Zwischen den Beteiligten sind der Beginn der Versorgungsrente des Klägers nach einem GdS von 40 sowie Beginn und Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSA) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) i.V.m. dem Häftlingshilfegesetz (HHG) streitig.

Der 1952 in Sachsen geborene Kläger wuchs in der DDR auf. Er befand sich dort vom 27.12.1977 bis 26.06.1978 und vom 10.08.1981 bis 10.11.1982 in Haft. Sodann wurde er in die Bundesrepublik Deutschland entlassen (10.11.1982). Am 19.02.1984 befand sich der Kläger auf der Transitautobahn zwischen Berlin (West) und Hirschberg. Bei der Ausreisekontrolle an der Grenzübergangsstelle Rudolphstein der DDR wurde der Kläger festgenommen. Er befand sich daraufhin vom 20.02.1984 bis 13.11.1987 wiederum in DDR-Haft. Mit Urteil des Bezirksgerichts D. vom 19.10.1984 wurde er - unter Einbeziehung eines früheren Urteils vom 15.01.1982 - wegen mehrfachen ungenehmigten Devisenwertumlaufs und wegen ungesetzlicher Warenausfuhr (teilweise in Tateinheit mit ungenehmigter Ausfuhr von Kulturgut der DDR) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; ferner wurden die ihm gewährte Strafrestaussetzung zur Bewährung widerrufen und der Vollzug des noch nicht vollstreckten Teils der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 15.01.1982 angeordnet. Am 13.11.1987 reiste der Kläger wieder zurück nach Bayern.

Am 06.07.1983 stellte die Regierung von Niederbayern eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes hinsichtlich der Haftzeiträume 27.12.1977 bis 26.06.1978 und 10.08.1981 bis 10.11.1982 aus. Am 08.11.1988 wurde von der Regierung von Niederbayern eine entsprechende Bescheinigung hinsichtlich des Zeitraums vom 20.02.1984 bis 19.01.1985 ausgestellt. Hinsichtlich des Zeitraums 20.01.1985 bis 13.11.1987 wurde keine Bescheinigung ausgestellt.

Mit Beschluss des Bezirksgerichts D. vom 08.05.1992 wurden das Urteil vom 15.01.1982 und teilweise auch das vorhergehende Urteil vom 19.10.1984 (Rehabilitierungsentscheidung nach dem Rehabilitierungsgesetz (RehabG) in seiner vom 03.10.1990 bis 03.11.1992 geltenden Fassung (FNA III-33 bei juris) aufgehoben. Der Antrag auf Rehabilitierung hinsichtlich der Verurteilung wegen ungesetzlicher Warenausfuhr etc. wurde vom Bezirksgericht zurückgewiesen. In dem Beschluss stellte das Gericht fest, dass der Kläger für die bzgl. des Zeitraums vom 20.02.1984 bis 18.07.1985 entstandenen Nachteile Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen habe. Mit Beschluss vom 05.10.1992 hob das Bezirksgericht D. das Urteil des Kreisgerichts D. vom 10.05.1978 bezüglich der Haftzeit vom 27.12.1977 bis 26.06.1978 auf.

Hinsichtlich seines beruflichen Werdegangs liegen vom Kläger u.a. folgende Angaben (vgl. die Ausführungen gegenüber dem neuropsychiatrischen Gutachter Dr. V. vom 10.01./24.01.1997 im Berufungsverfahren des Bayer. Landessozialgerichts - BayLSG - L 5 AR 208/95) vor: Die 9. und 10. Schulklasse habe er bei der Nationalen Volksarmee (NVA) besucht und so einen der Mittleren Reife vergleichbaren Abschluss erreicht. Im Anschluss daran habe er eine Lehre zum Bleikristalldekorveredler erfolgreich durchlaufen. 1970 sei er dann in die Armee eingetreten und nach Abschluss der Berufsausbildung zunächst im erlernten Beruf tätig gewesen, später sei er auf Montage gegangen. Im Übrigen habe er seit dem 10. Lebensjahr Leistungssport betrieben. Als er 20 Jahre alt gewesen sei, sei er DDR-Meister im Gewichtheben geworden. Bei der Armee habe er zudem eine Taucherausbildung erhalten und sei zwar in allen Belangen gefördert, jedoch daran gehindert worden, an Auslandswettkämpfen und den Olympischen Spielen teilzunehmen, da er Westverwandtschaft gehabt habe. Schließlich habe er einen Ausreiseantrag verfasst, worauf er drangsaliert worden sei. Aus den Angaben des Klägers ergibt sich, dass er beim VEB H. E. von 1967 bis 1970 zum Glasveredler ausgebildet worden ist (Facharbeiterzeugnis v. 27.07.1970; hier ist bestätigt, dass der Kläger die Arbeitstechniken eines Bleikristalldekorschleifers beherrsche). Zudem legte der Kläger einen tabellarischen Lebenslauf und seinen Sozialversicherungsausweis (DDR) vor

