Die Berufung ist zulässig. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt Oder vom 15. März 2006, mit dem die Klage des Klägers, den Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Juni 2004 insoweit aufzuheben, als mit ihm die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit ab 01. Januar 1992 festgestellt worden ist, abgewiesen worden ist. Der Kläger hat den Bescheid der Beklagten nach seinem Vorbringen im Widerspruchs- und Klageverfahren nur insoweit angefochten, als mit ihm das Bestehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 01. Januar 1992 festgestellt worden ist. Nicht angefochten ist die Verfügung der Beklagten, für die Zeit bis zum 01. Dezember 1999 keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu fordern. Diesbezüglich ist der Bescheid nach § 77 Sozialgerichtsgesetz - SGG - bestandskräftig geworden. Nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind die Bescheide vom 29. Juni 2004, mit denen von dem Kläger Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Diese Bescheide sind nicht mit der Klage angefochten worden; Widerspruchsverfahren sind bei der Beklagten anhängig.

Die Berufung ist teilweise begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Klage vollumfänglich abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als mit ihm eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung über den 16. November 1994 hinaus festgestellt wird.

Zu Recht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid zunächst festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit ab 01. Januar 1992 pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung war.

Der Kläger war in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Z GmbH ab 01. Januar 1992 versicherungspflichtig zur Beklagten. Die Versicherungspflicht folgt dabei nicht bereits aus § 1 Nr. 1 SGB VI, weil der Kläger nicht gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war. Nach § 1 Satz 1 Nr. 1 sind abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger war nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung versicherungspflichtig bei der Beklagten. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung für eine Versicherungs- und Beitragspflicht in den Sozialversicherungszweigen ist § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses Tatbestandes sind, dass eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb ausgeübt wird, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG v. 04. Juli 2007, B 11 a AL 5/06 R, SozR 4 2400 § 7 Nr. 8, juris, Rn. 15). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Für die Annahme einer die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auslösenden abhängigen Beschäftigung müssen die tatsächlichen Umstände insgesamt den Schluss zulassen, dass die Absicht besteht, die mit einer Tätigkeit im Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Verpflichtungen einzugehen.

Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn die Gesellschafter einer GmbH gleichzeitig Geschäftsführer sind. Der Kläger war ab 01. Januar 1992 zusammen mit dem Partner Peter Müller Geschäftsführer der Z GmbH. Beide Geschäftsführer waren jeweils zu 50 v. H. am Stammkapital in Höhe von 50 000,00 DM beteiligt. Die persönliche Abhängigkeit des Geschäftsführers von der Gesellschaft als Arbeitgeberin ist nicht bereits durch die Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter ausgeschlossen. Ausschlaggebend bzw. wesentliches Merkmal für den Grad der Abhängigkeit bzw. das Ausmaß der Einflussmöglichkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Gesellschaft ist der Anteil am Stammkapital und somit die Einflussmöglichkeit. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einem Kapitalanteil von mindestens 50 v. H. oder einer Sperrminorität entsprechend besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht abhängig beschäftig, weil er maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausüben kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aufgrund seiner 50 v.H. Beteiligung an der Gesellschaft bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Ausweislich des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer, der zunächst mit der B GmbH i. A. geschlossen und später aktiviert wurde für die Z GmbH, war der Kläger von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch BGB befreit. Eingeschränkt war der Abschluss von Geschäften über den Erwerb und die Veräußerung und Belastung von Grundstücken, die Aufnahme von Krediten von mehr als 50 000,00 DM, der Abschluss von Leasingverträgen für alle über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Geschäftsbereiches hinausgehenden Geschäfte. Hierzu benötigten der Kläger und auch der Mit-Gesellschafter-Geschäftsführer die Einwilligung des jeweils anderen Gesellschafters. Der Kläger war nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden. Zusätzlich zu seiner monatlichen Vergütung war er mit 10 v. H. am Gewinn beteiligt. Diese Umstände verdeutlichten, dass keine persönliche Abhängigkeit zur Gesellschaft als Arbeitgeberin bestand. Vielmehr war der Kläger in der Lage, die Geschicke der Gesellschaft durch seinen Anteil an dem Stammkapital und über seinen Einfluss als Gesellschafter-Geschäftsführer zu bestimmen. Von der Gesellschaft war auch eine Altersversorgung für den Kläger abzuschließen, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit der Folge der Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung bestand. Der Kläger, nach einem Studium an der Ingenieurhochschule in C Diplomingenieur, hatte auch bezogen auf den Unternehmenszweck, die Durchführung von Bauaufgaben in den Bereichen kommunaler Tiefbau, Grünanlagenbau, Freiflächengestaltung, Sportplatzbau, allgemeiner Hochbau, die Bewirtschaftung von Gebäuden und baulichen Anlagen als Büro-, Gewerbe- und Lagerräume, das notwendige Wissen, um bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages vom 16. Mai 1991 bedurften Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Einstimmigkeit, so dass der Kläger, da die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern mit je 50 v. H. des Stammkapitals bestand, maßgeblich die Unternehmensgeschicke leiten konnte, der andere Gesellschafter nicht ohne ihn maßgeblich tätig werden konnte. Insbesondere die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie deren Entlassung bedurfte der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung (§ 7 Gesellschaftervertrag), so dass auch die Ablösung des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht gegen ihn beschlossen werden konnte. Nach der vorliegenden Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 1992 sind durch die GmbH von dem Bruttogehalt Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag abgeführt worden, jedoch keine Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder für die Arbeitslosenversicherung. Das Beschäftigungsverhältnis wurde daher auch als ein selbständiges behandelt.

Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der zweite Geschäftsführer, P M zum 29. Juli 1992 abberufen worden war und der Kläger daher allein die Geschicke der Gesellschaft als Geschäftsführer bestimmt hat, folgt aus allem, dass der Kläger die Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Z GmbH ab 01. Januar 1992 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und damit keine Versicherungspflicht nach § 1 SGB VI zur gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hat. Der Kläger gehörte nicht zum Personenkreis nach § 2 SGB VI und auch nicht zu dem Personenkreis der §§ 3 oder 4 SGB VI. Die Versicherungspflicht des Klägers ab 01. Januar 1992 folgt, wie das Sozialgericht und die Beklagte zutreffend angenommen haben, aus § 229a SGB VI. Danach sind Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren und die nicht ab 01. Januar 1992 nach den §§ 1 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1993 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden solle, in ihrer jeweiligen Tätigkeit versicherungspflichtig.

Ab Januar 1992 war der Kläger - wie bereits ausgeführt - nicht nach §§ 1 3 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und hat ein Ende einer Versicherungspflicht auch nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt. Der Kläger war am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig. Dass der Kläger im Beitrittsgebiet am 31. Dezember 1991 versicherungspflichtig war, bestimmt sich nach den fortgeltenden Regelungen des Beitrittsgebiets.

Ab dem 01. Juli 1990 unterlagen im Beitrittsgebiet nach § 10 Sozialversicherungsgesetz SVG (GBl. I 1190 S. 486) alle Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielten, der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung. Von der Rentenversicherungspflicht nach § 10 SVG waren dabei auch selbständig Tätige erfasst, soweit sie nicht im Sinne des § 19 Abs. 1 SVG bzw. ab 01. Januar 1991 entsprechend § 8 SGB IV geringfügig tätig waren (§ 19 Abs. 2 SVG). Danach war der Kläger nicht aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der B GmbH i. A. versicherungspflichtig am 31. Dezember 1991. Wie der Kläger nämlich glaubhaft darlegt, war die GmbH nur eine "wirtschaftliche Hülle" und hatte keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. Es liegen keine Unterlagen vor, aus denen sich Einkünfte des Klägers aus der GmbH ergeben. Eine Tätigkeit als Selbständiger durch diese GmbH lag damit nicht vor. Erst durch die Überführung in die Firma Z GmbH entfaltete die GmbH ihre wirtschaftliche Tätigkeit. Der Kläger war jedoch mit der B GmbH selbständig tätig und daher versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

