1. Die gemäß § 151 Abs. 1 SGgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der Bescheid vom 24. November 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2018, mit dem der Beklagte die Auszahlung der beim Kläger am 7. September 2015 sichergestellten Barmittel mit Ausnahme des Betrages von 200,00 Euro abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG), mit der er die Rückzahlung des sichergestellten Geldbetrages geltend macht.

2. Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

a) Auch im öffentlichen Recht gilt - ebenso wie nach den §§ 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im bürgerlichen Recht -, dass Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden müssen. Der Verwirklichung dieses Grundsatzes dient der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der aus rechtsstaatlichen Gründen generell eine Korrektur rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen gebietet. Seine Geltung ist heute allgemein anerkannt (st. Rspr., vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 18. Januar 2001 - 3 C 7/00 - BVerwGE 112, 351 - juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 LW 1/16 R - BSGE 124, 128 - juris Rdnr. 27). Ebenso ist anerkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22. November 2012 - 1 K 262.10 - juris Rdnr. 28). Das Bestehen des Anspruchs des Klägers hängt mithin davon ab, ob der Beklagte die begehrten 2.967,40 Euro durch eine unmittelbare Vermögensverschiebung zu Lasten des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt hat. Das ist vorliegend der Fall.

b) Zwar hat es sich bei dem am 7. September 2015 von der Polizeiinspektion N.-Mitte sichergestellten Geld um Vermögen des Klägers im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gehandelt. Einkommen und Vermögen werden im AsylbLG nicht definiert. Was unter Einkommen bzw. Vermögen zu verstehen ist, ist deshalb unter Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 82, 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zu bestimmen (vgl. BSG, Urteil 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rdnr. 23 f.). Vermögen sind danach alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte, soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind. Das Vermögen umfasst die Summe aller aktiven Vermögenswerte (z.B. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - juris Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 13). Hierbei sind alle Vermögensbestandteile einzeln zu betrachten. Zu berücksichtigen ist nur das tatsächlich vorhandene Vermögen (vgl. Senatsurteil vom 4. August 2016 - L 7 SO 1394/16 - juris Rdnr. 32; Mecke in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 Rdnr. 11 ff. m.w.N.). Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen. Hierbei ist an die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und SGB XII und der dort maßgeblichen modifizierten Zuflusstheorie anzuknüpfen. Danach gilt als Einkommen all das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und als Vermögen das, was er bei Antragstellung bereits hatte (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - juris Rdnr. 18). Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger von Anfang an Eigentümer der sichergestellten Geldmittel war - wofür spricht, dass er ausweislich des Protokolls der Polizeiinspektion N.-Mitte vom 8. September 2015 angegeben hatte, Eigentümer der Geldmittel zu sein -, oder ob er diese von den Brüdern S. A. als Darlehen erhalten hatte. Denn die behauptete Darlehensgewährung war jedenfalls bereits vor der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt, so dass der Kläger bereits vor der Sicherstellung am 7. September 2015 über den Geldbetrag verfügen konnte. Dahingestellt bleiben kann hierbei, nach welchem Recht der nach den Angaben des Klägers in S. geschlossene Darlehensvertrag zu bewerten ist. Maßgeblich ist vorliegend allein, dass der dem Kläger übergebene Geldbetrag prinzipiell geeignet war, zur Sicherung seines Lebensunterhalts zu dienen (vgl. Mecke in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 Rdnr. 13) und er zu diesem Zweck auch hierüber zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügen konnte.

Der Berücksichtigung als Vermögen des Klägers steht auch nicht entgegen, dass dieser möglicherweise einem Darlehensrückzahlungsanspruch ausgesetzt ist. Nicht zutreffend ist die in der Berufungsbegründung vertretene Auffassung, just der sichergestellte Vermögensbestandteil sei mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn das konkret dem Kläger als Darlehen ausgehändigte Geld wieder zurückgegeben werden müsste. Dem steht jedoch bereits entgegen, dass die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag auf die Übergabe von Geld keine Anwendung finden (§ 607 Abs. 2 BGB). Der Darlehensrückzahlungsanspruch bezieht sich deshalb nur auf die Summe des Geldes, nicht dagegen auf die Rückgabe konkret ausgehändigter Geldscheine.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte allenfalls dann geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand lastet (z. B. eine auf einem Grundstück eingetragene Hypothek), da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden könnte (BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - juris Rdnr. 44; Beschluss vom 2. November 2011 - B 4 AS 154/11 B - juris Rdnr. 7). Eine solche unmittelbare Belastung liegt, wie ausgeführt, nicht vor. Unzutreffend ist auch der weitere Berufungsvortrag, bei dem Betrag von 3.000,00 Euro habe es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Klägers gehandelt. Dagegen spricht nämlich, dass bei dem Kläger am 7. September 2015 neben dem Betrag von 3.000,00 Euro ein weiterer Geldbetrag i.H.v. 200,00 US-Dollar sichergestellt worden ist.

