Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Ihr steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, kein Anspruch auf Witwenrente zu, da die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht widerlegt ist.

Gemäß § 46 Abs. 2 a SGB VI - gültig seit dem 01. Januar 2002 - haben Witwen oder Witwer keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Unterstellt wird somit die Versorgungsehe nach der Festlegung in der genannten Vorschrift stets, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, der Ehegatte also innerhalb eines Jahres nach der Heirat verstorben ist. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Versicherten hat weniger als ein Jahr gedauert, nämlich vom 15. Juli 2006 bis zum 30. Juli 2006. Die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI greift also ein.

Die Vorschrift gilt für alle seit dem 01. Januar 2002 geschlossenen Ehen (vgl. § 242 a Abs. 3 SGB VI) und ist den Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -), der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG -) sowie der Beamtenversorgung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz) nachgebildet. Deshalb ist die Rechtsprechung zum Begriff "besondere Umstände" in diesen Bestimmungen im Wesentlichen auf § 46 Abs. 2 a SGB VI übertragbar (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar, Randnr. 46c zu § 46 SGB VI).

Die Vermutung ist allerdings widerlegbar. Sie ist widerlegt, wenn besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer trotz kurzer Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 2 a SGB VI, Bundestagsdrucksache 14/4595 S. 44).

Die Widerlegung der Vermutung erfordert nach § 202 SGG i. V. m. § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 03. September 1986 - 9a RV 8/84 - zu § 38 BVG, in SozR 3100 § 38 Nr. 5). Der Vollbeweis erfordert zumindest einen der Gewissheit nahen Grad der Wahrscheinlichkeit. Die nur denkbare Möglichkeit reicht nicht aus. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon oder einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (vgl. Urteil des BSG vom 28. Juni 2000 - B 9 VG 3/99 R -, in SozR 3-3900 § 15 Nr. 3). Soweit objektiv begründbare Zweifel bestehen, müssen sich diese orientiert an der Lebenswirklichkeit ausräumen lassen (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 21. März 2007 - L 8 R 112/06 -, zitiert nach Juris) Die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach Ausschöpfung des Amtsermittlungsgrundsatzes derjenige, der den Witwen-/Witwerrentenanspruch geltend macht.

Aus § 46 Abs. 2 a SGB VI ergibt sich nicht ohne weiteres, was unter "besonderen Umständen des Falles" zu verstehen ist, die geeignet sind, die Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen.

Hinsichtlich des Begriffs der "besonderen Umstände" besteht ein Beurteilungsspielraum, der der richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Urteil des BSG vom 03. September 1986 - 9a RV 8/84 -, aaO.). Besondere Umstände sind alle Umstände des Einzelfalles, die nicht schon von der Vermutung selbst erfasst sind und die geeignet sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen. Entscheidend ist nur, ob sie ausreichen, um die Vermutung zu widerlegen. Dabei sind vor allem solche Umstände von Bedeutung, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund schließen lassen (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 -, in SozR Nr. 2 zu § 594 RVO). Zu beachten sind die Beweggründe beider Ehegatten. Bei einer Gesamtbetrachtung und -abwägung der Umstände und Motive der Eheschließenden darf die Versorgungsabsicht nicht überwiegen (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 -, aaO.). Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass die Vermutung widerlegt ist, wenn die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Motive den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichgewichtig sind (vgl. das nicht rechtskräftige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2007 - L 16 R 487/06 -, zitiert nach Juris). Ausgehend von dem Vorstehenden sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe zumindest als gleichgewichtig anzusehen, wenn ein Ehegatte bei der Eheschließung nachgewiesenermaßen keine Versorgungsabsichten hegte und des Weiteren feststeht, dass der andere Ehegatte neben etwaig nicht auszuschließenden Versorgungsabsichten zumindest auch andere Gründe für die Heirat hatte.

Da die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe einer Typisierung folgt und den Zweck hat, den Leistungsträger der Ausforschung im Bereich der Intimsphäre zu entheben, gilt dies auch für die Widerlegung der Rechtsvermutung, so dass auch hier die außerhalb der Intimsphäre liegenden objektiven Umstände in einer typisierenden Betrachtungsweise herangezogen werden können (vgl. Urteil des BSG vom 03. September 1986 - 9a RV 8/84 -, aaO., Beschluss des Hessischen LSG vom 13. Dezember 2006 - L 2 R 220/06 -, zitiert nach Juris).

