Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 und Abs. 2 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft und zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 € übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

2. Gegenstand des Verfahrens bilden die Bescheide vom 10. Juni 2013 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Januar 2014 (§ 95 SGG), mit denen die Beklagte als zuständiger Sozialhilfeträger (vgl. §§ 3, 97 Abs. 1 und Abs. 4, 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 2 Bezirksverwaltungsgesetz H. sowie Ziff. I der Anordnung zur Durchführung des SGBB XII) den Antrag der Klägerin auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten in Form der Schuldübernahme durch Verwaltungsakt (vgl. grundlegend Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1; vgl. ferner Senatsurteil vom 22. Februar 2019 - L 7 SO 2541/17 - juris Rdnrn. 29 f. dazu, dass die Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen integraler Bestandteil der Gesamtleistung für den stationären Aufenthalt sind) anlässlich ihres Aufenthaltes in der stationären Pflegeeinrichtung Junges Wohnen H. seit 26. März 2013 abgelehnt hatte. Hiergegen hat sich die Klägerin statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 56 SGG) gewandt und ihr Begehren zu Recht auf die Zeit vom 26. März 2013 bis zum 31. März 2014 beschränkt. Denn die Ablehnungsbescheide vom 10. Juni 2013 haben sich für die Zeit ab 1. April 2014 i.S.d. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - erledigt, nachdem die Beklagte auf erneuten Antrag der Klägerin vom 5. April 2014 die von ihr geschuldeten Heimkosten ab April 2014 teilweise übernommen hat. Die neuen Bescheide der Beklagten vom 23. Juli 2014 sind nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (z.B. BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rdnr. 9 m.w.N.).

Das SG hat durch Gerichtsbescheid vom 10. November 2017 die Beklagte unter teilweiser Abänderung der Bescheide vom 10. Juni 2013 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Januar 2014 und der Bescheide vom 23. Juli 2014 verurteilt, der Klägerin für März 2014 Leistungen in Höhe von 1.572,27 € und für April 2014 in Höhe von weiteren 731,03 € zu gewähren. Nachdem der streitige Zeitraum auf die Zeit von der Aufnahme in die stationäre Einrichtung am 26. März 2013 bis zum 31. März 2014 beschränkt ist und die Beklagte kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des SG Mannheim eingelegt hat, sind Leistungen für April 2014 im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen.

Da für den streitigen Zeitraum das Heimentgelt vollständig entrichtet worden ist und das Begehren der Klägerin auf die Erstattung der verauslagten Kosten für ihren stationären Heimaufenthalt gerichtet ist, bedurfte es keiner Beiladung des Einrichtungsträgers (BSG, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 1/17 R - juris Rdnr. 11).

3. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf (höhere) Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII für die hier streitige Zeit vom 26. März 2013 bis zum 31. März 2014 zu.

a. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch bilden § 19 Abs. 3 SGB XII und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.). Gem. § 19 Abs. 3 SGB XII wird u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches (§§ 82 ff. SGB XII) nicht zuzumuten ist. Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist gem. § 61 Abs. 1 S. 1 SGB XII a.F. Hilfe zur Pflege zu leisten. Nach § 61 Abs. 2 S. 1 SGB XII a.F. umfasst die Hilfe zur Pflege u.a. stationäre Pflege. Der Inhalt dieser Leistungen bestimmt sich nach den Regelungen der Pflegeversicherung in §§ 28 Abs. 1 Nr. 8, 43 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI).

b. Die Grundvoraussetzungen für die Hilfe zur stationären Pflege waren in der hier streitigen Zeit gegeben. Die Klägerin bedurfte als Folge der schweren Gehirnblutung im September 2012 dauerhaft der Hilfe zur stationären Pflege, die in der stationären Pflegeeinrichtung Junges Wohnen H. erbracht wurde.

c. Der Bedarf der Klägerin ergibt sich aus dem von ihr der stationären Einrichtung auf Grundlage des Heimvertrages geschuldeten Entgelt, dessen Höhe sich nach der im Einvernehmen mit dem örtlichen Sozialhilfeträger zwischen dem Einrichtungsträger und den Pflegekassen geschlossenen Vergütungsvereinbarung bestimmt (§ 75 Abs. 5 SGB XI), ihren Aufwendungen für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung i.S.d. § 27b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII.