c) Ein Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung liegt jedoch nicht vor und folgt insbesondere nicht aus § 7a Satz 1 AsylbLG. Danach kann von Leistungsberechtigten wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorhanden ist.

aa) Hierbei sind "zu gewährende Leistungen" - anders als erbrachte Leistungen - nur diejenigen Leistungen, welche die zuständige Behörde zur Erfüllung von Rechtsansprüchen der Leistungsberechtigten rechtmäßig zu leisten hat (W. in G./W., SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 7a AsylbLG Rdnr. 8; Groth in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 7a Rdnr. 16). Der Anwendungsbereich des § 7a Satz 1 AsylbLG ist deshalb im Regelfall erheblich eingeschränkt; die Vorschrift erstreckt sich im Wesentlichen auf die Fälle des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG, in denen Leistungsberechtigte trotz vorhandenen Vermögens in einer Einrichtung (insbesondere in einer Gemeinschaftsunterkunft) Sachleistungen beziehen und dem Träger deshalb zur Kostenerstattung verpflichtet sind (Groth, a.a.O., Rdnr. 16; Hohm in GK-AsylbLG, Stand Juni 2018, § 7a Rdnr. 23 m.w.N.; a.A. Cantzler, AsylbLG, 2019, § 7a Rdnr. 10). Für alle anderen Leistungen scheidet eine Sicherheitsleistung im Regelfall aus, da Vermögen vor der Inanspruchnahme von Leistungen aufzubrauchen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) und deshalb bei Vorhandensein von Vermögen mangels Hilfebedürftigkeit kein rechtmäßiger Leistungsanspruch besteht.

bb) Eine Sicherheitsleistung nach § 7a Satz 1 AsylbLG darf zudem nur von der Behörde angeordnet werden, die als Träger der Leistungen nach dem AsylbLG sachlich und örtlich zuständig ist. Denn nur sie hat als diejenige Behörde, die die Leistungen zu gewähren hat, ein berechtigtes Interesse an der Anordnung der Sicherheitsleistung (Dollinger in Siefert, AsylbLG, 2018, § 7a Rdnr. 9). Die Leistungsbehörden sind nach §§ 10, 10a AsylbLG für die Anordnung der Sicherheitsleistung zuständig. Hierdurch erhalten sie aber nicht die Befugnis, diese unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen. Die zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugten Vollstreckungsbehörden bzw. -beamten sind vielmehr nach den landesgesetzlichen Regelungen zu bestimmen, sie müssen dann ggf. von den Leistungsbehörden nach dem AsylbLG herangezogen werden (Cantzler, a.a.O., § 7a Rdnr. 19). Vorliegend erfolgte die Anordnung der Sicherheitsleistung jedoch nicht durch den Beklagten bzw. die im Zeitpunkt der Anordnung für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Behörde, sondern durch die Ortspolizeibehörde und damit durch eine unzuständige Behörde.

cc) Darüber hinaus setzt die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]) voraus. Dies muss in der Begründung der Entscheidung zum Ausdruck kommen; diese soll die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG) (Dollinger, a.a.O., § 7a Rdnr. 17). Eine Ermessensentscheidung ist vorliegend nicht getroffen worden.

§ 7a Satz 1 AsylbLG ermächtigt jedenfalls nicht die Einbehaltung von Vermögen zur generellen Herstellung des Nachrangs der Leistungen nach dem AsylbLG oder zur Sicherung jedweder Erstattungsansprüche, im Besonderen nicht der auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 50 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Folge der Aufhebung einer Leistungsbewilligung auf der Grundlage der §§ 44 ff. SGB X (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2016 - L 15 AY 2/12 - juris Rdnr. 28), die hier ohnehin nicht vorliegt.

d) Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten folgt auch nicht aus § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG. Danach haben Leistungsberechtigte bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für die erhaltenen Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen. Der Erstattungsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG setzt voraus, dass der Erstattungspflichtige Leistungen in Form von Sachleistungen erhalten hat (Cantzler, a.a.O., § 7 Rdnr. 44; Scheider in GK-AsylbLG, § 7 Rdnr. 98) und wäre deshalb allein auf die Unterkunftskosten beschränkt, da nur diese als Sachleistung erbracht worden sind. Vorliegend fehlt es aber bereits an einem Verwaltungsakt, mit dem die zu erstattenden Kosten geltend zu machen sind (vgl. Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2018, § 7 Rdnr. 160). Die Erstattungspflicht tritt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten zudem nur ein, soweit Einkommen oder Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorhanden sind. Aus der Gesetzesformulierung bzw. der Bezugnahme auf Satz 1 ergibt sich, dass bei der Erstattungsforderung Einkommen und Vermögen nur zu berücksichtigen sind, soweit sie schon während des Leistungsbezugs in der Einrichtung vorhanden und verfügbar waren (Cantzler, a.a.O., § 7 Rdnr. 48; Krauß in Siefert, AsylbLG, § 7 Rdnr. 46; Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rdnr. 19). Das Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 AsylbLG ist dann "verfügbar", wenn es ohne tatsächliche oder rechtliche Hindernisse zur Bestreitung des aktuellen Lebensunterhalts eingesetzt werden kann. Es muss sich also - wie im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - um sog. bereite Mittel handeln (Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rdnr. 19; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 7 AsylbLG Rdnr. 48). Dies war vorliegend nicht der Fall. Bei dem eingezogenen Betrag hat es sich im Zeitraum der Leistungsgewährung durch den Beklagten nicht um bereite Mittel des Klägers gehandelt. Denn dem Kläger war während des Leistungsbezugs der Verbleib der eingezogenen Geldmittel nicht bekannt, er konnte deshalb nicht auf das bei der ZAE Z. verwahrte Vermögen zur Bestreitung seines aktuellen Lebensunterhalts zurückgreifen. Im vom Kläger unterzeichneten Sicherstellungsprotokoll vom 7. September 2015 ist lediglich die Sicherstellung des beschlagnahmten Bargeldes durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion N.-Mitte, nicht jedoch der Verbleib des Bargeldes dokumentiert. Die Mitteilung über die Maßnahme nach § 7a AsylbLG und die Weiterleitung der Geldmittel an die Sozialbehörde vom 8. September 2015 (Bl. 95 Beklagtenakte) ist nicht zur Kenntnis des Klägers gelangt. Mit Schreiben vom 15. September 2015 hat die ZAE Z. der Polizeiinspektion N.-Mitte mitgeteilt, der Kläger sei in der ZAE Z. nicht eingetroffen. Es werde um Überweisung des Geldes an die ZAE Z. gebeten, das Geld werde dann weitergeleitet. In einer "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" vom 21. September 2019 eines Sachbearbeiters der ZAE Z. wurde als zuständige Aufnahmeeinrichtung die ZAST K. genannt. An einbehaltenen Unterlagen wurde nur der Nationalpass aufgeführt. Eine Mitteilung an den Kläger über den Verbleib des Geldes ist damit nicht erfolgt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der ZAE Z. vom 5. Oktober 2017 an den Kläger. Dieses bezieht sich nämlich auf eine Anfrage des Klägers vom 25. September 2017 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge N., in welcher dieser mitgeteilt hatte, mittlerweile habe er den Verbleib des Geldbetrages recherchiert, ihm sei von einem Mitarbeiter der ZAE Z. mitgeteilt worden, dass der Geldbetrag immer noch auf einem Sparkassenkonto der Sparkasse F. liege. Dem Kläger war danach bis zu dieser Information nicht bekannt, wo der eingezogene Geldbetrag verwahrt wurde. Auch der aufbewahrenden Stelle, der ZAE Z., war nicht bekannt, wo sich der Kläger aufhielt, nachdem er von dort am 21. September 2015 zur Aufnahmeeinrichtung in K. weitergeleitet, dort jedoch nicht registriert worden war. So hat der Kläger im Schreiben vom 3. November 2017 auch angegeben, der Verbleib des Geldbetrages sei zwei Jahre lang ungeklärt gewesen. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, der insoweit die materielle Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG trägt (Scheider a.a.O., § 7 Rdnr. 110; Cantzler, a.a.O., § 7 Rdnr. 48).

e) Schließlich ist auch keine Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 45 SGB X erfolgt und kann - da die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X abgelaufen ist - auch nicht mehr rechtmäßig erfolgen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Es entspricht billigem Ermessen, dass der Beklagte trotz einer geringfügigen teilweisen Berufungsrücknahme angesichts des betragsmäßig weit überwiegenden Obsiegens des Klägers dessen außergerichtliche Kosten in beiden Instanzen trägt.

4. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).