LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.07.2007 - 6 AS 444/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rückkehr eines spanischen Staatsangehörigen nach Aufenthalt in Spanien
Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass von der Regelung nur diejenigen
Ausländer betroffen sind, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen
in Anspruch nehmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: EGRL 38/2004 Art. 14 Abs. 4 Buchst. b Art. 24 Abs. 2
,
FreizügG/EU 2004 § 13 § 2 Abs. 2
,
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 § 7 Abs. 1 S. 2
,
Vorinstanzen: SG Hannover 27.06.2007 S 45 AS 1216/07 ER
