Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung ihrer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 sowie gegen die Erstattung einer Überzahlung von 1.051,95 Euro.

Die im November 1954 geborene Klägerin war bei der D GmbH ab 1. Januar 2009 als Mitarbeiterin im Vermittlungsprozess beschäftigt. Am 14. Februar 2012 erkrankte sie arbeitsunfähig; die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis einschließlich 31. Mai 2013. Sie bezog nach dem Ende der Entgeltfortzahlung vom 27. März 2012 bis 22. November 2012 Krankengeld, vom 23. November 2012 bis 30. November 2012 Arbeitsentgelt und ab 1. Dezember 2012 Arbeitslosengeld II. Das Arbeitsverhältnis mit der D GmbH endete nach dem am 9. Juli 2013 beim Arbeitsgericht Cottbus (11 Ca 10390/13) geschlossenen Vergleich zum 30. Juni 2013.

Auf ihren Antrag vom 22. August 2012 hatte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 22. März 2013 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach einem am 14. Februar 2012 eingetretenen Leistungsfall bei 36,4482 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) bewilligt. Dabei war für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 29. Februar 2012 ein Arbeitsentgelt von 6.776,04 Euro (aus einem Betrag von 5.764,88 Euro) zugrunde gelegt worden. Die Beklagte hatte die monatliche Hinzuverdienstgrenze ausgehend von 3,1362 persönlichen Entgeltpunkten als Summe der im Kalenderjahr 2009 mit 1,0811, im Kalenderjahr 2010 mit 1,0302 und im Kalenderjahr 2011 mit 1,0249 persönlichen Entgeltpunkten und der maßgebenden monatlichen Bezugsgröße (Ost) für 2012 von 2.330,42 Euro und für 2013 von 2.392,57 Euro für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe mit 1.680,99 Euro ab 1. August 2012 bzw. mit 1.725,82 Euro ab 1. Januar 2013 und in Höhe der Hälfte mit 2.046,43 Euro ab 1. August 2012 bzw. mit 2.101,00 Euro ab 1. Januar 2013 ermittelt. Die Rente war in voller Höhe geleistet worden, da das im November 2012 berücksichtigte Arbeitsentgelt die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritt und der ab 1. Dezember 2012 gezahlten Sozialleistung kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde lag. Der Bescheid weist unter der Überschrift Mitteilungspflichten und Mitwirkungspflichten u. a. aus: "Bitte teilen Sie uns unverzüglich mit, wenn sie eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufnehmen oder ausüben. Ihre Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird nicht oder in verminderter Höhe gezahlt, sofern durch Einkommen die für diese Rente maßgebende Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Die Hinzuverdienstgrenze finden sie in der Anlage 19. Sie müssen uns unverzüglich mitteilen, wenn Ihr Einkommen über der Hinzuverdienstgrenze liegt. Einkommen sind (u. a.) Sozialleistungen. Sozialleistungen, die Sie uns mitteilen müssen, sind alle Entgeltersatzleistungen. Dies sind zum Beispiel Arbeitslosengeld. Maßgebend für die Höhe des Hinzuverdienstes ist nicht die Höhe der Sozialleistung. Es kommt vielmehr darauf an, wie hoch das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ist, das der Sozialleistung zugrunde liegt. Die Sozialleistungen werden auch dann als Hinzuverdienst berücksichtigt, wenn sie wegen der Anrechnung von Einkommen oder anderen Sozialleistungen nicht gezahlt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, soweit ein Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird, weil vom Arbeitgeber eine Abfindung oder Urlaubsabgeltung geleistet wurde. Teilen Sie uns bitte unverzüglich mit, wenn Sie einen Anspruch auf solche Sozialleistungen haben oder wenn Sie eine solche Sozialleistung beantragen". Darüber hinaus ist im Bescheid ausgeführt: "Wir werden den Bescheid ganz oder teilweise aufheben, sobald uns Tatsachen bekannt werden, die den Rentenanspruch oder die Rentenhöhe beeinflussen. Dies ist auch rückwirkend möglich. Zuviel gezahlte Beträge müssen Sie zurückzahlen."

