Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für betreutes Wohnen. Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die Zeit vom 15. August bis 14. November 2014 und begehrt die Gewährung von Leistungen (auch) für die Zeit vom 15. November 2014 bis 31. Januar 2015. Streitig ist zwischen den Beteiligten insbesondere die Berücksichtigung einer Erbschaft.

Der ledige Kläger ist 1979 geboren. Er leidet an erheblichen psychischen Störungen (Arztbrief des Prof. Dr. B. vom 20. November 2013: kombinierte Persönlichkeitsstörung, posttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende depressive Störung, psychische und Verhaltensstörungen durch Schmerzmittel, Zwangshandlungen). Unter anderem vom 1. März bis zum 31. August 2014 bezog er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom Jobcenter H. (Bescheid vom 18. Februar 2014). Mit Bescheid vom 20. August 2014 bewilligte ihm das Jobcenter H. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für September 2014 bis August 2015.

Am 10. Februar 2014 teilte der Kläger der Beklagten mit, er werde voraussichtlich Anfang März 2014 zur stationären Behandlung im Z. für seelische Gesundheit (Borderline-Behandlungsstation) aufgenommen. Im Anschluss daran wolle er in das betreute Wohnen der Beigeladenen wechseln und beantrage ab Aufnahme dort Eingliederungshilfeleistungen. Abgesehen von den Leistungen des Jobcenters und einem Sparbuch (1.204,88 Euro) verfüge er nicht über Einkommen oder Vermögen.

Zwischen dem 29. Juni 2014 und dem 8. August 2014 verstarb der Vater des Klägers; Erben sind seine drei Kinder (neben dem Kläger noch die weiteren Söhne T. und S.) zu je einem Drittel (Gemeinschaftlicher Erbschein des Amtsgerichts P. vom 1. Oktober 2014).

Vom 15. August 2014 bis 31. Januar 2015 wurde der Kläger in seiner Wohnung durch die Beigeladene, einem Erbringer von Eingliederungshilfeleistungen, betreut. Die Aufnahme des Klägers teilte die Beigeladene der Beklagten mit E-Mail vom 20. August 2014 mit und bat um eine "Kostenzusage".

Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 21. August 2014 Eingliederungshilfe (Teilnahme am ambulant betreuten Wohnen bei der Beigeladenen) für die Zeit vom 15. August bis "zunächst" 14. November 2014 in Höhe des vereinbarten Vergütungssatzes von "derzeit" monatlich 567,05 Euro.

Im Oktober 2014 wurde der Beklagten bekannt, dass der Vater des Klägers schon vor der Leistungsbewilligung verstorben und der Kläger Miterbe geworden ist.

Mit Schreiben vom 11. November 2014 bezifferte ein Bruder des Klägers, der die Abwicklung des Nachlasses übernommen hatte, gegenüber dem Kläger die Erbsumme pro Person auf voraussichtlich 3.826,59 Euro, woraus sich zu Gunsten des Klägers unter Berücksichtigung von ihm vorab beglichener Nachlassverbindlichkeiten ein Auszahlungsbetrag von 3.880,09 Euro ergebe.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte der Kläger der Beklagten auf deren Nachfrage zu ungeklärten Kontenbewegungen mit, er habe während seines Studiums (bis September 2012) an verschiedenen medizinischen Studien als Proband teilgenommen. Die hieraus erzielten Honorare habe er auf das Konto seiner Mutter überwiesen bzw. eingezahlt, da dort eine höhere Rendite als auf seinem Sparkonto habe erzielt werden können. Da er in der letzten Zeit mehrere Anschaffungen habe durchführen müssen, habe er seine Mutter gebeten, ihm die entsprechende Summe in Teilbeträgen je nach Bedarf auszuzahlen.

