Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter

- Berücksichtigung der Zeit vom 1. September 1963 bis 14. März 1967 als solche einer Beitragszeit zur knappschaftlichen Rentenversicherung,

- Berücksichtigung der Zeit vom 6. Februar 1954 bis 5. Februar 1955 als Anrechnungszeit wegen Ausbildung,

- Berechnung der Rente aus der Sozialversicherung, der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) und aus dem Zusatzversorgungssystem in Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des Einigungsvertrages (EV),

- Durchführung einer Vergleichsrentenberechnung entsprechend § 307 b Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI),

- Durchführung der Rentenanpassung und Rentenangleichung Ost an West zum 1. Juli 2000, 1. Juli 2001, 1. Juli 2002, 1. Juli 2003, 1. Juli 2004 und 1. Juli 2005 nach den verbindlichen Angaben im EV und Grundgesetz (GG) entsprechend der Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet,

- Aufhebung des Bescheides über die Beitragsänderung in der Pflegeversicherung zum 1. April 2004,

- Berechnung der Rente im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze und nicht abgesenkt auf die Beitragsbemessungsgrenze Ost (§ 228 a Abs. 3 und § 256 a SGB VI),

- Anerkennung der Zusatzrentenansprüche aus der Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und der FZR,

- Zugrundelegung der tatsächlichen Verdienste für die Zeit vom 1. Februar 1960 bis 31. Dezember 1960 und 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992,

- Heranziehung der Verdienste des Klägers aufgrund der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der DDR vom 10. August 1950 (Gesetzblatt II 1964 Seite 313) als Beitragsbemessungsgrundlage.

Der 1938 geborene, also jetzt 73 Jahre alte Kläger hat in der Zeit vom 1. September 1956 bis 31. Januar 1960 die Bergingenieurschule "G" in Z besucht. Ab 1. Februar 1960 war er als Technologe beim Braunkohlenwerk S tätig, und zwar bis 31. August 1963. Diesbezüglich ist in seinem Sozialversicherungsausweis (SVA) eingetragen "Bergmannsverordnung" und "30 % Beitrag". Gleichzeitig absolvierte er in der Zeit vom 1. September 1960 bis 25. September 1963 an der Ingenieurschule für Schwermaschinenbau "W" eine Ausbildung als Schweißingenieur im Fernstudium. Ab 1. September 1963 bis zum 14. März 1967 war der Kläger als Ingenieur beim VEB PKM Kohleverarbeitung Leipzig tätig. In dem Arbeitsvertrag vom 22. August 1963 ist in § 3 unter anderem Folgendes festgelegt: "Die Anwartschaft der Zahlung der zusätzlichen Belohnung für Bergarbeiter rechnet ab 01.09.56". Ab 15. März 1967 war der Kläger als Produktionsleiter im VEB Kraftwerksbau und später VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau tätig, und zwar bis Dezember 1985, anschließend wechselte er als Direktor zum VEB K KABHanys (im SVA unleserlich) und anschließend als Baustellendirektor zum VEB Bergmann Borsig, wo er zuletzt als Vorhabendirektor tätig war, und zwar laut SVA bis zum 31. Dezember 1991.

Mit Versicherungsschein vom 14. Juli 1986 war der Kläger in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden.

In der Zeit vom 1. September 1975 bis 30. Juni 1990 hat der Kläger Beiträge zur FZR gezahlt.

Mit Bescheid vom 18. September 2000 stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund (damals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA-) als Zusatzversorgungsträger die Zeit vom 1. Februar 1960 bis 30. Juni 1990 als solche der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die erzielten Arbeitsentgelte fest. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Einwände zuletzt nicht mehr erhoben.

Auf seinen Antrag vom 20. Oktober 2002 gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 20. Januar 2003 Regelaltersrente ab dem 1. März 2003. Dabei legte sie der Berechnung 68,0904 persönliche Entgeltpunkte - PEP- (Ost) - der Arbeiter und Angestellten (Ost) sowie einen Monatsteilbetrag aus der knappschaftlichen Rentenversicherung (Ost) von 7,9312 PEP (Ost) zugrunde.