Am 18.07.1983 stellte der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache beim Beklagten erstmals Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem BVG i.V.m. dem HHG. Er machte als Körperschäden Zahnschäden, Leberschäden, nervliche Angegriffenheit und eingeschränkte Darmtätigkeit geltend. Am 25.11.1987 machte der Kläger sodann wegen der weiteren Haft bis 13.11.1987 weitere Gesundheitsschäden geltend wie Verlust eines Schneidezahns, Wirbelsäulenverkrümmung und Ellenbogenbeschwerden, Leberschaden (Verschlimmerung) und psychische Beeinträchtigung.

Mit Bescheid vom 01.12.1988 erkannte der Beklagte als Folgen des Gewahrsams (Schädigungsfolgen) für die Zeit vom 01.11.1982 bis 10.11.1984 einen nervösen Erschöpfungs- und seelischen Versagenszustand bei psychiasthenischer Persönlichkeitsveranlagung mit Neigung zu abnormen seelischen Reaktionen und Verlust des 1. unteren Schneidezahns rechts und als Schädigungsfolgen ab 11.11.1984 lediglich Verlust des 1. unteren Schneidezahns rechts an. Leberschaden, Störungen des Verdauungsapparats, zusätzliche Zahnschäden, insbesondere die Zerstörung eines Backenzahns seien nicht Schädigungsfolgen. Die Voraussetzungen für Rentenleistungen seien nicht erfüllt, weil keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens 25 % vorliege. Im Bescheid wurde der Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf den Antrag vom 25.11.1987 auf Anerkennung weiterer Haftschäden (Inhaftierung 20.02.1984 bis 13.11.1987) ein gesonderter Bescheid ergehen werde. Mit Bescheid vom 11.12.1989 wurde es abgelehnt, weitere Folgen eines Gewahrsams anzuerkennen, da - auf psychiatrischem Fachgebiet - keine Schädigungsfolgen bestünden bzw. - auf orthopädischem Fachgebiet und hinsichtlich von Zahnschäden - keine Kausalität gegeben sei. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 24.01.1993 stellte der Kläger Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) unter Anführung zahlreicher Gesundheitsstörungen. Mit Bescheid vom 07.05.1993 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da bereits mit Bescheid vom 01.12.1988 eine Beschädigtenrente nach dem HHG abgelehnt worden sei. Auch wenn es sich um einen Tatbestand im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziffer 1 Buchst. a StrRehaG handle, komme § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG bezüglich der genannten Gesundheitsstörungen wegen Satz 2 der genannten Vorschrift nicht in Betracht. Im Übrigen seien die im Antrag vom Januar 1993 geltend gemachten Gesundheitsstörungen weder über das HHG noch über das StrRehaG zu entschädigen. Der Widerspruch vom 27.05.1993 gegen diesen nach dem StrRehaG ergangenen Bescheid wurde vom Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 01.09.1993 als unbegründet zurückgewiesen. Hieran schloss sich das Klageverfahren des Sozialgerichts (SG) Landshut S 9 VU 1/93 an. Nach der Erstellung von medizinischen Sachverständigengutachten bot der Beklagte vergleichsweise an, die PTBS als weitere Haftschädigungsfolge anzuerkennen und die MdE mit Wirkung ab 01.01.1993 mit 30 % zu bewerten. Die Annahme dieses Vergleichsangebots erledigte das Streitverfahren vor dem SG.

Mit Bescheid vom 01.10.2001 wurde der Vergleich vom Beklagten ausgeführt. Der Bescheid, der nach dem HHG erging, erwuchs in Bestandkraft. Im Verfügungssatz des Bescheids wurde geregelt, dass ab 01.01.1993 als Folgen einer Schädigung nach dem HHG eine PTBS und der Verlust des 1. unteren Schneidezahns rechts im Sinne der Entstehung anerkannt würden. Die Schädigungsfolgen bedingten eine MdE von 30, so dass Versorgungsrente zustehe. In der Begründung des Bescheids wurde darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Grundrente erfüllt seien; Ausgleichsrente könne mangels Schwerbehinderung nicht gezahlt werden. Die besonderen Voraussetzungen für die sonstigen Versorgungsbezüge wie BSA etc. lägen ebenfalls nicht vor.