Mit Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 23. Januar 2015 nahm die Beklagte ihren Bescheid vom 21. August 2014 zurück und verlangte die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen in Höhe von 1.965,77 Euro. Die Leistungsbewilligung vom 21. August 2014 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Der Kläger habe aus dem Erbfall schon vor der Leistungsbewilligung ein Vermögen von 3.826,59 Euro erworben. Zudem habe der Kläger auch nicht angegeben, dass auf dem Bankkonto seiner Mutter ihm gehörendes Vermögen verwahrt worden sei. Allein im Zeitraum von etwa zwei Monaten habe er sich hieraus 1.800,00 Euro zurücküberweisen lassen. Somit habe die Leistungsbewilligung vom 21. August 2014 auf Angaben beruht, die in zumindest grob fahrlässiger Weise unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Deshalb könne sich der Kläger nicht auf ein der Rücknahme der Leistungsbewilligung entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen berufen. Da der Kläger somit von Anfang an in der Lage gewesen wäre, die Hilfe selbst zu finanzieren, überwiege im Rahmen des Ermessens das öffentliche Interesse an der Rückforderung gegenüber dem privaten Interesse des Klägers. Es könne nämlich der Allgemeinheit nicht zugemutet werden, Sozialhilfemittel aufzuwenden, obwohl der Kläger nicht bedürftig gewesen sei. Deshalb werde die Hilfe für das betreute Wohnen des Klägers zurückgenommen. Der Kläger habe daher für die Zeit von August 2014 bis Oktober 2014 (drei Monate) jeweils 567,05 Euro sowie für November 2014 anteilig die Betreuungspauschale bis zum 14. November 2014 (264,72 Euro) zu erstatten (insgesamt 1.965,77 Euro).

Mit einem weiteren Bescheid vom 23. Januar 2015 lehnte die Beklagte die Weiterbewilligung der Leistungen für das betreute Wohnen für die Zeit ab dem 15. November 2014 ab: Der Kläger verfüge über zu berücksichtigende Vermögenswerte und sei deshalb in der Lage, den sozialhilferechtlichen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.

Der Kläger erhob am 20. Februar 2015 bzw. am 26. Februar 2015 gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid sowie gegen den Ablehnungsbescheid vom 23. Januar 2015 Widerspruch. Der Erbanspruch sei bei der Antragstellung weder realisierbar gewesen noch in der Zwischenzeit in der unterstellten Höhe zur Auszahlung gekommen. Im Übrigen habe das Jobcenter bei dem Leistungsbezug nach dem SGB II das bislang noch nicht ausgezahlte Erbe ohne Berücksichtigung eines Vermögensfreibetrags auf sechs Monate verteilt und im Rahmen der Leistungsbewilligung als Einkommen angerechnet. Das diesbezügliche Widerspruchsverfahren laufe noch. Tatsächlich habe er aus dem Erbe bislang erst folgende Zahlungen erhalten: am 20. November 2014 500,00 Euro, am 31. Dezember 2014 200,00 Euro und am 4. Februar 2015 1.220,00 Euro. Vor diesem Hintergrund bewege er sich mit seinem Vermögen innerhalb des Vermögensfreibetrags von 2.600,00 Euro.

Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 23. Januar 2015 mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2015 zurück. Nach der Aufstellung des Bruders habe der Erbanspruch des Klägers einen Wert von 3.826,59 Euro. Hinzu komme noch der anteilige Anspruch auf den Krankenversicherungsbetrag (227,18 Euro), so dass alleine aus der Erbschaft ein Vermögen von 4.053,77 Euro resultiere. Zusätzlich habe der Kläger im Monat August 2014 noch über Arbeitslosengeld II in Höhe von 746,50 Euro verfügt und sei daher in der Lage gewesen, die Kosten für das betreute Wohnen selbst zu tragen. Im Übrigen ergebe sich folgende Vermögensübersicht:

Hieraus ergebe sich zwanglos, dass der Kläger während des gesamten Zeitraums in der Lage gewesen wäre, die Kosten des betreuten Wohnens selbst zu tragen. Der rechtswidrige Bescheid vom 21. August 2014 beruhe daher auf Angaben, die der Kläger in zumindest grob fahrlässiger Weise unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Hinsichtlich des Ermessens wurden im Wesentlichen die Ausführungen aus dem angefochtenen Bescheid wiederholt.