Mit dem am 19. Februar 2003 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruch begehrte der Kläger die Berücksichtigung einer Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Versicherung auch für die Zeit vom 1. September 1963 bis 14. März 1967. Diese sei im Arbeitsvertrag vom 22. August 1963 dokumentiert. Weiter bemängelte er, dass er dem Bescheid die Zugehörigkeit zur AVItech nicht entnehmen könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2004 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Die Berücksichtigung der Zeit vom 1. September 1963 bis 14. März 1967 als knappschaftliche Beitragszeit komme nicht in Betracht, da der Kläger die Mindestvorversicherungszeit im Bergbau und daher die Voraussetzungen für eine Gleichstellung gemäß § 63 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO) nicht erfülle. Die Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech seien in dem Rentenbescheid berücksichtigt worden. Auch die Zeit von Februar 1960 bis Januar 1963 sei zutreffend gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI als beitragsgeminderte Zeit berücksichtigt worden.

Mit der am 20. Februar 2004 bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt.

Mit Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Soweit der Kläger mit seinem Antrag die Überprüfung der Beitragsänderung zum 1. April 2004 und der Rentenanpassungen in den Jahren 2000 bis 2003 begehre, sei die Klage bereits unzulässig. Die Rentenanpassungen enthielten als selbständige Verwaltungsakte die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Rentenwertes. Insofern werde die Rentenberechnung durch die Anpassungsmitteilungen und die Beitragsänderung weder geändert noch ersetzt und damit nicht gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens. Entsprechend sei hinsichtlich der Rentenanpassungen das erforderliche Vorverfahren noch nicht durchgeführt worden, weswegen auch eine Klageänderung nicht als sachdienlich angesehen werden könne. Auch eine gewillkürte Klageänderung liege nicht vor, da sich die Beklagte weder zuvor in der Sache eingelassen noch einer Klageänderung ausdrücklich zugestimmt habe.

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Ein Anspruch auf Zuordnung der Zeit vom 1. September 1963 bis 14. März 1967 als solche zur knappschaftlichen Rentenversicherung bestünde nicht. Gemäß § 248 SGB VI würden Beitragszeiten im Beitrittsgebiet der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die versicherte Beschäftigung Beiträge nach einem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden seien. Die tatsächliche Zahlung von erhöhten Beiträgen werde von dieser Vorschrift verlangt. Die Zahlung müsse grundsätzlich nachgewiesen sein. Es komme mithin nicht darauf an, dass erhöhte knappschaftliche Beiträge hätten gezahlt werden müssen, sondern darauf, dass diese Pflicht tatsächlich erfüllt worden sei. Eine Glaubhaftmachung sei ausgeschlossen, wenn der Nachweis der Zahlung von nicht erhöhten Rentenbeiträgen durch entsprechende Versicherungsunterlagen erbracht sei. Dies ergebe sich aus der Vorschrift des § 286 c SGB VI. Dieser bestimme für das Beitrittsgebiet die Vermutung, dass während der in der Versicherungsunterlage bescheinigten Zeiten für das angegebene Arbeitsentgelt die Beiträge gezahlt worden seien. Die Vermutung gebe daher den jeweiligen Zeitraum und die Höhe der gezahlten Beiträge vor. Durch die Vermutung sei der Rentenversicherungsträger grundsätzlich an die bescheinigten Angaben im Sinne des erbrachten Nachweises gebunden. Abweichungen davon seien im Sinne eines Vollbeweises zu beweisen, sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Betroffenen. Die Glaubhaftmachung genüge zur Widerlegung dieser Vermutung nicht, auch nicht unter Verzicht auf die bescheinigten Entgelte und unter Rückgriff auf die Werte der Anlagen 13 und 14 zum SGB VI. Im Falle des Klägers ergebe sich über diese Regelung der Nachweis der einfachen Beiträge aus der Vermutung, dass die im SVA bescheinigten Einkommen und nicht- erhöhte Beiträge auf diese gezahlt worden seien. Ein Beweis, dass darüber hinaus bergbauliche Beiträge tatsächlich geleistet worden seien, habe nicht erbracht werden können. Die Folge der Nichterweislichkeit sei vom Kläger zu tragen. Er habe keinen Gehaltsnachweis vorgelegt, wonach für den fraglichen Zeitraum erhöhte Beiträge gezahlt worden seien. Soweit nach dem vorgelegten Arbeitsvertrag von einer Zusatzbelohnung für die Arbeit im Bergbau und damit gegebenenfalls von Zugehörigkeitszeiten zum Bergbau und zur bergbaulichen Versicherung ausgegangen worden sei, könnten die Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrages keinerlei Bindungswirkung gegenüber der Rentenversicherung haben. Es könne sich bei derartigen Feststellungen daher nur um arbeitsvertragliche Regelungen handeln, die etwa bei Fragen von Prämien wegen der Bergbau- oder Betriebszugehörigkeit oder Urlaub etc. eine Rolle spielen könnten, die nicht jedoch für die hier zu beurteilende sozialversicherungsrechtliche Frage zu beachten wären.