Gegen eine Versorgungsehe spricht beispielsweise die Tatsache, dass die Eheschließung die Betreuung und Pflege sicherstellen soll (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 -, aaO.). Allerdings ist eine abschließende Typisierung anderer Heiratsmotive als der Versorgungsabsicht angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebens nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich. Die Möglichkeit einer typisierenden Betrachtungsweise im Rahmen der Vermutungswiderlegung schließt nicht aus, dass die Witwe bzw. der Witwer im Rahmen einer Darlegungsobliegenheit zur Widerlegung der Vermutung individuelle Gründe vorträgt und nachweist (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 -, aaO.). Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Umstände des Falles" im Sinne des § 46 Abs. 2 a SGB VI kann deshalb auch dann erfüllt sein, wenn höchst individuelle Heiratsgründe dargelegt und nachgewiesen werden; allerdings müssen sich diese höchst individuellen Gründe - wie bereits ausgeführt - von der Versorgungsabsicht unterscheiden und des Weiteren unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, dass sie die für eine Versorgungsabsicht sprechenden Umstände überwiegen oder zumindest gleichgewichtig sind. Dabei rechtfertigt aber die Darlegung allgemeiner, bei einer Heirat regelmäßig mit entscheidender Gesichtspunkte wie die Absicht, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen, für sich gesehen noch nicht die Annahme besonderer Umstände (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Mai 2006 - L 17 R 2024/05 -, vom 22. Mai 2008 - L 21 R 39/05 - und vom 17. Juli 2008 - L 8 R 583/08 -, jeweils zitiert nach Juris). Hinzukommen muss, dass die sich von der Versorgungsabsicht unterscheidenden Heiratsgründe derart im Vordergrund gestanden haben und für den Heiratsentschluss ausschlaggebend gewesen waren, dass in Ansehung der konkreten Situation im Zeitpunkt der Eheschließung nicht mehr von einem überwiegenden Versorgungszweck der Eheschließung ausgegangen werden kann. Die Beweggründe einer Heirat sind nicht für sich zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der Eheschließung bestehenden tatsächlichen Umstände in eine Gesamtwürdigung mit einzubeziehen.

Zu den tatsächlichen Umständen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung der Entschlussbildung für eine Heirat typischer Weise zu Grunde liegen können bzw. Rückschlüsse auf eine solche Entscheidungsfindung zulassen, gehört eine eheähnliche Beziehung, die schon vor der Eheschließung bestanden hat; je nach Dauer und Ausgestaltung und nach den Umständen des Einzelfalles kann eine eheähnlichen Beziehung einen Umstand darstellen, durch den die gesetzliche Vermutung widerlegt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 02. Februar 2002 - B 2 U 379/00 B -, zitiert nach Juris). Die Dauer einer vorehelichen Lebensgemeinschaft kann im Rahmen einer Prüfung der Versorgungsehe im Sinne von § 46 Abs. 2 a SGB VI sowohl ein Argument für als auch gegen das Vorliegen einer solchen sein (vgl. das nicht rechtskräftige Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 - L 13 R 3/07 - und den Beschluss des Hessischen LSG vom 13. Dezember 2006 - L 2 R 220/06 -, beide zitiert nach Juris); maßgebend sind auch in diesem Zusammenhang die Umstände des Einzelfalles. Zu den tatsächlichen Umständen gehören des Weiteren die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheschließenden und der Umstand, ob und in welcher Weise und vor allem zu welchem Zeitpunkt sie im Hinblick auf das Ableben eines Ehepartners vermögensrechtliche Dispositionen getroffen haben. Sofern solche Vorsorgedispositionen im zeitlichen Vorfeld der Eheschließung getroffen wurden, bekräftigt dies die gesetzliche Vermutung (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 30. November 2007 - L 5 R 133/07 -, zitiert nach Juris); andererseits sind solche Vorsorgedispositionen (z. B. wechselseitige testamentarische Einsetzung, der Abschluss von Lebensversicherungen und die Aufteilung von Grundbesitz) eher als ein mit zu berücksichtigendes Indiz gegen eine überwiegende Versorgungsabsicht anzusehen, wenn sie schon eine Vielzahl von Jahren vor der Eheschließung getroffen worden waren (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Februar 2007 - L 16 R 610/06 - und vom 20. März 2007 - L 16 R 1110/05 -, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de). Dies gilt auch in einer vergleichbaren, jedoch nicht gleichgewichtigen Weise wie vorstehend beschrieben, wenn die Beteiligten gar keine Vorsorgedispositionen getroffen haben, weil dies bei entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Grundbesitz und Ersparnisse) darauf hindeuten kann, dass die Eheschließenden die Notwendigkeit von Vorsorgedispositionen für den Fall des Ablebens eines Ehepartners nicht vor Augen hatten und dementsprechend auch nicht in der Absicht geheiratet haben, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Zu berücksichtigen sind ferner die konkreten Umstände bei der Eheschließung, die etwa bei einer so genannten Nottrauung im Krankenhaus als ein gewichtiges Indiz gegen eine nicht überwiegende Versorgungsabsicht anzusehen sein können (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 18. April 2007 - L 19 R 603/04 -, zitiert nach Juris).