Mit einem weiteren Widerspruchsbescheid vom 6. August 2015 wies die Beklagte auch den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 23. Januar 2015 zurück. Am 15. November 2014 (Zeitpunkt der beantragten Verlängerung) sei der Kläger aufgrund seiner Vermögensverhältnisse (....Bankkonto X: 823,36 Euro; Guthaben auf dem Konto der Mutter: 250,00 Euro; Erbschaft: 3.826,59 Euro; insgesamt: 4.899,95 Euro) ebenfalls in der Lage gewesen, den sozialhilferechtlichen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.

Gegen beide Widerspruchsbescheide hat der Kläger am 4. September 2015 beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben. Zum Antragszeitpunkt sei ihm gar nicht bekannt gewesen, dass er geerbt habe. Erst Recht habe er keine Kenntnis über den Wert seines Erbanteils gehabt, vielmehr habe er insoweit abwarten müssen, bis sein Bruder, der die Erbschaft verwaltet habe, die entsprechende Abrechnung vorgelegt und die Beträge ausgezahlt habe. Dies habe sich bis etwa Februar 2015 hingezogen. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe er lediglich einmal eine Vorabzahlung aus dem Erbe erhalten, nämlich am 23. Oktober 2014 eine Zahlung von 227,18 Euro; der restliche Erbanspruch sei erst nach Ablauf des Leistungszeitraums ausgezahlt worden und somit hier nicht relevant. Er habe seinerzeit von seiner Mutter immer wieder kleinere Beträge als Schenkung erhalten. Diese habe er dann auf seine Konten eingezahlt. Im Übrigen sei er seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich bei den Honoraren, die er für die Teilnahme an medizinischen Studien erhalten habe, um eine "Art Schmerzensgeld" gehandelt habe, so dass eine Anrechnung auf seine Sozialleistungen nicht erfolgen könne. Allerdings sei ihm schon klar, dass "Unwissenheit vor Strafe nicht schütze". Unabhängig hiervon bleibe er allerdings bei seiner Auffassung, dass die Erbschaft erst in dem Moment relevant werden könne, zu dem ihm das Geld ausgezahlt worden sei.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die angefochtenen Bescheide seien aufgrund des vorhandenen, die Schongrenze übersteigenden Vermögens ergangen. Der Erstattungsbetrag umfasse für August 2014 den vollen Monatssatz, da gegenüber dem Einrichtungsträger die volle Betreuungspauschale für jeden Kalendermonat geschuldet werde, unabhängig davon, wann genau die Aufnahme erfolgt sei.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. Oktober 2016 abgewiesen. Der Kläger sei nicht hilfebedürftig gewesen. Aus den aktenkundigen Kontoauszügen ergebe sich, dass der Kläger im hier relevanten Zeitraum von seiner Mutter erhebliche Geldbeträge als Schenkung erhalten habe, die er sodann auf seine Bankkonten eingezahlt habe. Dem Kläger seien zwischen dem 13. August 2014 und dem 27. Oktober 2014 über seine Mutter bislang nicht deklarierte Geldmittel von etwa 2.000,00 Euro zugeflossen. Hinzu kämen im Mai 2014 noch Probandengelder von 2.250,00 Euro. Schließlich habe der Kläger am 7. November 2014 noch eine unklare Gutschrift über 14,05 Euro sowie am 2. November 2014 eine weitere Gutschrift über 133,94 Euro (anteilige Rückzahlung eines Studienkredits "wegen Widerspruch") erhalten. Schließlich habe der Kläger aus der Erbschaft am 20. November 2014 eine Zahlung von 500,00 Euro und am 31. Dezember 2014 eine weitere Zahlung von 200,00 Euro erhalten. Der Kläger hätte die von der Beklagten finanzierte Hilfe aus seinen laufenden Einkünften (wenigstens anteilig) bestreiten können. Zudem sei aufgrund der Erbschaft durchgängig Vermögen vorhanden gewesen, das den maßgeblichen Schonbetrag von 2.600,00 Euro überschritten habe. Wenn sich der Kläger darauf berufe, die Erbschaft dürfe erst ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem ihm die Gelder tatsächlich ausgezahlt worden seien, irre er. Denn Erbansprüche rechneten mit ihrem Entstehen (also mit dem Tode des Erblassers) zum Vermögen des Hilfebeziehers. Dies ergebe sich bereits aus § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach das Vermögen "mit dem Tode einer Person (Erbfall)" als Ganzes auf den oder die Erben übergehe. Sozialhilferechtlich werde dem Umstand, dass das entsprechende Vermögen (gerade bei der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft) häufig nicht sofort für die Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden könne, dadurch Rechnung getragen, dass in einer solchen Situation (unter Berücksichtigung des § 91 SGB XII) die Gewährung eines sozialhilferechtlichen Darlehens in Betracht kommen könne, um den Zeitraum bis zur tatsächlichen Verwertbarkeit des Vermögens zu überbrücken. Da die Leistungsvoraussetzungen aufgrund der bereits zum 8. August 2014 eingetretenen Erbfolge schon von Anfang an nicht vorgelegen hätten, sei die Rücknahme des Bescheides vom 21. August 2014 an § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu messen. Dessen Voraussetzungen seien hier erfüllt. Dabei sei unerheblich, dass dem Kläger der genaue Wert des Nachlasses und des auf ihn entfallenden Erbteils bei Erteilung des Bewilligungsbescheides wohl noch nicht bekannt gewesen seien. Der Kläger habe nämlich in dem Erörterungstermin vom 7. Juni 2016 ausdrücklich erklärt, er habe von dem Tode seines Vaters bereits am 8. August 2014 erfahren und einige Tage später auch davon Kenntnis erhalten, dass er geerbt habe. In Anlehnung an § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch I (SGB I) sei er somit gehalten gewesen, die Beklagte hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Umstand, dass der genaue Wert des Nachlasses für den Kläger noch nicht erkennbar gewesen sei, habe ihn hiervon nicht entbunden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass dem Kläger schon von Anfang an bekannt gewesen sei, dass er immer wieder Geldgeschenke seiner Mutter erhalten würde. Denn die erfolgten Zahlungen deuteten auf eine Regelmäßigkeit hin, so dass nicht von vereinzelten, nicht absehbaren Zuwendungen gesprochen werden könne. Es habe insoweit eine "ständige Übung" vorgelegen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers erheblich geprägt habe. Das entsprechende Unterlassen des Klägers sei zumindest grob fahrlässig. Denn bei Anspannung der gebotenen Sorgfalt hätte sich dem Kläger ohne Weiteres aufdrängen müssen und können, dass er die Beklagte über die Erbschaft und die Geldgeschenke seiner Mutter hätte informieren müssen. Dass dem Kläger dies bewusst gewesen sei, deute auch seine Einlassung vom 7. Juni 2016 an, ihm sei klar, dass "Unwissenheit nicht vor Strafe schütze". Wenn dem Kläger dies seinerzeit tatsächlich unklar gewesen sein sollte, wäre es ihm unschwer möglich und zumutbar gewesen, den Sachverhalt gegenüber dem beklagten Sozialamt offen zu legen und sich über die sozialhilferechtlichen Konsequenzen beraten zu lassen. In Anbetracht der erheblichen Geldzahlungen durch seine Mutter könne es jedoch nur als grob fahrlässig qualifiziert werden, dass der Kläger vor den sich zwangsläufig aufdrängenden Konsequenzen einfach "die Augen verschlossen" habe. Dies gelte auch in Bezug auf die Erbschaft, denn auch einem sozialhilferechtlich nicht bewanderten bzw. einem unerfahrenen Antragsteller müsse sich aufdrängen, dass der Anfall einer Erbschaft auf das "Ob" und die Höhe des Hilfeanspruchs auch dann Auswirkungen haben könne, wenn der genaue Wert noch nicht bekannt sei und die Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft noch einige Zeit beanspruchen werde. Vor diesem Hintergrund setze sich das Rücknahmeinteresse durch. Denn es sei gerade bei steuerfinanzierten Mitteln der öffentlichen Fürsorge nicht gerechtfertigt, zu Unrecht gezahlte Sozialhilfemittel bei demjenigen zu belassen, der den Hilfebezug durch falsche bzw. unvollständige Angaben bewirkt bzw. sonst grob fahrlässig verschuldet habe. Nichts anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn man hinsichtlich der laufenden Geldzahlungen durch die Mutter nicht von einer anfänglichen, sondern von einer nachträglichen Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides ausgehen würde. Denn in diesem Fall würde sich aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB ebenfalls ein intendiertes Aufhebungsinteresse ergeben. Die Erstattungspflicht folge aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wobei Satz 2 der zitierten Vorschrift ausdrücklich klarstelle, dass Sach- und Dienstleistungen in Geld zu erstatten seien. Dies habe zur Konsequenz, dass die Leistungen, die der Kläger im Rahmen des betreuten Wohnens zu Lasten des Beklagten rechtswidrig in Anspruch genommen habe, der Erstattung unterlägen. Der Wert dieses Erstattungsbetrags bemesse sich danach, welche finanziellen Aufwendungen die Beklagte aufgrund der bestehenden Versorgungs- bzw. Vergütungsverträge gegenüber dem Einrichtungsträger haben tragen müssen. Vor diesem Hintergrund sei für den Monat August 2014 zu Recht die volle Pauschale für den Kalendermonat berücksichtigt worden, so dass es keine Rolle spiele, dass das betreute Wohnen erst am 15. August 2014 begonnen habe. Denn die Erstattungsregelung aus § 50 Abs. 1 SGB X entspreche bei funktionaler Betrachtung den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über eine ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) und solle sicherstellen, dass dem Sozialleistungsträger durch die rechtswidrige Leistungserbringung kein Schaden verbleibe. Im Hinblick auf die Ablehnung des neuen Leistungsantrags vom 13. Oktober 2014 könne die Klage ebenfalls keinen Erfolg haben, denn die vorstehenden Ausführungen zeigten, dass die Hilfebedürftigkeit als zentrale Anspruchsvoraussetzung nicht gegeben sei.