Mit am 09.02.2010 beim Beklagten eingegangenem Antrag begehrte der Kläger einen höheren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) und eine höhere Grundrente und machte eine Verschlimmerung der bereits anerkannten Schädigungsfolgen sowie neue Schädigungsfolgen geltend: Neu seien seit ca. drei Jahren Herzrhythmusstörungen, Herzrasen, Bluthochdruck, Albträume, Schwindel, Übelkeit und Krampfadern aufgetreten; die PTBS habe sich verschlechtert. Nach der Durchführung medizinischer Ermittlung erstellte am 26.07.2010 der Arzt K. eine versorgungsärztliche Stellungnahme und vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger, der ab 30.06.2000 eine Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung bezog, geschilderten Beschwerden bereits im Rahmen der Anerkennung der PTBS ausreichend berücksichtigt worden seien. Für die ab Juni 2000 bestehende Erwerbsunfähigkeit seien die Schädigungsfolgen der Haft keine mindestens gleichwertige Mitursache gewesen.

Am 16.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid nach dem HHG, in dem er eine Neufeststellung im Sinne von § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bezüglich des Bescheids vom 01.10.2001, somit eine Neufeststellung von Schädigungsfolgen und eine Höherbewertung des GdS, ablehnte. Der rein medizinische GdS, so der Beklagte, betrage 30. Eine Verschlimmerung sei nicht eingetreten. Zum BSA enthielt der Bescheid keine Regelungen. Hiergegen erhob der Kläger am 07.09.2010 Widerspruch. Nach der Durchführung medizinischer Ermittlungen kam die Neurologin und Psychiaterin Dr. A. am 23.05.2011 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass eine Verschlimmerung der anerkannten psychischen Schädigungsfolgen weiterhin nicht zu begründen sei. Es sei anzunehmen, dass für die bestehende Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die anerkannten Schädigungsfolgen eine zumindest annähernd gleichwertige Bedingung für den Eintritt gewesen seien.

In einem Aktenvermerk vom 24.05.2011 wurde vom Beklagten intern darauf hingewiesen, dass ein BSA-Anspruch wie auch eine besondere berufliche Betroffenheit bislang nicht geprüft worden seien. Der am 09.02.2010 eingegangene Neufeststellungsantrag sei auf alle in Betracht kommenden Leistungen gerichtet gewesen. Das schädigungsbedingte vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben begründe einen Anspruch auf eine GdS-Erhöhung von 30 auf 40.

Mit Teilabhilfebescheid vom 26.05.2011 wurde ab 01.02.2010 ein GdS unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit von 40 festgesetzt. Über den BSA werde gesondert entschieden. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2011 wies der Beklagte den Widerspruch, soweit ihm nicht abgeholfen worden sei, als unbegründet zurück. Eine höhere GdS-Einstufung ergebe sich nicht; der rein medizinische GdS betrage 30.

Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage zum SG Landshut (S 15 VH 2/11). Mit Gerichtsbescheid vom 28.03.2013 wies das SG die Klage ab, da nach Überzeugung des Gerichts im Vergleich zu den Verhältnissen, die dem Bescheid vom 01.10.2001 zugrunde gelegen hätten, keine wesentliche Änderung hinsichtlich der Gesundheitsstörungen des Klägers eingetreten sei. Die daraufhin zum Senat erhobene Berufung (L 15 VH 2/13) wurde zurückgenommen.

Im Folgenden führte der Beklagte Ermittlungen zum BSA durch. In einem internen Vermerk vom 08.11.2011 wurde u.a. die Angabe des Klägers wiedergegeben, dass er im Westen eigentlich mit Antiquitäten handeln habe wollen, seine Waren von der DDR jedoch beschlagnahmt worden seien. Für die Einstufung beim BSA sei dies aber unbeachtlich, da hier nur maßgebend sei, welcher Beruf ohne die Schädigungsfolgen ausgeübt worden wäre. Im Hinblick auf das wechselhafte Berufsleben sei keine Einschätzung möglich, welcher Beruf ohne Schädigungsfolgen vor dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ausgeübt worden wäre.

Mit Bescheid vom 14.11.2011 "nach dem HHG" stellte der Beklagte auf den Antrag vom 09.02.2010 und im Anschluss an den (Teilabhilfe-)Bescheid vom 26.05.2011 gem. § 48 SGB X unter Aufhebung der bisherigen Entscheidung den Versorgungsanspruch wegen der Bewilligung von BSA neu fest. Für die Zeit vor 01.02.2010 würden die Versorgungsbezüge nicht neu berechnet. BSA stehe zu, da der Kläger schädigungsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei. Vergleichseinkommen sei das Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters im Wirtschaftsbereich Produzierendes Gewerbe insgesamt; maßgeblich sei die Einstufung als Beschäftigter der Leistungsgruppe 3. Hiergegen erhob der Kläger am 14.12.2011 Widerspruch, da die Leistungen des BSA mit Blick auf die Antragstellung am 09.02.2010 und im Hinblick auf die Regelung von § 44 SGB X bereits ab 01.01.2006 zustünden.

