Der Kläger begehrt die Gewährung eines Persönlichen Budgets für die Betreuung durch seinen Vater im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Der Kläger ist 1989 geboren. Er lebt gemeinsam mit seinen Eltern in einem Haushalt. Seine Mutter ist zu seiner Betreuerin bestellt. Er leidet unter anderem an einer infantilen Cerebralparese mit erheblicher Entwicklungsverzögerung und Anfallsleiden (Gutachten des Dr. G. vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen [MDK] vom 11. Juli 2003) bzw. schwerster geistiger und körperlicher Behinderung mit Tetraspastik und Skoliose (Arztbrief des Privatdozenten Dr. M. vom 20. Februar 2006). Bei ihm sind ein Grad der Behinderung von 100 und die Merkzeichen G, Bl, H, B, RF und aG anerkannt. Seit 2003 war er in die Pflegestufe III eingestuft. Von der Pflegekasse erhält der Kläger monatliches Pflegegeld nach Pflegestufe III bzw. seit dem 1. Januar 2017 nach Pflegegrad 5; außerdem sind ihm zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) bewilligt; er erhält ferner Blindengeld sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Pflege zu Hause wird überwiegend vom nicht berufstätigen Vater, aber auch von der Mutter durchgeführt.

Der Kläger besucht sei dem 1. September 2011 - mit krankheitsbedingten Unterbrechungen, unter anderem vom 19. August 2014 bis 2. April 2017 - werktags tagsüber einen Förder- und Betreuungsbereich, zunächst der "Beschützenden Werkstätte" in I. und seit dem 3. April 2017 in H.. Die Kosten hierfür trägt der Beklagte.

Der Kläger beantragte am 12. Juli 2011 bei dem Beklagten für die Sicherstellung seiner Pflege ein Persönliches Budget. Der Beklagte wies in der Folgezeit darauf hin, dass das Persönliche Budget nicht bedeute, dass der Kläger einen Geldbetrag zur Verfügung habe, über den er keine Rechenschaft ablegen müsse. Auch eine Bezahlung von Familienangehörigen sei hiervon nicht möglich. Zum Abschluss einer Zielvereinbarung kam es zwischen den Beteiligten nicht, da der Kläger eine Assistenz als Arbeitgebermodell mit der Beschäftigung seines Vaters zu einem Stundenlohn von 10,00 Euro wünschte.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Gewährung eines Persönlichen Budgets mit Bescheid vom 6. Mai 2013 ab. Sozialhilfe greife nur nachrangig ein; vorrangig sei die Hilfe durch die Eltern. Zudem seien Familienangehörige in der Regel nicht als besondere Pflegekräfte im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, im Folgenden a.F.) anzusehen, weswegen keine Vergütung für den Vater zu gewähren sei. Hinsichtlich der Eingliederungshilfe sei eine Bedarfsbemessung derzeit nicht möglich, da noch Informationen hinsichtlich der für die Assistenzkraft anfallenden Kosten nötig seien.

Hiergegen erhob der Kläger am 3. Juni 2013 Widerspruch. Er benötige Leistungen zur Sicherstellung der Pflege, zur eigenständigen Freizeitgestaltung und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie Betreuung und Pflege im häuslichen Bereich. Diese Betreuung, Assistenz und Pflege wünsche er im Wesentlichen durch seinen Vater und zum Teil durch seine Mutter zu erfahren. Es sei nicht einzusehen, dass sein Vater und seine Mutter hierfür nicht entlohnt würden. Die Leistungen der Pflegeversicherung reichten nicht aus. Aus den Pflegeprotokollen ergebe sich ein (zusätzlicher) Bedarf werktags abends und morgens von insgesamt sieben Stunden sowie samstags und sonntags von je zwölf Stunden, insgesamt also 57 (rechnerisch richtig: 59) Stunden pro Woche.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2014 als unbegründet zurück. Die Bezahlung von Familienangehörigen sei im Rahmen der Hilfe zur Pflege nicht vorgesehen, da diese als nahestehende Personen keine besonderen Pflegekräfte im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (a.F.) seien. Entlohnungen für Pflegekräfte stellten auch keine Aufwendungen im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XII (a.F.) dar. Tatsächliche Ausgaben, die dem Vater des Klägers in Folge der Übernahme der Pflege als erhöhter Aufwand erwachsen seien, seien bislang nicht geltend gemacht worden. Ein Ausgleich für entgangenen oder entgehenden Verdienst sei nicht möglich, da der Vater in keinem Arbeitsverhältnis gestanden habe und keine Arbeitsstelle wegen der Pflege des Klägers habe aufgeben müssen.