Die Klägerin hatte kalendertäglich 124,00 € bzw. ab August 2013 127,28 € zu entrichten, sodass ein Heimentgelt in Höhe von 744,00 € (März 2013), 3.720,00 € (April, Juni 2013) bzw. 3.844,00 € (Mai, Juli 2013) und 3.818,40 € (September, November 2013) sowie von 3.945,68 € (August, Oktober, Dezember 2013 und Januar, März 2014) bzw. 3.563,84 € (Februar 2014) angefallen ist. Abzusetzen sind davon die von der Pflegekasse erbrachten Leistungen für die stationäre Pflege in Höhe von 396,00 € (März 2013) und von monatlich 1.279,00 € (April 2013 bis März 2014). Danach hatte die Klägerin für ihren stationären Aufenthalt folgende Kosten zu tragen:

Hinzu kommen die Aufwendungen der Klägerin für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. § 32 Abs. 2 SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), die sich in der streitigen Zeit auf monatlich 154,51 € belaufen haben. Schließlich ist der Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von monatlich 103,14 € und ab Januar 2014 von monatlich 105,57 € zu berücksichtigen.

d. Die Klägerin war in der Zeit vom 26. März 2013 bis zum 31. Juli 2013 bereits im Hinblick auf ihre Lebensversicherung bei der H. Lebensversicherung nicht hilfebedürftig. Sie verfügte über verwertbares Vermögen. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte, soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind. Das Vermögen umfasst die Summe aller aktiven Vermögenswerte (z.B. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - juris Rdnr. 22). Alle aktiven Vermögenswerte müssen grundsätzlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden. Deshalb erfordert die Bedürftigkeitsprüfung im SGB XII keine Saldierung aller Aktiva und Passiva. Vielmehr sind alle Vermögensbestandteile einzeln zu betrachten. Zu berücksichtigen ist nur das tatsächlich vorhandene Vermögen (Senatsurteil vom 4. August 2016 - L 7 SO 1394/16 - juris Rdnr. 32).

Die Klägerin war Inhaberin einer prämienfreien Lebensversicherung Nr. 8..., die im Juli 2013 aufgelöst wurde. Der Rückkaufswert (einschließlich Überschussbeteiligung) stellt den für die Vermögensprüfung maßgeblichen Verkehrswert dar (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - juris Rdnrn. 13, 29; Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148). Dieser belief sich am 1. April 2013 auf 15.358,10 € (Schreiben der H. Lebensversicherung vom 25. März 2013) und zum 16. Juli 2013 auf 15.454,00 € (Abrechnung der H. Lebensversicherung vom 16. Juli 2013). Die Lebensversicherung der Klägerin war auch verwertbar. Insbesondere war es der Klägerin möglich, den Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung zeitnah zu realisieren. Dies zeigt der vorliegende Geschehensablauf. Ausweislich des Schreibens der Betreuer der Klägerin vom 14. Juni 2013 haben sie die Lebensversicherung der Klägerin im Juni 2013 gekündigt. Bereits unter dem 16. Juli 2013 hat die H. Lebensversicherung die Versicherungsleistung abgerechnet und am 17. Juli 2013 auf das Girokonto der Klägerin ausbezahlt. Unter diesen Umständen ist von einer kurzfristigen Verwertungsmöglichkeit bereits zum Zeitpunkt der Sozialhilfeantragstellung auszugehen.

Der Verkehrswert der Lebensversicherung hat die für die Klägerin maßgebliche Freibetragsgrenze nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) Barbetragsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in Höhe von 2.600,00 € bei Weitem überschritten. Die Voraussetzungen für eine Vermögensschonung nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII lagen nicht vor. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung der Lebensversicherung ist im Hinblick auf die Prämienfreiheit und die Höhe des Rückkaufswertes nicht ersichtlich; eine solche wurde von der Klägerin auch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht. Schließlich war die Verwertung der Lebensversicherung auch nicht aufgrund des Ausnahmetatbestandes des § 90 Abs. 3 SGB XII ausgeschlossen (z.B. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 7/08 R - juris Rdnr. 22); eine besondere Härte wegen eines atypischen Sachverhalts hat die Klägerin nicht geltend gemacht, ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Auf die durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3234) mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingefügten Regelungen der §§ 60a, 66a SGB XII kann sich die Klägerin nicht berufen. § 60a SGB XII ist bereits tatbestandlich nicht einschlägig, weil die Klägerin keine Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. Auch die Voraussetzungen des § 66a SGB XII liegen nicht vor, weil die Klägerin das Guthaben der Lebensversicherung nicht ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit während des Leistungsbezugs erworben hat. Im Übrigen sind die erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Vorschriften nicht auf den hier streitigen Zeitraum anwendbar.

Solange den Freibetrag übersteigendes Vermögen vorhanden ist, mit dem der Bedarf im jeweiligen Bedarfsmonat gedeckt werden kann, scheidet eine Gewährung von Sozialhilfeleistungen aus; ein fiktiver Vermögensverbrauch findet dabei nicht statt (BSG, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 1/17 R - juris Rdnr. 28; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 27). Demnach kommt eine Hilfegewährung für die Monate März bis Juli 2013 wegen des Vermögens in Form der Lebensversicherung von vornherein nicht in Betracht.

e. Für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. März 2014 verfügte die Klägerin über einzusetzendes Einkommen, mit dem sie ihren Bedarf jeweils teilweise decken konnte.

Gem. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Als Einkommen gilt all das, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert in der Bedarfszeit dazu erhält. Für die Frage, ob Einkommen vorliegt, spielt es zunächst keine Rolle, welcher Art die Einnahmen sind, woher sie stammen, ob sie einen Rechtsgrund haben, wie sie geleistet wurden (einmalig oder laufend, regelmäßig oder unregelmäßig und unter welcher Bezeichnung bzw. Form) und ob und inwieweit die Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig wären (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 - juris Rdnr. 14; Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/08 R - BSGE 108, 241 - juris Rdnr. 14; vgl. ferner § 1 Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII). Einkommen ist all das, was jemand wertmäßig dazu erhält, ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahme besteht oder ob die Zahlung ohne Rechtspflicht erfolgt (vgl. Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 82 Rdnr. 16; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 82 Rdnr. 14; Lücking in Hauck/Notfz, § 82 SGB XII <Stand November 2014> Rdnr. 15; von Koppenfels-Spies in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Sozialrecht, 9. Aufl. 2019, § 82 SGB XII Rdnr. 5).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die seitens der A. L. monatlich an P.S. ausgezahlte private Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.458,14 € Einkommen der Klägerin. Zwar wurde dieser Betrag nicht mehr wie in der Zeit von Oktober 2012 bis April 2013 auf das Konto der Klägerin überwiesen. Jedoch hat P.S. die von ihm als Versicherungsnehmer vereinnahmte Berufsunfähigkeitsrente im Interesse der Klägerin zur Begleichung des von ihr geschuldeten Heimentgeltes Monat für Monat eingesetzt und verwendet. P.S. hat in der Sache als Zahlstelle der Klägerin, der die Berufsunfähigkeitsrente materiell-rechtlich zustand (dazu sogleich), fungiert. Etwas Anderes folgt nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, dass P.S. ihr die - ihm nach seiner Ansicht rechtlich zustehende - Berufsunfähigkeitsrente darlehensweise zugewendet habe, damit sie ihren Zahlungspflichten nachkommen könne. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG lediglich vorübergehend zur Verfügung stehende Einnahmen nicht als Einkommen zu qualifizieren, namentlich echte Darlehen, bei denen von Anfang an eine wirksame Rückzahlungsvereinbarung i.S.d. § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht, sowie zurückzuzahlende Zuwendungen, die wegen einer rechtswidrigen Leistungsablehnung erbracht werden und die nur vorübergehend bis zu einem Einsetzen der Hilfe gewährt werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - juris Rdnr. 25; Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - juris Rdnr. 25; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 <Stand 13. August 2018>, § 82 Rdnr. 25). Jedoch steht einer darlehensweisen Zuwendung bereits entgegen, dass eine entsprechende Darlehensvereinbarung zwischen P.S. als Darlehensgeber auf der einen Seite und der Klägerin als Darlehensnehmerin, vertreten durch P.S. als Betreuer, auf der anderen Seite gem. §§ 1908i, 1822 Nr. 8 BGB einer Genehmigung des Betreuungsgerichts bedurft hätte, die ersichtlich nicht vorliegt.

Auch standen der Klägerin die Versicherungsleistungen aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung materiell-rechtlich zu. Ausgehend von dem durch P.S. im September 2003 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ergibt sich, dass P.S. Versicherungsnehmer und die Klägerin die versicherte Person ist. Weiterhin hat P.S. keinen Bezugsberechtigten i.S.d. §§ 159, 160 VVG bestimmt. Jedoch stellt die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine Versicherung für fremde Rechnung i.S.d. § 43 Abs. 1 VVG dar, sodass die Rechte aus diesem Vertrag, d.h. der Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, der Klägerin zustehen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 VVG).