Mit Bescheid vom 10.06.2013 nahm der Beklagte unter Anwendung von § 48 SGB X eine Neufeststellung bzgl. der Höhe der Versorgung wegen Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes und der Erhöhung der Renteneinkünfte vor.

In einem Aktenvermerk vom 11.06.2013 wurde vom Beklagten festgestellt, dass noch ein Antrag vom 10.04.2013 offen geblieben sei. BSA sei im Wege einer Rücknahme nach § 44 SGB X rückwirkend ab 01.01.2006 zu erbringen, weil sich dessen Ablehnung mit Bescheid vom 01.10.2001 nachträglich als rechtswidrig herausgestellt habe. Der Verschlimmerungsantrag vom 09.02.2010 sei deshalb auch als Rücknahmeantrag nach § 44 SGB X zu werten. Sinngemäß müsse dies dann auch für die GdS-Erhöhung gelten. Die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sei (von der Deutschen Rentenversicherung) mit Bescheid vom 02.04.2001 bereits ab 30.06.2000 bewilligt worden; bis 30.04.1993 seien im Versicherungsverlauf Pflichtbeiträge aufgeführt. Bei der Prüfung hätte man, so der Vermerk, bereits damals zumindest für die Zeit ab 30.06.2000 (Beginn der Rente) einen Anspruch auf GdS-Erhöhung nach § 30 Abs. 2 BVG und BSA anerkennen müssen. Der Bescheid vom 01.10.2001 sei daher bereits im Zeitpunkt seines Erlasses hinsichtlich der Ablehnung des BSA rechtswidrig gewesen; auch die unterbliebene GdS-Erhöhung nach § 30 Abs. 2 BVG sei rechtswidrig gewesen, auch wenn im genannten Bescheid keine ausdrückliche Ablehnung erfolgt sei. Es lägen daher die Voraussetzungen des § 44 SGB X vor, da der Bescheid vom 01.10.2001 bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei. Der Verschlimmerungsantrag vom 09.02.2010 sei daher auch als Antrag auf Rücknahme nach § 44 SGB X zu werten. Die GdS-Erhöhung nach § 30 Abs. 2 und der BSA seien gem. § 44 Abs. 4 SGB X ab 01.01.2006 zu bewilligen.

Mit Bescheid vom 17.06.2013 wurden der Bescheid vom 01.10.2011 sowie die entsprechenden Folgebescheide mit Wirkung ab 01.01.1993 insoweit zurückgenommen, als der GdS nicht auf 40 erhöht und als kein BSA gewährt worden sei. Es werde der GdS gem. § 30 Abs. 2 BVG von 30 auf 40 erhöht und BSA bewilligt. Die Berechnung der Versorgungsbezüge erfolge durch einen gesonderten Bescheid. Die Leistungen, so die Begründung des Bescheids, würden mit Wirkung vom 01.01.2006 erbracht, also für oben erwähnten Vierjahreszeitraum, gerechnet vom Beginn des Jahres an, in dem der Kläger den Antrag auf Rücknahme gestellt habe. Die späteren Ermittlungen hätten ergeben, dass das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben als schädigungsbedingt anzusehen sei.

Mit Bescheid vom 05.07.2013 wurden im Anschluss an den Bescheid vom 17.06.2013 gem. § 48 SGB X unter Aufhebung der bisherigen Entscheidung der Anspruch auf Versorgung wegen der Umstellung des Vergleichseinkommens und der dazu gehörigen Bezeichnung des Wirtschaftsbereichs zum 01.07.2009 neu festgestellt. Im Fall des Klägers sei das neue Vergleichseinkommen ab 01.07.2009 niedriger als das bisherige (in Höhe von 2.930,00 EUR). Der Beklagte lege daher zum Schutz des Besitzstandes der Berechnung des BSA nach wie vor das alte Vergleichseinkommen zugrunde. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das neue Vergleichseinkommen die Höhe des alten erreiche oder sogar übersteige, entfalle der Besitzstand. Der Kläger sei nun in Leistungsgruppe 3 einzuordnen. In dem Bescheid wurden die BSA-Beträge ab 1/2006 festgesetzt. Für die Zeit ab 01.02.2010 traf der Bescheid keine Feststellung.

Mit dem Begehren, es sei ein höherer BSA und ein solcher sei bereits ab 01.01.1993 zu leisten, erhob der Kläger sodann gegen den Bescheid vom 10.06.2013 Widerspruch. Am 02.08.2013 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 05.07.2013 Widerspruch: Der BSA sei bereits ab 01.01.1993 zu leisten.