Eine gewichtige Bedeutung im Rahmen der Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Umstände ist in der Regel dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten beizumessen (vgl. statt vieler: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Mai 2006 - L 17 R 2024/05 - und vom 31. März 2007 - L 16 R 1487/06 -; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 21. März 2007 - L 8 R 112/06 -, zitiert nach Juris; Hessisches LSG, Urteil vom 30. November 2007 - L 5 R 133/07 -, aaO.). Ein die Vermutung widerlegender besonderer Umstand ist anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten unvermittelt eingetreten ist. Denn in diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Versorgungsehe geschlossen werden sollte. Unvermittelt eingetreten ist der Tod insbesondere - wie dies in der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 2 a SGB VI idealtypisch hervorgehoben wird - bei einem Unfall (vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 44), aber auch bei einem Verbrechen; gleiches gilt für den Tod infolge einer schweren Erkrankung, die plötzlich aufgetreten ist und schnell zum Tode geführt hat (vgl. GK-SGB VI, § 46 Rdnr. 113). Eine plötzliche Erkrankung im vorgenannten Sinne liegt z. B. vor, wenn bei unbekannter Herzerkrankung der Tod plötzlich durch einen Herzinfarkt in einem Lebensalter eintritt, in welchem der Tod im allgemeinen noch nicht einzutreten pflegt (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 21. März 2007 - L 8 R 112/06 -, aaO.). Sofern der Versicherte an einer Krankheit litt, ist zu würdigen, ob diese Krankheit chronisch und ggf. lebensbedrohlich war und ob nach Art der Krankheit und den objektiven Umständen des Krankheitsverlaufs in einer erkennbaren Weise mit einem baldigen Ableben des Versicherten zu rechnen war. Die Heirat eines offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankten Versicherten ist in der Regel als ein die gesetzliche Vermutung bestätigender Umstand anzusehen, weil in einer solchen Situation nach allgemeiner Lebenserfahrung Vieles dafür spricht, dass die Ehe aus Versorgungszwecken geschlossen wurde. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Prognose der Nachweis nicht schlechterdings ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2007 - L 16 R 610/06 -, aaO.). Allerdings müssen dann bei einer Gesamtbewertung diejenigen Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom Hinterbliebenen zu beweisenden Umstände, die für die Widerlegung der Vermutung angeführt werden (vgl. das nicht rechtskräftige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2008 - L 8 R 583/08 -, zitiert nach Juris).

