Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 54.665,83 EUR.

Die Klägerin betreibt das Uklinikum in B. In dieses wurde am 22.12.2012 (Samstag) der Patient M S (geboren ...) mit einem MCA Infarkt (Schlaganfall) eingeliefert und dort vom 22. Dezember 2012 bis zum 20. März 2013 behandelt. Die Klägerin gibt an, dass insgesamt Behandlungskosten i.H.v. 54.665,83 EUR entstanden seien, die dem Patienten am 2. April 2013 in Rechnung gestellt worden sind.

Der Patient war zum Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme im Zuständigkeitsbereich des Beklagten wohnhaft. Bei der privaten Krankenversicherung SIKa.G. war der Patient vom 1997 bis 2010 versichert. In einem späteren Antrag zur Prüfung der Aufnahme bei einer privaten Krankenversicherung gab der Patient an, von 1997 bis 2010 bei der privaten Krankenversicherung "SI" versichert gewesen zu sein. Er gab an, selbständig tätig zu sein und zuletzt Einnahmen in Höhe von 4.000,00 EUR monatlich erzielt zu haben. Er habe einen Existenzgründerzuschuss im Januar 2012 erhalten. Die Klägerin ging offenbar bei Aufnahme des Patienten davon aus, dass der Kläger bei der S I K a.G. weiterhin versichert sei. Diese teilte der Klägerin unter dem 14. Januar 2013 mit, dass Kosten nicht übernommen werden könnten. Unter dem 14. Januar 2013 unterschrieb der Patient einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II -. In diesem Antrag wurde u.a. angegeben, dass der Patient nicht krankenversichert sei und als Selbständiger Einnahmen in Höhe von 4.000,00 EUR erziele.

Mit einem "Antrag Kostenübernahme im Rahmen des § 25 SGB Zwölftes Buch" vom 26. März 2013, der bei dem Beklagten am 28. März 2013 einging, beantragte die Klägerin "vorsorglich" die Übernahme der Krankenhauskosten, eine Rechnung werde nachgereicht, ebenso ein von dem Patienten ausgefüllter Fragebogen zu seinen persönlichen Verhältnissen.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. April 2013 die Kostenübernahme ab. Der Patient habe zum Personenkreis der Pflichtversicherten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - gehört. Diese Pflichtversicherung sei vorrangig.

Mit ihrem Widerspruch vom 09. Juli 2013 machte die Klägerin geltend, dass ein Krankenversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt der Aufnahme des Patienten nicht mehr bestanden habe. Im Gegensatz zu einer Vorversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung greife eine Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung erst ab Wiederaufnahme durch diese und nicht rückwirkend.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Antrag auf Kostenübernahme sei jedenfalls nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach § 25 Satz 2 SGB XII gestellt worden. Das Interesse des Sozialhilfeträgers gehe dahin, möglichst zeitnah zu prüfen, ob bei Dritten Rückgriff genommen werden könne. Eine Antragstellung sei daher in der Regel angemessen, wenn sie innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Nothelfers von der wahrscheinlichen Sozialhilfebedürftigkeit erfolge. Der Erstattungsantrag der Klägerin sei nicht innerhalb dieser Frist eingegangen. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch das private Krankenversicherungsunternehmen habe der Klägerin bereits am 14. Januar 2013 vorgelegen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine Kostenübernahme beantragt werden müssen, um mögliche Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe gegen die Krankenkasse nicht zu vereiteln. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Patient noch in stationärer Behandlung befunden und eine Klärung unklarer Verhältnisse sei möglich gewesen. Da ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bereits am 14. Januar 2013 gestellt worden sei, habe die Klägerin auch bereits ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der möglichen Sozialhilfebedürftigkeit gehabt. Weiterhin müsse eine Hilfebedürftigkeit bei dem Empfänger der Nothilfe vorgelegen haben. Der Patient habe angegeben, zuletzt 4.000,00 EUR brutto monatlich verdient zu haben. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf des Patienten sei nicht nachgewiesen. Die Klägerin habe sich vorrangig an den Patienten zu wenden.

