Die Berufung der Klägerin ist nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, insbesondere war sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, da die Klägerin keine Sach-, Dienst- oder Geldleistung begehrt, sondern eine Feststellung. Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden, aber unbegründet.

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist der angefochtene Gerichtsbescheid des SG vom 30. September 2016, mit dem die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) erhobene Klage, mit welcher die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2015 die Verpflichtung des Beklagten zur Zuerkennung der Voraussetzungen des Merkzeichens "B" begehrt hat, abgewiesen wurde. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bezogen auf die vorliegende Klageart der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rz. 34), die vorliegend am 22. Februar 2018 stattgefunden hat.

Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach § 229 Abs. 2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der aktuellen, seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch Art. 1 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234). Hiernach sind zur Mitnahme einer Begleitperson schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nach § 229 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder für andere darstellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind (§ 153 Abs. 2 SGB IX). Solange diese Rechtsverordnung nicht erlassen ist, gelten nach der Übergangsregelung in § 241 Abs. 5 SGB IX - wie bisher schon - die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der auf Grund des § 30 Absatz 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Hierbei handelt es sich um die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), die unter anderem die maßgebenden Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG regelt (vgl. § 1 VersMedV). Die zugleich in Kraft getretene, auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellte und fortentwickelte Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 VersMedV ist an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 heranzuziehenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) getreten. Diese Regelungen gelten zur objektiven Gleichbehandlung aller behinderten Menschen als Rechtssätze unmittelbar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 2/13 R -, juris, Rz. 10 m.w.N.).

Nach den VG, Teil D, Nr. 2 b ist die Berechtigung für eine ständige Begleitung bei schwerbehinderten Menschen gegeben, bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" oder "H" vorliegen, wenn diese Menschen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu beachten, ob sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind. Die Berechtigung für eine ständige Begleitung ist vor allem anzunehmen bei Querschnittgelähmten, Ohnhändern, Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen sowie Anfallskranken, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist (VG, Teil D, Nr. 2 c). Aber auch in diesen Fällen der Regelung in Buchstabe c ist zusätzlich festzustellen, ob sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind (Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 SB 5073/15 -, juris, Rz. 77). Anderenfalls - würde man dem Wortlaut in den VG, Teil D, Nr. 2 c folgen und auf die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung verzichten - hielte sich diese Regelung als Rechtsverordnung nicht im materiell-rechtlichen Rahmen der parlamentsgesetzlichen Vorgaben aus § 229 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und wäre nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) insoweit unwirksam. Diese Anforderungen decken sich mit denjenigen, die auch nach bisheriger Rechtslage galten (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2013 - L 6 SB 5788/11 -, juris, Rz. 23).

Bei der Klägerin liegen die Voraussetzungen für das Merkzeichen "Gl" vor, das aufgrund ihrer angeborenen beiderseitigen Taubheit festgestellt ist. Sie ist jedoch nicht entsprechend den VG, Teil D, Nr. 2 b infolge ihrer Behinderung bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen, auch sind keine Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen erforderlich. Die Klägerin ist im Gegenteil in der Lage, regelmäßig ihre 15 km von der Wohnung entfernte Arbeitsstelle aufzusuchen und die hierfür notwendige Strecke allein mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen. Ganz offensichtlich ist also die Voraussetzung einer regelmäßigen Notwendigkeit fremder Hilfe nicht gegeben. Dies bestätigen zudem die behandelnde Ohrenärztin Dr. W. und die Hausärztin Dr. B., die als sachverständige Zeuginnen vor dem SG beide mitgeteilt haben, dass die Klägerin jedenfalls auf ihrem täglichen Arbeitsweg keine Hilfe benötigt (nach der Auskunft von Dr. B. vom 31. Juni 2014 kann die Klägerin sie zudem auch allein in der Praxis aufsuchen).