In einem weiteren Schreiben hob der Kläger hervor, dass er ohne die rechtsstaatswidrigen Bedingungen in der DDR Sportlehrer geworden wäre.

In einem internen Vermerk des Beklagten vom 09.08.2013 wurde festgehalten, dass der Verschlimmerungsantrag vom 09.02.2010 (s. oben) unter großzügiger Auslegung als Antrag auf Rücknahme nach § 44 SGB X gewertet worden sei. Der nun angefochtene Berechnungsbescheid (05.07.2013) beruhe auf dem Rücknahmebescheid vom 17.06.2013.

Mit Teilabhilfebescheid vom 31.10.2013 hob der Beklagte den Bescheid vom 14.11.2011 mit Wirkung ab 01.02.2010 sowie den Bescheid vom 10.06.2013 mit Wirkung ab 01.07.2013 insoweit auf, als ein zu niedriger BSA gezahlt worden sei. Der Bescheid vom 06.06.2012 wurde aus demselben Grund für die Zeit ab 01.07.2012 gem. § 44 SGB X teilweise zurückgenommen. Ab 01.02.2010 werde ein höherer BSA gezahlt. Ab diesem Zeitpunkt werde unter Beachtung des Besitzstandes weiterhin das bis 30.06.2009 maßgebende höhere Vergleichseinkommen bei der Berechnung des BSA berücksichtigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2013 wies der Beklagte den Widerspruch vom 17.06.2013 gegen den Bescheid vom 10.06.2013 insoweit zurück, als ihm nicht mit Teilabhilfebescheid vom 31.10.2013 abgeholfen worden sei. Der Widerspruch vom 03.08.2013 wurde ebenfalls zurückgewiesen. Zudem wurde festgestellt, dass der Bescheid vom 17.06.2013 der Sach- und Rechtslage entspreche und nicht zu beanstanden sei. In der Begründung wurde hervorgehoben, dass angesichts der Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X keine Möglichkeit bestehe, Leistungen für die Zeit vor dem 01.01.2006 zu gewähren. Obwohl der Kläger in seinem Schreiben vom 09.02.2010 mit keiner Silbe auf den Rentenbezug eingegangen sei, sondern ausschließlich gesundheitliche Aspekte erwähnt habe, sei dieser Antrag sehr großzügig zu seinen Gunsten als Antrag nach § 44 SGB X gewertet worden. Mit dieser Wertung sei dem Kläger bereits sehr weit entgegengekommen worden. Der Bescheid vom 17.06.2013 und der Berechnungsbescheid vom 05.07.2013 seien daher nicht zu beanstanden. Bei der Berechnung des BSA sei als maßgebliches Vergleichseinkommen das Durchschnittseinkommen eines Beschäftigten der Leistungsgruppe 3 im Wirtschaftsbereich Produzierendes Gewerbe etc. zugrunde gelegt worden. Bei dieser Einstufung sei berücksichtigt worden, dass der Kläger über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Glasveredler verfüge und in verschiedenen Bereichen tätig gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass zum 01.07.2009 eine Umstellung des Vergleichseinkommens auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, erfolgt sei. Ab diesem Zeitpunkt sei die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgegeben worden. Die Arbeiter der Leistungsgruppe 1 seien nach der neuen Systematik in die Leistungsgruppe 3 übernommen worden. Bei der Festlegung des Vergleichseinkommens sei allein maßgeblich, welcher Beruf ohne die gesundheitliche Schädigung ausgeübt worden wäre und nicht, welcher Beschäftigung vom Kläger ohne die Beschlagnahme von Antiquitäten nachgegangen worden wäre. Bei der Bearbeitung der Widersprüche sei aufgefallen, dass vor der Umstellung der Vergleichseinkommen ein höheres Vergleichseinkommen im Fall des Klägers gegolten habe und dass dieses im Rahmen des Besitzstandes bei der Berechnung weiterhin zugrunde zu legen gewesen sei; dies sei nunmehr im Bescheid vom 31.10.2013 nachgeholt worden. Der BSA sei in den Bescheiden vom 05.07.2013 und 31.10.2013 richtig berechnet worden.

