Streitig ist die Anerkennung der Zeiten vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 1980 und vom 15. November 1982 bis zum 31. Mai 1984, in denen der Kläger beim VEB Rationalisierung Konfektion (im Folgenden: VEB RAKO) beschäftigt war, als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und Feststellung der während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte.

Am 21. Juni 2001 beantragte der 1935 geborene Kläger, der seit Juli 1995 Altersrente bezieht, die Anerkennung der Zeiten von Juli 1966 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech. Dem Kläger war durch Urkunde der Ingenieurschule für B B vom 29. Juli 1966 die Berechtigung verliehen worden, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen Am 18. Juni 1979 erwarb der Kläger an der Technischen Universität D den akademischen Grad Diplomingenieurökonom. Mit Bescheid vom 29. Januar 2003 erkannte die Beklagte die Zeiten vom 1. Juli 1966 bis zum 31. Dezember 1971, in der der Kläger zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Abteilungsleiter am W-T Z für B (im Folgenden: WTZ) beschäftigt war, vom 1. Januar 1981 bis zum 14. November 1982, in der er als Abteilungsleiter beim VEB D tätig war und vom 1. Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990, in der er als Abteilungsleiter am Z für F und R des Kombinats O arbeitete, als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech an und stellte die während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte fest.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem der Kläger auch die Anerkennung der Zeiten seiner Tätigkeit beim VEB RAKO als Zeiten der AVItech begehrte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2003 zurück, weil zwar die persönliche und sachliche Voraussetzung, nicht jedoch die betriebliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die AVItech gegeben sei, denn der Kläger sei in einem Rationalisierungs- und Projektierungsbetrieb tätig gewesen, der nach der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die AVItech (2. DB) nicht zu den volkseigenen Produktionsbetrieben zähle.

Mit seiner am 21. August 2003 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass eine Differenzierung zwischen seiner Tätigkeit beim WTZ und dem VEB RAKO nicht nachvollziehbar sei, weil der VEB RAKO der Rechtsnachfolger des WTZ gewesen sei. Auch nach der Umbenennung sei die Forschung und Entwicklung weiterhin unverändert zentralisiert für den gesamten Industriezweig in diesem Betrieb durchgeführt worden und profilbestimmende Haupttätigkeit des Betriebes geblieben. Ohne die Produktentwicklung durch den VEB RAKO hätte die Textilindustrie der DDR nicht produzieren können. Der Sache nach habe es sich bei der Tätigkeit des VEB RAKO um Produktentwicklung gehandelt. Rationalisierungsaufgaben seien in der Konfektionsbranche nur in eng begrenztem Umfang möglich und bestimmten daher nicht das Tätigkeitsprofil des Betriebes, sie seien vielmehr von untergeordneter Bedeutung gewesen. Maßgebend sei nicht, ob der VEB RAKO ein volkseigener Produktionsbetrieb gewesen sei, sondern inwieweit die Gleichstellung mit einem solchen Produktionsbetrieb - wie es für das WTZ von der Beklagten anerkannt worden sei - auch auf den VEB RAKO anzuwenden sei. Auch wenn der VEB RAKO in der Auflistung der gleichgestellten Einrichtungen nicht explizit genannt werde, sei die entstandene Ausgrenzung der Forschungseinrichtung der Bekleidungsindustrie ab 1. Januar 1972 unbegründet und nicht gerechtfertigt, denn sie führe zu einer offensichtlichen Benachteiligung gegenüber dem Forschungspersonal in anderen Industriezweigen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Eine Unterstellung unter die VVB Konfektion sei - wie beim VEB RAKO - nur erfolgt, wenn der Betrieb unmittelbar der industriellen Massenproduktion gedient habe. Ab 1. Januar 1979 sei der VEB RAKO dem VEB Kombinat Oberbekleidung Berlin zugeordnet gewesen, einem Kombinat, dessen Aufgabe ausschließlich die industrielle Herstellung von Kleidung gewesen sei. Produktentwicklung und Produktinnovation seien unmittelbare Voraussetzungen der industriellen Massenproduktion.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22. März 2006 anerkannt, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) im Falle des Klägers erfüllt seien. Sie hat jedoch daran festgehalten, dass die Tätigkeit beim VEB RAKO nicht die betrieblichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der 2. DB erfülle. Die Aufgaben des VEB RAKO seien in § 3 des Statuts vom 23. Dezember 1971 geregelt, aus dem sich nicht ergebe, dass die industrielle Massenproduktion von Sachgütern Gründungszweck des Betriebes gewesen sei oder ihm das Gepräge gegeben habe. Betriebe, deren Hauptaufgabe die Rationalisierung sei, könnten auch nicht als Forschungsinstitute angesehen werden. Die Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR bestätige die im Statut festgelegten Betriebsaufgaben mit der Einstufung als Ingenieurbüro für Rationalisierung.