An dieser Gesellschaft war der Kläger ebenfalls, neben seinem Partner P M, zu 50 v. H. am Stammkapital von 75 000,00 DM, d. h. in Höhe von 37 500,00 DM, beteiligt. Nach den mit der Akte vorliegenden Unterlagen ist der Gesellschaftsvertrag der B GmbH B zwar nach den Eintragungen im Handelsregister am 19. Dezember 1990 hinsichtlich der Vertretung und der Bestimmungen beim Tod eines Gesellschafters, sowie am 30. Januar 1992 hinsichtlich der Firma, des Gegenstandes, Bestimmungen der Gesellschaftsversammlung, Rechte und Pflichten der Gesellschaft geändert worden. Bis zum 31. Dezember 1991 bestand die Baugeb GmbH jedoch noch aus den Gesellschaftern entsprechend Gesellschaftsvertrag vom 09. August 1990, so dass der Kläger bis dahin mit 50 v. H. an der Gesellschaft beteiligt war.

Die Regelungen des Vertrages zur Bestellung als Gesellschafter-Geschäftsführer entsprachen im Wesentlichen den Regelungen des Anstellungsvertrages bei der B GmbH i. A. Aus dem Vertrag ergibt sich ebenfalls keine Bindung an etwaige Arbeitszeiten. Der Kläger war auch bei der B GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB befreit. Sein Gehalt bestand aus einem Festgehalt und Tantiemen in Höhe von 10 % des Jahresgewinns. Einschränkungen unterlag der Geschäftsführer ebenfalls bezogen auf bestimmte Grundstücksgeschäfte bzw. Geschäfte mit einem bestimmten Volumen (Aufnahme von Krediten von mehr als 50 000,00 EUR, Abschluss von Leasingverträgen). Nach dem Gesellschaftsvertrag waren Beschlüsse der Gesellschafterversammlung (bestehend aus dem Kläger und seinem Partner) einstimmig zu fassen. Bei Stimmengleichheit entschied der Kläger über die Vergabe von Rechten aus dem Nutzungsvertrag an Dritte und im Rahmen des Grünanlagenbaus und der Landschaftsgestaltung entschied bei Stimmengleichheit der Partner (§ 9 Gesellschaftsvertrag). Allein daraus folgt ein bestimmender Einfluss auf die Gesellschaft. Dass für den Kläger durch die GmbH keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt worden sind, spricht auch dafür, dass die Beteiligten davon ausgegangen sind, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft vorgelegen hat. Dies ist zwar nicht ausschlaggebend für die Beurteilung nach § 7 SGB IV, jedoch ein Indiz. Der Kläger hat auch Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit im Rahmen der B GmbH erzielt, so im Monat Dezember 1991 netto 6 324,03 DM. Im Jahr 1991 betrug das Einkommen 114 451,80 DM. Damit hat der Kläger auch keine nur geringfügigen Einkünfte erzielt, so dass Versicherungspflicht nach § 10 SVG i. V. m. § 19 SVG bestanden hat.

Danach war der Kläger am 31. Dezember 1991 als selbständig Tätiger versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Da der Kläger diese Tätigkeit auch mit der Z GmbH ab dem 01. Januar 1992 weiter ausgeübt hat, war er nach § 229 a Abs. 1 SGB VI weiterhin versicherungspflichtig.