Nach § 176 VVG sind Vorschriften über die Lebensversicherung (§§ 150 bis 170 VVG) entsprechend auf die Berufsunfähigkeitsversicherung anwendbar, soweit die Besonderheit dieser Versicherung nicht entgegensteht und die Interessenlage vergleichbar ist. Zu den entsprechend anwendbaren Regelungen zählt auch § 150 Abs. 1 VVG (Dörner in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 176 Rdnr. 3; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 176 Rdnr. 4; Mangen in BeckOK VVG, Stand 28. Februar 2019, § 176 Rdnr. 2; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 176 Rdnr. 1). Danach kann die Lebensversicherung auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen (versicherte Person oder Gefahrperson) genommen werden. Davon ist die Frage zu trennen, wem die Versicherungsleistung zustehen soll. Dies kann sowohl der Versicherungsnehmer, die versicherte Person oder ein Bezugsberechtigter sein (Heiss in Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 150 Rdnr. 9 f.; Reich in BeckOK VVG, Stand 31. Dezember 2017, § 150 Rdnr. 20: Schneider in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 150 Rdnr. 3). Hinsichtlich der Bezugsberechtigung regelt § 159 Abs. 1 VVG, dass der Versicherungsnehmer im Zweifel berechtigt ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen (vgl. auch § 15 der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung). Diese Regelung modifiziert die Vorschriften des BGB über den Vertrag zugunsten Dritter (Brambach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, § 159 Rdnr. 1 f.; Heiss in Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 159 Rdnr. 1). Wie bereits geschildert, hat P.S. keinen Bezugsberechtigten bestimmt. Der Bestimmung der Bezugsberechtigung vorgelagert ist die Frage, ob der Versicherungsvertrag eine Versicherung für fremde Rechnung beinhaltet (vgl. Dageförde in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 43 Rdnr. 52; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, Vorb. §§ 43- 48 Rdnr. 1). Nach § 43 Abs. 1 VVG, der für alle Versicherungszweige gilt (Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, § 43 Rdnr. 1; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 43 Rdnrn. 6, 16), kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten, schließen (Versicherung für fremde Rechnung). Ergibt sich aus den Umständen nicht, dass der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen werden soll, gilt er als für eigene Rechnung geschlossen (§ 43 Abs. 3 VVG). Eine Versicherung für fremde Rechnung liegt demnach vor, wenn derjenige, der den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer im eigenen Namen abschließt (Versicherungsnehmer) damit Risiken, die einen anderen treffen (den Versicherten), deckt (Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, § 43 Rdnr. 3; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 43 Rdnr. 1). Nicht anwendbar sind die §§ 43?ff. VVG, wenn der Versicherungsnehmer lediglich ein eigenes Interesse daran decken will, dass Gefahren für die Person oder die Güter eines Anderen abgesichert werden (Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 43 Rdnr. 3). Mit Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wollte P.S. kein eigenes Interesse decken. Versichert durch die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist der Eintritt der Berufsunfähigkeit der Klägerin, die die Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente zur Folge hat. Sinn und Zweck einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist es, die finanziellen Nachteile, die mit dem Ausfall oder einer wesentlichen Einschränkung der Arbeitskraft der versicherten Person regelmäßig einhergehen, auszugleichen (Bundesgerichtshof <BGH>, Urteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10 - juris Rdnr. 14; Dörner in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 172 Rdnr. 1; Mangen in BeckOK VVG, Stand 28. Februar 2019, § 172 Rdnr. 4; Mertens in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, § 172 Rdnr. 5; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014 Rdnr. 64; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 172 Rdnr. 1). Zielsetzung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist es, im Falle eines berufsunfähigkeitsbedingten Einkommenswegfalls der versicherten Person deren wirtschaftliche Existenzgrundlage und damit ihren sozialen Status zumindest partiell zu erhalten. Im Hinblick auf diese Zweckrichtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ging es von Anfang an um die Absicherung des Interesses der Klägerin als versicherte Person. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsunfähigkeitsversicherung die Klägerin bereits volljährig war und diese Versicherung nicht dem Interesse eines Sorgeberechtigten an der Absicherung vor eigenen Einbußen, verursacht durch eine Berufsunfähigkeit der Klägerin, gedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434). Eigene wirtschaftliche Einbußen des P.S., die mit einer Berufsunfähigkeit der Klägerin unmittelbar verbunden wären, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 390/12 - NJW 2014, 778). Die Behauptung der Klägerin, sie sei mit dem Abschluss der Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung durch P.S. nicht befasst gewesen, steht im Widerspruch zu § 150 Abs. 2 Satz 1 VVG, wonach zur Wirksamkeit des zugrundeliegenden Lebensversicherungsvertrages die schriftliche Einwilligung der Klägerin erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1998 - IV ZR 306/97 - BGHZ 140, 167). Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin ihre schriftliche Einwilligung, die sich auch auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bezieht (vgl. Mangen in BeckOK VVG, Stand 28. Februar 2018, § 176 Rdnr. 3), zum Abschluss des Lebensversicherungsvertrages erteilt hat und um ihre Absicherung für den Fall einer Berufsunfähigkeit gewusst hat. Schließlich ist die steuerrechtliche Einordnung und Beurteilung der Berufsunfähigkeitsrente für die Qualifikation als Einkommen i.S.d. § 82 SGB XII nicht relevant.