Mit Bescheid vom 30. Juli 2013 hatte die Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. August 2012 bei 36,4284 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) neu festgestellt. Dabei war von der Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 29. Februar 2012 ein Arbeitsentgelt von 5.646,84 Euro (aus einem Betrag von 4.804,19 Euro) berücksichtigt worden, nachdem der Arbeitgeber das beitragspflichtige Arbeitsentgelt korrigiert hatte. Die Beklagte hatte zudem verfügt, dass die für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 eingetretene Überzahlung in Höhe von 2,43 Euro zu erstatten ist.

Im Juli 2013 erhielt die Klägerin von der D GmbH 3.868,22 Euro als Urlaubsabgeltung. Im August 2013 wurden ihr von der D GmbH 20.966,73 Euro aus einem Bruttobetrag von 25.000 Euro als Abfindung gezahlt.

Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 20. August 2013 Arbeitslosengeld vom 1. August 2013 bis 12. Juli 2015 nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 65,49 Euro. Das Arbeitslosengeld wurde wegen Anrechnung der Entlassungsentschädigung vom 1. August 2013 bis 13. Januar 2014 auf 0,00 Euro festgesetzt. Die Beklagte wurde von der Bundesagentur für Arbeit darüber mit Schreiben vom 19. August 2013, bei ihr eingegangen am 21. August 2013, unterrichtet.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 hob die Beklagte den Bescheid vom 22. März 2013 und die gegebenenfalls nachfolgend ergangenen Bescheide hinsichtlich der Rentenhöhe für die Zeit ab dem Monat Juli 2013 auf und gewährte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nur noch in Höhe der Hälfte. Sie verfügte außerdem, dass die in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. November 2013 entstandene Überzahlung in Höhe von 1.051,95 Euro (nach der in Bezug genommenen Anlage 1: 1.049,52 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. November 2013 zuzüglich eines von der Rente für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. August 2013 einzubehaltenen Betrages von 2,43 Euro) zurückgefordert wird: Die Klägerin habe vom 1. Juli 2013 bis 31. Juli 2013 Arbeitsentgelt als Einmalzahlung und ab 1. August 2013 Arbeitslosengeld I nach einem Bemessungsentgelt von 1.964,70 Euro monatlich (65,49 Euro täglich x 30 Tage) erzielt. Mit diesem Hinzuverdienst werde nur noch die Hinzuverdienstgrenze in Höhe der Hälfte (2.164,74 Euro) eingehalten. Aufgrund der gegebenen Hinweise sei die Klägerin in der Lage gewesen nachzuvollziehen, wie sich der Hinzuverdienst auf die Höhe der Rente auswirke. Dementsprechend sei sie ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht nicht nachgekommen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, sie sei mit der Rückzahlung und der Kürzung nicht einverstanden und es sei Arbeitslosengeld I berechnet worden, obwohl sie dies gar nicht erhalten habe, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2014 zurück: Die Klägerin habe nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt, das zur Minderung des Anspruchs geführt habe. Darüber hinaus habe sie die Beklagte weder über die Einmalzahlung des ehemaligen Arbeitgebers noch über den Beginn der Arbeitslosigkeit informiert. Zudem habe sie bei Durchlesen des Bescheides vom 22. März 2013 wissen müssen, dass der sich aus diesem Verwaltungsakt ergebende Rentenanspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen sei. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Eine besondere Härte, die einen atypischen Fall begründen könnte, habe nicht vorgelegen.

Dagegen hat die Klägerin am 20. März 2014 Klage beim Sozialgericht Cottbus erhoben.

