Der Kläger begehrt die Aufhebung der von der Beklagten (gemeint ist insoweit - auch im folgenden - die Beklagte zu 1.) seit dem 5. September 2012 erlassenen Beitragsbescheide zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Feststellung, dass er als Teilnehmer einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in den vorgenannten Versicherungszweigen pflichtversichert sei, die Verpflichtung der Beklagten, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge deshalb bei der Beigeladenen beizutreiben, Einsicht in die Verwaltungsakte der Beklagten, die Erstellung und Übersendung einer Versichertenkarte durch die Beklagte sowie Auskunft über die seit dem 3. April 2006 von der Beigeladenen gezahlten Beiträge zu seiner gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der am __________ 1955 geborene Kläger hat den Beruf des staatlich anerkannten Erziehers erlernt, zwei Jahre in diesem Beruf und von 1985 bis 2003 als Kameramann gearbeitet. Wegen rezidivierender depressiver Störungen beantragte er am 21. Mai 2004 bei der Beigeladenen die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Teilhabe im Bereich "Sozialmanagement". Die Beigeladene bewilligte ihm zunächst vom 16. November 2004 bis 28. Dezember 2004 eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme in den S_________ Kliniken. Die Entlassung erfolgte mit der Diagnose rezidivierende depressive Störung bei gegenwärtig mittelgradiger Episode und einem Leistungsvermögen für mittelschwere Arbeiten sechs Stunden und mehr im Sitzen, Stehen und Gehen. Für die Tätigkeit als Kameramann wurde langfristige Arbeitsunfähigkeit festgestellt und eine berufliche Reha im kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich empfohlen.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2005 bewilligte die Beigeladene dem Kläger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach. Nachdem die Beigeladene zunächst zwei konkrete Förderbegehren des Klägers abgelehnt hatte - den ersten, weil der damit erstrebte Beruf des Fachwirts im Sozial- und Gesundheitswesen nicht leidensgerecht sei, den zweiten wegen der Überschreitung der Höchstförderdauer bei Belegung des Bachelor-Studiengangs "Sozialökonomie" an der Universität Hamburg -, teilte der Kläger der Beigeladenen mit Schreiben vom 26. Februar 2006 mit, dass er sich ab April 2006 für zwei Bildungsgänge an der Universität Hamburg beworben habe, die jeweils innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen werden könnten. Es handele sich dabei um das Masterprogramm Ökonomische und Soziologische Studien von April 2006 bis April 2008 und um den interdisziplinären Studiengang Sozialökonomie, Fachrichtung Betriebswirtschaft/Public Management, von April 2006 bis April 2008. Für diese Ausbildungen würden ihm frühere Leistungen auf Antrag angerechnet, so dass der Abschluss in zwei Jahren erreicht werde. In beiden Berufen bestünden dank Zertifizierung sehr gute Berufsaussichten, sie führten zu einem leidensgerechten Beruf und seien innerhalb des Förderungsrahmens von 24 Monaten zu absolvieren.

Daraufhin bewilligte die Beigeladene dem Kläger mit Bescheid vom 19. April 2006 eine Ausbildung für einen Bachelor- und Masterabschluss an der Universität Hamburg für die voraussichtliche Dauer von 24 Monaten, mit Bescheid vom 19. Juni 2008 wurde die Maßnahme bis zum 31. März 2009 verlängert. Aufgrund eines Bescheides vom 30. August 2007 gewährte die Beigeladene dem Kläger zudem Übergangsgeld ab dem 3. April 2006 in Höhe von 85,06 EUR kalendertäglich. Nachdem die Beigeladene den Antrag des Klägers auf weitere Förderung vom 30. März 2009 zunächst abgelehnt und der Kläger ihr eine Bescheinigung der Universität Hamburg vom 5. Juli 2009 vorgelegt hatte, wonach er bereits seinerzeit alle vorgeschriebenen Studienleistungen erbracht habe und sich in einer sechsmonatigen "Abschlussphase" befinde, in der die Masterarbeit geschrieben und sodann in einer mündlichen Prüfung verteidigt werde, verpflichtete sich die Beigeladene in einem vor dem Sozialgericht Itzehoe im Rahmen des Verfahrens S 18 R 49/09 ER am 16. Dezember 2009 geschlossenen Vergleich, dem Kläger das Übergangsgeld bis zum 31. März 2010 fortzuzahlen. Darüber hinaus war in dem am 16. Dezember 2009 vor dem Sozialgericht geschlossenen Vergleich geregelt, dass der Kläger verpflichtet sei, der Beigeladenen bis zum 31. Januar 2010 alle bisher erworbenen Scheine und Leistungsnachweise des Bachelor- und Masterstudiums, die aktuelle Immatrikulationsbescheinigung und die für ihn geltende Studien- und Prüfungsordnung zu übersenden. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung sollte der Kläger nach dem Vergleichstext ab April 2010 eines jeden Anspruchs auf weitere Förderung des Studiums durch die Beigeladene verlustig gehen.