Am 12.12.2013 hat der Kläger Klage zum SG Landshut erhoben und sich gegen die Bescheide vom 17.06.2013 und 05.07.2013 gewandt. Zur Begründung der Klage hat der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der GdS bereits ab 1993 wegen der Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit auf 40 zu erhöhen und bereits ab 1993 BSA zu gewähren sei. Hilfsweise begehre der Kläger die ihm zustehenden Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rentengewährung durch die Deutsche Rentenversicherung. Über den Antrag auf besondere berufliche Betroffenheit und BSA sei durch den Ausführungsbescheid im Jahr 2001 gar nicht entschieden worden. Dieser nehme lediglich in den Gründen hierauf Bezug. Auch der Beklagte selbst gehe davon aus, dass die Frage des BSA und der besonderen beruflichen Betroffenheit gar nicht geprüft worden sei. Er sei daher zu verurteilen, den Antrag vom Januar 1993 neu zu verbescheiden. Erst in der mündlichen Verhandlung am 22.09.2014 hat der Kläger dann beantragt, dass der Beklagte einen höheren BSA bewilligen solle.

Mit Urteil vom 22.09.2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Es wurde davon ausgegangen, dass auch der Bescheid vom 17.06.2013 angefochten worden sei und dass das StrRehaG anwendbar sei. Der Kläger habe weder einen Anspruch darauf, dass rückwirkend bereits ab 01.01.1993 ein BSA und eine GdS-Erhöhung nach § 30 Abs. 2 BVG zuerkannt würden, noch darauf, dass er im Rahmen der Berechnung des BSA nach einem höheren Vergleichseinkommen eingestuft werde. - Der Kläger habe gegen den bestandskräftigen Bescheid vom 01.10.2001 keinen Rechtsbehelf eingelegt und auch nicht vorgebracht, dass er bereits seit dem 01.06.2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhalte. Nur auf diesem Weg hätte der Beklagte, so das SG, eine Möglichkeit gehabt, die Frage nach der besonderen beruflichen Betroffenheit oder des BSA früher zu klären. Der Beklagte habe aber erst im März 2010 erfahren, dass der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, nachdem auf den Antrag des Klägers vom 02.01.2010 entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden seien. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Beklagte früher davon Kenntnis erlangt habe oder erlangen hätte müssen. Der Beklagte habe nicht ins Blaue hinein von sich aus in regelmäßigen Abständen beim Rentenversicherungsträger nachfragen müssen, ob der Kläger von dort eine Rente beziehe. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass der klägerische Antrag vom 24.01.1993, der auf Versorgungsleistungen im Allgemeinen abgezielt habe, nicht verbeschieden worden sei. In den Gründen des Bescheids vom 01.10.2001 habe der Beklagte explizit festgestellt, dass die Voraussetzungen für die sonstigen Versorgungsbezüge (BSA etc.) nicht vorliegen würden. Auch sei im Tenor dieses Bescheids verbindlich erklärt worden, dass die Haftschädigungsfolgen eine MdE von 30 bedingen würden, im Umkehrschluss also keine Erhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit auf 40 vorzunehmen sei. Bei § 44 Abs. 4 SGB X handele es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, die von den Leistungsträgern von Amts wegen zu beachten sei. - Für das SG sei es u.a. mit Blick auf die berufliche Biographe des Klägers, die dieser selbst angegeben habe, nachvollziehbar, dass der Beklagte den Kläger als Beschäftigten der Leistungsgruppe 3 im Produzierenden Gewerbe eingestuft habe. Der Kläger sei gelernter Facharbeiter (Hohlglasveredler) und damit eindeutig dieser Gruppe zuzuordnen. Über seinen Ausbildungsberuf hinaus habe der Kläger zahlreiche verschiedene Tätigkeiten durchgeführt (Straßen- und Tiefbauarbeiter, Zeitsoldat, Lager- und Transportarbeiter, Gerüstbauer, Sportstättenarbeiter, Schwimmmeister, Qualitätsprüfer, Fahrer/Zolldeklarant etc.). Bei all diesen Berufen handele es sich aber um angelernte Tätigkeiten, die selbst im Falle ihrer Zugrundelegung nicht zu einem höheren Vergleichseinkommen führen würden. Darüber hinaus gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ohne die Haftschädigungsfolgen mit seinem Abschluss der Mittleren Reife ein Studium hätte aufnehmen können. Dazu hätte er sowohl in der DDR, als auch in der Bundesrepublik "irgendeine Art von Hochschul- bzw. Fachhochschulreife benötigt". Im Übrigen würden nach dem StrRehaG nur die Folgen der rechtsstaatswidrigen Inhaftierungen entschädigt, dagegen nicht die sonstigen Einschränkungen, die mit dem DDR-Regime verbunden gewesen seien.

