Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für eine "Unterrichtsassistenz" in der Zeit von September 2011 bis Juni 2017.

Der 2000 geborene Kläger ist körperlich behindert; es besteht eine spinale Muskeldystrophie Typ II mit progredientem Verlauf bereits seit der frühen Kindheit. Der Kläger ist motorisch stark eingeschränkt bei Kontrakturen der oberen und unteren Extremitäten sowie ausgeprägter Kyphoskoliose; zur Fortbewegung ist er auf einen Elektrorollstuhl mit adaptiertem Rücken angewiesen. Die Tastatur eines PC's oder eines Laptops kann er behinderungsbedingt nicht mehr bedienen. Bei eingeschränkter Kopfkontrolle benötigt der Kläger Unterstützung, wenn der Kopf nach vorne kippt; er kann ihn nicht selbständig heben. Wegen der sehr stark eingeschränkten Muskelkraft im Bereich der Atemmuskulatur muss nachts eine Maskenbeatmung durchgeführt werden. Beim Kläger sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "B", "G", "aG", "H" und "RF" festgestellt; es besteht Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe III (jetzt Pflegegrad 5).

In der Zeit von September 2005 bis Juli 2011 besuchte der Kläger teilstationär die D.-Schule in M., eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft mit Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, zuletzt die 5. Klasse der Hauptschule. Die Kosten für den Besuch der Schule trug auf der Grundlage der mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Vergütungssätze anfänglich die Stadt R., sowie - nach einem Umzug des Klägers mit seiner vom Vater zwischenzeitlich getrenntlebenden und später geschiedenen Mutter unter Wohnsitznahme in A. (Landkreis T.) - ab dem 15. Februar 2010 der beklagte Landkreis. Auf Grund ständiger Unterforderung des Klägers in der Hauptschule sowie einer Grundschulempfehlung für den Bildungsgang der Realschule, der an der D.-Schule jedoch nicht angeboten wurde, entschlossen sich die Eltern des Klägers schließlich zu einem Schulwechsel. Sie entschieden sich für eine stationäre Aufnahme in die Realschule der. St.H.-Schule in N. (Landkreis R.-Kreis), eine staatlich anerkannte Heimsonderschule für Körperbehinderte in der Trägerschaft der Beigeladenen, ab dem Schuljahr 2011/2012. Zwischen der Beigeladenen und dem R.-Kreis bestehen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Nach einer dreitägigen Probebeschulung des Klägers im Februar 2011 mit Wohnen in deren Internat wandte sich die Beigeladene am 16. März 2011 an den Beklagten mit Blick auf die Übernahme der Unterbringungs- und Heimfahrtkosten und machte ferner geltend, auf Grund der Schwere der Behinderung des Klägers benötige dieser eine Unterrichtsassistenz. Nach ihrer Einschätzung betrage das zeitliche Volumen für die Unterrichtsassistenz in der 5. Klasse der Realschule für den Kläger zwölf Schulstunden pro Woche, was acht Zeitstunden entspreche; ausgehend von 38 Schulwochen (= 304 Stunden) sowie einem Stundensatz von 15,50 Euro ergäben sich dementsprechend jährliche Kosten in Höhe von 4.712,00 Euro, was monatlich 393,00 Euro entspreche. Die Mutter des Klägers beantragte anschließend am 19. März 2011 beim Beklagten Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den "Schul- und Wohnheimplatz" an der St.H.-Schule sowie der Kosten für die Unterrichtsassistenz; da der Kläger auf Grund seiner Muskelkrankheit nur noch in den Fingern der linken Hand etwas Kraft habe, benötige er für alle täglichen und schulischen Situationen ständig Hilfe und Unterstützung. Den Formantrag reichten die Eltern des Klägers am 27. April 2011 ein. Ausweislich der Stellungnahme des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Z. vom 14. März 2011, gegen die von gesundheitsamtsärztlicher Seite keine Einwände erhoben wurden, wurde ein Hilfebedarf nach der Hilfebedarfsgruppe 2 (HBG 2) befürwortet.

In der Folgezeit stellte das Staatliche Schulamt T. mit Bescheid vom 28. Juni 2011 den Förderbedarf des Klägers an einer Schule für Körperbehinderte mit dem Bildungsgang Realschule sowie im Einvernehmen mit dem Beklagten zusätzlich die Erforderlichkeit einer Heimunterbringung für den Schulbesuch fest, wobei der Förderbedarf an der St.H.-Schule eingelöst werden könne. Am 19. September 2011 nahm die St.H.-Schule den Kläger als stationären Schüler in die 5. Klasse der Realschule auf. Seit Eintritt in die Schule wurde der Kläger von einer Unterrichtsassistenz zunächst zwölf Schulstunden, ab dem Schuljahr 2012/2013 sieben Schulstunden wöchentlich begleitet, sodass die Beigeladene für die Unterrichtsassistenz nunmehr 226,00 Euro monatlich errechnete.

