Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe der der Klägerin zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Monate Juli und August 2015.

Der Beklagte ist die gemeinsame Einrichtung der Träger der Leistungen nach dem SGB II im Gebiet des Märkischen Kreises. Dieser hat eine Fläche von ca. 1.060 km² mit insgesamt 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, von denen acht sogenannte Mittelzentren im Sinne des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen sind. Im Auftrag des Märkischen Kreises erstellte die Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung GmbH (inzwischen: Analyse & Konzepte immo.consult GmbH; im Folgenden: Analyse & Konzepte) ein "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis - Endbericht, November 2013" (im Folgenden: Konzept). Hierbei ging Analyse & Konzepte im Wesentlichen wie folgt vor: Als maßgeblichen Vergleichsraum berücksichtigte sie das gesamte Kreisgebiet und fasste, basierend auf einer sogenannten Clusteranalyse, innerhalb des Vergleichsraums drei Gebiete vergleichbarer Wohnungsmarkt- und Mietpreisstrukturen unabhängig von ihrer Lage zusammen. Zur Ermittlung der Bestands- und Neuvertragsmieten einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen zum Stichtag 01.12.2012 wurden in der Zeit von Dezember 2012 bis Juni 2013 größere Vermieter und Verwalter (erste Stufe) und zufällig ausgewählte Mieterhaushalte (zweite Stufe), deren Adressen von der "Deutschen Post direkt" gekauft wurden, im gesamten Kreisgebiet befragt. Zudem bezog Analyse & Konzepte in einer dritten Stufe Angaben des Beklagten zu den tatsächlich geschuldeten Unterkunftskosten der Leistungsberechtigten nach dem SGB II (sog. SGB-II-Datensatz) in die Erhebung ein. Angebotsmieten erfasste Analyse & Konzepte in der Zeit von September 2012 bis Mai 2013 durch die Recherche von Wohnungsangeboten über Internetportale und Anzeigenblätter.

Nach Ausschluss von Substandardwohnungen ohne innenliegendes Bad und Sammelheizung, Dubletten und Wohnungen mit Besonderheiten (Freundschaftsmieten, Werkwohnungen etc.) und Wohnungen mit einer Wohnfläche unter 35 m², ebenso Ausreißern ("Extremwertkappung") für besonders günstige/teure Mieten verblieben 21.721 Bestandsmieten-Datensätze und 2.493 Angebotsmieten-Datensätze. Zudem wurden im Weiteren zunächst die Zahl der Haushalte, die entweder selbst Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Wohngeld beziehen oder als Geringverdiener bzw. aus sonstigen Gründen mit Beziehern dieser Leistungen um preisgünstigen Wohnraum konkurrieren (sogenannte sonstige Nachfragergruppen), erfasst und gestaffelt nach der Haushaltsgröße ins Verhältnis zur Anzahl der Haushalte insgesamt gesetzt. Daraus ergab sich ein Anteil der Nachfragergruppen im unteren Marktsegment für Haushalte mit einer Person von 28 % aller Ein-Personen-Haushalte. Analyse & Konzepte führte sodann ein sogenanntes iteratives Verfahren durch, um nach eigenen Angaben bestehende Ungleichverteilungen zwischen den Haushalts- und Wohnungsgrößen auszugleichen. Nach den Ausführungen im Konzept sei zur Ermittlung einer angemessenen Quadratmetermiete aus der Verteilung der Bestandsmieten zunächst - orientiert an einer theoretischen Untergrenze für die Versorgung der Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit Wohnungen - ein Perzentil definiert und dieses mit den im jeweiligen Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnungsangeboten verglichen worden. Dieses Perzentil sei in diesem Verfahren so lange erhöht oder verringert worden, bis der Anteil der angebotenen Wohnungen für Ein- und Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaften unter den damals aktuellen Marktbedingungen als ausreichend erachtet worden sei. Nach einem weiteren Abgleich des Wertes mit den Neuvertragsmieten legte Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis das 40. Perzentil für alle Wohnungsmarkttypen und -größenklassen fest. Hieraus ergab sich für den Wohnungsmarkttyp III, zu dem auch Iserlohn zählte, für Ein-Personen-Haushalte eine Nettokaltmiete i.H.v. 4,75 €/m².