Am 12.11.2014 hat der Kläger hiergegen Berufung zum BayLSG erhoben. Zur Begründung ist erneut hervorgehoben worden, dass der BSA und der höhere GdS unter Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit von 40 bereits ab 01.01.1993 zu gewähren sei. Der Mitarbeiter des Beklagten Herr F. habe bereits vor 2010 von der Rente des Klägers gewusst. Der Kläger hat beantragt, den Genannten als Zeugen einzuvernehmen. Der neue Feststellungsantrag vom 08.02.2004, auf den der Bescheid vom 23.09.2004 im Verfahren nach dem SGB IX ergangen sei, könne als maßgeblich für die Vierjahresfrist herangezogen werden. Hinsichtlich der Höhe des BSA hat der Kläger hervorgehoben, dass er nicht nur Glasschleifer, sondern Bleikristalldekorveredler gewesen sei. Diese Tätigkeit sei eine wesentlich anspruchsvollere und auch künstlerisch hochwertigere; sie sei die Tätigkeit eines Kunsthandwerkers. In der DDR sei er in die höchste Lohngruppe (8) eingestuft gewesen und er habe damals mehr verdient als etwa ein Arzt oder Apotheker. Als Antiquitätenhändler habe er dann nochmals ein deutlich höheres Einkommen (mindestens 10.000,00 bis 15.000,00 DM pro Monat) erzielt. Die späteren Tätigkeiten, die als angelernte Tätigkeiten bezeichnet worden seien, seien lediglich aufgrund der Repressalien des Regimes ausgeführt worden. Im Übrigen sei die Annahme unzutreffend, dass der Kläger lediglich als Facharbeiter Einnahmen hätte erzielen können, wenn das Haftereignis nicht stattgefunden hätte. In den 1990er Jahren wäre der Kläger, so der Vortrag, von der Agentur für Arbeit beinahe als Vertreter für die Firma B. vermittelt worden.

Mit Schriftsatz vom 28.06.2017 hat der Beklagte detailliert Stellung genommen. Obwohl im Bescheid vom 01.10.2001 ausdrücklich dargelegt worden sei, dass die besonderen Voraussetzungen für die sonstigen Versorgungsbezüge (BSA etc.) nicht vorliegen würden, sei vom Kläger nicht gegen die Ablehnung des BSA vorgegangen worden. Ein Hinweis auf den Bewilligungsbescheid der Rentenversicherung vom 02.04.2001 sei seitens des Klägers weder im anhängigen Klageverfahren vor dem SG Landshut (S 9 VU 1/93) noch im Anschluss an den Bescheid vom 01.10.2001 erfolgt. Der Bezug der EU-Rente sei dem Beklagten erstmals im März 2010 bekannt geworden. Da der Kläger vor dem 01.07.2011 einen Anspruch auf BSA gehabt habe, sei für die Feststellung des Einkommensverlusts die Berufsschadenausgleichsverordnung (BSchAV) in der Fassung vom 29.06.1984 einschlägig. Hinsichtlich der Höhe des maßgeblichen Vergleichseinkommens seien §§ 2 ff BSchAV maßgeblich. Mit Blick auf die aus dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (s.o.) hervorgehenden unterschiedlichen Tätigkeiten und insbesondere mit Blick auf die Ausbildung zum Glasveredler habe der Beklagte die Leistungsgruppe 1 bei Arbeitern im Wirtschaftsbereich produzierendes Gewerbe zugrunde gelegt. Für die Eingruppierung in die Leistungsgruppen 1, 2 oder 3 (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV alte Fassung - a.F.) seien die Gliederungsmerkmale maßgebend, die das Statistische Bundesamt der Ermittlung der erfassten durchschnittlichen Bruttoverdienste zugrunde gelegt habe. Spätestens ab März 1974 sei der Kläger nicht mehr in der Glasverarbeitung tätig geworden, sondern habe unterschiedliche Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen ausgeübt. Es lasse sich sonach nicht feststellen, in welchem Wirtschaftsbereich er ohne Schädigungsfolgen tätig geworden wäre, so dass gem. § 3 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BAV a.F. die Durchschnittsverdienste "Produzierendes Gewerbe" als Vergleichseinkommen gelten würden. Wie den beiliegenden (alten) VE-Tabellen entnommen werden könne, betrage das Vergleichseinkommen eines Arbeiters der Leistungsgruppe 1 des Wirtschaftsbereichs Produzierendes Gewerbe (zum 01.01.2006) mehr als bei einer Zuordnung zum Wirtschaftsbereich Herstellung und Verarbeitung von Glas. Die Zuordnung in die Leistungsgruppe 1 als Arbeiter im Wirtschaftsbereich Produzierendes Gewerbe sei für den Kläger die höchstmögliche Einstufung. Da das Vergleichseinkommen nach der alten Systematik im Monat vor der Umstellung beim Kläger über dem ab Juli 2009 nach neuer Systematik geltenden Vergleichseinkommen gelegen habe, sei wegen des Besitzstandes der BSA-Berechnung das höhere Einkommen solange zugrunde gelegt worden, bis das neue Vergleichseinkommen die Höhe des bisherigen erreicht habe; dies sei ab Juli 2016 der Fall gewesen (s.o.). Weiter hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass die Beendigung des Antiquitätenhandels mit den anerkannten Schädigungsfolgen, also mit der gesundheitlichen Verfassung des Klägers, nichts zu tun habe, sondern mit der Beschlagnahme der Waren durch die DDR. Hierum gehe es aber bei der Festlegung des Vergleichseinkommens nicht.

