Die Beteiligten streiten um die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) bei dem Kläger von 50 auf 40 nach Ablauf der Heilungsbewährung für eine Alkoholerkrankung.

Der 1963 geborene Kläger beantragte am 24.4.2002 die erstmalige Feststellung eines GdB. Zur Begründung verwies er u.a. auf eine Alkoholkrankheit. Das Versorgungsamt Verden holte diesbezüglich u.a. einen Befundbericht von dem Facharzt für Allgemeinmedizin J. vom 22.8.2002 sowie einen ärztlichen Entlassungsbericht von Dr. K. vom 6.11.2002 über die Entwöhnungsbehandlung bei Alkoholabhängigkeit in der Paracelsus L.klinik ein. Nach erfolgter Auswertung der eingeholten Berichte und Unterlagen durch den Ärztlichen Dienst (Dr. M.) stellte das Versorgungsamt Verden mit Erstfeststellungsbescheid vom 12.3.2003 einen GdB von 40 fest. Die Entscheidung stützte sich auf das Vorliegen einer

- seelischen Behinderung (Einzel-GdB: 30)

- und einer Schuppenflechte (Einzel-GdB: 20).

Ein Bronchialasthma (Einzel-GdB: 10), eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule bei Bandscheibenschaden (Einzel-GdB: 10), Bluthochdruck (Einzel-GdB: 10) und eine Re- fluxerkrankung der Speiseröhre (Einzel-GdB: 10) wirkten sich auf den Gesamt-GdB nicht erhöhend aus. Die daneben bestehende Sehbehinderung und der Leistenbruch erreichten keinen Einzel-GdB. Zu der seelischen Behinderung hieß es in dem Bescheid, diese befinde sich im Stadium der Heilungsbewährung. Daher werde sie derzeit mit einem höheren GdB berücksichtigt, als eigentlich gerechtfertigt sei. Nach Ablauf der Heilungsbewährung, die im Oktober 2005 ende, werde der GdB überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt. Der gegen den Bescheid erhobene Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 22.8.2003); in dem dagegen geführten Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stade (S 2 SB 185/03) kam der Ärztliche Dienst (Dr. N., 13.12.2003) des Beklagten zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Schuppenflechte von einem mittelgradigen Befall unter Einschluss sämtlicher Finger- und Fußnägel ausgegangen werden müsse. Daraufhin stellte der Beklagte den GdB ab dem 1.4.2002 mit 50 fest (Ausführungsbescheid vom 28.1.2004). Dabei wurde die Schuppenflechte nun mit einem Einzel-GdB von 30 (statt bisher 20) festgestellt; im Übrigen blieben die bisherigen Feststellungen unverändert.

Im Januar 2006 forderte der Beklagte im Rahmen der angekündigten Überprüfung des GdB einen Befundbericht von dem Arzt J. an. Nach dem Befundbericht vom 8.3.2006 wird u.a. auf den erfolgreichen Verlauf des Alkoholentzuges verwiesen, was in einer zweiten Mitteilung vom 11.4.2006 nochmals bestätigt wird. Nach einem beigefügten Schreiben der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. O. vom 10.7.2003 ist der Kläger glaubhaft trocken. Ein weiter beigefügtes Schreiben des Zentralkrankenhauses P., vom 13.11.2003 kommt zu dem Ergebnis, dass die erhöhten CDT-Werte mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Alkoholabusus im Sinne der Aufnahme von mehr als 60 g Alkohol pro Tag über einen Zeitraum von wenigstens einer Woche sprächen. Nach einem Schreiben des Klinikums Q. vom 9.3.2004 hätte ein längerfristiger Konsum von mehr als 60 g Alkohol am Tag zwingend zum Nachweis von Ethylglucuronid im Haar geführt. Dies sei jedoch nicht nachgewiesen. Damit sei auch nicht zu befürchten, dass der Kläger zukünftig Kraftfahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde. Nach einem sozialmedizinischen Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom 14.5.2004 ist der Kläger seit der Alkoholentwöhnung absolut abstinent und besucht regelmäßig Selbsthilfegruppen. Nach Auswertung der eingeholten Befundberichte und Unterlagen durch den Ärztlichen Dienst (Dr. R.) hörte der Beklagte den Kläger wegen des beabsichtigten Erlasses eines Änderungsbescheides an: Hinsichtlich der seelischen Behinderung sei die Heilungsbewährung inzwischen abgelaufen. Es sei nicht zu einem Wiederauftreten der Erkrankung gekommen. Daher ergebe sich ein messbarer GdB nicht mehr. Hiergegen wandte der Kläger ein, er leide unter depressiven Zuständen und müsse Neuroleptika einnehmen. Außerdem seien seine Leberwerte nicht normgerecht. Auf Anregung des Klägers wurde erneut ein Befundbericht von dem Arzt J. (vom 11.7.2006) eingeholt, nach dessen Auswertung durch den Ärztlichen Dienst (Dr. S.) am 9.11.2006 eine zweite Anhörung erfolgte. Mit Bescheid vom 17.1.2007 hob der Beklagte den Bescheid vom 28.1.2004 auf und stellte den GdB ab dem 1.2.2007 mit 30 fest. Die Entscheidung stützte sich auf das Vorliegen von