Zur Festlegung der kalten Betriebskosten glich Analyse & Konzepte die im Rahmen der Mietwerterhebung ermittelten Betriebskostenvorauszahlungen je Größenklasse und Wohnungsmarkttyp mit denjenigen der Leistungsempfänger ab und errechnete den Median. Insgesamt wurden hierbei 5.825 Datensätze berücksichtigt. Für einen Ein-Personen-Haushalt ergab sich danach ein Mittelwert von 1,42 €/m². Die maximal angemessene Bruttokaltmiete (Miete und Betriebskosten ohne Heizkosten) für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften im Wohnungsmarkttyp III betrug mithin 6,17 €/m². Die durch das Konzept bestimmten Angemessenheitswerte legte der Beklagte ab dem 01.01.2014 zugrunde.

Die 1966 geborene Klägerin bewohnte seit dem Auszug ihres Sohnes zum 01.07.2014 alleine eine 59,49 m² große Wohnung in Iserlohn. Die Kaltmiete belief sich bis zum 30.04.2015 auf 213 € monatlich; die monatliche Betriebskostenvorauszahlung lag bei 128,75 € zuzüglich 8,25 € Kabelanschlussgebühr (insgesamt 137 €), die Heizkostenvorauszahlung bis Dezember 2014 bei 50 €/Monat. Ausweislich einer Mietbescheinigung vom 27.10.2014 ging der Vermieter zu diesem Zeitpunkt noch von einem Zwei-Personen-Haushalt (bestehend aus der Klägerin und ihrem Sohn) aus. Der Beklagte bewilligte der Klägerin für die Zeit von September 2014 bis Februar 2015 erstmals Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft. Mit Schreiben vom 03.11.2014 teilte er der Klägerin mit, dass ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inklusive kalter Nebenkosten) unangemessen hoch seien, und forderte sie auf, die Kosten bis zum 28.02.2015 zu senken. Nach Ablauf der Frist werde nur noch die als angemessen erachtete Bruttokaltmiete i.H.v. 308,50 € bei der Bewilligung der Grundsicherungsleistungen zugrunde gelegt.

Im Januar 2015 beantragte die Klägerin die Weiterbewilligung der Leistungen für die Zeit ab März 2015. Ab Februar 2015 betrug die Heizkostenvorauszahlung monatlich 47 €.

Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 19.02.2015 Leistungen für den Zeitraum vom 01.03.2015 bis zum 31.08.2015 i.H.v. 747,82 € (März 2015) bzw. 754,50 € (April bis August 2015) monatlich. Hierbei berücksichtigte er Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. insgesamt 355,50 € monatlich (Kaltmiete 171,50 €, Nebenkostenvorauszahlungen 137 € und Heizkostenvorauszahlungen 47 € monatlich). Die Klägerin legte am 02.03.2015 Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid ein. Mit Schreiben vom 20.03.2015 rechnete die Vermieterin der Klägerin die Nebenkosten für das Jahr 2014 ab. Aus der Abrechnung ergab sich ein Guthaben, das der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24.03.2015 auf den Bedarf der Klägerin für den Monat April 2015 anrechnete, zudem bewilligte er Leistungen für den Zeitraum von Mai 2015 bis August 2015 in unveränderter Höhe. Auch gegen den Änderungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein.

Zum 01.05.2015 erhöhte sich die von der Klägerin zu zahlende monatliche Nettokaltmiete auf 4,10 €/m², entsprechend 243,91 €/Monat. Die Klägerin nahm zum 08.05.2015 eine geringfügige Beschäftigung als Produktionshelferin auf. Der Beklagte erließ am 17.06.2015 einen Änderungsbescheid für die Zeit von März bis August 2015 und rechnete in den Monaten Juli und August 2015 ein monatliches Einkommen i.H.v. jeweils 450 € abzüglich der Freibeträge auf den Bedarf der Klägerin an.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2015 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 19.02.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2015 und 17.06.2015 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Gesamtbedarf sei auf 754,50 € festzusetzen. Wegen des Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung mindere sich der Bedarf für den Monat April 2015.