Daraufhin hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der sie weiterhin die Erstattung der Kosten von dem Beklagten begehrt hat. Sie hat geltend gemacht, der Patient habe angegeben, privat krankenversichert zu sein. Tatsächlich sei er bei der S I K a.G. privat krankenversichert gewesen, dieses Versicherungsverhältnis habe jedoch schon im Oktober 2010 geendet. Eine Rücksprache mit dem Patienten sei zunächst nur begrenzt möglich gewesen, da dessen Sprachfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Eine Rückfrage bei dem Krankenversicherungsunternehmen habe ergeben, dass der Patient dort nicht mehr versichert gewesen sei. Eine Ablehnung der Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung sei am 14. Januar 2013 erfolgt. Der Antrag auf Kostenübernahme bei dem Beklagten sei innerhalb einer angemessenen Frist gestellt worden. Es sei bei der Beurteilung der Angemessenheit auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Sie, die Klägerin, habe nicht schon bei oder kurz nach Aufnahme des Patienten den Beklagten informieren können, weil erst später bekannt geworden sei, dass eine Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung nicht bestanden habe. Es habe zunächst keine Veranlassung bestanden, den Beklagten über die Krankenhausbehandlung zu informieren. Während des stationären Aufenthaltes des Patienten habe sie, die Klägerin, sich intensiv bemüht, ein bestehendes privates Versicherungsverhältnis abzuklären bzw. sich eine Kostenzusage von einer privaten Krankenversicherung geben zu lassen. Diese Bemühungen seien mit dem Schreiben der S I vom 14. Januar 2013 noch nicht beendet gewesen. Es habe weitere Korrespondenz mit der Versicherung stattgefunden, so datiere das letzte Schreiben der SIKa.G. in dieser Sache vom 2. April 2014. § 25 SGB XII solle dem Krankenhaus das Irrtumsrisiko in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Patienten grundsätzlich nicht abnehmen. Dies gelte jedoch nicht, wenn eine Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers gerade aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Leistung unterbleibe. Andernfalls müssten alle Krankenhäuser, die Notfallpatienten behandelten, unabhängig von den Angaben des Patienten jeweils beim zuständigen Sozialhilfeträger vorsorglich alsbald einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Sie, die Klägerin, habe alles getan, um den Sachverhalt aufzuklären.

Der Beklagte ist der Klage unter Verweis auf die Begründung des Widerspruchsbescheides entgegengetreten.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 25 SGB XII seien nicht gegeben. Zwar sei vorliegend das bedarfsbezogene Element des Eilfalls gegeben gewesen, weil eine sofortige medizinische Hilfe in Form einer stationären Krankenhausbehandlung erforderlich gewesen sei. Die Klägerin habe auch zunächst ohne Verletzung einer Obliegenheit davon ausgehen dürfen, den Sozialhilfeträger nicht einschalten zu müssen. Dies habe sich jedoch am 14. Januar 2013 mit der Mitteilung des Versicherungsunternehmens, dass eine Kostenübernahme nicht möglich sei, geändert. Ab diesem Zeitpunkt habe für die Klägerin keine Kostensicherheit bestanden. Die Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände gehöre zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes, das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko werde dem Nothelfer nicht abgenommen. Dass die Klägerin am 14. Januar 2013 erkannt habe, dass der Patient möglicherweise nicht für die Behandlungskosten würde aufkommen können, zeige die Veranlassung der Antragstellung nach dem SGB II. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen nicht gleichzeitig ein Antrag nach § 25 SGB XII bei dem Beklagten gestellt worden sei. Es sei unerheblich, dass sich die Klägerin noch über einen längeren Zeitraum bemüht habe, eine Kostenzusage durch eine private Krankenversicherung zu erreichen. Soweit in der Zeit vom 22. Dezember 2012 bis zum 14. Januar 2013 sowohl das bedarfsbezogene als auch das sozialhilferechtliche Element eines Eilfalles gegeben gewesen sei, müsse für das Bestehen eines Erstattungsanspruchs der Klägerin gegenüber dem Beklagten darüber hinaus Hilfebedürftigkeit in der Person des Patienten vorgelegen haben. Dies könne dahingestellt bleiben, da die Klägerin den Erstattungsanspruch jedenfalls nicht innerhalb einer angemessenen Frist beim Beklagten geltend gemacht habe. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sei eine Frist von einem Monat als angemessen anzusehen, die regelmäßig mit dem Ende des Eilfalls beginne. Vorliegend habe der Eilfall am 14. Januar 2013 geendet, so dass die Frist am 14. Februar 2013 geendet habe. Am 28. März 2013 sei die Frist daher abgelaufen gewesen.

Gegen das am 16. Februar 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 15. März 2017 eingelegte Berufung, mit der die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie macht im Wesentlichen geltend, das Bundessozialgericht - BSG - habe hinsichtlich der Ausschlussfrist keine abschließende Festlegung getroffen. Bei der Beurteilung, was angemessen sei, sei jeweils auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Es seien die Belange und Möglichkeiten des Nothelfers einerseits und die des Sozialhilfeträgers andererseits zu berücksichtigen. Das Sozialgericht habe nicht einbezogen, dass besondere Umstände vorgelegen hätten, die eine Verlängerung der Frist bis zum 2. April 2014 erforderlich gemacht hätten. Die Klägerin habe den Beklagten nicht schon bei oder kurz nach Aufnahme des Patienten informieren können, weil dessen Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung noch hätte überprüft werden müssen. Dies habe die Klägerin während des stationären Aufenthaltes intensiv versucht. Erst eine Rückfrage bei der SIKa.G. habe ergeben, dass der Patient dort nicht mehr versichert gewesen sei. Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Versicherung sei unter dem 14. Januar 2013 erfolgt. Dem Ablehnungsschreiben sei jedoch keine Begründung zu entnehmen gewesen. Es sei aus Erfahrung bekannt, dass die Privatversicherer zunächst grundsätzlich eine Kostenübernahme ablehnen würden. Deshalb habe sich die Klägerin nicht mit der Ablehnung zufrieden geben dürfen. Sie, die Klägerin, habe abwarten dürfen, ob die Versicherung ihre Entscheidung korrigiere. Diese Verhandlungen hätten sich über einen längeren Zeitraum hingezogen. Erst mit Schreiben vom 2. April 2014 habe das Versicherungsunternehmen endgültig eine Kostenübernahme abgelehnt. Da es eine gesetzlich festgelegte Frist im Sinne des § 25 Satz 2 SGB XII nicht gäbe, seien bei der Beurteilung der Angemessenheit die Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Die Rechtsprechung hierzu sei variabel. Bei dem Hinweis des Sozialgerichts, dass die Klägerin am 14. Januar 2013 erkannt habe, dass der Patient möglicherweise nicht für die Behandlungskosten würde aufkommen können, handele es sich um eine reine Vermutung, die durch nichts belegt sei. Vielmehr forderten die Bezirksämter des Beklagten von den Kliniken durchweg den Nachweis der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II durch den Patienten. Geschehe dies nicht, nehme der Beklagte dies als Argument, dass Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen sei. Die Klägerin habe deshalb rein vorsorglich unter dem 14. Januar 2013 einen entsprechenden Antrag aufgenommen und an das Jobcenter Berlin-Mitte gesendet. Dies belege jedoch keineswegs, dass die Klägerin davon ausgegangen sei, eine Erstattung durch die Privatversicherung sei nicht mehr erreichbar gewesen. Stelle man auf das Schreiben vom 14. Januar 2013 ab, so bestünde ein Anspruch auf Kostenerstattung für in der Zeit vom 22. Dezember 2012 bis zum 14. Januar 2013 erbrachte Leistungen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Februar 2017 und den Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 54.665,83 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Das Bestehen eines Eilfalles erfordere ein sozialhilferechtliches Element, dass eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen sei. Sobald für den Krankenhausträger die Mittellosigkeit eines Patienten erkennbar sei, bestünde eine Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung an den Sozialhilfeträger, deren Unterlassen das Ende des Eilfalles zur Folge habe. Vorliegend sei ab Ablehnung der Kostenübernahme unter dem 14. Januar 2013 durch das Krankenversicherungsunternehmen der Eilfall beendet gewesen. Es komme nicht darauf an, dass die Klägerin weiterhin versucht habe, das Krankenversicherungsunternehmen zu einer Übernahme der Kosten zu bewegen. Das sozialhilferechtliche Element entfalle nicht erst dann, wenn der Nothelfer sicher weiß, dass er einen Antrag stellen müsse, sondern bereits dann, wenn er vermuten müsse, dass eine Kostenübernahme auf einem anderen Weg nicht erfolgversprechend sein könnte. Die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II zeige vorliegend, dass diese Vermutung bei der Klägerin bestanden habe. Ab Ende des Eilfalles sei der Antrag innerhalb eines Monats zu stellen. Die angemessene Frist habe damit am 14. Februar 2013 geendet. Selbst wenn der Monatsfrist keine Ausschließlichkeit zukomme, habe die Klägerin keinerlei besondere Umstände vorgetragen. Er, der Beklagte, habe auch nicht die Kosten, welche zwischen dem 22. Dezember 2012 und dem 14. Januar 2013 entstanden seien, zu erstatten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.