Sie hat vorgetragen, sie habe während der Zeit des Ruhens des Arbeitslosengeldes darlehensweise Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhalten, welches zwischenzeitlich habe zurückgezahlt werden müssen. Eine Regelung, wonach Abfindungen als Hinzuverdienst anzurechnen wären, gebe es nicht (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R). Auch das Urlaubsgeld, das nach Rentenbeginn und nach Aufgabe der Beschäftigung zufließe, bleibe nach diesem Urteil unberücksichtigt. Es habe sich beim Arbeitsverhältnis der Klägerin um ein ruhendes Arbeitsverhältnis gehandelt, da sie anderenfalls keine Sozialleistungen haben erhalten können. Es komme auf den Monat der Zahlung an. Das Arbeitsrechtsverhältnis habe am 30. Juni 2013 geendet. Das Urlaubsgeld sei im Monat Juli 2013 ausgezahlt worden. In diesem Monat habe das Arbeitsverhältnis nicht einmal mehr bestanden, sondern sei bereits beendet gewesen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Abfindungszahlung bei der Anrechnung des Hinzuverdienstes nicht berücksichtigt worden sei. Für den Monat Juli 2013 sei lediglich die gemäß der Entgeltabrechnung Juni 2013 im Zahlmonat Juli 2013 gezahlte Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.868,22 Euro berücksichtigt worden. Da diese Zahlung noch aus einem Beschäftigungsverhältnis herrühre, das während des Rentenbezuges bestanden habe, sei das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt als anrechenbarer Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Das zitierte Urteil des BSG betreffe einen anderen Sachverhalt. Darüber hinaus sei auch der Zeitraum des ruhenden Anspruches auf Arbeitslosengeld so zu berücksichtigen, als wenn innerhalb dieses Zeitraumes tatsächlich Arbeitslosengeld gezahlt worden wäre. Insoweit wirke sich die Entlassungsentschädigung indirekt aus. Das Arbeitsrechtsverhältnis habe erst zum 30. Juni 2013 geendet, so dass das gezahlte Arbeitsentgelt dem Monat zuzuordnen sei, für den es bescheinigt werde. Nach der Kopie des Lohnzettels gehe als Zahlmonat der Juli 2013 hervor. Insoweit sei dieses Einkommen auch dem Monat Juli 2013 zuzuordnen.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 8. Juli 2015 die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe einen zu berücksichtigenden Hinzuverdienst nach § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI erzielt. Die erhaltene Nachzahlung von Urlaubsgeld erfülle die Kriterien der Definition des Arbeitsentgelts. Das Urlaubsgeld werde im Zusammenhang mit einer Beschäftigung geleistet. Es resultiere aus einem Beschäftigungsverhältnis, denn ohne ein Beschäftigungsverhältnis bestünde kein Anspruch auf Urlaub und ohne Urlaub bestünde kein Anspruch auf Urlaubsgeld. Es handele sich um eine einmalige Geldzahlung, weil insofern ein Nachzahlungsfall vorliege. Die Zahlung nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unterbreche nicht die Kausalität der Zahlung zum Beschäftigungsverhältnis. Der Hinweis auf ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis sei nicht zielführend.

Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 13. Juli 2015 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 4. August 2015 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie meint, entgegen der Ansicht des Sozialgerichts handele es sich bei abgefundenen Urlaubsansprüchen nicht um Urlaubsgeld. Urlaubsabgeltungen seien Schadenersatzansprüche, die daraus resultierten, dass der Arbeitnehmer den Urlaub nicht in Natura habe nehmen können, weil das Arbeitsverhältnis ruhe. Dieser Schadenersatzanspruch führe auch nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Der Bescheid vom 12. Dezember 2013 sei auf die Rückzahlung überzahlter Rente gerichtet, und zwar wegen der Verrechnung des Urlaubsentgeltes (Hinzuverdienst). Die D GmbH habe ihr keinen anderen Arbeitsplatz anbieten können, da sie keinen Führerschein besitze. Sie habe nicht in einem Personalgespräch am 20. Januar 2012 angekündigt, am 14. Februar 2012 einen Unfall erleiden zu wollen, der sie für mehr als ein Jahr arbeitsunfähig mache. Es sei tatsächlich so, dass das Urlaubsentgelt lediglich für den Zeitraum Juli 2013 berücksichtigt worden sei. Der Rechtsstreit sei aber auch aufgrund der Kürzung wegen der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ab dem 1. August 2013 zu führen, denn das erhaltene Arbeitslosengeld I in Höhe von 870,00 Euro habe die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten. Wegen der für den Verlust des Arbeitsplatzes erhaltenen Abfindung habe die Zahlung von Arbeitslosengeld I für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 13. Januar 2014 geruht, so dass sie in dieser Zeit keinen Verdienst gehabt habe. Gerade für diese Abfindung gelte das genannte Urteil des BSG. Die Abfindung sei für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt worden und sei daher unberücksichtigt zu lassen. Die Klägerin sei ab 14. Februar 2012 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Sie habe ihre Arbeitsleistung angeboten, welche aber von der DJobService GmbH nicht angenommen worden sei. Das Arbeitsverhältnis habe faktisch geruht, da die D GmbH ihr Direktionsrecht nicht ausgeübt habe. Nach Bewilligung der befristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei ihr am 4. Juni 2013 von der D GmbH mitgeteilt worden, dass mit der unbefristeten Bewilligung einer Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis automatisch innerhalb von zwei Wochen ende. Hiergegen habe sich die Klägerin mit beigefügtem Schreiben vom 18. Juni 2013 gewehrt und auch die Kündigungsschutzklage eingereicht. Mit dem ebenfalls beigefügten Schreiben der D GmbH vom 1. Juli 2013 habe diese mitgeteilt, dass die Klägerin nicht leidensgerecht bis zu sechs Stunden täglich habe eingesetzt werden können. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am 9. Juli 2013 habe man sich dahingehend verglichen, dass die Klägerin fristgemäß zum 30. Juni 2013 ausscheide. Die Abfindung sei im August 2013 gezahlt worden. Der am 22. August 2012 gestellte Rentenantrag sei gestellt worden, weil die D GmbH sie nicht mehr leidensgerecht habe beschäftigen können oder wollen. Sie habe ihren Arbeitsplatz bereits 1999 verloren gehabt und sei in den verschiedenen Springertätigkeiten nicht immer in der Lage gewesen, ihre volle Arbeitsleistung zu erbringen. Obwohl ihr die D GmbH eine Umschulung zur Bürokraft für zwei Jahre ermöglicht und bezahlt habe, sei sie dennoch nicht im Büro eingesetzt worden. Die D GmbH habe ihr keine Arbeit angeboten, so dass sie keine andere Wahl gehabt habe, als den Rentenantrag zu stellen. Da die Klägerin arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen sei, habe sie ihre Arbeitsleistung erst wieder angeboten gehabt, als sie keine Lohnersatzleistungen mehr erhalten habe. Dieses Angebot sei von der D GmbH abgelehnt worden. Die Klägerin habe beim Personalgespräch am 20. Januar 2012 noch nicht gewusst, dass sie am 14. Februar 2012 schwer stürzen würde. Der (nachfolgende) Krankenhausaufenthalt habe sich wegen des Unfalls erforderlich gemacht. Die D GmbH habe, da sie ohnehin keinen Arbeitsplatz für die Klägerin während des laufenden Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gehabt habe, das Angebot zur Arbeitsaufnahme abgelehnt und damit auf ihr Direktionsrecht verzichtet. Dies komme faktisch dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses gleich. Die Klägerin hat außerdem das Schreiben der DB GmbH vom 4. Juni 2013 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2015 hob die Beklagte den bisherigen Bescheid hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. Januar 2014 auf und gewährte zugleich die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung weiterhin in Höhe der Hälfte. Sie führte dazu aus, die Rente werde neu berechnet, weil sich insbesondere die Höhe des Hinzuverdienstes geändert habe. Als Hinzuverdienst berücksichtigte sie ab 1. Januar 2014 das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in Höhe von 1.964,70 Euro.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2015 hob die Beklagte den bisherigen Bescheid hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. Januar 2015 auf. Sie gewährte für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte und ab 1. Juli 2015 in voller Höhe. Für die Zeit ab 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 berücksichtigte sie das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in Höhe von 1.964,70 Euro.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juli 2015 zu ändern und den Bescheid vom 12. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2014 in der Fassung des Bescheides vom 4. Februar 2015 und des Bescheides vom 22. Juli 2015 betreffend die Zeit bis 30. Juni 2015, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klagen gegen den Bescheid vom 4. Februar 2015 und vom 22. Juli 2015 abzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Der genannten Entscheidung des BSG sei nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, ob seine Ausführungen nur für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen oder auch allgemein für alle Sachverhalte, in denen das Arbeitsverhältnis erst nach dem Rentenbeginn zum Ruhen gekommen sei, zu beziehen seien. Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BSG vom 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R bestätige ihre Ansicht. Danach stelle die Urlaubsabgeltung aus einem über den Rentenbeginn noch bestehenden Beschäftigungsverhältnis Hinzuverdienst im Sinne des § 96a SGB VI dar. Auf das Fortbestehen der tatsächlichen Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt komme es nicht an. Allein die gegebenenfalls auch länger andauernde Arbeitsunfähigkeit bewirke noch keine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses. Die Klägerin sei zwar bereits seit Februar 2012 ununterbrochen arbeitsunfähig gewesen und habe daher nicht ihrer Arbeitsleistung nachgehen können. Ihren Ausführungen sei jedoch zu entnehmen, dass sie bei der DB GmbH auf Abruf beschäftigt gewesen sei. Teilweise habe sie im Büro oder als Reinigungskraft gearbeitet; teilweise sei sie zu Hause gewesen. Sie habe das Arbeitsverhältnis auch nicht aufgeben wollen. Sie habe ihre Arbeitsleistung angeboten. Diese sei aber vom Arbeitgeber abgelehnt worden. Aus der Ablehnung der angebotenen Arbeitsleistung sei aber noch kein Verzicht hinsichtlich der Verfügungsgewalt über die Arbeitsleistung zu sehen. Die Dhabe deutschlandweit durch Restrukturierungsmaßnahmen vermehrt Arbeitskräfte freigesetzt. Diese Beschäftigten seien in dem Bereich DB GmbH zusammengefasst und dort weiterbeschäftigt worden. In diesem Bereich könnten die Versicherten sowohl ihre bisherige Tätigkeit bzw. eine andere der Qualität der bisherigen Tätigkeit entsprechende Tätigkeit als auch eine (gegebenenfalls erheblich) geringer qualifizierte Tätigkeit ausüben. Aus der für diesen Personenkreis vom Arbeitgeber nicht sicherzustellenden Eingliederung in den Arbeitsprozess könne jedoch kein grundsätzlicher Verzicht des Arbeitgebers über die Verfügungsbefugnis und damit die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses abgeleitet werden. Ein atypischer Geschehensablauf im Sinne eines Fehlverhaltens der Beklagten bezogen auf die weitere Zahlung der Rentenleistung in voller Höhe in der Zeit vom 1. August 2013 bis 30. November 2013 liege nicht vor. Zunächst bleibe festzuhalten, dass die Beklagte eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen habe. Im Zuge der Massenverwaltung sei es daher nicht immer möglich, eine sofortige Abarbeitung der Sachverhalte vorzunehmen. Hiervon ausgenommen seien jedoch Fälle, in denen sich zum Beispiel rechtliche Konsequenzen in Bezug auf das Versäumen von Fristen zur Korrektur ergeben könnten. Insoweit sei die Sachbearbeitung angehalten, bei der Fristsetzung abzuwägen zwischen Notwendigkeit einer sofortigen Abarbeitung und der sich daraus ergebenden Konsequenz der Zurückstellung anderer notwendiger Arbeiten. Bedeutsam sei aber auch, dass der Gesetzgeber über § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eine Frist von einem Jahr für die Bearbeitung eingeräumt habe. Zwar sei diese Frist nicht gleichbedeutend für die Prüfung der Atypik, jedoch lasse sich hieraus ableiten, dass der Gesetzgeber durchaus eine mehrmonatige Bearbeitung in Korrekturfällen als notwendig ansehe. In dem Umstand, dass aufgrund des am 21. August 2013 eingegangenen Schreibens der Agentur für Arbeit eine Frist zur Bearbeitung am 4. November 2013 gesetzt worden sei, werde daher ein von der Norm abweichender Tatbestand nicht gesehen. Es erscheine auch eher praxisfremd, dass bei einem Posteingang am 21. August 2013 (auch unter Beachtung der Zahlung am Monatsende) die Änderung der Zahlung bereits für den laufenden Monat, also für den Rentenanspruch ab dem 1. August 2013, umsetzbar gewesen wäre.

Der Senat hat die Auskunft der DB GmbH vom 8. November 2016 eingeholt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.