Die Klägerin erzielte aus ihrer Erwerbstätigkeit im Juni und Juli 2015 ein Einkommen i.H.v. 182,75 € brutto, entsprechend 175,99 € netto, bzw. i.H.v. 382,50 € brutto, entsprechend 368,35 € netto. Das Einkommen floss jeweils im Folgemonat zu. Mit Bescheid vom 11.08.2015 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Monate Juli 2015 und August 2015 unter Anrechnung des tatsächlich zugeflossenen Nettoeinkommens abzüglich der Einkommensfreibeträge ab. Für den Monat Juli 2015 bewilligte er unter Berücksichtigung des Regelbedarfs i.H.v. 399 € und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.H.v. 355,50 € einen Betrag i.H.v. 695,06 €. Im August 2015 ergab sich ein Gesamtbetrag i.H.v. 542,65 €. Gegen den Änderungsbescheid legte die Klägerin erneut Widerspruch ein.

Am 21.08.2015 hat sie Klage gegen den Bescheid vom 19.02.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2015 und 17.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2015 vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben.

Der Beklagte hat den Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 11.08.2015 durch Widerspruchsbescheid vom 09.09.2015 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vorgenommene Einkommensanrechnung den gesetzlichen Bestimmungen entspreche.

Unter dem 11.11.2015 hat Analyse & Konzepte einen Bericht über die Indexfortschreibung des Konzeptes 2013 zur Aktualisierung der Richtwerte erstellt. Die dadurch ermittelten Werte wurden ab dem 01.01.2016 angewendet.

Mit Änderungsbescheid vom 11.12.2015 hat der Beklagte die Bedarfe für Unterkunft und Heizung für den Monat März 2015 in tatsächlicher Höhe (397 €) gewährt.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen vorgetragen, die Einkommensanrechnung sei fehlerhaft. Auch sei der Beklagte verpflichtet, die vollständigen Unterkunftskosten zu übernehmen. Denn die Kostensenkungsaufforderung vom 03.11.2014 sei mangels Einhaltung der maßgeblichen Frist von sechs Monaten unwirksam. Auch verfüge der Beklagte nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, da der angenommene Wohnraum zu den ermittelten Preisen nicht zur Verfügung stehe und die Daten veraltet seien. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit örtliche Wohnungsgesellschaften bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen berücksichtigt worden seien. Die Ermittlung der sonstigen Nachfragergruppen nach preisgünstigem Wohnraum sei unzureichend. Auch sei das Konzept nicht ordnungsgemäß veröffentlicht worden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am 01.12.2016 hat die Klägerin das Verfahren für die Monate März, April und Juni 2015 für erledigt erklärt und den Streitgegenstand für die verbleibenden Monate Mai, Juli und August 2015 auf die Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt.

Die Klägerin hat sodann beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.02.2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 24.03.2015, 17.06.2015, 11.08.2015 und 11.12.2015 sowie in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.07.2015 und 09.09.2015 zu verurteilen, ihr für die Monate Mai, Juli und August 2015 Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, die sich aus dem Konzept ergebenden Angemessenheitswerte seien ordnungsgemäß auf der Homepage des Märkischen Kreises veröffentlicht worden. Eine weitergehende Veröffentlichungspflicht bestehe nicht, da es sich bei dem Konzept um eine regionale Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ohne unmittelbare Außenwirkung handele. Unter Übersendung einer ergänzenden Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 26.04.2016 hat der Beklagte weiter ausgeführt, wie die Bestimmung der sonstigen Nachfragergruppen erfolgt sei.

Das SG hat einen Mitarbeiter von Analyse & Konzepte, E, im Termin zur mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommen. Hinsichtlich des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Seiten 3 bis 8 der Sitzungsniederschrift vom 01.12.2016.

