Die Klägerin erstrebt die Gewährung eines Kinderzuschlags.

Die 1984 geborene Klägerin ist die Mutter ihrer 2007 geborenen Tochter M, mit der sie allein zusammenlebt. Im Wintersemester 2007/2008 studierte die Klägerin Rechtswissenschaft im 8. Fachsemester; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezog sie nicht. Sie hatte in dieser Zeit Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zwischen 46,54 Euro (Dezember 2007) und 118,14 Euro (Januar 2008). Außerdem bezog sie Elterngeld und erhielt Unterhaltsleistungen in nicht bekannter Höhe. Der Vater der Tochter zahlte für diese Unterhalt in Höhe von 160 Euro monatlich.

Den von der Klägerin mit Datum vom 3. November 2007 gestellten Antrag auf Kinderzuschlag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Februar 2008 ab, da das Kind über Einkommen verfüge, das die Höhe des Kinderzuschlages erreiche.

Zur Begründung ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 15. April 2008) am 13. Mai 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin angeführt, dass die Begründung der Ablehnung falsch sei. Wenn Kinder keinen Unterhalt erhielten und die Kindesmutter keine ernsthaften Bemühungen zur Beitreibung des Kinderunterhaltes nachweisen könne, sei der Antrag auf Kinderzuschlag abzulehnen. Erhalte aber ein nichteheliches Kind Unterhalt, werde dieser grundsätzlich die Grenze des Kinderzuschlages in Höhe von 140 Euro monatlich übersteigen. Selbst wenn kein zahlender Kindesvater vorhanden wäre, bestünde ein gesetzlicher Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der ein nichteheliches Kind betreuende Elternteil würde somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Dies verhalte sich anders, wenn die Kindeseltern in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Der dann in der Regel durch geldwerte Naturalleistungen gewährte Unterhalt werde nicht angerechnet und die Eltern erhielten in finanziell schwieriger Situation den Kinderzuschlag. Darin liege eine nicht sachgerechte Schlechterstellung der nichtehelichen Kinder und deren Müttern. Sie befinde sich als alleinerziehende Studentin an der unteren Grenze des Existenzminimums. Es sei nicht verständlich, dass der für ihre Tochter bestimmte Unterhalt etwas an ihrer wirtschaftlichen Situation ändern solle und damit ihren Anspruch auf Kinderzuschlag "sperre".

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 22. August 2008 abgewiesen. Die Klägerin verfüge mit Ausnahme von Wohngeld nicht über Einkommen im Sinne des § 11 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) mindestens in Höhe des nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) für sie maßgebenden Betrages. Die Klägerin erziele lediglich ein monatliches Einkommen zwischen 46,54 bzw. 118,14 Euro, das nicht genüge, um ihren eigenen Bedarf in Höhe von insgesamt 710 bzw. 711 Euro monatlich zu decken. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch, weil sich der Kinderzuschlag nach § 6a Abs. 3 Satz 1 BKGG um das nach den §§ 11 und 12 des SGB II mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes mindere. Der monatliche Unterhalt für die Tochter der Klägerin in Höhe von 160 Euro übersteige aber den maximal zustehenden Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro.

Mit ihrer am 26. September 2008 eingelegten Berufung gegen das ihr am 30. August 2008 zugestellte Urteil verfolgt die Klägerin ihr Begehren für die Zeit ab April 2008 weiter. Seit April 2008 erhalte sie Unterhalt vom Vater ihrer Tochter in Höhe von 662,03 Euro monatlich. Außerdem erziele sie Erwerbseinkommen zwischen 60 und 100 Euro monatlich. Damit erreiche sie jedenfalls ab April 2008 die für die Bewilligung maßgebliche Mindestgrenze. Als Studentin im Examensjahr erhalte sie keine Ausbildungsförderung und kein Arbeitslosengeld II, nicht einmal Wohngeld. Nun solle sie auch keinen Kinderzuschlag bekommen. Sie lebe mit ihrem 16 Monate alten Kind am Existenzminimum. Dies sei ganz sicher nicht vom Gesetzgeber gewollt. Die Ablehnung des Kinderzuschlages führe zu einem besonderen Härtefall. Weiterhin halte sie daran fest, dass die Einberechnung des Kindesunterhalts bei Anträgen von Alleinerziehenden gegen Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Darüber hinaus laufe der Kinderzuschlag für Alleinerziehende faktisch leer und widerspreche damit eindeutig dem Gesetzeszweck.

Ihrem schriftlichen Vorbringen ist zu entnehmen, dass die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2008 zu ändern und ihr Kinderzuschlag für ihre Tochter M ab April 2008 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kinderzuschlag, da ihre Tochter eine monatliche Unterhaltsleistung von 160 Euro erhalte, um die sich der Kinderzuschlag in Höhe von maximal 140 Euro mindere. Danach ergebe sich kein Anspruch.

Beide Beteiligte haben erklärt, dass sie mit einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden seien.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang, der Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist, verwiesen.