Sodann reichte der Kläger am 9. Februar 2010 bei der Beigeladenen eine Übersicht der Universität Hamburg über von ihm erbrachte Prüfungsleistungen ein. Mit Bescheid vom 17. Februar 2010 verlängerte die Beigeladene daraufhin den Bezugszeitraum für das Übergangsgeld, das seit dem 1. April 2008 in Höhe von 86,14 EUR/Kalendertag gezahlt wurde, nochmals bis zum 2. April 2011, widerrief jedoch gleichzeitig den Bewilligungsbescheid vom 19. April 2006 in der Fassung des Bescheides vom 19. Juni 2008. Als Anlage zu einer Antragsschrift, mit der der Kläger am 16. Juni 2010 vor dem Sozialgericht ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig machte (dortiges Aktenzeichen: S 4 R 34/10 ER), übersandte der Kläger dem Gericht ein vom 13. März 2010 datierendes Schreiben, mit dem er sich an die Beigeladene wandte und rügte, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbescheide vom 19. April 2006 und 19. Juni 2008 nicht vorgelegen hätten. Zum 3. April 2011 stellte die Beigeladene die Zahlung von Übergangsgeld an den Kläger gemäß Bescheid vom 17. Februar 2010 ein.

Aus diesem Grund strengte der Kläger am 19. August 2011 ein weiteres Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beigeladene an, das vordringlich auf Weitergewährung des Übergangsgeldes gerichtet war. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 lehnte das Sozialgericht den diesbezüglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (Aktenzeichen: S 9 R 8/11 ER). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2013 zum Aktenzeichen L 1 R 20/13 B ER zurück. Zur Begründung führte das Landessozialgericht u.a. aus, dass der Kläger keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe. Eine gegenwärtige existentielle Notlage des Klägers sei nicht feststellbar, da er auf mehrfache gerichtliche Nachfrage, wovon er seit 2011 seinen Lebensunterhalt bestreite, nicht reagiert habe. Es sei daher nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger wegen der Nichtzahlung des Übergangsgeldes notleidend sei und er seinen Lebensunterhalt und auch sein Studium nicht bis zu einer Hauptsacheentscheidung aus eigenen Mitteln finanzieren könne. Auch ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht, weil der Bescheid der Beigeladenen vom 17. Februar 2010 bestandskräftig geworden sein dürfte.

Mit Schreiben vom 21. März, 2. Mai und 10. Juli 2012 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass sich hinsichtlich des Zeitraums ab dem 3. April 2011 Veränderungen seines Versicherungsverhältnisses ergeben hätten. Man bitte den Kläger, Angaben zu seinem Einkommen zu machen und diese zu belegen. Die gewünschten Angaben tätigte der Kläger nicht, meldete sich jedoch mit Schreiben vom 4. Juni 2012 bei der Beklagten und gab darin an, dass er nach wie vor an der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben an der Universität Hamburg teilnehme. Zugleich übersandte er einen Bescheid der Universität über die Befreiung von der Studiengebühr für das Sommersemester 2012.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Juni 2012 mit, dass dieser sich bis zur von ihm begehrten Entscheidung der Beigeladenen über die Fortgewährung des Übergangsgeldes bei ihr, der Beklagten, freiwillig versichern müsse. Um den insoweit festzusetzenden Beitrag ermitteln zu können, bitte man um Abgabe der erbetenen Einkommenserklärung nebst Belegen. Dem widersprach der Kläger mit Schreiben vom 29. Juli 2012 und erklärte, die Beklagte habe sich wegen der Beitragszahlung an die Beigeladene zu wenden. Daraufhin übersandte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 3. August 2012 eine von der Beigeladenen ausgestellte Mitteilung über das von ihm im Zeitraum vom 3. April 2006 bis zum 2. April 2011 bezogene Übergangsgeld.