- Schuppenflechte (im Bescheid ohne Nennung eines Einzel-GdB),

- Bronchialasthma (Einzel-GdB: 10),

- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule bei Bandscheibenschaden (Einzel GdB: 10),

- Bluthochdruck (Einzel-GdB: 10) und einer

- Refluxerkrankung der Speiseröhre (Einzel-GdB: 10).

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, er beschäftige sich täglich mit dem Thema Alkohol. Er führe täglich einen geistigen Kampf, um abstinent zu bleiben. Um standhaft bleiben zu können, nehme er an wöchentlichen Treffen eines Suchtkrankenhilfevereins teil. Er gehe davon aus, dass in Folge seiner Alkoholerkrankung bis zu seinem Lebensende eine seelische Beeinträchtigung bestehen werde, da die Alkoholerkrankung nicht heilbar, sondern nur zum Stillstand gebracht worden sei. Es könne jederzeit zu einem Rückfall kommen. Auch jetzt noch läge eine Konfliktsituation vor, der Gamma-GT-Wert betrage noch 60. Auf Anfrage des Beklagten erklärte der Arzt J. am 21.3.2007, der Kläger sei seit längerem nicht mehr in seiner Behandlung gewesen. Nach Auswertung durch den Ärztlichen Dienst (Prof. Dr. T.) - und weiterer Anhörung des Klägers - wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, bei Gesundheitsstörungen, die zu Rückfällen neigten oder bei denen die Belastbarkeit abgewartet werden müsse, komme für die Zeit der Heilungsbewährung ein höherer GdB in Betracht, als er sich allein aus der funktionellen Beeinträchtigung ergäbe. Sobald der Zeitraum der Heilungsbewährung abgelaufen sei, richte sich die Beurteilung des GdB aber allein nach der tatsächlich bestehenden funktionellen Beeinträchtigung. Im konkreten Fall sei es zu einem Wiederauftreten der Erkrankung nicht gekommen. Damit sei die Heilungsbewährung positiv verlaufen. Insoweit sei auch eine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten. Die verbliebenen Funktionsbeeinträchtigungen rechtfertigten einen GdB von 50 nicht mehr.

Hiergegen hat der Kläger am 12.6.2007 Klage vor dem SG Stade erhoben. Zur Begründung hat der Kläger erklärt, infolge der Alkoholerkrankung bestehe eine lebenslängliche seelische Beeinträchtigung. Hinsichtlich der überstandenen Alkoholerkrankung liege auch jetzt noch eine Konfliktsituation vor, da er beim Essen und Trinken ständig darauf achten müsse, nicht etwa Speisen, insbesondere Süßspeisen, Getränke oder Arzneimittel mit alkoholischem Inhalt zu sich zu nehmen. Es bestehe eine ständige psychische Belastung, etwa durch den Geruch oder Geschmack von Alkohol. Der Kläger müsse rückfallvermeidende Maßnahmen ergreifen und beachten. Nach einem Gutachten zu seiner Fahreignung sei bei einem Rückfall damit zu rechnen, dass er innerhalb kürzester Zeit zu seinem früheren Trinkverhalten zurückkehre. Er - der Kläger - müsse deshalb sein Leben entsprechend der Rückfallgefahr gestalten. Dies sei oft anstrengend, belastend und koste Kraft. Eine Heilungsbewährung sei daher nicht gegeben; bei ihm sei weiterhin wegen der überstandenen Alkoholerkrankung ein Einzel-GdB von 30 zu berücksichtigen.