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die von der Klägerin zu zahlende Bruttokaltmiete sei nur bis zu einer Höhe von 308,50 € abstrakt und konkret angemessen. Das von Analyse & Konzepte erstellte Konzept begegne weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken. Zwar sei das Konzept nebst Begründung nicht ordnungsgemäß veröffentlicht worden, doch handele es sich bei der Pflicht zur Veröffentlichung lediglich um eine objektive Rechtspflicht. Ein Verstoß führe nicht zu einer Unanwendbarkeit des Konzepts. Das Konzept sei auch schlüssig. Beobachtungsgegenstand sei der gesamte Wohnungsmarkt im Märkischen Kreis als maßgeblichem Vergleichsraum gewesen. Ausgenommen seien lediglich Substandard-Wohnungen, Wohnungen mit weniger als 35 m² und Wohnungen des Luxussegments. Die erhobenen Daten zu den Bestands- und Angebotsmieten seien valide. Insbesondere seien unvollständige und offensichtlich fehlerhafte Angaben und Dubletten nicht erneut berücksichtigt worden. Die Vergleichbarkeit insbesondere bei den Nebenkosten sei sichergestellt, da berücksichtigt werde, inwieweit Kosten für die Warmwassererzeugung in den monatlichen Vorauszahlungen enthalten seien. Ausreißer bei den Bestandsmieten seien im Wege der Extremwertkappung eliminiert worden. Die so gewonnenen Daten seien repräsentativ, weil sie auf mehr als zehn Prozent des regionalen Mietwohnungsbestandes beruhten. Für jeden im Wege der Clusteranalyse gebildeten Wohnungsmarkttyp und für jede Haushaltsgröße stehe eine ausreichende Zahl von Datensätzen für Bestands- und Angebotsmieten zur Verfügung. Die auf Grundlage der erhobenen Daten gezogenen Schlüsse seien mitgeteilt worden. Bei der im Rahmen der Datenauswertung verwendeten Clusteranalyse und der Extremwertkappung handele es sich um anerkannte Verfahren. Auch das übrige Vorgehen bei der Datenauswertung begegne keinen durchgreifenden methodischen Bedenken. Insbesondere sei der Rückgriff auf die im Jahr 2006 erhobenen Daten des Forschungsprojekts "Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBR), wonach 7,5 Prozent der Haushalte als sonstige Nachfrager nach preisgünstigem Wohnraum anzusehen seien, zur Ermittlung der sonstigen Nachfragergruppen rechtmäßig. Die insoweit durchgeführte Schätzung beruhe auf einer zureichenden tatsächlichen Grundlage. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass eine Wohnung zu dem als angemessen erachteten Preis für sie nicht anmietbar gewesen sei. Die Kostensenkungsaufforderung sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II zu, da aus der Regelung kein subjektives öffentliches Recht folge. Das SG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Gegen das am 10.01.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am selben Tag Berufung eingelegt.

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte das Konzept in Reaktion auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2019 (B 14 AS 24/18 R u.a.) zur Unzulässigkeit der sogenannten Clusteranalyse überarbeiten lassen. Analyse & Konzepte hat auf Grundlage des für das Konzept 2013 erhobenen Datenmaterials den Korrekturbericht 2019 erstellt. Dafür ist das Gebiet des Märkischen Kreises nunmehr in drei Vergleichsräume zusammengefasst worden: Die Stadt Iserlohn bildet mit den Städten Balve, Hemer und Menden den Vergleichsraum I. Im Korrekturbericht wird ausgeführt, im Vergleichsraum I seien in der Mietwerterhebung 2013 11.348 Datensätze, mithin 22,5 % aller Mietwohnungen erhoben worden. Auf die Wohnungsgröße zwischen 35 und 50 m² seien dabei nach Extremwertkappung 2.417 Datensätze entfallen. Die durchschnittliche Neuvertrags- bzw. Angebotsmiete für Wohnungen zwischen 35 und 50 m² habe im Vergleichsraum I bei 4,65 € bzw. 5,51 € gelegen. Sodann wird für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften im Vergleichsraum I das 45. Perzentil als maßgeblich bestimmt, aus dem sich eine angemessene Nettokaltmiete von 4,80 €/m² ergebe. Bei der Berechnung der kalten Betriebskosten ist der Median aller Betriebskostenwerte differenziert nach Wohnungsgröße in jedem Vergleichsraum in Ansatz gebracht worden. Für Ein-Personen-Haushalte im Vergleichsraum I ergebe sich daraus ein Wert von 1,44 € und mithin eine angemessene Bruttokaltmiete i.H.v. 6,24 €/m². Analyse & Konzepte stellt in dem Korrekturbericht weitergehend dar, dass auf dieser Grundlage 58 % der erhobenen Angebotsmieten für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften im Vergleichsraum I anmietbar seien. Unter Berücksichtigung der Indexfortschreibung im Jahre 2015 ergäben sich eine maximal angemessene Nettokaltmiete i.H.v. 4,99 €/m² und maximal angemessene kalte Betriebskosten i.H.v. 1,49 €/m², mithin eine Bruttokaltmiete i.H.v. 6,48 €/m² für Ein-Personen-Haushalte im Vergleichsraum I.