Mit Bescheid vom 5. September 2012 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum ab dem 3. April 2011 monatliche Beiträge in Höhe von 553,16 EUR zur gesetzlichen Krankenversicherung und in Höhe von 81,68 EUR zur sozialen Pflegeversicherung fest. Dieser Beitragsfestsetzung lag die monatliche Beitragsbemessungsgrenze zugrunde.

Daraufhin hat der Kläger mit Schreiben vom 10. September 2012 das vorliegende Klagverfahren und zugleich auch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Itzehoe angestrengt (Aktenzeichen: S 25 KR 41/12 ER).

Die Beklagte wertete das Antragsschreiben des Klägers vom 10. September 2012 als Widerspruch gegen den Beitragsbescheid und erläuterte dem Kläger mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die ihrer Ansicht nach bestehende Rechtslage, wonach der Kläger seit dem 3. April 2011 mangels Bestehens eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sei. Nach den in diesem Zusammenhang einschlägigen Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (BVG-SZ) habe die Beitragsfestsetzung unter Heranziehung der Beitragsbemessungsgrundlage zu erfolgen, solange der Kläger die gewünschten Angaben und Nachweise zu seinem Einkommen nicht erbringe. Dazu gebe man ihm erneut Gelegenheit. Eine Reaktion des Klägers erfolgte darauf nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Wiederholung der Ausführungen aus dem Schreiben vom 20. Dezember 2012 schließlich zurück.

Das am 11. September 2012 - zusammen mit der vorliegenden Klage - angestrengte Eilverfahren legten die Beteiligten im Rahmen eines Erörterungstermins am 22. Januar 2014 durch Abschluss eines Vergleiches gütlich bei. Nach dem Vergleich setzte die Beklagte die Vollziehung der Beitragsentscheidung vom 5. September 2012 bzw. 1. August 2013 bis zum Abschluss einer erneuten Prüfung der Beendigung der dem Kläger mit Bescheid vom 19. April 2006 bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus, wobei diese Überprüfung die Beigeladene mit einbeziehen und den Vortrag des Klägers berücksichtigen sollte, der am 22. Januar 2014 vor dem Sozialgericht erklärt hatte, dass ihm der Bescheid der Beigeladenen vom 17. Februar 2010 zu keinem Zeitpunkt zugegangen sei. Er habe bei Einsichtnahme in die Verwaltungsakte der Beigeladenen auf der dortigen Seite 599 lediglich eine vom 17. Februar 2010 datierende Entscheidungsvorlage auffinden können. Im Vergleich verpflichtete sich die Beklagte weiter, über die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides vom 5. September 2012 eine neuerliche Entscheidung zu treffen und den Kläger zuvor dazu anzuhören.