Hiergegen hat der Kläger am 24. Februar 2014 Klage beim Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben. Er habe Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen und Hilfe zur Pflege als trägerübergreifendes Persönliches Budget. Er benötige Unterstützung und Hilfen in allen Bereichen des täglichen Lebens. Aus den (vorgelegten) Pflegeprotokollen ergebe sich ein (zusätzlicher) Bedarf werktags abends und morgens von insgesamt sieben Stunden sowie samstags und sonntags von je zwölf Stunden, insgesamt also 57 Stunden pro Woche. Während krankheitsbedingter Abwesenheit aus dem Förder- und Betreuungsbereich sei der häusliche Betreuungsbedarf noch höher. Die familienrechtliche Beistandspflicht umfasse keine unentgeltliche 24-Stunden-Betreuung durch den Vater.

Er habe Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen seines Vaters. Dieser habe Anspruch auf einen Bruttostundenlohn von 10,00 Euro zuzüglich Sozialabgaben bei einem wöchentlichen Betreuungsbedarf von 74 Stunden.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. Oktober 2015 abgewiesen. Es habe den Antrag des anwaltlich vertretenen Klägers dahingehend ausgelegt, dass der Kläger vom Beklagten die Kostenübernahme von (gemeint ist: wöchentlich) 74 Stunden zu 10,00 Euro brutto zuzüglich Sozialabgaben begehre. Dem Kläger stünden aber keine Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII (a.F.) zu. Zwar sei der Kläger pflegebedürftig, er habe aber keinen Anspruch auf die nachrangigen Leistungen des SGB XII. Der Kläger werde von ihm nahestehenden Personen - seinen Eltern - betreut, was § 63 Satz 1 SGB XII (a.F.) als grundsätzliche Hilfeart bei der Geeignetheit häuslicher Pflege vorsehe. Bei dieser Art der Pflege sei sowohl im SGB XI wie auch in § 64 SGB XII (a.F.) lediglich die Gewährung von Pflegegeld an den Pflegebedürftigen selbst vorgesehen. Eine "Bezahlung" des Pflegenden hierdurch sei insoweit nicht vorgesehen; der Pflegebedürftige könne aber die Leistungen teilweise oder ganz an diesen weiterreichen. Der Kläger gehe fehl in der Annahme, über eine "Anstellung" seines Vaters an mehr Leistungen gelangen zu können. Da der Kläger von der Pflegeversicherung das Pflegegeld erhalte, sei wegen § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (a.F.) ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 64 SGB XII (a.F.) ausgeschlossen. Darüberhinausgehende Leistungen seien nur zu gewähren, wenn eine andere Person als die nahestehende Person die Pflege übernehme. Und dies gelte nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (a.F.) nur, wenn eine besondere Pflege erforderlich sei. Es seien auch nur Aufwendungen in angemessener Höhe zu übernehmen. Vom Kläger würden keine anderen Pflegekräfte im Sinne einer Pflegeassistenz beschäftigt, weswegen ein Anspruch nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (a.F.) schon tatbestandlich nicht in Betracht komme. Auch habe der Kläger keine Aufwendungen im Sinne des § 65 SGB XII (a.F.), denn er habe keinen Anstellungsvertrag mit seinem Vater geschlossen und auch keine Zahlungen an seinen Vater geleistet. Auch im Wege der Eingliederungshilfe könne er die begehrte Bezahlung seines Vaters nicht beanspruchen. Die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe sei - im Gegensatz zu dem im Sozialversicherungsrecht vorherrschenden Sachleistungsprinzip - grundsätzlich als Geldleistungsanspruch ausgestaltet. Ein derartiger Kostenübernahmeanspruch setze indes voraus, dass der Kläger überhaupt Aufwendungen für die beanspruchte Leistung habe, indem er einen Leistungserbringer bereits eingeschaltet und bezahlt habe oder aber die Bezahlung wenigstens schulde. Aufgabe der Sozialhilfe sei es nicht, Leistungen zu erbringen, wenn der entsprechende Bedarf hierfür entfallen oder überhaupt noch nicht entstanden sei. Derartige Aufwendungen habe