Im vorliegenden Fall sprechen die konkreten Umstände der Eheschließung für eine Versorgungsehe. Die Heirat erfolgte im Wege einer so genannten Nottrauung nach § 7 PersStdG in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung im V Klinikum N (vgl. Bestätigung des Standesamtes Neukölln von Berlin vom 15. Oktober 2008). Die stationäre Aufnahme war am 15. Juni 2006 wegen linksthorakaler Schmerzen bei bekanntem metastasierenden Bronchialkarzinom mit Nebennieren- und Hirnfiliae und beidseitiger Halbseitenblindheit nach einem links-posterioren Hirninfarkt erforderlich geworden. Zu diesem Zeitpunkt fand auf Wunsch des Versicherten keine Tumorbehandlung mehr statt, es wurde lediglich palliativ behandelt (so die Entlassungsberichte des V Klinikum N vom 21. April 2006 und 18. Juli 2006). Nach der Aufnahme wurden eine Mitralklappenendokarditis sowie eine mittelgradige Mitralklappeninsuffizienz und eine leichtgradige Trikuspidalklappeninsuffizienz diagnostiziert, im Hinblick auf die Krebserkrankung wurde von einer Mitralklappenoperation abgesehen. Die Entlassung erfolgte am 19. Juli 2006 nach Hause mit Organisation einer poststationären Homecare-Betreuung (vgl. den Entlassungsbericht vom 18. Juli 2006). Schließlich starb der Versicherte bereits 15 Tage nach der Eheschließung zu Hause. Dadurch ist auch das Vorbringen der Klägerin widerlegt, der Tod des Versicherten sei zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht zu erwarten gewesen. Denn davon kann in Anbetracht der Schwere der Krebserkrankung, die nurmehr palliativ behandelt wurde, der von der Klägerin eingeräumten Mitteilung über die zu erwartende kurze Lebensdauer bereits im U Krankenhaus, des durchgemachten Hirninfarkts mit Halbseitenblindheit sowie der Herzerkrankung nicht die Rede sein. Im Gegenteil, zum Zeitpunkt der Eheschließung war vom Tod des Versicherten in naher Zukunft auszugehen. Die beigezogenen Krankenhausberichte lassen nämlich keinen Zweifel daran, dass zum Zeitpunkt der standesamtlichen Nottrauung allen Beteiligten das bevorstehende Ableben des Versicherten bewusst gewesen sein muss. Auch die Klägerin selber hat schließlich erstinstanzlich angegeben, die Heirat sei erfolgt, als keine Hoffnung mehr bestanden habe. Dafür spricht auch, dass eine standesamtliche Nottrauung die lebensgefährliche Erkrankung eines Verlobten sowie die ärztliche Bestätigung voraussetzt, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben werden kann (§ 7 PersStdG, gültig vom 01. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 2008). Bereits in Anbetracht dieser Umstände ist die Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht widerlegt.

Die gesetzliche Vermutung wird auch nicht durch den klägerischen Vortrag widerlegt, der Versicherte und sie hätten durch die Heirat die Familienehre bzw. die Ehre des fünften Kindes A E wieder herstellen wollen. Die Angaben der Klägerin hierzu sind - wie schon das SG erkannt hat - insgesamt nicht nachvollziehbar. Dabei kann unterstellt werden, dass in weiten Kreisen der türkischen "Community" in Deutschland ein nichteheliches Zusammenleben und die Geburt eines nichtehelichen Kindes nach wie vor als unmoralisch angesehen werden und solche nichtehelichen Kinder unter Vorurteilen leiden. Der Klägerin ist aber zum einen der zeitliche Ablauf entgegen zu halten. Die Eheleute lebten nach der Scheidung, die die Klägerin beantragt hatte, zumindest seit Juli 2001 wieder zusammen und hatten auch ein intimes Verhältnis, was beide jedoch, obwohl sie mit der türkischen "Community" denselben kulturellen Hintergrund teilten, nicht dazu veranlasste, eine Heirat als drängend anzusehen. Dann wurde am 06. Februar 2004 ein weiteres gemeinsames Kind geboren, dessen Vaterschaft der Versicherte zunächst nicht formal anerkannte. Am 19. Februar 2004 wurde die Klägerin eingebürgert und am 22. April 2004 der Versicherte. Das Kind dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit nach § 4 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG, in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) bei der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Die tödliche Erkrankung des Versicherten wurde im November/Dezember 2004 festgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin und der Versicherte angesichts der verletzten Familienehre nicht bereits in dem Zeitraum zwischen Feststellung der Schwangerschaft und November 2004 geheiratet haben. Nach den Angaben der Klägerin erschien ihnen anscheinend der bürokratische Aufwand zu groß, was aber letztlich nur bedeuten kann, dass die Familienehre nicht von überragender Bedeutung war. Tatsächlich dürfte ein großer Druck zu heiraten auch nicht bestanden haben. Die Eheleute führten den gemeinsamen Namen, die Scheidung war in der Türkei erfolgt, viele Bekannte dürften keine Kenntnis davon gehabt haben. Sie haben sich offenbar in der Öffentlichkeit auch als Eheleute präsentiert, was z. B. aus dem Entlassungsbericht des H Klinikum E v B vom 18. März 2005 hervorgeht. Die Klägerin und der Versicherten bildeten - wie aus den vorliegenden Grundsicherungsbescheiden hervorgeht - mit der Tochter E und dem Sohn A E eine Bedarfsgemeinschaft. Zur Wahrung der Ehre des Sohnes und der Klägerin hätte es auch nahe gelegen, offiziell sofort die Vaterschaft anzuerkennen. Soweit die Klägerin angibt, man habe nicht heiraten können, weil das fünfte Kind zunächst nicht richtig staatlich erfasst gewesen sei, so ist dies nicht plausibel. Für die Frage der Heirat der Eltern kommt es nach deutschem Recht nicht darauf an, ob ein Kind staatlich registriert ist. Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, weshalb die Erlangung eines türkischen Passes für das Kind zu diesem Zeitpunkt vorrangig gewesen sein soll, wenn das Kind ja von Geburt an auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. In jedem Fall war das Kind beim deutschen Standesamt "ordentlich" registriert.

Soweit die Klägerin vorträgt, es sei nach der Einbürgerung sehr schwierig gewesen, den für eine Heirat erforderlichen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister zu erhalten, da dies für eingebürgerte Türken nur im Rahmen einer persönlichen Vorstellung beim Standesamt in der Türkei möglich sei, stellt dies keinen nachvollziehbaren Hinderungsgrund für eine Eheschließung dar. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitraum bis zur Einbürgerung keine Schwierigkeiten bestanden hätten, den notwendigen Auszug aus dem Register über das türkische Generalkonsulat zu erlangen. Dies dürfte problemlos möglich gewesen sein, schließlich haben die Klägerin und der Versicherte - so ihr Vortrag - nach der Geburt auf Aufforderung des deutschen Standesamtes ohne Mühen eine Bescheinigung darüber beschaffen können, dass sie nicht verheiratet waren. Im anschließenden Zeitraum von der Entlassung des Kindes aus dem Krankenhaus bis zum Bekanntwerden der Erkrankung des Versicherten wäre eine Reise in die Türkei durchführbar gewesen. Der Versicherte selber ist aber in den letzten drei bis vier Jahren nach Angaben der Klägerin gar nicht mehr in die Türkei gereist und hat demzufolge keine Anstrengungen unternommen, an die Unterlagen aus der Türkei zu gelangen. Die Klägerin selber ist tatsächlich im Mai 2005 mit ihrem Sohn aus familiären Gründen für längere Zeit in der Türkei gewesen und hat beim Standesamt zumindest die Ausstellung eines Auszugs aus dem Heiratsantrag beantragt, der tatsächlich am 16. September 2005 gefertigt und seitens der Klägerin zu den Akten der Beklagten gereicht wurde. Es bleibt nach den Einlassungen der Klägerin unklar, ob diese Urkunde für eine Eheschließung vor dem deutschen Standesamt ausgereicht hätte, ob die Klägerin oder der Versicherte hierzu überhaupt Erkundigungen eingezogen haben, wozu sie diese ansonsten beantragt hat, und weshalb nicht gleichzeitig ein Auszug aus dem allgemeinen Personenstandsregister bzw. Melderegister beantragt worden ist. Aus diesen Umständen kann jedoch geschlussfolgert werden, dass tatsächlich Gelegenheit bestand, Urkunden aus der Türkei zu beschaffen. Diese ist jedoch entweder ausreichend genutzt worden, ohne dass danach eine Eheschließung in Deutschland betrieben worden wäre, oder sie ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht ausreichend genutzt worden.

Die Klägerin selber trägt schließlich vor, es sei der letzte Wille des Versicherten gewesen, im Krankenhaus zu heiraten. Zwar sei eine erneute Heirat schon lange wieder geplant gewesen, aber immer wieder verschoben worden. Sie habe ihren Mann geliebt und nach der Scheidung wieder eine Heirat gewünscht. Konkrete Planungen hatten aber offenbar nicht stattgefunden und werden auch nicht vorgetragen. Ausdrücklich gibt sie hierzu an, keine Kontakte zum Standesamt in Berlin gehabt zu haben. In diesem Zusammenhang lässt sich auch aus der schriftlichen Auskunft des erst im August 2005 für den Versicherten bestellten Betreuers R B vom 25. September 2008 nicht Günstigeres herleiten. Dieser hat zwar angegeben, dass im Vorfeld der Trauung mehrfach informell über die Eheschließung gesprochen worden sei und er auf das Standesamt als Anlaufstelle in Deutschland verwiesen habe; ein von der Klägerin und dem Versicherten lang gehegter und konkretisierter Plan der Wiederverheiratung wird hieraus aber nicht deutlich. Soweit der Betreuer die Eheschließung als folgerichtig an Hand der erlebten familiären Situation bewertet hat, spiegelt dies lediglich die sich aus der langjährigen Beziehung ergebende Zuneigung und Verbundenheit wider. Konkrete Planungen und Vorbereitungen für eine Eheschließung sind damit weder behauptet noch nachgewiesen.