Nach einem Termin zur Erörterung am 25.06.2020 hat der Beklagte mit Bescheid vom 31.07.2020 die Leistungsbewilligung für den Monat Mai 2015 geändert und der Klägerin ohne Anrechnung von Einkommen Leistungen i.H.v. 826,91 € unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten i.H.v. 380,91 € zuzüglich Heizkosten i.H.v. 47 € bewilligt. Zudem hat er mit Schriftsatz vom 03.08.2020 eine Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 29.07.2020 zur Ermittlung der kalten Betriebskosten übersandt.

Die Klägerin hat sodann mit Schriftsatz vom 05.08.2020 die Übersendung der vollständigen Rohdaten verlangt mit der Begründung, es sei nicht bekannt, inwiefern der freie Wohnungsmarkt ausgewertet worden sei. Bereits aufgrund des sich aus dem Zensus 2011 ergebenden Umfangs der vorhandenen und vermieteten Wohnungen folge, dass die Datenerhebung nicht valide sein könne. Ferner hat sie 150 Fragen hinsichtlich der Zusammensetzung und Herkunft des im Konzept und im Korrekturbericht 2019 in tabellarischer Form aufgearbeiteten Zahlenmaterials formuliert und damit u.a. die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang die Angaben welcher Vermieter (institutionell, privat oder SGB-II-Datensatz) bei den Bestands- und Angebotsmieten differenziert nach Wohnungsgröße und den zum Vergleichsraum I gehörenden Städten berücksichtigt worden sind und ob für den Korrekturbericht 2019 neue Daten erhoben worden sind.

Mit Schriftsatz vom 10.12.2020 hat der Beklagte eine Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 05.10.2020 übersandt. Bezug nehmend auf die von der Klägerin gestellten Fragen wird hierin im Wesentlichen ausgeführt, die Zahlendifferenz der Datensätze im Konzept und im Korrekturbericht 2019 resultiere aus der im Korrekturbericht 2019 erfolgten neuen Bildung von Vergleichsräumen, die dazu führe, dass sich bei der Extremwertkappung in einzelnen Feldern neue Grenzwerte ergäben.

Von den in der Stadt Iserlohn - vor Durchführung der Extremwertkappung - erhobenen 1.308 Daten für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften stammten 294 von institutionellen Vermietern, sieben von Mietern und 1.007 aus den SGB II-Daten. In der Stadt Balve seien für diese Wohnungsgröße insgesamt weitere 36, in der Stadt Hemer weitere 434 und in der Stadt Menden weitere 805 Daten erhoben worden.

