1. Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.

2. Streitgegenständlich sind (noch) die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2016 sowie die Bescheide vom 05.12.2016, 16.01.2017, 07.02.2017, 30.03.2017, 26.09.2017, 15.01.2018, 13.02.2018, 24.07.2018, 10.09.2019, 06.02.2020, 28.02.2020 und 15.09.2020, soweit die Beklagten darin ab dem 01.11.2015 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Beihilfebeitrag in Höhe von 22,00 EUR und den Kapitalerträgen der Klägerin fordern. Nur über diese abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teile der Beitragsforderung streiten die Beteiligten. Die während des Verfahrens beim SG ergangenen Bescheide vom 05.12.2016, 16.01.2017, 07.02.2017, 30.03.2017, 26.09.2017, 15.01.2018 und 13.02.2018 sind gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, weil sie für den jeweiligen neuen Zeitraum die vorherigen Beitragsfestsetzungen ersetzen. Da das SG über diese Bescheide versehentlich nicht entschieden hat, hat das Berufungsgericht die Entscheidung über diese Bescheide nachzuholen (BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R -, in juris, Rn. 17; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 96 Rn. 12a). Die während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheide vom 24.07.2018, 16.01.2019, 19.03.2019, 25.03.2019, 10.09.2019, 06.02.2020, 28.02.2020 und 15.09.2020 sind gemäß §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Bescheide vom 16.01.2019, 19.03.2019 und 25.03.2019 haben sich allerdings während des Verfahrens erledigt, weil sie durch den Zweitbescheid vom 10.09.2019 vollumfänglich ersetzt worden sind. Hinsichtlich der übrigen Bescheide hat der Senat nicht auf Berufung, sondern auf Klage zu entscheiden (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R -, in juris, Rn. 17; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 96 Rn. 7 m.w.N.).

Der Einbeziehung der Bescheide steht nicht entgegen, dass die ursprüngliche Klage gegen die Bescheide vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2016 unzulässig ist, soweit sich die Klägerin gegen die Verbeitragung ihrer Kapitalerträge wendet (siehe unten). Denn auch eine unzulässige Klage begründet die für die Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG erforderliche Rechtshängigkeit (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R -, in juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 24.09.1992 - 9a RV 39/91 -, in juris, Rn. 14; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 96 Rn. 2; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 96 Rn. 10).

3. Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Bescheide vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2016 sowie die Bescheide vom 05.12.2016, 16.01.2017, 07.02.2017, 30.03.2017, 26.09.2017, 15.01.2018, 13.02.2018, 24.07.2018, 10.09.2019, 06.02.2020, 28.02.2020 und 15.09.2020 sind rechtswidrig, soweit sie den Beihilfebeitrag in Höhe von 22,00 EUR der Verbeitragung unterwerfen. Im Übrigen hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Soweit die streitgegenständlichen Bescheide insoweit einer Sachentscheidung zugänglich waren (s. dazu sogleich), sind sie rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

4. Die Klage gegen die Bescheide vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2016 ist allerdings unzulässig, soweit sich die Klägerin gegen die Verbeitragung ihrer Kapitalerträge wendet. Denn die Bescheide vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 waren insoweit nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens beim SG mit Aktenzeichen S 11 KR 3006/15. Sie konnten deshalb zulässigerweise nicht zum Gegenstand eines erneuten Widerspruchsverfahrens gemacht werden. Der Widerspruch war von vornherein unstatthaft mit der Folge, dass die Klage insoweit unzulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R -, in juris, Rn. 22). Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides die erste Klage beendet war. Denn die mit der Rücknahme der Klage eingetretene Bestandskraft der Bescheide konnte mit Erlass des Widerspruchsbescheids nicht durchbrochen werden.

5. Im Übrigen ist die Klage gegen die angefochtenen Bescheide (soweit sich diese nicht wie oben dargestellt erledigt haben) zulässig, jedoch nur in dem oben genannten Umfang begründet. Die Verbeitragung des Beihilfebeitrags in Höhe von 22,00 EUR ist nicht rechtmäßig. Soweit die Beklagten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen fordern, sind die Bescheide aber nicht zu bestanden.

a) Nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V werden die Mittel der Krankenversicherung unter anderem durch Beiträge aufgebracht. Nach § 223 Abs. 2 SGB V werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen (Satz 1). Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen (Satz 2). Beitragspflichtige Einnahmen sind nach § 223 Abs. 3 SGB V bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze; Satz 1). Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit das SGB V nichts Abweichendes bestimmt (Satz 2). Die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder werden in § 240 SGB V bestimmt. Nach Abs. 1 Satz 1 (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-WSG] vom 26.03.2007 [BGBl. I S. 378]) wird diese Beitragsbemessung - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in den weiteren Bestimmungen des § 240 SGB V - einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt, der hierzu die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" (BeitrVerfGrds SelbstZ) erlassen hat (zu deren Wirksamkeit: BSG, Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R -, in juris, Rn. 13 ff.). Bei der Beitragsbemessung ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz in der seit 01.01.1989 geltenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes [GRG] vom 20.12.1988 [BGBl. I, S. 2477], Abs. 2 Satz 1 SGB V in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung des GKV-WSG). Allerdings gibt das Gesetz in § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V (in der seit 01.01.1989 geltenden Fassung des GRG vom 20.12.1988, a.a.O.) eine verbindliche Bestimmung über die beitragspflichtigen Einnahmen für freiwillige Mitglieder vor, wonach als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt. Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrds SelbstZ). Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind entsprechend den für die Sachbezüge geltenden Regelungen der Sozialversicherungsentgeltordnung zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BeitrVerfGrds SelbstZ). Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Einnahmen aus Kapitalvermögen sind den beitragspflichtigen Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten zuzurechnen (§ 3 Abs. 1b BeitrVerfGrds SelbstZ). Für Beamte, Richter, Soldaten und sonstige versicherungsfreie Beschäftigte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 SGB V gelten als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag 1/360 der auf der Grundlage der gegenwärtigen Verhältnisse zu erwartenden Bezüge eines Jahres aus dem Dienstverhältnis sowie die sonstigen Einnahmen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BeitrVerfGrds SelbstZ). Nach § 243 Sätze 1, 3 SGB V gilt für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ein ermäßigter Beitragssatz, seit 01.01.2015 14,0 % (§ 243 Satz 3 SGB V in der Fassung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom 21. 07.2014, BGBl. I S. 1133). Zusätzlich können die Krankenkassen nach § 242 einen Zusatzbeitrag verlangen.

Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) i.V.m. § 240 SGB V bemessen. Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wird nach § 55 Abs. 1 SGB XI bundeseinheitlich durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 SGB XI Anwendung findet, beträgt nach § 55 Abs. 1 S. 2 SGB XI der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten nach § 28 Abs. 2 SGB XI die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

b) Unter Anwendung dieser Regelungen ist der Beihilfebeitrag in Höhe von 22,00 EUR von den beitragspflichtigen Einnahmen der Klägerin abzuziehen.

Der Begriff des Arbeitsentgelts bestimmt sich nach § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierzu gehört auch die Besoldung der Beamten, weil in § 14 SGB IV nicht danach differenziert wird, ob eine versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt wird.

Ausnahmen von § 14 SGB IV können gemäß der Verordnungsermächtigung in § 17 SGB IV durch die Arbeitsentgeltverordnung geregelt werden. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht. Nach § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung ((SvEV); früher § 1 ArEV (Arbeitsentgeltverordnung)) sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die "zusätzlich" zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Für Sachbezüge, die nicht von § 2 SvEV (Verpflegung, Unterkunft, Wohnung) erfasst werden, gilt § 8 Abs. 2 Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) entsprechend (§ 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV), wonach Sachbezüge bis zu einer Freigrenze von 44,00 EUR außer Ansatz bleiben.

Die Grundbezüge der Klägerin sind zunächst Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV. Allerdings werden diese Grundbezüge in Höhe eines "Kostenbeitrags Beihilfe" von 22,00 EUR nicht ausbezahlt. Denn der Barlohn wurde in dieser Höhe zu Gunsten einer Zusage des Dienstherrn auf Versorgungsleistungen im Krankheitsfall umgewandelt (vgl. Finanzministerium Baden-Württemberg, Mitteilung zur steuerlichen Behandlung des Kostenbeitrags für einen Beihilfeanspruch im Fall von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung vom 25.02.2004, 3-S 235.0/21, in juris). Dieser Entgeltumwandung liegt eine entsprechende Erklärung der Klägerin auf Grundlage des § 6a Abs. 2 Satz 1 der Beihilfeverordnung (BVO) Baden-Württemberg (vom 28.07.1995, GBl. S. 561, hier in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20.12.2013, GBl. S. 53) zugrunde, wonach Beihilfeberechtigte Anspruch haben auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 BVO (wählärztliche Leistungen) gegen Zahlung eines Betrages von 22,00 EUR monatlich, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten erklärt wird, dass sie Beihilfen zu Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Frist in Anspruch nehmen wollen. Der Einbehalt der 22,00 EUR liegt demnach nicht lediglich eine Verwendungsabrede zugrunde, sondern eine rechtlich wirksame Entgeltumwandlung. Damit ist für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge als Entgelt nur noch der verbliebene reduzierte Barlohn (hier Grundbezüge abzgl. 22,00 EUR) und der Wert des Sachbezuges zugrunde zu legen (vgl. BSG, Urteil vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R -, in juris, Rn. 17).