Demnach stand die Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.458,14 € der Klägerin zu (§ 44 Abs. 1 Satz 1 VVG), sodass auch kein Grund für einen Anspruch des P.S. gegen die Klägerin auf "Erstattung" dieser Beträge ersichtlich ist. Im September 2013 ist der Klägerin in Form der Einkommensteuererstattung in Höhe von 629,82 € weiteres Einkommen zugeflossen. Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht vorzunehmen (§ 82 Abs. 2 SGB XII). Die Klägerin hat dieses Einkommen nach §§ 87, 88, 92a SGB XII zur Deckung ihres Bedarfs vollständig einzusetzen.

Demnach stehen dem Einkommen der Klägerin in Höhe von 1.458,14 € bzw. im September 2013 von 2.07,96 € folgende Bedarfe gegenüber:

Bedarf:

Daraus ergeben sich nach jeweiliger Einkommensanrechnung verbleibende Bedarfe:

f. Diese ungedeckten Bedarfe in der Zeit vom 1. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 vermochte die Klägerin aus ihrem Vermögen zu decken. Hinsichtlich des Bedarfsmonats März 2014 hat das SG der Klägerin einen Anspruch in Höhe von 1.572,37 € zugesprochen, der ihren tatsächlichen Bedarf übersteigt, sodass allein deshalb ein weitergehender Anspruch ausscheidet.

In dem Zeitraum August 2013 bis Februar 2014 verfügte die Klägerin zunächst auf den Konten bei der S. (Wertpapierdepot und Sparbuch) über verwertbares Vermögen in Höhe von 1.930,63 € (926,47 € + 1.004,31 €). Zwar haben die Kontoguthaben der Klägerin unter Einbeziehung der Girokonten Nr. Y (S.) und Nr. X (Sparkasse K.) in den Bedarfsmonaten August 2013 und Oktober 2013 nur geringfügig die für sie maßgebliche Vermögensfreigrenze in Höhe von 2.600,00 € überschritten. Jedoch ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin die ihr im Juli 2013 ausbezahlte Lebensversicherung (15.384,85 €) sukzessive bis März 2014 verbraucht hat. Zwar hat P.S. als Betreuer der Klägerin von deren Konto am 19. Juli 2013 16.055,35 € an sich selbst zur Begleichung vermeintlicher Forderungen überwiesen. Dabei hat er zunächst übersehen, dass ihm hinsichtlich der durch die A. L. an die Klägerin für die Zeit von Oktober 2012 bis April 2014 ausbezahlten Berufsunfähigkeitsrente kein materiell-rechtlicher Anspruch auf diese Versicherungsleistung zugestanden hat. Damit geht sein "Erstattungsanspruch", den er mit 10.617,11 € beziffert hat, ins Leere. Weiterhin ist zu beachten, dass P.S. zwar von dem Konto der Klägerin mehr als die ausbezahlte Lebensversicherung abgehoben hat, jedoch die Rechnungen der Pflegeeinrichtung für die Monate August 2013 bis Februar 2014, soweit sie nicht bereits durch die Berufsunfähigkeitsrente finanziert waren, aus dem Guthaben der Lebensversicherung bezahlt hat. Mithin hat er aus Mitteln der Klägerin, ihrem Vermögen, die ungedeckten Heimkosten in Höhe von insgesamt 9.112,87 € finanziert. Unter diesen Umständen verfügte die Klägerin im hier streitigen Zeitraum über einzusetzendes Vermögen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.