der Kläger nicht getätigt. Aber selbst bei Vorliegen von Aufwendungen hätte der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Kosten. Die Betreuung des Klägers durch seine Eltern diene nicht der Eingliederung des Klägers in die Gemeinschaft, sondern lediglich dessen Pflege. Anders könne der Vortrag des Klägers, er benötige "rund um die Uhr" Betreuung, die nur von seinen Eltern gewährleistet werden könne, nicht verstanden werden. Daher käme eine Kostenübernahme über die Eingliederungshilfe trotz grundsätzlichen Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen nicht in Betracht. Es könne demnach dahinstehen, ob diese begehrte Bezahlung der Eltern als Persönliches Budget oder als normale Geldleistung zu gewähren wären, denn dem Kläger stehe neben der gewährten Eingliederungshilfe für die "Beschützende Werkstätte" kein weiterer Anspruch gegenüber dem Beklagten zu.

Gegen den ihm am 9. Oktober 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 6. November 2015 Berufung eingelegt. Er habe einen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets. Die Leistungen der Pflegeversicherung reichten bei weitem nicht aus, um seinen Pflegebedarf zu decken. Auf Grund seiner Behinderung falle er in den Anwendungsbereich der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und könne im Bedarfsfall über die Pflegestufe III hinaus Leistungen beanspruchen. Weder seine Mutter noch sein Vater seien dazu verpflichtet, ihn über den Bedarf des Pflegegeldes der Pflegestufe III hinaus unentgeltlich zu betreuen. Er habe einen weit höheren Bedarf, welcher jedoch bisher nicht seitens des Beklagten im Rahmen eines Hilfeplangespräches festgestellt worden sei. Grundsätzlich könnten Teilhabeleistungen auch von Familienmitgliedern erbracht und im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets abgegolten werden, außer wenn es um die ganz normalen Beistandspflichten gehe, die man als Familie dem Menschen mit Behinderung gegenüber habe. Diese sogenannte Beistandspflicht sei in § 1618a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert und besage, dass Eltern und Kinder sich einander Beistand und Rücksicht schuldig seien. Diese Beistandspflicht gehe allerdings nicht so weit, dass zum Beispiel eine Mutter ihren volljährigen Sohn mit Behinderung überobligatorisch unentgeltlich betreuen müsse. Auch wenn das Familienrecht möglicherweise seine Eltern und ihn zum gegenseitigen Beistand bei gesundheitlichen Störungen verpflichteten, schließe dies die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht generell aus. Die geleistete Betreuung durch einen Ehegatten oder Elternteil würde jedenfalls dann nicht nur als Erfüllung einer Rechtspflicht anzusehen sein, wenn der Gesundheitszustand des pflegebedürftigen Behinderten ein dauerndes Krankenlager und/oder eine ständige Pflege in erheblichem Ausmaß erforderten. Die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses komme deshalb bei der Betreuung von Familienangehörigen dann in Betracht, wenn entweder eine familienrechtliche Beistandspflicht nicht bestehe oder die Pflegeanforderungen so hoch seien (überobligatorisch), dass sie in der Regel einer berufsmäßigen Pflegekraft erforderten. Die bei ihm anfallende Betreuung erfordere eine ständige Assistenz und Betreuung in erheblichem Ausmaß, so dass die Assistenz durch seine Eltern im Rahmen einer entgeltlichen Betreuung übernommen und entlohnt werden könne. Der Hinweis des SG, Leistungen seien nicht zu erbringen, da kein Arbeitsvertrag zwischen ihm und seinem Vater geschlossen worden sei, gehe fehl. Ein Arbeitsvertrag müsse nicht zwingend schriftlich geschlossen werden, um wirksam zu sein. Schon ein Verhalten beider Seiten, aus dem der Wille zum Vertragsschluss geschlossen werden könne, reiche aus, damit ein Arbeitsvertrag zustande komme. Auch mündlich geschlossene