Im Bescheid vom 05.12.2017 ist wegen einer Minderung des Vergleichseinkommens der bisherige Anspruch auf Versorgung neu festgestellt worden. Dabei ist weiterhin von der Leistungsgruppe 3 ausgegangen worden. In dem Bescheid ist festgehalten worden, dass dieser eine Ergänzung des Bescheids vom 17.06.2013 darstelle. Der Bescheid hat eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten. Dieser entsprechend hat der Kläger am 20.12.2017 beim Beklagten Widerspruch erhoben. Der Kläger könne, so der Vortrag im Berufungsverfahren, nicht nachvollziehen, weshalb er bei gleicher Sachlage jetzt "nochmals weniger" Rente bekomme.

Am 11.01.2018 fand ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage des Senats statt. In dem Termin hat die Klägerseite u.a. hervorgehoben, dass in der DDR im Rahmen solcher Ausbildungsverhältnisse wie bei der Berufsfachschule für Kunsthandwerk in E. - wie heute in dualen Ausbildungen an Fachhochschulen - qualitativ sehr anspruchsvolle Leistungen im Bereich der praktischen und der theoretischen Ausbildung verlangt worden seien, die durchaus einem dualen Hochschulabschluss (in Theorie und Praxis) gleichzustellen seien. Im Erörterungstermin hat die Klägerseite hinsichtlich des beruflichen Werdegangs ausdrücklich auf das Gutachten von Dr. V. (im Verfahren L 5 AR 208/95) und auf seinen Lebenslauf verwiesen. Der Beklagte hat betont, dass er sich bei der Tätigkeit des Klägers auf jeden Fall um eine handwerkliche gehandelt habe.

Im weiteren Verlauf hat der Kläger vorgetragen, dass der Beruf des Bleikristalldekorveredlers in der DDR unter der Rubrik Kunsthandwerker eingestuft worden sei und dass er zum Kreis der anerkannten Dopinggeschädigten der DDR zähle. Wegen der besonderen Leistungen im Beruf habe der Kläger seinerzeit mehrere Monate früher als seine Alterskollegen und Mitgesellen zur entsprechenden Prüfung zugelassen werden können. Für diese Prüfung habe er ein neues Dekor für einen großen Kuchenteller aus Bleikristall entworfen, gezeichnet und später geschliffen und kariert. Dieser sei auf der Meistermesse in L. ausgestellt worden und habe eine Auszeichnung und den ersten Platz erhalten. Bei der NVA habe er mehrere DDR-NVA-Rekorde erzielt, u.a. Gewichtstoßen vor der Brust. Er habe grandiose sportliche Leistungen gezeigt, sei aber aus politischen Gründen abgelehnt und diskriminiert sowie politisch verfolgt worden.

Mit Schriftsatz vom 27.03.2018 hat der Beklagte zur Frage der Einstufung des Klägers in die nächsthöhere Leistungsgruppe 2 (neue Systematik) und am 12.10.2018 zum Bescheid vom 05.12.2017 Stellung genommen.

Am 08.05.2018 hat der Kläger darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht ein sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch bestehe. Er sei der Meinung, dass ihm ab 1993 die begehrte Leistung zugestanden habe und alle Voraussetzungen der Beklagtenseite auch bekannt gewesen seien. Hinsichtlich der Einstufung sei noch zu ermitteln.

Mit Beschluss vom 14.05.2018 hat der Senat PKH bewilligt und den Bevollmächtigten beigeordnet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22.09.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, unter Abänderung der Bescheide vom 17.06.2013 und 05.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2013 und des Bescheids vom 05.12.2017 ab 01.01.1993 Versorgungsrente nach einem GdS von 40 (inklusive einer besonderen beruflichen Betroffenheit) und höhere Leistungen des Berufsschadensausgleichs (nach der Leistungsgruppe 1 bzw. I) zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen

Der Senat hat die Verwaltungsakten zu den Verfahren nach dem HHG und dem StrRehaG sowie die Akten des SG Landshut beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsakte und der beigezogenen Akten Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.