Als institutionelle Vermieter hätten die A Baugesellschaft, die G Wohnungsbaugesellschaft, die F Baugenossenschaft eG, das Gemeinnützige Wohnungsunternehmen P, die O, die K Vermietungsgesellschaft, die L GmbH, die M Baugesellschaft mbH, die V GmbH, die Wohnungsbaugesellschaft H mbH und die Wohnungsbaugesellschaft W GmbH Bestandsdatensätze im Rahmen der Konzepterstellung zur Verfügung gestellt. Eine Doppelerfassung von Wohnungen sei durch eine EDV-gestützte Dublettenprüfung vermieden worden. Von mehreren Anzeigen mit gleichem Ort, gleicher Wohnfläche und gleicher Nettokaltmiete sei jeweils nur eine berücksichtigt worden, sofern sich aus anderen Merkmalen nicht eindeutig Abweichungen ergeben hätten.

Im Rahmen des Konzepts seien Mieten des unteren, mittleren und gehobenen Wohnungsmarktes erhoben worden. Dies werde durch die Einbeziehung verschiedener Vermietertypen und des SGB-II-Datensatzes, der den Bereich der Klein- und Privatvermieter repräsentiere, gewährleistet. Im Übrigen würden mögliche Ungenauigkeiten bei der Bestandsmietenerhebung durch das iterative Verfahren völlig relativiert.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 08.03.2021 hiergegen eingewandt, die Vergleichsraumbildung sei bereits fehlerhaft, da der gesamte Märkische Kreis als Vergleichsraum zusammengefasst werde und im Rahmen des Korrekturberichts 2019 das gleiche Datenmaterial wie im Konzept verwandt worden sei. Da der Schwerpunkt des dem Konzept zu Grunde liegenden Datenmaterials von Großvermietern stamme, liege im Übrigen keine repräsentative Datenerhebung vor. Auch sei nur durch die Übersendung der Rohdaten überprüfbar, aus welchen Stadtteilen die einzelnen Bestands- und Angebotsmieten stammten, um prüfen zu können, ob das Konzept "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeide.

Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (am 01.06.2021) hat die Klägerin den Streitgegenstand zeitlich auf die Monate Juli und August 2015 beschränkt. Sie hat bekundet, sie habe im Hinblick auf die Nebenkosten dem Vermieter mitgeteilt, dass sie in dem fraglichen Zeitraum nicht zu zweit in der Wohnung gelebt habe, der Vermieter habe sich davon aber nichts angenommen. Zudem hat sie ein Schreiben des Vermieters vom 26.05.2021 zu den Kosten für den Kabelanschluss vorgelegt.

Der Beklagte hat den Widerspruchsbescheid vom 09.09.2015 aufgehoben. Er hat den Klageanspruch teilweise i.H.v. 3,50 €/Monat anerkannt, die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Der Senat hat einen weiteren Mitarbeiter von Analyse & Konzepte, R, als Zeugen vernommen. Hinsichtlich des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Seiten 4 bis 13 der Sitzungsniederschrift vom 01.06.2021.

