Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten i.H.v. 1.262,80 Euro einer psychosozialen Betreuung, die während eines Aufenthalts in einem im klagenden Landkreis gelegenen Frauenhaus erfolgt ist.

Die 1983 im L. geborene H. A. N. (künftig nur H.) und ihre am 2006 geborene Tochter Z. (künftig nur Z.) lebten von 2009 bis zum 14. Dezember 2011 zunächst im Gebiet der beklagten kreisfreien Stadt. Wegen Bedrohungen durch ihren Ehemann waren H. und Z. am 15. Dezember 2011 aus der gemeinsamen Wohnung in ein im Stadtgebiet K. gelegenes Frauenhaus geflohen. Nachdem der Ehemann der H. und ihr Bruder ihren Aufenthaltsort herausgefunden hatten, flüchteten H. und Z. am 28. Dezember 2011 in das in B. (Z.) gelegene Frauenhaus des Frauenhaus Z. e.V. (künftig nur Verein). Dort hielten sie sich bis zum 25. Januar 2012 auf. Das Jobcenter Z. gewährte ihnen mit Bescheid vom 5. Januar 2012 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ab dem 26. Januar 2012 hielten sich H. und Z. sodann in einem Frauenhaus in S. auf.

Die Kosten der Unterbringung von H. und Z. für die Zeit vom 28. Dezember 2011 bis 25. Januar 2012 bezifferte der Verein auf insgesamt 1.713,90 Euro (Rechnungen vom 31. Dezember 2011 und 31. Januar 2012 <Blatt 30 und 31 der Kläger-Verwaltungsakte>). Mit Bescheid vom 9. Februar 2012 bewilligte der Kläger H. und Z. für den genannten Zeitraum "entstehende Unterbringungskosten im Frauenhaus B. im Rahmen der Vorschriften des SGB II". Im Bescheid wurde ausgeführt, dass "die im Rahmen der psychosozialen Betreuung entstandenen Kosten gem. § 16a SGB II und die Unterkunftskosten im Rahmen des § 22 SGB II" übernommen würden. Die Abrechnung erfolge direkt mit dem Frauenhaus. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 machte der Kläger bei der Beklagten u.a. einen Kostenerstattungsanspruch i.H.v. insgesamt 1.262,80 Euro für die Kosten der Betreuung von H. und Z. im Frauenhaus B. im Zeitraum vom 28. Dezember 2011 bis 25. Januar 2012 geltend, wobei der Auszugstag wegen Umzugs in ein anderes Frauenhaus nicht berechnet werde. Mit Antwortschreiben vom 14. Februar 2012 (Blatt 43 der Kläger-Verwaltungsakte) anerkannte die Beklagte ihre Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach - "soweit Leistungen durch den kommunalen Träger im Frauenhaus zu gewähren" seien - und bat um Übersendung der mit dem Frauenhaus getroffenen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung. Nach Mitteilung des Klägers (Schreiben vom 12. März 2012), dass schriftliche Vereinbarungen mit dem Verein nicht bestünden, und Übersendung eines Aktenvermerks des Kreissozialamts vom 5. Mai 2009 ("Betreuungssätze im Frauenhaus Z. für Bewohnerinnen und deren Kinder aus anderen Landkreisen" <Blatt 62 der Kläger-Verwaltungsakte>) an die Beklagte, teilte diese mit (Schreiben vom 21. März 2012), dass sie die bezifferten psychosozialen Betreuungskosten mangels Vereinbarung nach § 17 SGB II nicht erstatten werde.