Mit Bescheid vom 24. März 2014 änderte die Beklagte die gegenüber dem Kläger für den Zeitraum seit dem 3. April 2011 erfolgte Beitragsfestsetzung dahingehend ab, dass er nunmehr Beiträge schulde, die sich auf Grundlage der gesetzlichen Mindestbemessungsgrenze berechneten. Unter Zugrundelegung dieser - in dem Bescheid im einzelnen ausgewiesenen - Beiträge errechne sich für den Zeitraum von April 2011 bis Februar 2014 ein Beitragsrückstand des Klägers in Höhe von insgesamt 5.267,79 EUR. Diesen möge der Kläger zusammen mit der nächsten Beitragszahlung ausgleichen. Mit Schreiben vom 1. April 2014 erhob der Kläger gegen den Beitragsbescheid vom 24. März 2014 Widerspruch. Diesen wies die Beklagte - zusammen mit einem vom Kläger gegen ein Mahnschreiben der Beklagten vom 23. April 2014 erhobenen Widerspruch - mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2014 zurück. Die geänderte Beitragsfestsetzung erfolge aufgrund des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung. Danach seien die rückständigen Beiträge von nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversicherten Personen angemessen zu ermäßigen. Sollte der Kläger eine Erklärung dahin abgeben, im Zeitraum vom 3. April 2011 bis zum 31. Mai 2012 keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen zu haben und solche auch künftig nicht in Anspruch zu nehmen, werde man eine Entscheidung über den Erlass sämtlicher Beitragsnachforderungen bis zum 31. Mai 2012 treffen.

Gegen den Bescheid vom 24. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2014 hat der Kläger am 7. Juli 2014 Klage vor dem Sozialgericht erhoben, das die Klage als Erweiterung der bereits am 11. September 2012 erhobenen Klage gewertet hat.

Mit Beitragsbescheid vom 19. Dezember 2014 setzte die Beklagte die von dem Kläger ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unter Zugrundelegung der Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von insgesamt 164,43 EUR monatlich fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 9. Januar 2015 Widerspruch.

Nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 27. Januar und 24. Februar 2015 vergeblich zur Übersendung von Informationen über seine Einnahmen aufgefordert hatte, setzte sie mit Bescheid vom 30. April 2015 Beiträge für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2015 in Höhe von insgesamt 717,50 EUR/Monat auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger gleichzeitig Widerspruch und hat am 18. Mai 2015 Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe erhoben. Das Sozialgericht hat den Rechtsstreit zunächst unter dem Aktenzeichen S 20 (43) KR 172/15 geführt und hat ihn sodann mit Beschluss vom 13. März 2017 zu dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verfahren hinzuverbunden.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2015 half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 30. April 2015 insoweit ab, als eine Beitragserhöhung nunmehr erst zum 1. Juni 2015 stattfinde. Von diesem Zeitpunkt an habe der Kläger monatliche Beiträge in Höhe von insgesamt 717,75 EUR (Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 577,50 EUR zuzüglich eines Zusatzbeitrages in Höhe von 33,00 EUR, Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 107,25 EUR) zu zahlen. Für den Zeitraum von April 2011 bis Mai 2015 bestehe insgesamt ein Zahlungsrückstand des Klägers in Höhe von 8.444,16 EUR, den der Kläger zeitnah ausgleichen möge. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 2016 wies die Beklagte den Widerspruch im übrigen zurück.

Bereits am 22. Juli 2015 hatte der Kläger gegen den Teil-Abhilfebescheid vom 24. Juni 2015 unmittelbar Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe erhoben, das den Rechtsstreit zunächst unter dem Aktenzeichen S 25 KR 225/15 geführt und ihn sodann mit Beschluss vom 13. März 2017 zu dem dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verfahren hinzuverbunden hat.

Mit Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2015 setzte die Beklagte die von dem Kläger ab dem 1. Januar 2016 zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - wiederum unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze - auf insgesamt 745,81 EUR/Monat fest.

Im streitigen Zeitraum versandte die Beklagte eine Vielzahl von Mahnschreiben an den Kläger, mit welchen sie rückständige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für unterschiedliche Zeiträume zur Zahlung anforderte. Gegen eine Reihe dieser Mahnschreiben erhob der Kläger direkt Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe. Die daraus resultierenden Klagverfahren S 25 KR 214/14 (gerichtet gegen ein Mahnschreiben vom 22. Juli 2014), S 43 KR 349/14 (gerichtet gegen ein Mahnschreiben vom 21. November 2014), S 20 KR 439/16 (gerichtet gegen ein Mahnschreiben vom 21. Oktober 2016) und S 25 KR 495/16 (gerichtet gegen ein Mahnschreiben vom 22. November 2016) wurden zunächst durch die 25. Kammer des Sozialgerichts zu dem hier relevanten Ausgangsverfahren S 25 KR 214/12 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, jedoch mit Beschluss vom 31. März 2017 allesamt wieder von dem vorgenannten (Ausgangs-) Verfahren getrennt. Der Trennungsbeschluss bezieht sich auch auf das ursprünglich zum Aktenzeichen S 20 (43) KR 349/14 vor dem Sozialgericht Itzehoe (gerichtet gegen den Beitragsbescheid vom 30. April 2015) geführte Verfahren. Nicht wieder abgetrennt worden ist lediglich der hinzuverbundene Rechtsstreit S 25 KR 225/15.

