Der Senat war nicht gehindert, in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.10.2016 die Streitsache zu verhandeln und zu entscheiden, obwohl die Klägerin nicht zum Termin erschienen ist. Das persönliche Erscheinen der Klägerin war nicht angeordnet. Die Klägerin ist mit Postzustellungsurkunde am 10.10.2016 ordnungsgemäß zum Termin geladen worden. In der Ladung ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass der Senat auch dann verhandeln und entscheiden kann, wenn sie im Termin nicht erscheint (vgl. §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1 S. 2 Sozialgerichtsgesetz/SGG).

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung war als unbegründet zurückzuweisen, weil die Klägerin durch den Bescheid der Beklagten vom 11.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2013 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 SGG beschwert ist. Dieser Bescheid ist nicht rechtswidrig. Die Beklagte hat die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zu Recht abgelehnt.

Die Klägerin erfüllt jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 / Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI vorgelegen haben, also bis zum Ablauf des Monats März 2005, nicht die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung. Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin weder voll noch teilweise erwerbsgemindert noch berufsunfähig (§§ 43, 240 SGB VI).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung. Versicherte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2.in den letzte fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI).

Bei der Klägerin liegen zuletzt Pflichtbeiträge bis März 2003 vor. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI hat sie deshalb, und weil Verlängerungstatbestände nach § 43 Abs. 4 SGB VI nicht vorliegen, nur dann erfüllt, wenn sie spätestens im März 2005 gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI voll oder gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI teilweise erwerbsgemindert war. Dem stehen zur Überzeugung des Senats jedoch das überzeugende Gutachten Dr. I, die Rehabilitationsentlassungsberichte des Reha-Zentrums Bad N vom 16.04.2008 und der N-klinik Bad E vom 20.10.2012 sowie die von der Beklagten veranlassten Gutachten Dr. D, Dr. E, Dr. C und Dr. H entgegen, die sämtlich von einem mehr als sechsstündigen Leistungsvermögen der Klägerin ausgehen. Der Senat sieht keinen Anlass, von diesem insoweit völlig eindeutigen medizinischen Beweisergebnis abzuweichen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI. Auch für eine Rente wegen teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit muss die Klägerin die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 / Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt haben, wie sich daraus ergibt, dass Anspruch auf diese Rente gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI nur "bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen" besteht.

Die vor dem 02.01.1961 geborene (vgl. § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) Klägerin hat damit nur dann Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie spätestens im März 2005 im Sinne des § 240 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB VI berufsunfähig geworden ist. Dies ist nicht der Fall.

Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausfüllung, gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung und der besonderen Anforderung ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 SGB VI).

Damit besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn der Versicherte in seinem bisherigen Beruf, also seiner zuletzt auf Dauer ausgeübten Tätigkeit, weiterhin mehr als sechs Stunden täglich leistungsfähig ist. Eine solche Leistungsfähigkeit hat bei der Klägerin jedenfalls bis März 2005 vorgelegen, wie sich aus dem Gutachten Dr. D von August 2003 ergibt. Hiernach litt die Klägerin seinerzeit lediglich unter einer leichtgradigen depressiven Verstimmung bei psychosozialer Belastungssituation, die ihr Leistungsvermögen im Erwerbsleben nicht relevant beeinträchtigt hat. Körperlich mittelschwere Arbeiten konnte sie ständig in jeder Körperhaltung unter Ausschluss extremer kognitiver Anforderungen verrichten. Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen im Gutachten Dr. D an und ist aufgrund dessen der Überzeugung, dass die Klägerin mit dem festgestellten Einschränkungen lediglich für körperlich schwere Arbeiten und Arbeiten mit extremen kognitiven Anforderungen für ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit und damit ihren bisherigen Beruf als Sekretärin und kaufmännische Angestellte bei der D AG jedenfalls bis März 2005 mehr als sechs Stunden täglich leistungsfähig war. Auch der Rehabilitationsentlassungsbericht des Reha-Zentrums Bad N vom 16.04.2008, das internistische Gutachten Dr. E vom 10.11.2011 und das neurologisch-psychiatrische Gutachten Dr. C vom 06.12.2011 bestätigen überdies noch einen mehr als täglich sechsstündiges Leistungsvermögen der Klägerin als Sekretärin und kaufmännische Angestellte, sodass der Senat unabhängig davon, dass für einen Leistungsfall im Jahre 2011 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ohnehin nicht vorgelegen hätten, der Überzeugung ist, dass die Klägerin auch bis ins Jahr 2011 hinein nicht berufsunfähig geworden ist.

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Berufsunfähigkeit ergeben sich vielmehr erst aus dem Rehabilitationentlassungsbericht der N-klinik Bad E vom 20.10.2012. Hierzu hat der Sachverständige Dr. I für den Senat überzeugend ausgeführt, dass der Klägerin seit dem Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme am 25.09.2012 nur noch geistig überwiegend einfache Arbeiten mit überwiegend geringen kognitiven Anforderungen möglich sind. Ob aufgrund dessen ab dem 25.09.2012 bei der Klägerin Berufsunfähigkeit anzunehmen ist, kann der Senat jedoch letztlich dahin stehend lassen, weil - wie gezeigt - die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Rente nur bei einem bis zum 31.03.2005 eingetretenen Leistungsfall erfüllt wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).