Die Versorgungszusage des Dienstherrn der Klägerin, Kosten für Wahlleistungen zu übernehmen, ist steuer- und beitragsfrei. Sie stellt eine zusätzliche laufende Einnahme im Sinne des § 1 SvEV dar und wird lohnsteuerfrei gewährt (vgl. zu Letzterem Finanzministerium Baden-Württemberg, Mitteilung zur steuerlichen Behandlung des Kostenbeitrags für einen Beihilfeanspruch im Fall von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung vom 25.02.2004, 3-S 235.0/21, in juris). Ob dies steuerrechtlich zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Die steuerrechtliche Behandlung der Finanzbehörden entfaltet Tatbestandswirkung. Das Kriterium der Zusätzlichkeit steht einer Anwendung des § 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV nicht entgegen, wenn wie hier das Steuerrecht kein Zusätzlichkeitserfordernis verlangt (vgl. auch das Ergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20./21.11.2013, zur beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile). Andernfalls fielen sämtliche Entgeltumwandlungen aus dem Anwendungsbereich der Regelung heraus. Ein Sachverhalt, der die Steuerfreiheit davon abhängig macht, dass Einnahmen "zusätzlich" zum Lohn erzielt werden (vgl. z.B. § 3 Nr. 33 bis 34a EStG), liegt nicht vor. Aufgrund ihrer Lohnsteuerfreiheit ist die Versorgungszusage somit nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV zuzurechnen.

Dies ergibt sich darüber hinaus aus § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Die Einnahme "Versorgungszusage" wird nicht in Geld, sondern als Sachbezug erzielt. Die Versorgungszusage unterliegt dabei genauso wie die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz (dazu Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 07.06.2018 - VI R 13/16 R -, in juris) als Sachbezug der Freigrenze des § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Mit einem Wert des Sachbezugs in Höhe von 22,00 EUR wird die Freigrenze von 44,00 EUR nicht überschritten, so dass es sich auch deshalb nicht um sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.

Der Beihilfebeitrag ist auch keine sonstige Einnahme zum Lebensunterhalt. Nach der Umwandlung des Barlohns zu Gunsten einer Zusage des Dienstherrn auf Versorgungsleistungen steht der Betrag von 22,00 EUR gerade nicht (mehr) dem Lebensunterhalt der Klägerin zur Verfügung.

Für das von der Klägerin seit dem 01.09.2020 bezogene Ruhegehalt gilt Entsprechendes. Es ist zwar kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV (BSG, Urteil vom 29.08.1984 - 11 RK 5/83 -, in juris). Die für die Bezüge geltenden Bestimmungen sind aber gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 BeitrVerfGrds SelbstZ für das Ruhegehalt entsprechend anwendbar.

c) Demgegenüber sind die Einkünfte der Klägerin aus Kapitalvermögen beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dies ergibt sich aus § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1b BeitrVerfGrds SelbstZ, wonach zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Beamten auch Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die unterschiedliche Behandlung von pflichtversicherten Angestellten im Öffentlichen Dienst und freiwilligen Versicherten Beamten ist gerechtfertigt.

Eine ungleiche Behandlung von Normadressaten ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 23.01.1990 - 1 BvL 44/86 -, in juris, Rn. 167; BVerfG, Beschluss vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, in juris, Rn. 73). Dabei sind sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85 -, in juris, Rn. 39). Der allgemeine Gleichheitssatz fordert vom Gesetzgeber nicht, dass er sämtliche Fallkonstellationen einer Regelung entsprechend ihrer jeweiligen Besonderheiten unterzieht. Er darf vielmehr - gerade im Bereich der Sozialversicherung - bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen schaffen mit der Folge, dass im Einzelfall auftretende unvermeidliche Härten hinzunehmen sind (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 08.02.1983 - 1 BvL 28/79 -, in juris, Rn. 38). Es ist nicht Sache der Rechtsprechung zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung getroffen hat. Auch die Systemwidrigkeit einer bestimmten Regelung führt für sich allein noch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Nach welchem System der Gesetzgeber eine Materie ordnen will, obliegt, ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer Regelung, seiner Entscheidung; auch solche Entscheidungen sind nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit zu überprüfen (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1981 - 1 BvL 18/77 -, in juris, Rn. 34). Nur die Einhaltung der Grenzen gesetzgeberischer Entscheidungsspielräume ist von der Rechtsprechung zu überprüfen; die Unsachlichkeit der Regelung muss evident sein, wenn der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein soll (BVerfG, Beschluss vom 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 -, in juris, Rn. 12).

Aus den genannten Gründen ergibt sich, dass die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten eine sachliche Rechtfertigung aufweist (vgl. insoweit bereits BVerfG, Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 -, in juris; Kammerbeschluss vom 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92 -, in juris, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 -, in juris; BSG, Urt. v. 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R -, in juris; BSG, Urt. v. 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R -, in juris; BSG, Urteil vom 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R -, in juris; m.w.N.). Dies gilt auch soweit freiwillig versicherte Beamte im Vergleich zu pflichtversicherten Angestellten im Öffentlichen Dienst beitragsrechtlich ungleich behandelt werden. Sie können wie andere von der Versicherungspflicht nicht erfasste Personen kraft eigener Willensentschließung freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder sich privat gegen das Risiko der Krankheit versichern. Entscheiden sie sich für Ersteres unterliegen sie denselben Regeln wie die übrigen freiwillig Versicherten.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Kostenquote berücksichtigt das anteilige Unterliegen und Obsiegen der Beteiligten.

7. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle existiert, die eine grundsätzliche Bedeutung begründen könnten.