Durch Bescheid vom 30. August 2011 übernahm der Beklagte die Kosten für den Besuch der Heimsonderschule, wobei die bewilligten Leistungen den Vergütungssatz für das Wohnen, den Tagessatz für den Schulbesuch sowie einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung umfassten. In einem gesonderten Schreiben an die St.H.-Schule teilte der Beklagte die Höhe der bewilligten Leistungen mit (u.a. Vergütungssatz der Schule für Körperbehinderte nach der HBG 2 115,12 Euro täglich (Maßnahmepauschale 75,14 Euro, Grundpauschale 25,52 Euro, Investitionsbetrag 14,46 Euro)). Dies entsprach der zwischen der Beigeladenen und dem R.-Kreis für die HBG 2 geregelten kalendertäglichen Vergütung. Auch in der Folgezeit übernahm der Beklagte die zwischen diesen beiden Trägern jeweils vereinbarten Vergütungssätze.

Schon zuvor hatte der Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 2011 den Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Unterrichtsassistenz abgelehnt, weil die Kosten für eine individuelle Assistenz bei einem behinderten Schüler einer Heimsonderschule in der mit der Einrichtung geschlossenen Vergütungsvereinbarung enthalten seien. Mit ihrem Widerspruch machte die Mutter des Klägers geltend, dieser passe mit seiner außergewöhnlichen Gehbehinderung nicht in das System der Vergütungsvereinbarung. Der Kläger solle in der St.H.-Schule eine Spracherkennung für seinen Laptop erhalten, was aber während des Unterrichts störend sei. Es gebe an dieser Schule auch kein weiteres Kind, das - wie der Kläger - nicht in der Lage sei, eine Tastatur ausreichend lange zu bedienen. Die einzige Lösung habe bisher darin bestanden, dass eine Assistenz (Zivildienstleistender oder im Freiwilligen Sozialen Jahr) neben ihm sitze, ihn unterstütze und zeitweise für ihn schreibe, was in der Realschule umso wichtiger sein werde. Nach Beiziehung u.a. der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung vom 27. September 2000 wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2011 (der Mutter des Klägers zugestellt am 25. Oktober 2011) zurück. Zur Begründung führte er aus, nach der vorgenannten Leistungsvereinbarung beinhalteten die Leistungen u.a. Maßnahmen zur Beratung, Betreuung, Förderung und Pflege für das Angebot Typ I 3.4 (Vollstationäre Hilfe der Heimsonderschule für Körperbehinderte). Weiter sei vereinbart worden, dass eine detaillierte Leistungsbeschreibung von der Einrichtung zu erarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt zu vereinbaren sei, was aber bislang nicht geschehen sei. Unter die bisher vereinbarte Förderung sei auch zu fassen, dass die Schule eine individuelle Unterrichtsassistenz stelle, wenn dies bei einem behinderten Schüler notwendig sei, um die Ziele des Schulbesuchs erreichen zu können. Dem Einwand der Mutter des Klägers, dass ihr Sohn auf Grund seiner außergewöhnlich großen körperlichen Behinderung nicht in das System der Vergütungsvereinbarung passe, sei entgegenzuhalten, dass es in solchen Einrichtungen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und damit unterschiedlich großem Förderbedarf gebe, sodass davon auszugehen sei, dass sich die Kosten im Ergebnis nivellierten. Sollte dies nicht der Fall sein, stehe es der Einrichtung frei, dies zu belegen und die vereinbarten Vergütungen neu zu verhandeln bzw. anzupassen.

