Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (38838)
Verfassungsgerichtsbarkeit (83)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1210)
Gerichte der EU (6)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (1013)
Arbeitsgerichtsbarkeit (137)
Finanzgerichtsbarkeit (87)

Datum
2022 (1459)
2021 (2495)
2020 (2120)
2019 (2531)
2018 (2333)
2017 (2639)
2016 (2936)
2015 (4224)
2014 (2921)
2013 (1392)
mehr...
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2021 - 21 AS 939/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen zu den Kosten der Unterkunft bei einem Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen
Entscheidend für einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung ist trotz verwandtschaftlicher Verbundenheit der Mieter eine ernsthafte und nicht dauerhaft gestundete Mietzinsforderung des Vermieters.
Normenkette:
SGB II § 22 Abs. 1
Vorinstanzen: SG Münster 12.03.2018 S 11 AS 273/17
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.3.2018 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungstext anzeigen: