Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. August 2006 bis 29. März 2007 streitig.

Der im Jahr 1984 geborene Kläger ist ungeklärter Staatsangehöriger aus Syrien. Er hält sich seit Februar 2000 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt (Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. April 2002). Seitdem wurde sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland geduldet (§ 60 a Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Ausweislich der Duldungsbescheinigung vom 13. Mai 2002 (mehrfach verlängert bis 14. Januar 2005) war ihm die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Eine arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit war ihm gemäß gültiger Arbeitserlaubnis ge-stattet. In der Zeit vom 1. Juli 2001 bis 14. Januar 2005 wurde ihm eine solche Arbeitserlaubnis durch die damals zuständige Agentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung bei der I. Export GmbH J. (beschränkt auf Tätigkeiten auf geringfügiger Basis bzw. ab September 2002 auf 12-Stunden-Basis bzw. ab April 2004 auf 19-Stunden-Basis) erteilt. Soweit erkennbar arbeitete der Kläger als Lagerhelfer bei der genannten Arbeitgeberin ab September 2001 gegen ein Entgelt von 325,- EUR (geringfügige Beschäftigung bis 12 Stunden wöchentlich) sowie in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Juli 2006 in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis auf Teilzeitbasis (19 Stunden wöchentlich). Die in der Zwischenzeit (vom 13. Januar 2005 bis 31. Juli 2006) mit Zustimmung der Beklagten erteilten Duldungsbescheinigungen erhielten die Nebenbestimmung: "Beschäftigung bei Fa. I. Export GmbH, K. als Lagerhelfer montags in der Zeit von 7.00-10.00 Uhr und dienstags bis freitags in der Zeit von 7.00 - 11.00 Uhr gestattet". Ab 1. August 2006 enthielt die Duldung keine Nebenbestimmung zur Gestattung einer Beschäftigung mehr (vgl. Duldungsbescheinigung vom 28. Juli 2006, gültig bis 30. Dezember 2006). Wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis wurde der Kläger von seiner Arbeitgeberin zum 31. Juli 2006 gekündigt. Am 2. August 2006 meldete er sich arbeitslos und beantragte bei der Beklagten Alg. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 29. August 2006). Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde, weil er eine versicherungspflichtige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht ausüben dürfe. Vielmehr benötige er eine Arbeitserlaubnis gemäß § 284 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und trug im Wesentlichen vor, dass der Ablehnung von Alg eine enteignungsgleiche Wirkung zukomme. Es sei auch der Anwendungsbereich des Art 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eröffnet. Insbesondere habe er als seit Jahren Geduldeter einen Beruf unter den gleichen Bedingungen wie ein deutscher Arbeitnehmer ausgeübt und Beiträge entrichtet. Die Weigerung, ihm weiterhin eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen sei unverhältnismäßig, nachdem er über Jahre hinweg einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und somit entsprechende Anwartschaften auf Leistungen nach dem SGB III erworben habe. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2006 als unbegründet zurück. Der Kläger stünde den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung, weil er nicht über einen Aufenthaltstitel gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG verfüge. Nach den Angaben der Ausländerbehörde L. sei die Arbeitserlaubnis entzogen worden, weil der Kläger seine Identität verschleiert habe und seinen Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Identität nicht nachgekommen sei ... Dagegen hat der Kläger am 27. Oktober 2006 vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim Klage erhoben. Der Kläger hat sich auf seinen Vortrag im Widerspruchsverfahren gestützt.

In der Zwischenzeit hat die Ausländerstelle bei der Stadt L. die am 28. Juli 2006 erstellte Duldungsbescheinigung mit Wirkung zum 1. Februar 2007 geändert und folgende Nebenbestimmung getroffen: "Unselbständige Erwerbstätigkeit für eine zustimmungsfreie Tätigkeit gemäß §§ 2 - 4 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) sowie nach Maßgabe einer noch von der Arbeitsverwaltung zu erteilenden Zustimmung gestattet". Unter Vorlage dieser geänderten Duldungsbescheinigung hat der Kläger am 30. März 2007 erneut die Gewährung von Alg beantragt. Die Beklagte hat dies mit Bescheid vom 11. April 2007 abgelehnt. Der Bestand ist - soweit ersichtlich - bestandskräftig geworden.

Das SG Hildesheim hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2008 abgewiesen. Der Kläger sei nicht gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III arbeitslos gewesen, weil er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Verfügbarkeit sei nicht gegeben gewesen, weil er keine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes habe ausüben dürfen. Ohne Aufenthaltstitel habe er keine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen dürfen. Das SG hat sich im Übrigen die Begründung des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides der Beklagten zu Eigen gemacht.

Gegen den ihm am 23. Januar 2008 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit seiner am 22. Februar 2008 eingelegten Berufung. Er stützt sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Klageverfahren. Ergänzend trägt der Kläger vor, dass ihm jahrelang die Erwerbstätigkeit gestattet worden sei. Dementsprechend habe er u.a. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in der berechtigten Erwartung gezahlt, im Falle der Erwerbslosigkeit Ansprüche zu erwerben. Mit der Verweigerung des Alg werde er dieser Anwartschaften beraubt, was nicht zulässig sei. Ihm sei von der Ausländerbehörde nie der Vorwurf gemacht worden, seine Identität zu verschleiern.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Januar 2008 und den Bescheid der Beklagten vom 29. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2006 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld vom 2. August 2006 bis 29. März 2007 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil und die mit ihm überprüften Bescheide für zutreffend.

Dem Senat haben die Prozessakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Er hat zudem die den Kläger betreffende Ausländerakte der Stadt L. (AZR-Nr. M.: Blatt 1 bis 247) beigezogen. Die genannten Akten sind Gegenstand der Entscheidung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.