Gegen den ihm am 18. Oktober 2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 18. November 2016 beim SG Berufung eingelegt. Er habe zum Zeitpunkt des Antrags über Vermögen von weniger als 2.600,00 Euro verfügt. Vom Tod seines Vaters habe er am 8. August 2014, seinem Geburtstag, erfahren. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt gewesen, wie hoch das Erbe sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt wissen können, ob und wann sein Vermögen überschritten worden sei. Gleichzeitig beanspruche das Jobcenter einen Teilbetrag des Erbes wegen des Zuflussprinzips für sich; er werde also genötigt, die Kosten der Betreuung durch die Beigeladene zu tragen und außerdem mindestens die Hälfte des Erbes an das Jobcenter zurückzuführen. Er hätte das Erbe auch nicht zurückhalten können, da er Mietrückstände habe begleichen müssen; ansonsten hätte ihm der Vermieter fristlos gekündigt. Er mache im vorliegenden Verfahren die ihm von der Beigeladenen und seitens der Beklagten in Rechnung gestellten Forderungen in Höhe von insgesamt 3.402,30 Euro für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Januar 2015 (sechs Monate à 567,05 Euro) geltend.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2016 aufzuheben, den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 23. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2015 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2015 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 15. November 2014 bis zum 31. Januar 2015 weitere Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von insgesamt 1.436,53 Euro als Zuschuss zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf ihre Widerspruchsbescheide und das erstinstanzliche Vorbringen. Erbansprüche seien mit dem Zeitpunkt des Entstehens als Vermögen des Erben zu berücksichtigen. Es sei unerheblich, wann dem Kläger tatsächlich bekannt geworden sei, wie hoch der Erbanteil sein werde und wann die Auszahlung erfolge. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, sie unverzüglich über den Erbfall in Kenntnis zu setzen, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht habe wissen können, ob und wann er aufgrund der Erbschaft den Vermögensfreibetrag überschreiten werde.

Mit Beschluss vom 27. Februar 2019 hat der Senat die H. Werkgemeinschaft e.V. gem. § 75 Abs. 2 Var. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.