Am 17. April 2012 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Reutlingen Klage auf Zahlung eines Betrags i.H.v. 1.262,80 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen erhoben. Hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen hat er die Klage später zurückgenommen (Schriftsatz vom 25. Februar 2013). Zur Begründung hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar keine schriftliche Vereinbarung nach § 17 SGB II mit dem Verein vorliege. Die Abrechnung erfolge aber seit Jahren auf Grundlage des Aktenvermerks vom 5. Mai 2009. Dieser beruhe auf einer Vereinbarung mit dem Verein. Die Beklagte ziehe sich auf Formalitäten zurück, was einer zeitnahen "unbürokratischen" Erledigung von Kostenerstattungen entgegenstehe. Im Übrigen habe der Kläger die Aufgaben des kommunalen Trägers nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nicht auf den Träger nach § 44b SGB II übertragen. In der "Gründungsbegleitenden Vereinbarung zur Bildung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II)" zwischen der Agentur für Arbeit B. und dem Kläger vom 13. Dezember 2010 (Blatt 30 bis 36 der SG-Akte <künftig nur Gründungsvereinbarung>) seien die kommunalen Eingliederungsleistungen auf den kommunalen Träger rückübertragen worden. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie sei nicht passiv legitimiert, sondern das Jobcenter D. als gemeinsame Einrichtung i.S.d. § 44b SGB II. Dieses hat das SG mit Beschluss vom 3. Juli 2013 zum Verfahren beigeladen. Der Beigeladene hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die geltend gemachte Forderung ohne gültige Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nicht nachvollzogen werden könne. Es sei weder ersichtlich, welche Kosten überhaupt abgerechnet worden seien, noch sei die Höhe der Tagessätze nachvollziehbar. Mit Einverständnis der Beteiligten hat das SG sodann ohne mündliche Verhandlung entschieden und die Klage mit Urteil vom 7. April 2014 abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Berufung zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis des klagenden Landkreises bestünden. Aus der vorgelegten Gründungsvereinbarung ergebe sich nicht, dass eine Rückdelegation der kommunalen Eingliederungsleistungen auf den Kläger stattgefunden habe. Aber auch bei unterstellter Prozessführungsbefugnis sei die Klage unbegründet. Bezüglich der Beklagten fehle schon deren Passivlegitimation, weil eine Rückübertragung kommunaler Aufgaben vom Beigeladenen auf den Beklagten nicht stattgefunden habe. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 14. Februar 2012 könne der Kläger keine Ansprüche herleiten. Ein Kostenerstattungsanspruch komme aber auch gegenüber dem Beigeladenen nicht in Betracht, weil schon nicht nachvollzogen werden könne, welche rechtmäßigen Leistungen in welcher Höhe gegenüber H. und Z. auf welcher Grundlage überhaupt erbracht worden seien. Der Aktenvermerk des Klägers vom 5. Mai 2009 entspreche im Übrigen weder formal noch inhaltlich den Anforderungen an eine hinreichende Leistungsvereinbarung i.S.d. § 17 Abs. 2 SGB II.

Am 20. Mai 2014 hat der Kläger gegen das Urteil des SG, welches ihm am 22. April 2014 zugestellt worden ist, Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine ordnungsgemäße Leistungsbewilligung durch ihn entgegen der Auffassung des SG nachgewiesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. April 2014 aufzuheben und die Beklagte, hilfsweise den Beigeladenen zu verurteilen, ihm einen Betrag von 1.262,80 Euro für Kosten der psychosozialen Betreuung der H. A. N. und der Z. A. N. im Frauenhaus des Frauenhaus Z. e.V. in der Zeit vom 28. Dezember 2011 bis 25. Januar 2012 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und verweist auf sein Vorbringen im ersten Rechtszug.

Mit Verfügung des Berichterstatters vom 11. Juli 2014 ist der Kläger aufgefordert worden, Beschlüsse der Trägerversammlung über die Rückdelegation der kommunalen Eingliederungsleistungen gemäß § 11 der Gründungsvereinbarung und schriftliche Vereinbarungen mit dem Verein (Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen) vorzulegen sowie darzulegen, welche Leistungen der psychosozialen Betreuung der H. und Z. tatsächlich erbracht worden seien und woraus sich die Erforderlichkeit dieser Leistungen gerade für die Eingliederung in das Erwerbsleben ergebe.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2014 hat der Kläger das "Protokoll der 1. Trägerversammlung des Jobcenter Z. am 24.01.2011" (Blatt 14 und 15 der Senats-Akte <künftig nur Protokoll>) sowie die Verfügung des Kreissozialamts vom 18. Juni 2013 zur "Erhöhung der Betreuungssätze im Frauenhaus Z. e.V. sowie der Sätze für die Kosten der Unterkunft ab 01.07.2013" (Blatt 16 der Senats-Akte) vorgelegt und erklärt, dass weitere "Vereinbarungen" nicht bestünden. Mit weiterem Schriftsatz vom 5. November 2014 hat der Kläger das Schreiben des Vereins vom 2. September 2014 zum Betreff "Übernahme Frauenhauskosten für H. A. N." (Blatt 20 der Senats-Akte) eingereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Klägers sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.