Zur Begründung seiner gegen den Beitragsbescheid vom 5. September 2012 - nach Durchführung des Vorverfahrens: in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2013 - gerichteten Klage hat der Kläger vorgebracht, dass er weiterhin ordnungsgemäß und aktiv an der ihm als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Beigeladenen bewilligten Maßnahme teilnehme und auch gedenke, diese Teilnahme bis zum Erreichen des vorgesehenen Berufsabschlusses fortzusetzen. Eine Beendigung der Maßnahme sei nicht eingetreten, insbesondere habe der angebliche Bescheid der Beigeladenen vom 17. Februar 2010 nicht zu einer Beendigung der Maßnahme führen können, denn der Bescheid sei ihm niemals zugegangen. Auch die Beendigung der Gewährung von Übergangsgeld durch die Beklagte zum 3. April 2011 habe nicht zu einer Beendigung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geführt. Er sei daher auch über den 2. April 2011 hinaus nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Beitragszahlung sei daher nicht er, sondern der Leistungsträger - hier: die Beigeladene - verpflichtet.

Der Kläger hat vor dem Sozialgericht sinngemäß beantragt,

festzustellen, dass er als Empfänger einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert ist;

die angefochtenen Bescheide aufzuheben;

ihm unverzüglich eine gültige Versichertenkarte zu übersenden, um seinen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen;

die Beklagte zu verpflichten, die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Beigeladenen beizutreiben;

ihm Einsicht in die Verwaltungsakten der Beklagten zu gewähren;

ihm Auskunft über die seit dem 3. April 2006 von der Beigeladenen tatsächlich an die Beklagte erbrachten Beitragsleistungen zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat diesen Antrag unter Verweis auf ihre mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 im Rahmen des gegen den Beitragsbescheid vom 5. September 2012 gerichteten Widerspruchsverfahrens dargelegte Rechtsauffassung begründet.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, jedoch vorgetragen, dass die dem Kläger als Teilhabeleistung am Arbeitsleben bewilligte Maßnahme an der Universität Hamburg jedenfalls seit dem 2. April 2011 beendet sei, weshalb dem Kläger seit diesem Zeitpunkt auch kein Übergangsgeld mehr gezahlt worden sei. Die Dauer der Fördermaßnahme, die dem Kläger auf Grundlage des § 20 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bewilligt worden sei, orientiere sich an § 37 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), weshalb die Maßnahme regelmäßig nicht über einen Zeitraum von 24 Monaten hinaus andauern solle. Mit dem Kläger habe man sich ursprünglich im Rahmen eines am 1. Dezember 2009 vor dem Sozialgericht Itzehoe zum Aktenzeichen S 18 R 49/09 ER geschlossenen Vergleichs auf eine Fortzahlung von Übergangsgeld bis zum 31. März 2010 verständigt. Tatsächlich habe man dem Kläger dann jedoch auf Grundlage eines Bescheides vom 17. Februar 2010 noch bis zum 2. April 2011 das Übergangsgeld weitergewährt. In dem Bescheid habe man die Zahlung jedoch auch auf dieses Datum begrenzt. Damit habe der Kläger insgesamt mehr als 60 Monate Übergangsgeld bezogen. Weil die Maßnahme und der Bezug von Übergangsgeld seit dem 2. April 2011 - unabhängig davon, ob der Kläger sein Studium über dieses Datum hinaus fortsetze oder nicht - beendet seien, könne seit dem 3. April 2011 keine Krankenversicherungspflicht des Klägers mehr aufgrund einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bestehen.

Mit Schreiben vom 29. Juli und 19. September 2016 hat das Sozialgericht den Kläger aufgefordert, Nachweise über die tatsächliche Durchführung eines Studiums an der Universität Hamburg im Zeitraum ab April 2011 vorzulegen, insbesondere Immatrikulationsbescheinigungen, Leistungsnachweise und Teilnahmebescheinigungen. Daraufhin hat der Kläger eine Übersicht der Universität über entrichtete Semestergebühren, das Semesterticket für das Sommersemester 2013 sowie Studentenausweise für die Sommersemester 2013 und 2014 und das Wintersemester 2013/2014 beigebracht. Leistungsnachweise und/oder Teilnahmebescheinigungen hat er nicht vorgelegt.

Nach Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits im Wege des Gerichtsbescheids mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 31. März 2017 abgewiesen. Zur Begründung hat es zunächst ausgeführt, dass streitgegenständlich nicht allein der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2013 sei, sondern darüberhinaus auch sämtliche weiteren Beitragsbescheide, die den Zeitraum seit dem 3. April 2011 beträfen. Die von dem Kläger gegen Mahnschreiben bzw. Zahlungsaufforderungen der Beklagten erhobenen Klagen seien hingegen nicht streitgegenständlich geworden. Die Beitragsfestsetzungen seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die mit Bescheid vom 24. März 2014 erfolgte Verminderung der Beiträge aufgrund der Beitragsbemessung auf Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze entspreche dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Dezember 2013 zum Aktenzeichen B 12 KR 15/11 R. Die durch dieses Urteil geprägte Rechtslage habe sich durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) zum 1. August 2014 dahingehend geändert, dass als beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze gelte, sofern und solange solche Mitglieder Nachweise über ihre beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegten. Vor diesem Hintergrund sei die Beitragseinstufung des Klägers auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze ab dem 1. Juni 2015 rechtmäßig erfolgt, weil der Kläger weiterhin keine Einkommensnachweise vorgelegt habe.

§ 240 SGB V sei für die Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger einschlägig, weil dieser seit dem 3. April 2011 über die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert gewesen sei. Eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V - und damit eine Beitragsschuldnerschaft der Beigeladenen - habe seit diesem Datum hingegen nicht mehr bestanden. Denn Voraussetzung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V sei, dass der Versicherte Teilnehmer an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sei, wozu als Voraussetzung auch gehöre, dass der Versicherte tatsächlich an der ihm bewilligten Maßnahme teilnehme. Davon habe sich das Gericht im Falle des Klägers gerade nicht überzeugen können, weil dieser es - entgegen entsprechender Aufforderungen - unterlassen habe, Unterlagen über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und über bestandene Zwischenprüfungen bzw. sonstige Leistungsnachweise und dergleichen vorzulegen. Aufgrund dieses Umstandes könne die von dem Kläger begehrte Feststellung - ungeachtet der zweifelhaften Zulässigkeit des Feststellungsantrags - nicht erfolgen, ebensowenig komme eine Aufhebung der rechtmäßigen Beitragsbescheide in Betracht und auch die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Beitreibung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Beigeladenen könne nicht ausgesprochen werden, da die Beigeladene nicht zur Zahlung der Beiträge für den Kläger verpflichtet sei.

Schließlich könne der Kläger auch mit seinem auf Ausstellung einer Versichertenkarte gerichteten Leistungsbegehren nicht erfolgreich sein, weil sein Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Beitragsrückstände nach § 16 Abs. 3a Sätze 1 und 2 SGB V ruhe. Eine Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in ihre Verwaltungsakten komme nicht in Betracht, weil der Kläger bereits mehrfach Akteneinsicht genommen habe und ihm zuletzt im Rahmen des vor dem Sozialgericht Itzehoe von ihm angestrengten Eilverfahrens S 25 KR 49/16 ER Gelegenheit zur neuerlichen Akteneinsicht gegeben worden sei, die der Kläger aber nicht wahrgenommen habe. Dem Anspruch auf Auskunftserteilung über die von der Beigeladenen für den Kläger gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fehle es vor dem Hintergrund, dass die Beigeladene die Beitragspflichten im Zeitraum vom 3. April 2006 bis zum 2. April 2011 gegenüber der Beklagten unstreitig erfüllt habe, am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Gegen die Rechtmäßigkeit der einzigen streitgegenständlichen Zahlungsaufforderung der Beklagten vom 23. April 2014 bestünden keine Bedenken.