Beide Ärztinnen haben allerdings - entsprechend dem Vortrag der Klägerin - eingeschränkt, dass es sich um kurze Strecken bzw. Fahrten innerhalb des Wohn-/Arbeitsbereiches handeln müsse und keine plötzlichen Änderungen (Verspätungen, Fahrplanänderungen) eintreten dürften. Ansonsten sei eine Begleitung notwendig, was Dr. W. damit begründet, dass die Klägerin verbale Mitteilungen nicht hören und verstehen könne, insbesondere nicht in fremder Umgebung. Dr. B. führt zusätzlich an, dass die Klägerin eine Hilfsperson auch dazu benötige, ihre Ängste aufgrund nicht näher erläuterter leidvoller Erfahrungen im Laufe ihres Lebens in Schach zu halten, weil sie ansonsten solche Situationen meiden und nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen könne. Eine derartige Begleitung mag hilfreich sein, es handelt sich dabei aber nicht um denjenigen Nachteilsausgleich, den das Merkzeichen "B" ermöglichen soll. Denn dessen Zweck ist es, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel solchen Personen zu erschließen, die dazu ohne fremde Hilfe ansonsten aufgrund ihrer Behinderung überhaupt nicht in der Lage wären, was vor allem durch das Erfordernis der Regelmäßigkeit der notwendigen Hilfe und überdies durch das Abstellen auf den Ein- und Aussteigevorgang und die Fahrt selbst (also insbesondere auf körperliche Unterstützung wie z.B. Festhalten, Heben oder Führen) zum Ausdruck kommt. Auf eine solche Begleitung ist die Klägerin aber nicht angewiesen. Zum einen macht sie selbst geltend, dass sie nur ausnahmsweise - und somit gerade nicht regelmäßig - eine Begleitperson brauche und zum anderen geht es ihr nicht um die beschriebene körperliche Unterstützung, sondern um eine Form von Serviceleistung im Falle von Verspätungen oder Fahrplanänderungen bzw. um psychischen Beistand zur Verringerung von nicht näher dargelegten Ängsten.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass eine Begleitperson der Klägerin bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Sicherheit geben kann und ebenso wie die Anwesenheit ihres Ehemannes als Dolmetscher zu einer Erleichterung in der Kommunikation führt (insoweit zeigen die Entlassungsberichte der Fachklinik B. allerdings entgegen der Bescheinigung von Dr. S. nicht, dass die Anwesenheit des Ehemannes zwingend notwendig ist, sondern nur, dass die Klägerin durch dessen Dolmetschertätigkeit zusätzlich profitiert, während sie auch ohne diese in der ersten Rehabilitation in der Lage war, gewinnbringend an den Veranstaltungen teilzunehmen). Insbesondere bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann sie jedoch ihre Behinderung in der Regel ausgleichen, da sie die Fahrpläne, Anzeigetafeln, dynamische Schriftbandanzeiger und Aufschriften auf den Fahrzeugen und Bahnhöfen lesen kann. Dabei kann dahinstehen, inwieweit konkrete Bahnhöfe mit welcher bestimmten Anzeigetechnik ausgerüstet sind und inwieweit diese durchgängig funktionstüchtig ist, denn da es auf die regelmäßige Erforderlichkeit fremder Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels ankommt, ist die Ausrüstung mit Informationssystemen auf dem Bahnhof ebenso ohne Belang wie dessen bauliche Beschaffenheit insgesamt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 SB 1430/15 -, juris, Rz. 35). Überdies entstehen Schwierigkeiten nach dem Vortrag der Klägerin ohnehin vor allem in irregulären Ausnahmesituationen wie z.B. bei Fahrplan- bzw. Gleisänderungen, die per Lautsprecher durchgesagt werden. In solchen Fällen ist die Klägerin zunächst auf das Erkennen der Reaktion der anderen Fahrgäste angewiesen und muss sich dann über Zeichen oder Schreiben verständigen. Wie die Klägerin vorträgt, kann dies zu weiterer Nervosität und Unsicherheit führen, ist in entsprechend hektischen Situationen auch sicherlich schwierig und kann Zeitverluste bedingen. Da es sich hierbei jedoch um Ausnahmesituationen handelt, ändert dies nichts daran, dass die Klägerin regelmäßig in der Lage ist, selbstständig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (vgl. Urteil des Senats vom 15. März 2007 - L 6 SB 363/06 -, nicht veröffentlicht). Beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels ist fremde Hilfe hingegen nicht erforderlich.