Deswegen hat die Mutter des Klägers in dessen Namen am 25. November 2011 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben und zur Begründung darauf verwiesen, dass es nicht Aufgabe des Hilfeempfängers sein könne, zu klären, was der genaue Inhalt der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Sozialhilfeträger und Schulträger sei. Im Rechtsverhältnis des Klägers zum Beklagten komme es allein darauf an, ob es einen ungedeckten Bedarf gebe, der nach den Bestimmungen des SGB XII zu decken sei. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten; der individuelle Hilfeanspruch des Klägers einschließlich eines möglichen vorhandenen Bedarfs an individueller Unterrichtsassistenz werde durch die Finanzierung des Besuchs der St.H.-Schule aus Mitteln der Eingliederungshilfe erfüllt. Diese Schule sei eine Heimsonderschule für Körperbehinderte, der Kläger habe eine wesentliche Körperbehinderung und der geltend gemachte Assistenzbedarf ergebe sich allein aus der Körperbehinderung. Das SG hat die Trägerin der St.H.-Schule mit Beschluss vom 12. Februar 2013 beigeladen. Die Beigeladene hat vorgebracht, die Behinderung des Klägers bringe es mit sich, dass dieser in allen für den Unterricht notwendigen alltäglichen Verrichtungen und in all seinen Bewegungsfunktionen unterstützt werden müsse. Trotz guter Versorgung mit technisch hochwertigen Hilfsmitteln könne er ohne Unterstützung die Anforderungen des Bildungsgangs Realschule nicht bewältigen. Die unterrichtende Lehrerin könne dies nur leisten in Unterrichtsphasen, in denen Schüler selbständig Aufgaben bearbeiteten; in Phasen lehrerzentrierten Unterrichts sei dies nicht möglich. Der Bedarf des Klägers an Unterstützung übersteige das übliche Maß an Betreuungsleistung im schulischen Alltag.

Mit Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2015 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, "dem Kläger eine Unterrichtsassistenz bei einem monatlichen Kostenbeitrag von 393 EUR ab September 2011 zu bewilligen". In den Gründen hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, eine Bedarfsdeckung funktioniere nur, soweit durch die Ausdifferenzierung der Hilfebedarfsgruppen ein Mischkalkulationssystem bestehe, welches verschiedenartigste Bedarfslagen miterfasse. Vorliegend bestehe nach der Vereinbarung keine konkrete Leistungsbeschreibung, sodass der Inhalt des vereinbarten Leistungsangebots praktisch nicht fixiert sei. In einer solchen Konstellation sei in analoger Anwendung des § 75 Abs. 4 SGB XII davon auszugehen, dass eine Vereinbarung, welche den Leistungstyp, der für den Kläger erforderlich wäre, erfasse, nicht abgeschlossen sei.

Gegen diesen dem Beklagten am 28. Mai 2015 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich dessen am 25. Juni 2015 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Zur Begründung hat er vorgebracht, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) habe die Einrichtung einer weiteren Hilfebedarfsgruppe abgelehnt, weil nach dortiger Rechtsauffassung das bestehende System mit zwei Hilfebedarfsgruppen die unterschiedlichen Bedarfe ausreichend wiederspiegele und der Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII insoweit eine abschließende Regelung darstelle. Der Leistungserbringer sei wegen der Bestimmungen in der Vergütungsvereinbarung grundsätzlich verpflichtet, jeglichen Bedarf undifferenziert zu decken und im Fall, dass die Vergütung nicht mehr auskömmlich sei, durch entsprechendes Verhandeln aufzulösen. Die Beigeladene habe die kostenintensive Betreuung des Klägers in der streitbefangenen Zeit offensichtlich nicht zum Anlass genommen, bei den Verhandlungen mit dem Standortlandkreis einen höheren Pflegesatz in der HBG 2 durchzusetzen, sondern versuche, ihre Pflichten aus der Vereinbarung durch den Abschluss von Individualvereinbarungen zu unterlaufen. Nach dem Wortlaut der Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII seien keine Hilfebedürftigen von der Regelung ausgenommen, sodass sich die Geltung auf alle Personen mit Anspruch auf dieses Hilfsangebot erstrecke. Eine Einzelfallregelung erscheine auch deswegen nicht praktikabel, weil nicht erkennbar sei, wie die Einordnung eines Hilfeempfängers als "Systemsprenger" durch den Leistungserbringer bzw. der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch überprüft werden solle. In der D.-Schule sei im Übrigen - bei vergleichbarer Unterrichtssituation - kein Bedarf an Eingliederungshilfe für Assistenzleistungen geltend gemacht worden, obwohl dem dortigen Schulbericht vom 24. Januar 2011 zu entnehmen sei, dass der Kläger auf Grund seiner körperlichen Situation während des Unterrichts häufig eine Hilfsperson neben sich gehabt habe.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Mai 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 22. Februar 2018 erklärt, dass die Klage auf die Zeit bis zum 31. Juni 2017 beschränkt werde. Im Übrigen hält er den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Der Beklagte berufe sich auf Vereinbarungen, die in ihrer Unklarheit und Unbestimmtheit kaum zu übertreffen seien; es gebe überhaupt nur zwei Hilfebedarfsgruppen. Die Unterrichtsassistenz habe weder ausdrücklich noch konkludent eine Regelung in den maßgeblichen Vereinbarungen gefunden. Der Vater des Klägers hat mit Schreiben vom 19. September 2016 sein Einverständnis mit der Prozessführung durch die Mutter erklärt. Der Kläger hat - nach Eintritt seiner Volljährigkeit - außerdem am 19. Februar 2018 dem ihn im Verfahren vertretenden Rechtsanwalt eine schriftliche Prozessvollmacht erteilt.

Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, hat vorgetragen, der Kläger sei, wie vergleichbare Fälle, ein "Systemsprenger." Die Leistungen der Unterrichtsassistenz würden in beiden Hilfebedarfsgruppen des Rahmenvertrags in der in diesem Fall erforderlichen Form nicht abgebildet. Auf die Tatsache, dass für solche Fälle pragmatische Arrangements mit Zuschlagsregelungen im Einzelfall notwendig seien, sei bereits in der Sitzung der Vertragskommission vom 16. April 2008 hingewiesen worden. Eine Einzelfallregelung sei durchaus praktikabel und werde in anderen Einzelfällen im Haus auch praktiziert. Es handele sich beim Kläger auf diesen Bedarf bezogen mitnichten nur um einen besonders betreuungsintensiven Heimbewohner, dessen Kosten gerade noch von der Kostenmischkalkulation erfasst seien, sondern im Hinblick auf den klar abgrenzbaren individuellen Bedarf der Unterrichtsassistenz um einen Fall, der deutlich darüber hinausgehe. Der Verhandlungsführer im Rahmen der Kostensatzverhandlungen vom 27. November 2015, H. B., habe bei dieser Gelegenheit dezidiert erklärt, eine individuelle Unterrichtsassistenz, wie sie bei dem Kläger erforderlich sei, sei durch die durch den Rahmenvertrag erfassten Leistungen "definitiv" nicht abgedeckt und könne insofern auch nicht Teil einer Leistungsvereinbarung oder Gegenstand einer Vergütungsvereinbarung sein. Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 habe sich im Rahmen einer erneuten Prüfung herausgestellt, dass auf Grund der Schwere der Beeinträchtigung des Klägers der Umfang der Schulassistenz wieder auf zwölf Stunden habe angeglichen werden müssen; zu diesem Zeitpunkt sei der Stundensatz für die Unterrichtsassistenz durch Nicht-Fachkräfte auf 19,50 Euro sowie nachfolgend ab Februar 2015 auf 21,84 Euro angepasst worden; die Anpassungen der Entgelte seien in der vorliegenden Rechtssache bislang nicht berücksichtigt worden. Die Beigeladene hat den Schulvertrag vom 11. Oktober 2011 (nebst Anlagen), die der Mutter des Klägers für die Unterrichtsassistenz bislang erstellten Rechnungen vom 3. November 2011 (September und Oktober 2011, vom 9. Juli 2012 (November und Dezember 2011) sowie vom 9. Juli 2012 (Januar bis Juli 2012), ferner den schulischen Entwicklungsbericht vom 11. März 2016 eingereicht und ergänzend dargelegt, dass außer dem Schulvertrag keine weiteren Vereinbarungen mit der Mutter des Klägers getroffen worden seien. Mit Schriftsatz vom 9. November 2017 hat die Beigeladene sodann mitgeteilt, dass die Kosten für die individuelle Assistenz von Schülern an der Heimsonderschule im Rahmen der im Juni 2017 stattgefundenen turnusmäßigen Kostensatzverhandlungen mit dem R.-Kreis nunmehr in die Vergütungsvereinbarung integriert worden seien; auf der Grundlage des zum 1. Juli 2017 gültigen erweiterten Leistungsentgelts werde ab diesem Zeitpunkt die individuelle Unterrichtsassistenz des Klägers aus diesem Leistungsentgelt, das vom Beklagten im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werde, gedeckt.

Der Senat hat vom R.-Kreis, dem Beklagten und der Beigeladenen die in der streitbefangenen Zeit gültigen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII vom 20. September 2012, 31. Juli 2014 und 27. November 2015 sowie den Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 27. April 2009 beigezogen. Die Beigeladene hat außerdem die Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII vom 23. Juni 2017 sowie den Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (Stand: 1. März 2006) zu den Akten gereicht.

Der Senat hat von dem Verhandlungsführer des R.-Kreises H. B. die schriftlichen Auskünfte vom 13. April und 21. September 2017 eingeholt; dieser hat darin mitgeteilt, dass Gegenstand der Verhandlungen im November 2015 ausschließlich tarifbedingte Personalkostenerhöhungen und inflationsbedingte Sachkostenerhöhungen gewesen seien.

Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.