Gegen diesen ihm am 4. April 2017 zugestellten Gerichtsbescheid, dessen Rechtsmittelbelehrung dahin lautet, dass der Gerichtsbescheid mit der Berufung angefochten werden könne, hat sich der Kläger am 26. April 2017 mit Schreiben vom 21. April 2017 an das Sozialgericht Itzehoe gewendet. Das Sozialgericht hat die Rechtsbehelfsschrift dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am 4. Mai 2017 zugeleitet.

Zur Begründung des Rechtsbehelfs führt der Kläger aus, dass es einen Bescheid der Beigeladenen vom 17. Februar 2010 nicht gebe. Insoweit belüge die Beigeladene das Gericht. Dass die Beigeladene ihm bislang zu keinem Zeitpunkt einen Bescheid über die Beendigung der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben an der Universität Hamburg erteilt habe, habe das Sozialgericht Itzehoe in einem Gerichtsbescheid der dortigen 9. Kammer vom 2. Juli 2012 auch ausdrücklich festgestellt. Auch die Beklagte habe ausweislich eines Vermerks in deren Verwaltungsakte noch am 3. Mai 2013 keine Kenntnis von einer Beendigung der Maßnahme gehabt. Daher sei nicht nachvollziehbar, wie sie bereits im Jahre 2012 in mehreren Schreiben davon sprechen könne, dass zum 3. April 2011 eine Änderung in seinem Versicherungsverhältnis eingetreten sei. Die Beklagte sei zur Erteilung einer Versichertenkarte ihm gegenüber verpflichtet, die diesbezügliche Weigerung der Beklagten erfolge rechtsgrundlos und stehe im Widerspruch zu einer ihm im Jahre 2014 erteilten Zusicherung, ihm diese Karte zu übersenden. Da bei ihm mittlerweile Gesundheitsschäden eingetreten seien, er ohne Vorlage einer Versichertenkarte aber keine ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen könne, sei bereits ein nicht wieder gutzumachender Schaden eingetreten. Er halte auch seinen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakte aufrecht und stelle zugleich einen Beweissicherungsantrag nach § 76 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da die Beklagte bislang nur unvollständige Verwaltungsakten vorgelegt habe und daher zu besorgen sei, dass Aktenteile verlorengingen oder vernichtet würden. Schließlich sei auch sein Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Beigeladenen erbrachten Beitragszahlungen begründet, weil die Beklagte insoweit zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet sei. Im übrigen rügt der Kläger Verfahrensmängel: Das Sozialgericht habe nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, weil die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorgelegen hätten. Zudem sei das Sozialgericht verpflichtet gewesen, im Anhörungsschreiben vom 17. Oktober 2016 darzulegen, welchen Inhalt der zu erlassende Gerichtsbescheid haben würde. Dadurch, dass das Sozialgericht dies versäumt habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Schließlich sei ihm keine Ausfertigung des Gerichtsbescheides übersandt worden, weil sich auf dem ihm übersandten Gerichtsbescheid weder ein Ausfertigungsvermerk, noch ein Gerichtssiegel befänden. Dies stelle eine Verletzung des § 137 SGG dar. Er beantrage daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht, in deren Rahmen die Mitarbeiter J___ C_____ und Sa________ R____ der Beklagten sowie die am Sozialgericht tätigen Richterinnen H______ und B____ zeugenschaftlich zu vernehmen seien. Sollte der Antrag auf mündliche Verhandlung nicht statthaft sein, beantrage er die Durchführung der Berufung, allerdings "hilfsweise" auch die Zurückverweisung an das Sozialgericht, damit ihm keine Instanz verlustig gehe.