Auf Hinweis des Senats (im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung) zu Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf die Vergleichsraumbildung und auf die Abgleiche der Angemessenheitswerte mit den Angebots- bzw. Neuvertragsmieten hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.09.2021 unter Vorlage einer Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 27.08.2021 von der ihm eingeräumten Möglichkeit einer Nachbesserung Gebrauch gemacht. In der Stellungnahme ist im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der flächenmäßige Ausdehnung des Märkischen Kreises, der unterschiedlichen Einzugsbereiche der Zentren, der Größe des Wohnungsmarktes bzw. der Grundgesamtheit, die eine Unterteilung erst möglich mache, sowie der verkehrstechnischen Erreichbarkeit werde eine Unterteilung in mehrere Vergleichsräume als sachgerecht erachtet. Durch die Übernahme der Mittelbereiche (acht) würde hingegen eine kleinteiligere Vergleichsraumstruktur mit zum Teil eher kleineren Wohnungsmärkten entstehen. Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des BSG und um eine Reproduzierbarkeit der Vergleichsräume sowohl für die Korrektur der bisherigen als auch für die zukünftigen Konzepte und damit eine Beständigkeit für die Leistungsberechtigten sicherzustellen, sollten eher größere Vergleichsräume gebildet werden. Leitend seien die verkehrstechnische Verbundenheit und die räumliche Orientierung. Die Städte Iserlohn, Menden und Hemer seien schon vor der Kreisreform 1975 aufeinander ausgerichtet gewesen. Die Orientierung der Lebens- und Arbeitswelt aufeinander habe sich in der Vergangenheit ausgebildet und entspreche auch der heutigen Orientierung der Bevölkerung; die Städte Iserlohn und Hemer gingen sogar baulich ineinander über; auch Menden sei bedingt durch die historische Entwicklung auf Iserlohn und Hemer ausgerichtet. Die Stadt Balve habe bis 1975 zum Kreis Arnsberg gehört, wodurch die Einbindung in den Märkischen Kreis nicht so stark ausgeprägt gewesen sei. Dennoch sei die Bevölkerung stark in Richtung Menden orientiert, da mit der Bahn und der B 515 eine sehr gute Anbindung bestehe. Der so gebildete Vergleichsraum I entspreche dem Nordkreis innerhalb des Märkischen Kreises, der auch in anderen Zusammenhängen als Bezugsrahmen gesehen werde. Auch das Mietpreisgefüge der einzelnen Kommunen stehe dem so gebildeten Vergleichsraum nicht entgegen. In der Gesamtbetrachtung bildeten die drei Vergleichsräume jeweils homogene Wohn- und Lebensbereiche. Zugleich bildeten sie ausreichend große Wohnungsmärkte, so dass eine Versorgung mit Wohnraum im Vergleichsraum möglich sei. Mit einem üblichen Erhebungsaufwand seien in der Regel auch zukünftig ausreichend Fallzahlen für die Ermittlung von Richtwerten für die Vergleichsräume zu erheben. Sie seien passend im Hinblick auf die räumliche Orientierung hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsmöglichkeit der Bevölkerung und berücksichtigten die gewachsenen Strukturen im Kreisgebiet. Zu den Angebotsmieten wird ausgeführt, dass im Rahmen der Korrekturberechnungen für das Konzept 2013 Daten zu Bestandsmieten, zu denen der Vertragsabschluss nach Erhebungsstichtag angegeben gewesen sei, nicht weiter berücksichtigt worden seien. Aufgrund unvollständiger Angaben hätten keine validen Informationen zu Heiz- und Betriebskosten bei den Angebotsmieten erhoben werden können. Analyse & Konzepte habe daher die kalten Betriebskosten aus der Erhebung der Bestandsmieten in Ansatz gebracht. Es seien die kalten Betriebskosten aus der Bestandsmietenerhebung je Quadratmeter mit der Wohnfläche der angebotenen Wohnung multipliziert worden. Aus der Addition mit der Nettokaltmiete habe sich die Bruttokaltmiete ergeben, die zum Angemessenheitswert ins Verhältnis gesetzt worden sei, die Anmietbarkeit sei Tabelle 13 des Korrekturberichts zu entnehmen. Beim Abgleich der Neuvertragsmieten mit den Angemessenheitswerten sei dieser Schritt in der Vergangenheit nicht vollzogen worden. Der Abgleich habe daher auf Ebene der Netto-Kaltmiete stattgefunden. In einer weiteren Tabelle würden nun die Neuvertragsmieten der Bestandsmietenerhebung auf Ebene der Brutto-Kaltmieten mit den ermittelten Angemessenheitswerten verglichen. Insgesamt zeige sich, dass die Anmietbarkeiten in den meisten Feldern nochmals höher seien als bei der Netto-Kaltmieten-Betrachtung. Grundsätzlich sei zu den Betriebskosten anzumerken, dass diese nicht, wie die Netto-Kaltmieten, durch Marktmechanismen zwischen den Mietparteien verhandelt würden.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 25.10.2021 die ihr zwischenzeitlich von Analyse & Konzepte zur Verfügung gestellten Rohdaten übersandt.

