LSG Hessen, Beschluss vom 18.07.2007 - 7 B 40/07
Prozesskostenhilfebewilligung für ein abgeschlossenes Verfahren
Wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber
nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend
gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen, so ist eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, dass Prozesskostenhilfe
für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB XII § 90
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Vorinstanzen: SG Darmstadt 04.08.2006 S 16 SO 36/06 ER