Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet, weil dieser kein Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Der Senat konnte in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen war und in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen wurde (§§ 110, 126, 132 SGG). Im Übrigen ergibt sich auch aus ihrem Schreiben vom 19. Oktober 2009, dass sie die Ladung zur Sitzung erhalten hat.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 1 S. 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs. 3 SGB VI.

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI liegen bei der Klägerin nicht vor. Dies ergibt sich aus allen im Verfahren eingeholten Gutachten, zuletzt aus dem vom Senat eingeholten orthopädischen Gutachten der Dr. B ... Der Schwerpunkt der Gesundheitsbeeinträchtigungen liegt dabei auf orthopädischem Fachgebiet. Prägend ist hierbei die seit Geburt oder frühem Kindesalter bestehende schwere Fehlform der rechten Hüfte. Dies bedingt nicht nur eine Minderbelastbarkeit der Hüfte, sondern auch eine Schwäche der Gesäßmuskulatur rechts und eine Veränderung des Gangbildes. 1971 wurde eine Umstellungsoperation der linken Hüfte mit Knochenverkürzung vorgenommen. In Folge dessen kam es auch zu Aufbraucherscheinungen der LWS und der HWS mit Minderbelastbarkeit vor allem der LWS, jedoch ohne Nervenausfallerscheinungen oder einem wesentlichen Funktionsdefizit. Aufbraucherscheinungen treten auch an beiden Händen auf, ferner besteht eine Instabilität des linken Kniegelenks. Im Vergleich der vorliegenden Gutachten hat sich der Gesundheitszustand aber nicht wesentlich verändert, wie dies Dr. B. ausdrücklich bestätigt. Auch aus dem zuletzt vorgelegten Attest des Dr. B. ergibt sich keine Verschlechterung des orthopädischen Gesundheitszustandes. Wie das Sozialgericht zutreffend ausführte, sind damit zwar qualitative, jedoch keine quantitativen Leistungseinschränkungen verbunden. Nach allen Gerichtsgutachten ist die Klägerin noch in der Lage, leichte körperliche Tätigkeiten mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten.

Eine abweichende Auffassung lässt sich auch nicht aus dem Gutachten der im Widerspruchsverfahren gehörten Dr. S. ableiten. Diese beurteilte zwar das verbliebene Leistungsvermögen auf drei bis unter sechs Stunden täglich. Allerdings führte sie auch aus, dass von orthopädischer Seite noch leichte körperliche Tätigkeiten bis zu sechs Stunden pro Tag zuzumuten seien. Insoweit ist die Einschätzung widersprüchlich und für den Senat nicht nachzuvollziehen, zumal die späteren Gutachter ohne wesentliche Veränderungen im Gesundheitszustand zu einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunde täglich gelangten.

Auf nervenärztlichem Fachgebiet bestehen keine relevanten sozialmedizinischen Einschränkungen. Insoweit verweist auch der Senat auf das Gutachten des Dr. A ... Die Klägerin begründete dementsprechend die Berufung allein mit ihren orthopädischen Beschwerden.

Soweit die Klägerin auf eine Vielzahl qualitativer Einschränkungen hinweist, schließen diese vorliegend ein vollschichtiges Leistungsvermögen nicht aus. Versicherte sind trotz vollschichtigen Leistungsvermögens dann als erwerbsgemindert anzusehen, wenn besondere gesundheitliche Einschränkungen oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bestehen, die eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen. Dies sind insbesondere die sogenannten Seltenheits- oder Katalogfälle, wie sie das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BSG Urteil vom 14.09.1995, Az.: 5 RJ 50/94 in SozR 3-2200, § 1246 RVO Nr. 50). Bei Vorliegen der dort genannten Umstände ist davon auszugehen, dass einem Versicherten der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen ist. Der Arbeitsmarkt ist der Klägerin aber auch unter diesen Gesichtspunkten nicht verschlossen. Zwar sind ihr vor allem schwere und mittelschwere Arbeiten, Arbeiten überwiegend im Gehen und Stehen, mit Besteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten, mit Zwangshaltungen der LWS und HWS, mit häufigem Bücken, mit Überkopfarbeiten, mit besonderem Anspruch an die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände sowie Arbeiten in Kälte, Nässe und Zugluft nicht zumutbar. Es besteht jedoch noch ein positives Leistungsvermögen für leichte körperliche Tätigkeiten im Wechsel von Gehen, Stehen oder Sitzen, in geschlossenen Räumen, so dass noch ausreichend Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in Betracht kommen. Auch die Gebrauchsfähigkeit der Hände ist nur insoweit eingeschränkt als die Fingerfertigkeit, die Griffsicherheit und die Griffstärke betroffen sind.

Damit ist nach Überzeugung des Senats noch ein Leistungsvermögen der Klägerin von mindestens sechs Stunden täglich für zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gegeben, so dass nach § 43 Abs. 3 SGB VI keine Erwerbsminderung vorliegt.

Allerdings dehnt § 240 SGB VI aus Gründen des Vertrauensschutzes als Sondervorschrift zu der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf vor dem 2. Januar 1961 geborene und berufsunfähig gewordene Versicherte aus. Da die Klägerin 1960 geboren wurde, fällt sie somit unter diese Vertrauensschutzregelung.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken ist. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist von dem "bisherigen Beruf" auszugehen. Die Klägerin hat eine Berufsausbildung als Zahnarzthelferin absolviert und war auch zuletzt noch in diesem Beruf tätig. Zutreffend stufte die Beklagte sie deshalb als zahnmedizinische Fachangestellte im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG SozR 2200 Nr. 140 und SozR 3-2200 Nr. 27 je zu § 1246 RVO; für Angestellte: BSGE 55, 45; 57, 291) ein. Diese Tätigkeit kann die Klägerin nur in Teilbereichen nicht mehr ausüben. Das Berufsbild der Zahnarzthelferin (BKZ 8562 der Bundesanstalt für Arbeit, zitiert in: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 31. Mai 2001, Az.: L 20 RJ 371/00) umfasst auch Tätigkeiten einer Zahnarzthelferin im Büro und in der Verwaltung vor allem größerer Praxen sowie im öffentlichen Gesundheitswesen. Gerade in großen Zahnarztpraxen erfolgt eine Trennung zwischen der Tätigkeit am Zahnarztstuhl einerseits und beim Empfang bzw. der Verwaltung andererseits. Die systematische Trennung ist daher berufstypisch (im Ergebnis auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2002, Az.: L 4 RA 3340/01). Nach allen Gutachten ist der Klägerin noch eine Tätigkeit als Zahnarzthelferin im Bereich der Rezeption in der Verwaltung größerer Zahnarztpraxen möglich. Lediglich die regelmäßig davon getrennte Assistenz am Stuhl, die überwiegend im Stehen auszuüben ist, ist ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine körperlich leichte Tätigkeit mit der Möglichkeit zum Haltungswechsel, die zwar überwiegend im Sitzen, je nach konkreter Arbeitsplatzgestaltung aber auch abwechselnd im Sitzen, Gehen und Stehen ausgeübt werden kann. Aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit sind ihr die damit zusammenhängenden Arbeiten wie kaufmännische Arbeiten, Abrechnungen, Terminplanung, Computerarbeiten, Telefongespräche, Verwalten von Vorräten geläufig. Der Arbeitgeber Dr. C. bestätigte, dass die Klägerin derartige Tätigkeiten (Abrechnung, Patientenführung, Schriftverkehr) bereits ausübte. Eine gesonderte Einarbeitungszeit ist damit nicht erforderlich.

Da die Klägerin nach dem Ergebnis der medizinischen Sachverhaltsermittlung ohne Gefährdung ihrer Restgesundheit noch Tätigkeiten aus dem Berufsbild der Zahnarzthelferin mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann, scheidet auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI aus.

Anhaltspunkte für eine Einschränkung hinsichtlich der zumutbaren Wegstrecke sind nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass auch die Berufung ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.