Auf einen weiteren Hinweis und Nachfragen des Senats zur Repräsentativität der Datenbasis im Hinblick auf die Vermietertypen (mit erneut eingeräumter Möglichkeit zur Nachbesserung) hat der Beklagte eine weitere ergänzende Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 12.04.2022 überreicht. Darin wird ausgeführt, dass bei der Mietwerterhebung 2012 bei den Mietern der Vermietertyp nicht abgefragt worden sei, es könne daher hinsichtlich der Datenquelle nur nach institutionellen Vermietern, Mietern und SGB-II-Daten unterschieden werden. Nach dem Zensus 2011 lägen die Anteile der Wohnungen privater Vermieter im Vergleichsraum Iserlohn insgesamt bei 66 %, im Einzelnen bei 93 % in Balve, 77 % in Hemer, 63 % in Iserlohn und 61 % in Menden. Auch wenn davon ausgegangen würde, dass die Mieterdaten und SGB-II-Daten vor allem Vermietungsverhältnisse von privaten Vermietern repräsentierten, entspreche die Erhebungsstruktur nicht der Struktur des Gesamtmarktes bezogen auf die Vermietertypen. In der Methodik werde dies aber durch das iterative Verfahren ausgeglichen. Hinsichtlich der Mietenstruktur zeige sich, dass sich diese bei den Erhebungsstufen nicht grundlegend unterschieden. Durch das iterative Verfahren würden mögliche Ungenauigkeiten bei der Bestandsmietenerhebung vollkommen relativiert. Bei der Konzepterstellung über die verschiedenen Erhebungsstufen seien grundsätzlich auch verschiedene Vermietertypen bei den Bestandsmieten berücksichtigt. Es sei aber nicht möglich, das genaue Verhältnis der Vermietertypen im Erhebungsdatensatz zu ermitteln. Auch zu den SGB-II-Daten sei nicht bekannt, welchen Vermietertypen die einzelnen Datensätze zuzuordnen seien. Da die Informationen zum Vermietertyp nicht zu allen Datensätzen vorlägen, könne keine Gewichtung erfolgen; entsprechend sei es auch nicht möglich, eine nachträgliche Gewichtung vorzunehmen. Aus Sicht von Analyse & Konzepte sei dies unbedenklich, da mittels des iterativen Verfahrens auf Grundlage der vorliegenden Werte eine Ableitung von Richtwerten möglich gewesen sei, die eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum auch bezogen auf die Angebotsmieten ermögliche.

Die Klägerin rügt im Wesentlichen (noch), dass weder aus den - aus ihrer Sicht widersprüchlichen bzw. in den Ortsteilbezeichnungen z.T. fehlerhaften - Rohdaten noch aus den weiteren Stellungnahmen feststellbar sei, ob eine Beschränkung auf bestimmte Stadtteile erfolgt sei und ob große Vermieter oder private Vermieter dominierten oder nicht berücksichtigt würden. Der große Vermieter L (gemeint I), der nach seinen Angaben ca. 2.000 Wohnungen in Iserlohn und ca. 500 in Hemer besitze, sei bei der Ermittlung nicht berücksichtigt worden. Der bloße Verweis auf das iterative Verfahren sei nicht ausreichend.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2016 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 19.02.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2015 und 17.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.08.2015 zu verurteilen, ihr für die Monate Juli und August 2015 weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft i.H.v. monatlich 51 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Vergleichsraumbildung sei nicht zu beanstanden und genüge den vom BSG aufgestellten Kriterien. Er trägt vor, das nachgebesserte Konzept baue nicht mehr auf einer Unterscheidung nach Wohnungsmarkttypen auf. Es sei der gesamte Wohnungsmarkt den Ermittlungen in den einzelnen Vergleichsräumen zugrunde gelegt worden. Die vorgenommene Mietwerterhebung zeichne sich gerade dadurch aus, Beschränkungen auf einzelne Wohngebiete, Ortsteile oder Stadtbezirke nicht vorgenommen zu haben. Diesen landläufigen, geografischen oder in sonstiger Weise gebräuchlichen Bezeichnungen komme eine rechtliche Qualität jedenfalls für den Märkischen Kreis nicht zu. Darüber hinaus verweist der Beklagte auf die Stellungnahmen von Analyse & Konzepte.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.