Arbeitsverträge seien rechtsgültig. Er werde durch den Vater 57 Stunden in der Woche betreut, montags bis freitags jeweils morgens 90 Minuten und abends 330 Minuten, ferner samstags und sonntags jeweils zwölf Stunden. Hieraus ergebe sich bei einem Stundenlohn von 10,00 Euro zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und abzüglich der Pflegekassenleistung sowie zuzüglich der Kosten für den Steuerberater ein Betrag von 2.332,40 Euro pro Monat (bezogen auf die Zeit bis 2014). Der Einwand des SG, dass die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe im Rahmen eines Kostenübernahmeanspruchs voraussetze, dass er überhaupt Aufwendungen gehabt habe, gehe fehl. Er lebe von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII und im Rahmen des konkludent vorliegenden Arbeitsvertrages habe der Vater ihm seine Vergütung gestundet. Der Bedarf der Betreuung sei in dem genannten Umfang konkret vorhanden und werde seitens des Vaters und der Mutter geleistet. Lediglich die Bezahlung sei gestundet, da er das Geld hierfür nicht habe. Zwischenzeitlich (Schriftsatz vom 29. März 2016) hat der Kläger vorgebracht, dass ein Arbeitsvertrag bislang noch nicht abgeschlossen worden sei, da ihm hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestanden hätten und er aus einem Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen wäre, zumindest sofort die Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages wäre aber auch noch für die zurückliegende Zeit möglich. Hierzu wäre ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen. Auf Grund seiner Erkrankung sei es ihm nicht möglich, eine fremde Person zur Pflege und Eingliederungshilfe einzustellen. Die Betreuung und Pflege durch eine andere Person würde er nicht akzeptieren und würde seinen gesundheitlichen Zustand gefährden. Der Kläger verweist zudem auf Artikel 19 Abs. 2 der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK).

Der Kläger beantragt wörtlich,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014 zu verurteilen, ihm Leistungen als trägerübergreifendes Persönliches Budget zu bewilligen und zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest. Für eine Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB XII a.F. naheständen, seien über das Pflegegeld nach § 64 SGB XII a.F., den Aufwendungsersatz nach § 65 Abs. 1 SGB XII a.F. und die Absicherung im Sinne des § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. hinausgehende Geldleistungen der Sozialhilfe nicht zu erbringen. Die Zahlung einer Vergütung für die Pflegeleistung dieses Personenkreises sei ausgeschlossen. § 65 SGB XII a.F. umfasse die Leistungen, die über das Pflegegeld hinaus allen Pflegebedürftigen zu gewähren seien, unabhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit. Die Erstattung angemessener Aufwendungen der Pflegeperson nach § 65 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB XII a.F. betreffe den im Einzelfall entstehenden notwendigen Bedarf, der einer Pflegeperson selbst in Folge der Übernahme der Pflege als erhöhter Aufwand entstehe. Die Aufwendungen müssten vom Pflegebedürftigen nachgewiesen werden und würden dann erstattet. Beispiele hierfür seien Fahrtkosten zum Pflegebedürftigen, Beschaffung und Reinigung von Pflegebekleidung, aber keine Lohnersatzleistung. Eine Erstattung angemessener Aufwendungen der Pflegeperson sei auch für nahestehende Personen im Sinne des § 63 SGB XII a.F. möglich. Tatsächliche Ausgaben, die infolge der Pflege als erhöhter Aufwand erwachsen seien, seien vom Kläger seither nicht geltend gemacht worden. Angemessene Beihilfen nach § 65 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB XII a.F. könnten geleistet werden. Hierbei handle es sich um eine Kann-Leistung des Sozialhilfeträgers. Sie könnten zur Erzielung oder zur Erhaltung einer Pflegebereitschaft zusätzlich zu den angemessenen Aufwendungen oder anstelle dieser als Pauschalleistung gewährt werden. Leistungen angemessener Beihilfe seien auch für nahestehende Personen im Sinne des § 63 SGB XII a.F. möglich. Beispiele hierfür seien Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung oder die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft. Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung seien vom Vater des Klägers bisher nicht geltend gemacht bzw. nachgewiesen worden. Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft sei erst dann erforderlich, wenn die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht durch Personen im Sinne des § 63 SGB XII a.F. erfolgen könne. Der Begriff der besonderen Pflegekraft im Sinne dieser Bestimmungen sei nicht mit der Bezeichnung zum Beispiel einer Fachkraft eines Pflegedienstes vergleichbar, sondern sei weiter auszulegen. Besondere Pflegekräfte seien zum Beispiel Krankenpfleger, Krankenpflegehelfer, Altenpfleger, Altenpflegehelfer, Pflegeassistenten, Gemeindeschwestern oder auch sonstige hierfür nicht besonders ausgebildete, aber geeignete Personen und auch ein anerkannter Pflegedienst. Nur für besondere Pflegekräfte könne eine Entlohnung in angemessenem Umfang erfolgen. Handle es sich nicht um eine besondere Pflegekraft, sondern um eine nahestehende Person im Sinne des § 63 SGB XII a.F., komme nur eine Erstattung von Aufwendungen oder eine angemessene Beihilfe nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F. in Betracht. Bei dem Vater handle es sich nicht um eine besondere Pflegekraft, wie dies in § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII a.F. und § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. vorausgesetzt werde. Beschäftigungsverhältnisse mit Familienangehörigen oder sonstigen dem Pflegebedürftigen nahestehenden Personen könnten grundsätzlich nicht anerkannt werden. Ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen im Rahmen eines Arbeitsgebermodells bestehe nicht. Beschäftigungsverhältnisse mit Angehörigen kämen daher auch nach § 66 Abs. 4 SGB XII a.F. nicht in Betracht. § 77 (Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) SGB XI gehe in dieselbe Richtung und konkretisiere den Einsatz von Pflegepersonen und deren Bezahlung dahingehend, dass Angehörige bis zum dritten Grad nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit Angehörigen Leistungen der Pflegekasse erhalten könnten. Zwar kenne das SGB XII eine dem § 77 (Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) SGB XI vergleichbare Vorschrift nicht. Dies schließe indes eine entsprechende Anwendung nicht zwangsläufig aus, zumal es nicht sein könne, Pflegebedürftige, die Pflegeansprüche nach dem SGB XII hätten, besserzustellen, als Pflegebedürftige, die lediglich Leistungen nach dem SGB XI bezögen. Der Vater des Klägers habe schon länger in keinem Arbeitsverhältnis mehr gestanden, so dass eine Entschädigung in Form eines Verdienstausfalles vorliegend ausscheide. Auch sei die unterschiedliche Vergütung von professionellen Pflegekräften und Personen, die den Pflegebedürftigen nahe stünden, nicht zu beanstanden. Der Wunsch des Klägers, im Kreise der Familie versorgt zu werden, sei nachvollziehbar. Es handele sich aber nicht um eine Eingliederung im Rahmen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. § 63b Abs. 6 SGB XII in der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung ermögliche pflegebedürftigen Personen, ihre Pflege durch von ihnen selbst (als Arbeitgeber) beschäftige besondere Pflegekräfte sicherzustellen. Dies setze voraus, dass das Direktionsrecht in sinnvoller Weise ausgeübt werden könne. Dies sei der Fall, wenn die pflegebedürftige Person selbst über genügend Anleitungs- und Alltagskompetenz verfüge, um selbständig anzuleiten. Weitere Kompetenzen zur Ausübung der