Der Beklagte hat seinerseits darauf verwiesen, dass nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP, Ausgabe 2008, Nr. 26.3, S. 48) die Herabsetzung des GdB zu Recht erfolgt sei.

Das SG hat Befundberichte von dem Arzt J. (vom 5.12.2007), der Fachärztin für Allgemeinmedizin U. (vom 20.12.2007) und von dem Hautarzt Dr. V. (vom 3.2.2008) eingeholt. Es hat sodann gem. § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein ambulantes sozialmedizinisches Gutachten von PD Dr. W., Rotenburg/Wümme, vom 8.9.2008 eingeholt. Nach diesem Gutachten kann der Einzel-GdB für die psychischen Beeinträchtigungen (einschließlich der Alkoholerkrankung) nicht mit mehr als 10 angesetzt werden. Im Ergebnis ist nach dem Gutachten von einem Gesamt-GdB von 40 auszugehen, v.a., weil eine Vielzahl von kleineren Einzel-GdB vorläge.

Daraufhin erkannte der Beklagte mit Schreiben vom 16.9.2008 ab dem 1.2.2007 einen GdB von 40 an (Ausführungsbescheid v. 18.3.2009). Der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen. Er hat zugleich ausgeführt, nach seiner Auffassung bestünde zudem aus rechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen GdB von 50. Dies resultiere daraus, dass es - entgegen der Auffassung des Beklagten - bei einer "seelischen Beeinträchtigung" keine Heilungsbewährung gebe. Schon aus diesem Grunde sei die Herabsetzung des GdB unzulässig.

Mit Urteil vom 12.12.2008 hat das SG die Klage abgewiesen, soweit ihr nicht durch das Teilanerkenntnis entsprochen war. Die Herabsetzung des GdB von 50 auf nunmehr 40 sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) lägen vor. Bezüglich der Alkoholerkrankung sei eine Heilungsbewährung eingetreten, was zu einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse geführt habe. Die Kammer folge den schlüssigen, widerspruchsfreien und daher überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen PD Dr. W ... Insbesondere sei die Alkoholerkrankung nicht mehr mit einem Einzel-GdB von 30, sondern lediglich mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Der Kläger sei durch seinen Alkoholismus weder in seiner Erlebnis-, noch in seiner Gestaltungsfähigkeit wesentlich eingeschränkt. Er könne alkoholfreies Essen und entsprechende Getränke genießen; er unterliege weder in der Familie, noch im Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz irgendwelchen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Es sei ihm möglich, "alkoholfreien Kontakt mit anderen Menschen aufzubauen". Seinen privaten Bereich gestalte der Kläger mit regelmäßigem Musizieren, Lesen, Gesprächen, Shopping etc. Seine emotionale Schwingungsfähigkeit sei normal, seine Grundstimmung ausgeglichen. Von gelegentlich auftretender Traurigkeit könne er sich problemlos ablenken. Somit läge allenfalls eine leichte, durch den Alkoholismus bedingte psychovegetative Störung vor. Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass bei einer Alkoholerkrankung eine Heilung im medizinischen Sinne nicht erfolgen könne. Der Begriff der Heilungsbewährung sei ein rechtlicher Begriff, der eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes bezeichne. Auch im Übrigen habe die Kammer keine Veranlassung, von den Regelungen der AHP 2008 oder den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG, Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV -) vom 10.12.2008, BGBl. I, S. 2412) abzuweichen, die bei einer Alkoholerkrankung eine Heilungsbewährung von zwei Jahren vorsähen. Schließlich sei die Heilungsbewährung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte die Erkrankung als "seelische Beeinträchtigung" bezeichnet habe. In der gesamten Verwaltungsakte sei mit diesem Begriff stets die Alkoholerkrankung bezeichnet worden. Auch der Bevollmächtigte des Klägers sei stets wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass dieser Begriff sich auf die Alkoholkrankheit bezogen habe. Auch in den AHP 2008 werde die Alkoholerkrankung unter dem Oberbegriff "Nervensystem und Psyche" (26.3) behandelt. Das Wort Alkoholerkrankung werde in den Bescheiden des Beklagten lediglich deshalb nicht verwandt, um die Betroffenen bei Vorlage des Bescheides nicht als Alkoholiker zu stigmatisieren.

Gegen das am 10.3.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.3.2009 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zur Begründung hat er erklärt, es seien keine wesentlichen Veränderungen gegeben, die eine Herabsetzung des GdB von 50 auf 40 rechtfertigen könnten. Zwar hätten die AHP grundsätzlich normähnliche Wirkung; im konkreten Fall sei jedoch eine Abweichung von den AHP im Sinne einer Lückenfüllung geboten, da die unterschiedlichen Aspekte der Alkoholkrankheit nach erfolgreicher Therapie in den AHP nicht hinreichend berücksichtigt würden. Hierzu zählten im vorliegenden Fall insbesondere seine Schwierigkeiten, für sich Problemlösungsstrategien bei alltäglichem Ärger, ungerechtfertigten Beleidigungen und Schmähungen zu entwickeln. In solchen Fällen habe er seinen Ärger früher einfach "weggetrunken". Derartige Erlebnisse beherrschten ihn in abnormem Umfang. Eine beherrschende und nachgerade fixierende innere Spannung erzeuge es außerdem, wenn er - ein passionierter Pfeifenraucher - sich eine Pfeife anzünde, weil er sich an seine frühere Gewohnheit erinnere, dazu einen Whisky zu trinken. Die Teilnahme an Feierlichkeiten sei für ihn ein Problem, weil er zum Trinken aufgefordert werde. Beim Essen von Kuchen - er esse gerne Kuchen - bestehe die Gefahr, dass dieser mit Alkohol zubereitet sei und einen Rückfall auslösen könne. Erschwerend komme hinzu, dass Alkoholismus ein gesellschaftliches Tabuthema sei, das er nur schwer ansprechen könne. Er sei außerordentlich sensibilisiert für den Geruch von Alkohol, rieche sogar, wenn ein leerer Fahrstuhl zuvor von einem alkoholisierten Menschen genutzt worden sei. Schließlich werde in den Medien der Genuss von Alkohol weiterhin als Problemlösungsstrategie vorgestellt. Auch dies erzeuge bei ihm ein erhebliches emotionales "Auf und Ab". Insgesamt komme er im Alltag immer wieder in Berührung mit seiner Erkrankung, was ihn banne und in Atem halte. Hieraus folgere eine psychische Behinderung, die durchaus die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 69 Abs. 1 SGB IX einschränke. Die beim Kläger auftretenden Beeinträchtigungen, namentlich Ängste, Vermeidungsstrategien und Zwangshandlungen, seien mit denen einer Zwangserkrankung vergleichbar. Nach dem Gutachten von PD Dr. W. seien diese Störungen zwar nicht in den AHP beschrieben. In Betracht komme jedoch eine analoge Anwendung, wobei im Ergebnis eine GdB von 30 bis 40 oder sogar 50 bis 70 in Betracht komme. Demzufolge sei in seinem Falle von einem Gesamt-GdB von mindestens 50 auszugehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 12.12.2008 und den Bescheid des Beklagten vom 17.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2007 und in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 18.3.2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des SG Stade für zutreffend. Beim Kläger sei eine Heilungsbewährung eingetreten. Damit hätte eine Neufeststellung erfolgen müssen. Insgesamt betrage der GdB jetzt 40. Die Berufungsbegründung rechtfertige keine andere Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf das Sitzungsprotokoll über die mündliche Verhandlung vom 7.10.2011, den sonstigen Inhalt der Prozessakten und der Verwaltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und der Entscheidungsfindung des Senats zu Grunde gelegen haben.