Der Kläger begehrt die Anerkennung eines im Zusammenhang mit einem Überfall erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall.

Der 1975 geborene Kläger ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berlin-Brandenburger C an der C in B tätig. In der Zeit vom 8. bis 11. Juli 2009 nahm er an einem Kongress der "International Society for Stem Cell Research" in Bteil. Die folgenden Tage bis zu dem für den 14. Juli 2009 gebuchten Rückflug verbrachte er mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin B, noch in der Stadt.

In seiner Unfallanzeige vom 12. August 2009 teilte er der Beklagten folgenden Sachverhalt mit: Am 14. Juli 2009 um 00.30 Uhr seien er und die in seiner Begleitung befindliche Frau B in B an einer Kreuzung unweit ihres Hotels von zwei ihnen unbekannten männlichen Personen angesprochen und bedrängt worden. Als man weitergehen wollte, sei einer der Unbekannten hinterhergekommen und habe sie angerempelt und ihnen dabei, ohne dass dies sogleich bemerkt worden sei, das Portemonnaie entwendet und sich sodann schnell entfernt. Sowie er den Verlust wahrgenommen habe, sei er dem Täter nachgerannt, um ihn zu stellen. Ehe er ihn habe erreichen können, sei ihm die zweite männliche Person in die Beine gesprungen und habe ihn zu Fall gebracht. Bei dem Sturz habe er einen komplizierten Bruch des linken Armes im Bereich des Ellenbogens erlitten. Die Suche der herbeigerufenen Polizei nach den beiden Personen sei erfolglos geblieben. Seine Strafanzeige sei von der Polizei im Flughafen aufgezeichnet worden; diese wurde beigefügt.

Der Kläger wurde in der Zeit vom 14. bis 30. Juli 2009 in der C aufgrund der Diagnosen supradiakondyläre Humerustrümmmer-Fraktur mit horizontalen, vertikalen und saggitalen Gelenkfrakturen links und Weichteilschaden zweiten Grades stationär behandelt.

Die Beklagte befragte die Zeugin B schriftlich zum Unfall, die die Angaben des Klägers bestätigte. Ferner wurde eine Übersetzung des polizeilichen Protokolls der Flughafenpolizei aus B veranlasst. Hier ist u. a. wiedergegeben, dass sich dem Kläger zwei Männer genähert und Worte an ihn gerichtet gehabt hätten sowie weiter:

"...

- Er verstand nicht, was sie sagten, aber sie begannen ihn zu stoßen.

- Mit Gewalt stellten sie ihm ein Bein und stießen ihn mit einem Schlag zu Boden.

- Er versuchte sich zu wehren, und sie traten gegen seinen Kopf.

- Während er am Boden lag, entwendete einer von ihnen seine Brieftasche.

In dieser Brieftasche waren folgende Gegenstände: ...

- Die Männer nahmen die Brieftasche und liefen weg.

- Er gibt an, dass er versuchte, ihnen zu folgen, dass er aber große Schmerzen am Arm hatte.

- Vor Ort ließ er einen Krankenwagen und einen Beamten der Guardia Urbana... kommen".

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Zur Begründung führte sie aus, dass nach den Aussagen des polizeilichen Protokolls der Kläger während des Überfalls zu Boden gestoßen worden sei und sich hierbei verletzt gehabt habe.

Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, mit dem er ausführte, dass die Darstellung im Bericht der Flughafenpolizei in wesentlichen Teilen falsch sei. Er habe die hierin befindlichen Angaben u. a. zum Zeitpunkt der Straftat, zur Situation, in der er den Bruch am Ellenbogen erlitten habe, zu Tritten gegen den Kopf usw. tatsächlich nicht gemacht. Die Beamtin in der Polizeidienststelle des Flughafens B, die die Anzeige aufgenommen gehabt habe, habe nur sehr unbeholfen Englisch gesprochen. Es habe mehrfach Rück- und Verständnisfragen gegeben, die er so verständlich und so deutlich wie möglich zu beantworten versucht habe. Als schließlich keine Fragen mehr gekommen seien, habe er davon ausgehen müssen, richtig verstanden worden zu sein. Der Polizeibericht sei dann in Katalanisch geschrieben worden, eine Sprache, die er nicht verstehe. Eine Übersetzung ins Englische sei vor Ort nicht zu erlangen gewesen. So habe er den Bericht im Vertrauen darauf unterschrieben, dass seine Ausführungen zutreffend wiedergegeben worden seien. Eine Alternative habe nicht bestanden. Ohne einen polizeilichen Vermerk zum Verlust seiner Ausweispapiere hätte er für den Rückflug nicht einchecken können. Die aufgenommenen Angaben der Polizeidienststelle seien im Übrigen auch in sich widersprüchlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Voraussetzung für eine unfallversicherte Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 c Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) sei grundsätzlich immer, dass zum einen zumindest der Verdacht über eine den Tatbestand des Strafgesetzes verwirklichende Tat vorliege, sowie zum anderen der persönliche Wille, den Täter festzuhalten oder die Feststellung seiner Identität zu ermöglichen, um ihn den Strafverfolgungsbehörden zu überstellen. Es komme dabei entscheidend auf den erkennbaren (objektivierten) Willen des Verfolgers an. Es könne dahinstehen, ob bei fehlender Geltung des § 127 Strafprozessordnung (StPO) der Versicherungsschutz für Strafverfolger im Ausland überhaupt existieren könne, so dass § 2 Abs. 1 Nr. 13 c SGB VII insoweit teleologisch zu reduzieren wäre (so Leube in ZESAR 04/2009), da es jedenfalls am objektivierten Tatbestand des willentlichen Vorhabens, den Täter festzuhalten oder die Feststellung seiner Identität zu ermöglichen, um ihn den Strafverfolgungsbehörden zu überstellen, gefehlt habe. Ob die Verletzung bei einem Überfall oder aber beim Nachsetzen eingetreten sei, könne aufgrund der zwei verschiedenen, aber doch sehr detaillierten Aussagen nicht im erforderlichen Vollbeweis festgestellt werden. Selbst bei ausschließlicher Berücksichtigung der Angaben des Klägers ergäben sich keine Umstände, die neben dem eigenen Interesse am Wiedererlangen des Portemonnaies auch auf eventuelle Strafverfolgungsabsichten hätten schließen lassen. Weder der ausführlichen Widerspruchsbegründung noch der Aussage der Zeugin B dem Polizeibericht sei zu entnehmen, dass neben dem Interesse auf Wiedererlangung des Eigentums die Absicht gehegt worden sei, die Täter festzuhalten und der Polizei zu übergeben oder nähere Erkenntnisse zu gewinnen, die die Strafverfolgung ermöglicht hätten. So habe er im ersten Schreiben vom 12. August 2009 lediglich angegeben: "Sowie ich den Verlust wahrnahm, rannte ich dem Täter nach, ...". Ausführungen zu einem Strafverfolgungswillen hätten sich weder hier noch in der Folgezeit gefunden. Das Verfolgen des Straftäters sei nach lebensnaher Betrachtung daher nicht von dem Willen der Festnahme zwecks Überstellung an die Polizei geprägt gewesen, sondern von dem verständlichen Willen des Wiedererlangens des wichtigen Eigentums in Form von Geldkarten, Führerschein und z. B. dem deutschen Personalausweis.

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen, dass es geradezu abwegig sei anzunehmen, dass er im Ausland vor den Augen anderer Straßenpassanten mit Gewalt sein Eigentum hätte zurückholen wollen. Es habe doch nur darum gehen können, den Täter bis zum Eintreffen der örtlichen Polizeifestzuhalten. Auch habe er seine "Motivation zur Strafverfolgung" bereits im Betreff der ersten Unfallanzeige genannt: "Unfall bei Verfolgung und Festnahmeversuch eines Straftäters". Folge man den Schlussfolgerungen und Wertungen des Widerspruchsausschusses, so wären Maßnahmen zur Identifizierung und Überstellung eines Täters bei Eigentumsdelikten durch den Geschädigten selbst praktisch ausgeschlossen; eine derartige Einschränkung sähe § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe c SGB VII aber nicht vor.

Im Termin vom 12. März 2013 hat das Sozialgericht Berlin den Kläger zur Sache gehört und seine Lebensgefährtin Frau B als Zeugin vernommen.

Mit Urteil vom 12. März 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die unfallbringende Verrichtung nicht dem Unfallversicherungsschutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unterfalle, weil es an einem Bezug zur versicherten Beschäftigung des Klägers als Biotechnologe fehle. Denn auch wenn der Kongress selbst in Ausübung seiner Beschäftigung besucht worden sei, sei dieser im Unfallzeitpunkt bereits seit deutlich mehr als einem Tag beendet gewesen. Der Kläger und die Zeugin hätten den Anschlussaufenthalt in B vielmehr erkennbar zu privaten Zwecken genützt, womit der innere Zusammenhang zur versicherten Beschäftigung gelöst gewesen sei.