Gegen eine Versorgungsehe spricht auch nicht der Umstand, dass die Klägerin durch eigene Erwerbstätigkeit Einkünfte erzielt. Unabhängig von der Frage, ob der angemessene Lebensunterhalt der Klägerin mit den eigenen Einkünften sichergestellt wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Rechtsvermutung der Versorgungsehe nur bei Witwen/Witwern gelten soll, die ihrerseits überhaupt keine eigene Versorgung haben. Denn auch das Motiv, gegebenenfalls durch die Witwen-/Witwerrente einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, stützt die Rechtsvermutung einer Versorgungsehe (so auch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07. Mai 2006 - L 17 R 2024/05 -, zitiert nach Juris).

Die von der Klägerin geltend gemachten Umstände lassen andere Motive zwar durchaus möglich erscheinen, stehen jedoch der Vermutung einer die Begründung eines (zusätzlichen) Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezweckenden Eheschließung nicht mit der zur Führung des Vollbeweises erforderlichen Evidenz entgegen. Die Klägerin hat mit dem Versicherten bereits eine Ehe geführt und anschließend wieder circa fünf Jahre eheähnlich zusammengelebt sowie ein weiteres - zunächst uneheliches - Kind gezeugt. Die Heirat am 15. Juli 2006 erfolgte zur Überzeugung des Senats aber zum Zweck der Versorgung der Klägerin, denn ein anderer Grund ist für die Eheschließung zu diesem Zeitpunkt gerade im Hinblick auf die vorbestehende Ehe, das weitere seit Jahren bestehende eheähnliche Zusammenleben, das gemeinsame Kind und die schwere lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten nicht ersichtlich. Dieses längere Zusammenleben lässt vielmehr den Schluss zu, dass die Klägerin und der Versicherte das Zusammenleben ohne Eheschließung als gewählte Lebensform für ausreichend erachteten. Es unterstreicht im Übrigen die Rechtsvermutung, dass es alleiniger oder überwiegender Zweck der Eheschließung war, dem Überlebenden eine Versorgung zu verschaffen.

Die Tatsache, dass zwischen den Partnern eine gegenseitige Zuneigung und Verpflichtung bestand und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten ohne Darlegung und Nachweis konkreter Planungen (z. B. Vorsprachen beim Standesamt) reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht aus (vgl. hierzu Urteile des BayLSG vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 - und vom 18. April 2007 - L 19 R 603/04 -, beide zitiert nach Juris). Die sich hieraus ergebenden Nachteile hat die Klägerin zu tragen. Denn nach den auch im Rentenversicherungsrecht geltenden Regeln der objektiven Beweislast fallen die Folgen der Nichtfeststellbarkeit einer Tatsache demjenigen Beteiligten zur Last, der aus der Tatsache ein Recht herleiten will. Die Klägerin muss sich folglich so behandeln lassen, als ob sie die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht widerlegt hat. Bei dieser Sachlage vermag der Senat ein von der Versorgungsabsicht abweichendes Motiv nicht mit der erforderlichen Gewissheit zu erkennen. Die Vorgeschichte lässt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht den Schluss zu, dass die Versorgungsabsicht insgesamt betrachtet nicht überwiegt und sich die Eheschließung als die konsequente Verwirklichung eines schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellt.

§ 46 Abs. 2 a SGB VI verstößt auch nicht gegen den in Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Schutz der Ehe. Auf die zu der Parallelvorschrift des § 594 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der gesetzlichen Unfallversicherung hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wird ausdrücklich Bezug genommen (vgl. Urteile des BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 -, in SozR Nr. 2 zu § 594 RVO, vom 18. Juli 1974 - 5 RKnU 6/73 - nicht veröffentlicht sowie den Beschluss des BSG vom 23. September 1997 - 2 BU 176/97 -, in HVBG-INFO 1998, 621-622).

Ein Anspruch auf Witwenrente gegen die Beklagte steht der Klägerin mithin nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.