Die Klägerin bedarf mithin keiner ständigen Begleitung, um bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aus ihrer Behinderung folgende Gefahren für sich oder andere zu vermeiden. Eine solche Annahme wäre dann gerechtfertigt, wenn sich bei gehörlosen Menschen in aller Regel die Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierungs- und damit auf ihre Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr auswirken würde. Ein vor Spracherwerb Ertaubter, der - wie die Klägerin - die Gehörlosenschule abgeschlossen und das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Regelfall keinen Anspruch auf die Merkzeichen "G" und "B" (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 9 SB 4/02 R -, juris, Rz. 22 und Urteil vom 12. November 1996 - 9 RVs 5/95 -, juris, LS 2). Eine Auswirkung der Störung der Kommunikationsfähigkeit auf die Orientierungs- und dadurch Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr setzt vielmehr eine nennenswerte Störung der Ausgleichsfunktionen (vor allem bei den Sinnen Sehen und Fühlen) voraus, die bei der Klägerin jedoch nicht vorliegt.

Die tiefgreifenden Kommunikationsstörungen, an denen Gehörlose typischerweise leiden, wirken sich demgegenüber in der Regel längstens bis zum Abschluss der Berufsausbildung aus, weil Wahrnehmung, Erkenntnis und Lernen durch die Sprache vermittelt und gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - B 9/9a RVs 1/91 -, juris. Rz. 19). Bei früh ertaubten, aber des Lesens und Schreibens kundigen Gehörlosen ist nicht davon auszugehen, dass sie gehäuft auf eine Kommunikation mit den Mitmenschen angewiesen sind. Denn auch der Gehörlose kann schriftliche Informationen zu Rate ziehen. Wo sich diese als nicht ausreichend erweisen sollten, wird er regelmäßig in der Lage sein, Passanten und mitfahrende Personen schriftlich um Auskunft zu bitten. Ohnehin gilt, dass für die gewöhnlichen und eingeübten Wege, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Mehrzahl der zurückgelegten Wegstrecken ausmachen, eine Kommunikation nur im Ausnahmefall erforderlich ist (BSG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 RVs 5/95 -, juris, Rz. 24). Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose - wie die Klägerin - unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, sind sie ebenfalls nicht gehäuft auf Kommunikation mit den Mitmenschen angewiesen, sondern können im Internet frei zugängliche Stadtpläne, Verkehrsnetze, genaue Wegbeschreibungen nebst Fahrplänen und aktuelle Verkehrsmeldungen ebenso nutzen wie die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung und die Anzeige von Fahrtalternativen bei Verkehrsstörungen ermöglichen. Sollte der Gehörlose trotz all dieser möglichen Hilfen sein Wegeziel gelegentlich verfehlen, kann gleichwohl noch nicht von einer Störung der Orientierungsfähigkeit gesprochen werden (Urteil des Senats vom 21. Februar 2013 - L 6 SB 5788/11 -, juris, Rz. 24).

Auch nach den VG, Teil D, Nr. 2 c kann die Klägerin die Zuerkennung des Merkzeichens "B" nicht verlangen. Denn sie ist zwar hörbehindert, die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist jedoch nicht gerechtfertigt, da wie vorangehend bereits dargestellt bei ihr - der auch das Merkzeichen "G" nicht zuerkannt ist - keine Störung der Ausgleichsfunktionen vorliegt.

Weitere Behinderungen, die außerhalb der in den VG, Teil D, Nr. 2 geregelten Fallgruppen, also unmittelbar auf Grund der gesetzlichen Grundlage in § 229 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu einem Anspruch auf das Merkzeichen "B" führen könnten, weist die Klägerin ebenfalls nicht auf. Insbesondere liegt bei ihr keine Erkrankung mit einer Fallsucht - also einer aus neurologischen Gründen erhöhten Sturzgefahr - vor. Zudem wäre auch in diesem Rahmen darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die üblichen Wegstrecken im öffentlichen Nahverkehr wie dargestellt allein zurücklegen kann.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.