Einzig in Betracht komme damit eine Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 c SGB VII. Der nach dieser Vorschrift begründete Versicherungsschutz erstrecke sich zunächst vorliegend dem Grunde nach auf den Fall der Verfolgung eines Straftäters im Ausland, was sich aus § 2 Abs. 3 Satz 5 SGB VII ergebe, wonach § 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII auch für Personen gelte, die im Ausland tätig würden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hätten, dies sei vorliegend gegeben. Die Voraussetzungen des § 2 I Nr. 13 c SGB VII seien jedoch nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Kammer zunächst davon überzeugt, dass der vom Kläger geschilderte Unfallhergang, insbesondere in der zeitlichen Abfolge der Entwendung der Brieftasche, dem Nachsetzen des Klägers und dem erst hierbei eingetretenen Sturz zutreffe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Sturz, also den Unfall, erlitten habe, als er dabei gewesen sei, einem der Täter nachzueilen, ferner, dass die Handlungstendenz des Klägers jedenfalls auch in der Verfolgung eines Straftäters bestanden habe. Als weitere Motivation komme vorliegend jedoch das Interesse hinzu, die geraubten Dokumente und das Geld wiederzubeschaffen. Diese Intention sei nach dem Tathergang dadurch objektiviert, dass der Kläger erst (und unmittelbar), nachdem er bemerkt gehabt habe, dass seine Brieftasche fehle, die Verfolgung aufgenommen habe. Somit sei von einer Verrichtung mit gemischter bzw. gespaltener Handlungstendenz auszugehen. Eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz stehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der versicherten Handlungstendenz finde. Insoweit sei nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung und die objektivierten Handlungstendenzen, sondern nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es sei zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt worden sei, objektiv die verrichtungsbezogene Handlungstendenz erkennen lasse. Nach diesem Maßstab habe eine versicherte Verrichtung nicht festgestellt werden können. Denn der maßgebliche Auslöser der Verfolgung des Straftäters habe gerade im Feststellen des Verlustes der Brieftasche gelegen, dies sei der Grund für die dann aufgenommene Verfolgung gewesen. Dies sei in Anbetracht der hierin enthaltenen Dinge, vor allem der für die für den Nachmittag desselben Tages geplante Heimreise wichtigen Personaldokumente, die weit überwiegende Handlungsmotivation gewesen. Hypothetische Erwägungen, was der Kläger getan hätte, wenn jemand anderes Opfer des Raubes geworden wäre, seien irrelevant und müssten daher außer Acht bleiben. Die Motivation, die Brieftasche wiederzuerlangen, könne indes nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Verfolgung entfiele. Auch wenn der Kläger angegeben habe, er habe vor allem den Täter festhalten wollen und auf Hilfe von Dritten gehofft, so stelle dies letztlich nur einen Zwischenschritt im erstrebten Endziel der Wiedererlangung der Brieftasche dar. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass bei dieser Würdigung Opfer von Eigentumsdelikten stets aus dem Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 13 c SGB VII ausschieden, obwohl eine derartige Einschränkung sich aus dem Tatbestand nicht ergebe. Denn zu diesem Ergebnis komme es auch bei den übrigen Versicherungstatbeständen immer, wenn eine Verrichtung mit gemischter Handlungstendenz vollzogen werde und der versicherte Anteil die Verrichtung nicht wesentlich präge.

Gegen dieses ihm am 2. April 2013 zugegangene Urteil richtet sich die am 19. April 2013 eingegangene Berufung des Klägers. Der Kläger trägt zur Begründung vor, dass die Erwägungen des Sozialgerichts zu Verrichtungen mit gemischter Handlungstendenz nicht zum Tragen gekommen seien und dass die Feststellungen des Gerichts unvollständig und teilweise, insbesondere, was seine innere Motivationslage betroffen habe, auch unzutreffend seien. Zwischen dem Gewahr werden, dass das Portemonnaie weggenommen worden sei, und dem spontanen Los- und Nachlaufen, sei kaum der Bruchteil einer Sekunde vergangen. In dieser Situation habe er sich die unterstellten Gedanken zur Wiedererlangung des Portemonnaies nicht gemacht. Soweit sein Wunsch, das Portemonnaie wiederzuerlangen, der Natur der Sache entsprechend mitgeschwungen haben möge, sei er kein wesentliches, geschweige denn leitendes Motiv für das Los- und Nachlaufen gewesen. Die Wertung des Gerichts, dass der Inhalt des Portemonnaies, insbesondere dessen persönliche Dokumente, wegen der für denselben Tag geplanten Rückreise von überragender Wichtigkeit gewesen sei, treffe schon rein tatsächlich nicht zu. Er habe sich derartige Gedanken nicht gemacht. Er sei spontan losgelaufen, um den Dieb zu verfolgen und festzuhalten. Den unterstellten gedanklichen Zwischenschritt, dass sich im Portemonnaie die für die Rückreise erforderlichen Dokumente befunden hätten und deswegen ein Nacheilen erforderlich gewesen sei, um des Portemonnaies habhaft zu werden, habe er gar nicht vollzogen, dies sei angesichts der Spontaneität des Handlungsgeschehens auch objektiv lebensfremd. Es sei ihm allein darum gegangen, den Täter zu fassen und die Hilfe Dritter und der Polizei zu erlangen. Dieses Ziel sei auch realistisch gewesen, da sich tatsächlich Passanten in unmittelbarer Nähe befunden hätten. Auch objektiv habe das Portemonnaie und sein Inhalt die vom SG unterstellte Wichtigkeit nicht gehabt, was sich daran erweise, dass er problemlos auch ohne seine persönlichen Dokumente nach Berlin zurückgeflogen sei. Ohnehin sei § 2 Abs. 1 Nr. 13 c SGB VII auch dann anwendbar, wenn der Versicherte als Geschädigter im eigenen Interesse tätig geworden sei. Zu fordern sei allein, dass das Verhalten des Geschädigten zumindest auch der Realisierung des staatlichen Strafverfolgungsanspruches diene.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2010 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem am 14. Juli 2009 erlittenen Unfall um einen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die erstinstanzlichen Ausführungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten.