Die Berufung, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben und ist auch im Übrigen zulässig. Die Einlegung der Berufung war auch nicht aufgrund des Wertes des Beschwerdegegenstandes gemäß § 144 Abs. 1 SGG beschränkt. Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger monatlich weitere 163,76 € Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Zeitraum von neun Monaten, mithin insgesamt 1473,84 €, zu gewähren. Damit war die vom Beklagten nicht beschränkte Berufung kraft Gesetzes zulässig und bedurfte nicht einer Zulassung durch das Sozialgericht. Die gleichwohl vom Sozialgericht erklärte Zulassung der Berufung geht ins Leere.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Gewährung weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung verurteilt.

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen (die hier im maßgeblichen Zeitraum gegeben waren) für Leistungen nach dem SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung). Bis zum 31.07.2016 lautete § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II: Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Mit der Neufassung im Jahr 2016 entfiel mithin das Wort "angemessenen".

Der Umzug des Klägers erfolgte hier im Oktober 2015 und damit unter Geltung von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der bis zum 31.07.2016 anzuwendenden Fassung. In Bezug auf diese Regelung hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 29.04.2015 zum Az. B 14 AS 6/14 R und Urteil vom 17.02.2016 zum Az. B 4 AS 12/15 R), dem sich der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW angeschlossen hat (Urteil vom 20.01.2018 zum Az. L 19 AS 1706/17) entschieden, eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen sei nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestünden (siehe Leitsatz sowie zur Rn. 23 der Wiedergabe der Entscheidung B 14 AS 6/14 R bei juris). Dieser Entscheidung ist auch der Beklagte, der über kein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen verfügte, bezüglich der vor der Gesetzesänderung ergangenen Bewilligungen von Leistungen an den Kläger wegen Kosten der Unterkunft und Heizung gefolgt und hat für den Zeitraum bis Ende 2015, der im Verfahren beim Landessozialgericht zum Az. L 6 AS 362/17 anhängig gewesen ist, ein Anerkenntnis abgegeben und im Überprüfungsverfahren für 2016 ebenfalls Leistungen in Höhe der Miete für die seit Oktober 2015 bewohnte Wohnung nachträglich bewilligt.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Umzug des Klägers erforderlich war oder ob mit der Rechtsänderung zum 01.08.2016 die vorgenannte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weiterhin Gültigkeit besitzt (so das erstinstanzliche Urteil, anderer Auffassung Landessozialgericht NRW, Urteil vom 29.10.2020 zum Az. L 7 AS 2052/18 zur Rn. 36 der Wiedergabe juris). Denn anders als in dem der vorgenannten Entscheidung des LSG NRW zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Umzug des Klägers im vorliegenden Verfahren vor der Gesetzesänderung stattgefunden, weshalb unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung eine Beschränkung der Wohnkosten auf die Beträge vor dem Umzug nicht zu erfolgen hatte. Mit der hier für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2016 (rechtmäßig) erfolgten Bewilligung der höheren Kosten für die während dieser Zeit innegehabte Wohnung war der fragliche Umzug in Bezug auf nach der Gesetzesänderung erfolgte Leistungszeiträume und Bewilligungsentscheidungen nicht mehr von Bedeutung. Der Umzug war 2015 nicht nur tatsächlich, sondern auch leistungsrechtlich unter Anwendung der damals geltenden Rechtslage abgeschlossen. Danach und damit auch für den im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum konnte die 2016 erfolgte Änderung des Gesetzes, deren Anwendung auf im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits abgeschlossene Sachverhalte vom Normgeber nicht ausdrücklich angeordnet worden ist, keine Wirkung mehr entfalten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Gesetzesänderung Eingriffe in derart abgeschlossene Vorgänge hätte ermöglichen sollen. Dies wäre auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten äußerst problematisch, denn ein Leistungsempfänger konnte bis zur Gesetzesänderung in 2016 aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf vertrauen, dass in Gebieten ohne zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenze bei einem Umzug in eine höherpreisige Wohnung keine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die zuvor gezahlten Miete, sondern nur im Rahmen der allgemeinen Angemessenheit erfolgen kann. Eine sich durch eine Gesetzesänderung ergebende verschlechternde Rückwirkung in bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit und des sich daraus ergebenden Vertrauensschutzes für den Bürger (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.1965, zum Aktenzeichen 2 BvL 17/63). Zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind und ausnahmsweise eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen könnten, sind hier auch nicht ersichtlich.

Die Rechtslage ist zudem durchaus vergleichbar mit der bei einem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug. Danach wäre eine zuvor infolge eines Umzuges eingetretene Erhöhung der Kosten der Unterkunft, die zu einer Begrenzung des Leistungsanspruchs auf die bisherige Höhe der Unterkunftskosten geführt haben würde, nicht mehr relevant, mit der Folge, dass mit dem neuen Leistungsfall nunmehr die erhöhten Unterkunftskosten, gegebenenfalls begrenzt auf die Angemessenheit im allgemeinen, aber nicht mehr auf die zuvor angefallenen Kosten, beansprucht werden können.

Die Kostenentscheidung beruht § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung der in § 160 Satz Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte ab. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG kann dem Verfahren bereits deshalb nicht zukommen, weil die maßgeblichen Rechtsvorschrift vor mehr als vier Jahren geändert wurde und nicht ersichtlich ist, dass die Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfrage noch für eine nicht unerhebliche Anzahl laufender Verfahren von Bedeutung sein könnte.