Die Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG seien von der Beklagten zutreffend berücksichtigt worden. Diese Entgelte seien lediglich auf die Werte der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 AAÜG begrenzt worden, d.h. auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch hinsichtlich des Begehrens, die dynamisierte Zahlbetragsgarantie des EV zu gewähren und eine Vergleichsberechnung gemäß § 307 b SGB VI durchzuführen, sei die Klage unbegründet. Dies sei allein für Bestandsrentner und Zugangsrentner, die in bestimmten Vorschriften genannt würden, vorgesehen. Hierunter falle der Kläger nicht.

Gegen den am 18. Oktober 2005 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 24. Oktober 2005 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf die Schriftsätze seiner Prozessbevollmächtigen verwiesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihm ein höheres Alterseinkommen zu gewähren, den Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 aufzuheben und den Rentenbescheid vom 20. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 einschließlich der Entscheidungen über die Rentenanpassungen/-angleichungen Ost an West abzuändern;

die Beklagte hat dabei die Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung (SV), aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) und aus dem zusätzlichen Versorgungssystem, dem er angehörte in Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des Einigungsvertrages zu berechnen, und zwar nach dem garantierten Zahlbetrag im Sinne des Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1ff), zum 31. Dezember 1991 erhöht um 6,84 % und ab dem 1. Juli 1990 angepasst an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet; hinzu kommen die in der Zeit nach Inkrafttreten des SGB VI für den Kläger bis zum Rentenbeginn erworbenen Versicherungsrentenansprüche,

die Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. September 1963 bis 14. März 1967 zur knappschaftlichen Rentenversicherung neu zu berechnen;

gleichzeitig hat die Beklagte eine Vergleichsberechnung gemäß § 307 b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG nach den Vorgaben des BVerfG vorzunehmen, wie sie für Bestandsrentner mit Versorgungsansprüchen vorgesehen ist, um dadurch feststellen zu können, in welchem Maße das Alterseinkommen des Klägers im Vergleich zu den Bestandsrentnern mit einer entsprechenden Lebensleistung vermindert worden ist, und ob das Fehlen einer Härtefallregelung verfassungswidrig ist;

die Rentenanpassung sowie die Rentenangleichung Ost an West zum 1. Juli 2000, zum 1. Juli 2001, zum 1. Juli 2002, zum 1. Juli 2003, zum 1. Juli 2004 und zum 1. Juli 2005 hat nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet zu erfolgen;

der Bescheid über die Beitragsänderung zum 1. April 2004 ist aufzuheben;

die Versichertenrente ist nach dem SGB VI im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze und nicht abgesenkt auf die verfassungswidrige besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228 a Abs. 3 und 256 a SGB VI) zu berechnen und die Zusatzrentenansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung sind anzuerkennen;

die Beklagte hat die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des Alterseinkommens ergebenden Resultate zu vergleichen und den höchsten Betrag als Rente zu leisten;

sowie die Beklagte zu verpflichten für den Zeitraum vom 1. Februar 1960 bis 31. Dezember 1960 sowie vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 den tatsächlichen Verdienst des Klägers der Rentenberechnung zugrunde zu legen;

die Ausbildungszeit vom 6. Februar 1954 bis 5. Februar 1955 als Anrechnungszeit zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen in der ersten Instanz, im Widerspruchsbescheid sowie auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (Az. ...) und die Akten der Deutschen Rentenversicherung Bund als Zusatzversorgungsträger (Az. ...) sowie die Akten des Sozialgerichts Berlin aus den Rechtsstreitigkeiten S 16 RA 773/01 und S 1 RA 4604/02 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.