehörenden Verwaltungsakten der Beklagten und die Akten des SG vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.