Das Sozialgericht hat u. a. die Gründungsanweisung des WTZ vom 1. Dezember 1967 einschließlich des Statuts beigezogen und die Beklagte mit Urteil vom 25. April 2007 unter Änderung des Bescheides vom 29. Januar 2003 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2003 verurteilt, die Zeiten vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 1980 und vom 15. November 1982 bis zum 31. Dezember 1984 als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen. Die Tätigkeit des Klägers beim VEB RAKO erfülle die drei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für eine Einbeziehung erforderlichen Voraussetzungen; insbesondere sei nach Auffassung der Kammer auch die betriebliche Voraussetzung gegeben. Die Zuordnung zu einer Wirtschaftsgruppe der Systematik der Volkswirtschaft der DDR - hier Wirtschaftsgruppe 62280 (Ingenieurbüros für Rationalisierung) - sei zwar eine Hilfstatsache, entscheidend sei aber, welchen Hauptzweck der Betrieb aufgrund der tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben, der Organisation und der Mittelverwendung tatsächlich verfolgt habe. Es dürfte zwar zutreffen, dass der VEB RAKO kein Produktionsbetrieb im Sinne der Versorgungsordnung gewesen sei, dies gelte aber auch für seinen Rechtsvorgänger, den WTZ, der faktisch ebenfalls kein Produktionsbetrieb im Sinne des hier maßgeblichen fordistischen Produktionsmodells gewesen sei. Die Beklagte habe die Beschäftigung des Klägers im WTZ als eine in einem den Produktionsbetrieben gleichgestellten Betrieb - wohl einem Forschungsinstitut - ausgeübte Beschäftigung angesehen. Nach Überzeugung der Kammer gehörte auch der Rechtsnachfolger des WTZ, der VEB RAKO, zu den Forschungsinstituten im Sine der 2. DB, zumal der Betriebszweck mit der Umwandlung zum 1. Januar 1972 nicht entscheidend geändert worden sei. Beim Aufgabenkreis des Betriebes seien auch Aufgaben der Rationalisierung hinzu gekommen, so dass Hauptaufgaben Forschung, Entwicklung und Rationalisierung gewesen seien, wobei der Hauptzweck weiterhin auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung gelegen habe, wie bereits die Reihenfolge der Aufzählung verdeutliche und die Angaben des Klägers bestätigten.

Gegen das der Beklagten am 27. Juni 2007zugestellte Urteil wendet sich diese mit ihrer am 29. Juni 2007 eingegangenen Berufung zu deren Begründung sie vorträgt, der VEB RAKO sei weder ein Produktionsbetrieb noch ein nach der 2. DB gleichgestellter Betrieb, es handele sich vielmehr um ein Ingenieurbüro, das im Wirtschaftssystem der DDR auch als solches angesehen worden sei. Dies ergebe sich bereits aus der Einreihung in die Wirtschaftsgruppe 62280 in der Systematik der Volkswirtschaftszweige, die ein geeignetes Indiz für die Feststellung des Hauptzwecks eines Betriebes im Wirtschaftssystem der DDR bilde. Das Sozialgericht habe zwar dargelegt, welche Einrichtungen nach der 2. DB als Forschungsinstitute anzusehen seien, berücksichtige aber nicht, dass der Betrieb nicht als Forschungsinstitut angesehen worden sei, das der Wirtschaftsgruppe 62210 zuzuordnen wäre, sondern als Ingenieurbüro. § 3 des Statuts definiere hingegen die Aufgaben eines Ingenieurbüros für Rationalisierung, nämlich die Schaffung von neuen Wirkprinzipien bei der Umsetzung in den Produktionsprozess und damit Rationalisierungsaufgaben. Die Beklagte hat sich zum Beweis hierfür auf die Aussage des Betriebsdirektors des VEB RAKO, des Zeugen W B, vom 21. Juni 2005 vor dem Sozialgericht Berlin in dem Verfahren S 9 RA 6328/03*16 bezogen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend, die Berufungsbegründung deute daraufhin, dass sie nicht hinreichend auf den Einzelfall bezogen sei und lasse eine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil vermissen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen WB, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. März 2011 Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten (Geschz. ...) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.