Der Kläger beantragt nach seinem Vorbringen sinngemäß,

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Itzehoe;

für den Fall, dass dieser Antrag nicht statthaft sein sollte:

die Durchführung des Berufungsverfahrens mit dem Antrag,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen;

hilfsweise:

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 aufzuheben

festzustellen, dass er als Empfänger einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert ist;

die angefochtenen Bescheide aufzuheben;

ihm unverzüglich eine gültige Versichertenkarte zu übersenden, um seinen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen;

die Beklagte zu verpflichten, die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Beigeladenen beizutreiben;

ihm Einsicht in die Verwaltungsakten der Beklagten zu gewähren;

ihm Auskunft über die seit dem 3. April 2006 von der Beigeladenen tatsächlich an die Beklagte erbrachten Beitragsleistungen zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Zur Begründung dieses Antrags verweist die Beklagte auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im Gerichtsbescheid vom 31. März 2017. Neue entscheidungserhebliche Aspekte habe der Kläger im Berufungsverfahren nicht vorgetragen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht auch sie sich auf die Ausführungen des Sozialgerichts im Gerichtsbescheid vom 31. März 2017 und zudem auf ihre im erstinstanzlichen Verfahren getätigten Ausführungen. Die dem Kläger als Teilhabeleistung am Arbeitsleben gewährte Maßnahme an der Universität Hamburg sei seit 2011 beendet, sämtliche diesbezüglichen Schriftstücke der Beigeladenen seien "ordnungsgemäß versandt" worden. Dass der Kläger ab Beendigung der Maßnahme keinen Anspruch auf Übergangsgeld mehr haben würde, sei ihm aus einem bereits 2009 vor dem Sozialgericht Itzehoe anhängig gewesenen Rechtsstreit zum Aktenzeichen S 18 R 49/09 (gemeint sein dürfte: S 18 R 49/09 ER) hinreichend bekannt. Die Rechtslage sei insoweit eindeutig. Form-, Verfahrens- oder Zustellungsfehler seien für die Beigeladene, im Hinblick auf das erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht nicht erkennbar.

Zwischenzeitlich hat die Beklagte weitere Beitragsbescheide gegenüber dem Kläger erlassen. Bereits vor Ergehen des hier angefochtenen Gerichtsbescheides - nämlich am 29. Dezember 2016 - erließ die Beklagte einen Beitragsbescheid, mit dem sie die monatlichen Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze auf insgesamt 774,30 EUR ab dem 1. Januar 2017 festgesetzt hat. Aufgrund der jährlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze setzte die Beklagte die von dem Kläger geschuldeten Beiträge sodann zum Beginn der Jahre 2018, 2019 und 2020 jeweils neu fest: Mit Bescheid vom 23. Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 783,23 EUR ab dem 1. Januar 2018, mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 in Höhe von insgesamt 816,75 EUR ab dem 1. Januar 2019 und mit Bescheid vom 3. Januar 2020 in Höhe von insgesamt 843,75 EUR seit dem 1. Januar 2020. Mit dem letztgenannten Bescheid teilte die Beklagte dem Kläger zudem mit, dass für vergangene Zeiträume ein Beitragsrückstand in Höhe von 63.748,99 EUR in seiner Person aufgelaufen sei.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 2. Mai 2020 um "unverzügliche Mitteilung des Sachstandes" sowie um Mitteilung dazu gebeten, "um welchen Streitgegenstand genau bzw. welche Prozessangelegenheit es hier in diesem Verfahren geht". Der Senat hat darauf die Gerichts- und Verwaltungsakten am 12. Mai 2020 an das Sozialgericht Itzehoe zurückgesandt und gegenüber dem Kläger angeregt, dort bis zum 29. Mai 2020 Akteneinsicht zu nehmen, damit er sich Kenntnis vom Streitgegenstand verschaffen könne. Am 12. Juni 2020 hat das Sozialgericht Itzehoe die Akten an das Landessozialgericht zurückgesandt und mitgeteilt, dass sich der Kläger bei ihr nicht zwecks Akteneinsicht gemeldet habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten, die Gegenstand der Berufungsverhandlung geworden sind, Bezug genommen.