Im Rahmen des § 229 a Abs. 1 SGB VI ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit, die die Versicherungspflicht am 31. Dezember 1991 begründet hat, fortgeführt wird. Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass auf die verrichtete Tätigkeit abzustellen ist und nicht darauf, mit welcher Firma eine Selbständigkeit ausübt wird. § 229 a Abs. 1 SGB VI ist als Ausnahmeregelung neben den §§ 2 und 3 SGB VI eine Vorschrift, die dem Umstand Rechnung tragen sollte, dass im Beitrittsgebiet die Versicherungspflicht weiter reichte als in den alten Bundesländern. Im Hinblick darauf sollte den im Beitrittsgebiet pflichtversicherten Selbständigen die Möglichkeit erhalten blieben, die bisher zugewiesene Form der Alterssicherung als Pflichtversicherung weiterführen zu können (BT-Drs. 12/405, S. 122). Der Gesetzgeber hat mit § 229a Abs. 1 SGB VI eine Regelung gewählt, nach der der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne weiteres Zutun der Selbständigen weiter bestand, und dies mit einer zeitlich befristeten Befreiungsmöglichkeit gekoppelt. Dies hat zur Folge, dass auch diejenigen, die zwar ihre selbständige Tätigkeit über den 31. Dezember 1991 weiter ausgeübt haben, jedoch nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein, den Schutz nicht in Anspruch nehmen wollten, zunächst kraft Gesetzes weiter versicherungspflichtig waren und nur durch Antrag beim Rentenversicherungsträger eine Befreiung von der Pflichtversicherung erreichen konnten. Der Fortbestand der Versicherungspflicht gilt jedoch nur für die weitere Dauer der am 31. Dezember 1991 ausgeübten Tätigkeit (Knorr in: juris PK SGB VI § 229 a Rn. 17). Als Ausnahmeregelung ist § 229 a Abs. 1 SGB VI eng auszulegen, was bedeutet, dass, wenn am 31. Dezember 1991 aufgrund einer selbständigen Tätigkeit Versicherungspflicht nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets bestand, diese Tätigkeit jedoch aufgegeben worden ist und unmittelbar daran eine neue selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist, für diese neue Tätigkeit neu eine etwaige Versicherungspflicht ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 1 bis 4 SGB VI zu prüfen ist, ohne dass es auf die Fortführung eines Versicherungsschutzes nach § 229 a Abs. 1 SGB VI ankommen kann. Liegt jedoch keine Unterbrechung der Tätigkeit vor, sondern ab 01. Januar 1992 oder später nur eine andere Bezeichnung derselben Tätigkeit, verbleibt es bei der Versicherungspflicht nach § 229 a SGB VI, weil die jeweilige Tätigkeit unter Umständen unter einem anderen Namen weitergeführt wird (LSG Sachsen-Anhalt v. 24. April 2002, L 1 RA 92/99, juris).

Abzustellen ist daher auf die unternehmerische Tätigkeit, die hier nach § 10 SVG zur Versicherungspflicht geführt hat. Dies war wie dargestellt die selbständige Tätigkeit im Rahmen des Geschäftsfeldes der B GmbH B Bauausführungen und Gebäudeverwaltungen. Der Geschäftszweck dieses Unternehmens und damit der unternehmerischen Tätigkeit umfasste nach den Eintragungen im Handelsregister die Durchführung von Bauleistungen im Grünanlagenbau, Landschaftsgestaltung, Sportplatz- und Wegebau, des Hoch- und Tiefbaus, Verwaltung, Vermittlung, Vermietung, Verpachtung und Bewirtschaftung von Büro-, Gewerbe- und Lagerräumen zur Schaffung von modernen und umweltverträglichen Produktionskapazitäten, Handels- und Dienstleistungseinrichtungen.

Wie die Beklagte und auch das Sozialgericht zutreffend angenommen haben, hat der Kläger ab dem 01. Januar 1992 weiter eine unternehmerische selbständige Tätigkeit mit diesem Unternehmenszweck ausgeübt. Zweck der Z GmbH war nach der Eintragung im Handelsregister die Durchführung von Bauaufgaben in den Bereichen kommunaler Tiefbau, Grünanlagenbau, Freiflächengestaltung, Sportplatzbau, allgemeiner Hochbau, die Bewirtschaftung von Gebäuden und baulichen Anlagen als Büro-, Gewerbe- und Lagerräume. Auch wenn der Betriebszweck der Z GmbH etwas knapper formuliert war, umfasste er doch im Wesentlichen dieselben Tätigkeitsfelder der B GmbH B Bauausführungen und Gebäudeverwaltung. Beide Firmen hatten die Bauausführung und die Bewirtschaftung von Gebäuden und baulichen Anlagen zum Unternehmensgegenstand. Der Kläger war daher über den 31. Dezember 1991 als Selbständiger in diesen Geschäftsfeldern unternehmerisch tätig.

Soweit der Kläger anführt, die Betriebszwecke seien ab dem 01. Januar 1992 unterschiedlich gewesen, kann dem nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Berücksichtigung der mit den Akten vorliegenden Unterlagen zu den Betrieben jedenfalls für die Zeit bis zum 17. November 1994 nicht gefolgt werden. Damit bestand zunächst ab 01. Januar 1992 bis zum 16. November 1994 weiter eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die von der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung ist daher für diesen Zeitraum rechtmäßig. Das Sozialgericht hat insoweit zu Recht die Klage abgewiesen.