Rechte und Pflichten als Arbeitgeber müssten vorhanden sein. Nach § 64 SGB XII n.F. solle der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen naheständen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werde, soweit häusliche Pflege ausreiche. § 64 SGB XII n.F. statuiere eine Vorrangregelung zu Gunsten der häuslichen Pflege. Die Regelung greife den bisherigen § 63 SGB XII a.F. auf und konkretisiere den allgemeinen Grundsatz des § 13 SGB XII, wonach in der Sozialhilfe ambulante Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen hätten. Die häusliche Pflege solle möglichst - so die Intention des Gesetzgebers - von nicht professionellen Pflegepersonen, mit denen der Pflegebedürftige verwandt sei, in Nachbarschaft lebe oder Ähnliches, übernommen werden. Nach § 64a Abs. 1 SGB XII n.F. hätten Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 SGB XI. Der Anspruch auf Pflegegeld setze voraus, dass die Pflegebedürftigen und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern die erforderliche Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherstellten. Das Pflegegeld diene nicht unmittelbar der Abdeckung des Pflegebedarfs, sondern in erster Linie der Förderung, Motivation bzw. Erhaltung der Pflegebereitschaft der in § 64 SGB XII n.F. genannten Personen. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 SGB XII n.F. setze der Anspruch auf Pflegegeld voraus, dass mit diesem die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sichergestellt werde. Die Regelung entspreche im Wesentlichen der des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Es werde nicht verlangt, dass der Pflegebedürftige den gesamten pflegerischen Bedarf mit dem Pflegegeld abdecken müsse. Abgesehen davon, dass das in der Regel wegen dessen Höhe nicht möglich sein werde, sei auch der Charakter des Pflegegeldes zu beachten, der nicht auf Entlohnung von Pflegepersonen oder Pflegekräften ziele. Die eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege könne deshalb nur so verstanden werden, dass dem Pflegebedürftigen die Organisation seiner Pflege unter anderem durch das Pflegegeld möglich sein müsse. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers solle Pflegegeld pauschaliert alle Pflegeaufwendungen des persönlichen Umfeldes abdecken. Eine zusätzliche Aufwendungserstattung komme nicht in Betracht. Eine Regelung wie § 65 SGB XII a.F. gebe es seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr.

Neben dem Pflegegeld komme als weitere finanzielle Leistung daher gegebenenfalls nur der Entlastungsbetrag in Betracht. Reichten die Beträge nicht aus, bestehe die Möglichkeit der Gewährung von Leistungen nach § 64b SGB XII n.F., den sogenannten Pflegesachleistungen. § 64b SGB XII n.F. begrenze die Hilfe zur häuslichen Pflege auf professionelle Leistungserbringer. § 64f Abs. 3 SGB XII n.F. regele nun erstmals ausdrücklich den Umfang der Leistungen der Hilfe zur Pflege im sogenannten Arbeitgebermodell. Bei dem Vater des Klägers handele es sich nicht um eine besondere Pflegekraft im Sinne des § 64f Abs. 3 SGB XII n.F. (§ 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F.). Aus den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen lasse sich entnehmen, dass die Entlohnung für den Vater des Klägers nicht den gesetzlichen Regelungen entspreche, da Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht abgeführt würden. Dies würde einer Schwarzarbeit gleichkommen, die nicht vom Sozialhilfeträger unterstützt werden könne. Zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger und seinem Vater bedürfe es einer Ergänzungsbetreuung, weil die Mutter des Klägers die gesetzliche Betreuung innehabe. Der Beklagte ist schließlich der Ansicht, dass Artikel 19 Abs. 2 UN-BRK kein unmittelbar anwendbares Recht sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.