Soweit die Beklagte darüber hinaus weitere Zeiten der Beschäftigung ab 17. November 1994 als Zeit der bestehenden Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt hat, ist der Bescheid rechtswidrig; das klageabweisende Urteil und der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides waren insoweit aufzuheben.

Der Kläger hat ab 17. November 1994 seine unternehmerische Tätigkeit geändert und nicht mehr dieselbe Tätigkeit ausgeübt, aufgrund derer am 31. Dezember 1991 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hat.

Nach dem Eintrag im Handelsregisterblatt des Handelsregisters beim Amtsgericht Charlottenburg und nach dem Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1994 war Gegenstand der errichteten Gesellschaft Z & GmbH der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und ähnlichem sowie die Entwicklung von Grundstücken und deren Bebauung und Veräußerung und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte; die Bewirtschaftung von Gebäuden, baulichen Anlagen und Flächen als Büro-, Gewerbe- und Lagerobjekte.

Dieser Unternehmensgegenstand entsprach nicht mehr im Wesentlichen dem Betriebszweck der Baugeb GmbH bzw. der nachfolgenden Z GmbH. Schwerpunkt dieser GmbHs war noch die Durchführung von Bauleistungen und Bauaufgaben im Grünanlagenbau und kommunalen Tiefbau und Hochbau. Nunmehr waren Immobiliengeschäfte und die Grundstücksentwicklung Unternehmensgegenstand. Dass sich der Hauptzweck der Unternehmenstätigkeit geändert hatte, ergibt sich auch aus dem geänderten Namen der GmbH, die nicht mehr als Immobilienverwaltung geführt wurde. Die unternehmerische Tätigkeit des Klägers hat sich daher von einer Bautätigkeit und Immobilienverwaltung zu Immobiliengeschäften verlagert. Von der Fortführung der "jeweiligen" Tätigkeit im Sinne des § 229a Abs. 1 SGB VI kann ab diesem Zeitpunkt nicht ausgegangen werden. Der geänderte Unternehmenszweck ist nach den vorliegenden Unterlagen frühestens mit dem Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1994 dokumentiert worden, so dass ab diesem Zeitpunkt auch von der Änderung der selbständigen Tätigkeit auszugehen ist, auch wenn die Eintragung im Handelsregister erst am 04. Januar 1995 erfolgt ist. Dass ein geänderter Betriebszweck und eine geänderte unternehmerische Tätigkeit nicht zur Fortführung einer Versicherungspflicht nach § 229 a Abs. 1 SGB VI führt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, einen im Beitrittsgebiet begründeten Schutz nicht ab dem 01. Januar 1992 bei Ausübung derselben Tätigkeit zu gefährden. Nicht Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Selbständige weiterhin auch in anderen Tätigkeiten an die gesetzliche Rentenversicherung zu binden. Die später ausgeübte selbständige Tätigkeit kann daher bei vorzunehmender enger Auslegung des § 229 a SGB VI nur dann weiter zur Versicherungspflicht führen, wenn sie noch der Tätigkeit, die am 31. Dezember 1991 ausgeübt worden ist, entspricht. Dies war hier nicht der Fall. Die mit der Z B GmbH ausgeübte selbständige Tätigkeit umfasste Immobiliengeschäfte und nicht mehr Durchführung von Bauleistungen, Grünanlagenbau, Landschaftsgestaltung, Sportplatz- und Wegebau des Hoch- und Tiefbaus und die weiteren schwerpunktmäßig von der B GmbH B ausgeübten Tätigkeiten. Ab dem 17. November 1994 war der Kläger daher aufgrund der selbständigen Tätigkeit nicht mehr nach § 229 a SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits. Der Kläger hat im Wesentlichen mit seinem Begehren obsiegt, da mit der Aufhebung der Feststellungen der Beklagten für die Zeit ab 17. November 1994 von ihm auch keine Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichten sind. Die Beklagte hat mit dem insoweit nach § 77 SGG bestandskräftig gewordenen Bescheid verfügt, dass für Zeiten der Pflichtmitgliedschaft vom 01. Januar 1992 bis 30. November 1999 keine Beiträge von dem Kläger zu entrichten sind.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.