Streitig ist die Höhe der Unterkunftskosten für die Zeit von Oktober 2010 bis April 2011.

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin zu 1) bezieht mit der am 00.00.2000 geborenen Klägerin zu 2) und dem am 00.00.2004 geborenen Kläger zu 3), der allerdings zeitweise wegen des Bezugs von Kindergeld, Wohngeld und Leistungen nach dem UVG nicht hilfebedürftig war, seit 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Bis November 2009 bezog auch die weitere Tochter K Leistungen. Die Klägerin zu 1) lebte mit den drei Kindern in einem Haushalt. Zum 01.12.2009 zog die Tochter K in eine eigene Wohnung.

Die Familie lebt seit 2007 unter der Adresse T in X. Die Wohnung hat eine Wohnfläche von 91 qm, die Grundmiete beträgt 445 EUR. Zusätzlich fallen kalte Betriebskosten iHv 177 EUR sowie Heizkosten iHv 96 EUR (Gesamt: monatlich 718 EUR) an. Aufgrund des Auszugs von K im Dezember 2009 war der Beklagte der Auffassung, die Wohnung sei nunmehr unangemessen groß und die Unterkunftskosten seien zu hoch. Mit Schreiben vom 25.03.2010 teilte der Beklagte der Klägerin mit, für einen Drei-Personen Haushalt seien 77 qm zu einem Preis von 4,95 EUR (Nettokaltmiete) = 381,15 EUR, angemessen. Der Beklagte forderte die Klägerin zu 1) zu Kostensenkungsbemühungen auf. Die erhöhten Kosten seien längstens noch für sechs Monate zu übernehmen. Mit Schreiben vom 10.06.2010 wiederholte der Beklagte die Kostensenkungsaufforderung.

Mit Bescheid vom 09.08.2010 teilte der Beklagte der Klägerin zu 1) mit, ab 01.10.2010 würden nur noch Netto-Unterkunftskosten iHv 381,15 EUR zuzüglich Betriebs- und Heizkosten übernommen. Hiergegen legte die Klägerin zu 1) am 08.09.2010 Widerspruch ein.

Am 08.09.2010 beantragten die Kläger die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Mit Bescheid vom 17.09.2010 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Oktober 2010 iHv insgesamt 1270,15 EUR. Er berücksichtigte hierbei insgesamt einen Unterkunftsbedarf iHv 654,15 EUR.

Mit Bescheid vom 24.09.2010 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.08.2010 zurück. Der Beklagte stützte die Berechnung des qm-Preises auf den Mietspiegel der Stadt X und fügte dem Widerspruchsbescheid eine Auflistung aus "Immobilienscout 24" mit 28 Wohnungen um 75 qm zu einem Kaltmiet-Preis unter 381,15 EUR bei.

Am 12.10.2010 haben die Kläger Klage erhoben. Der Beklagte gehe von falschen Höchstgrenzen aus. Angemessen seien für drei Personen 80 qm. Da die Kinder im benachbarten T zur Schule gingen, was vom Wohnort der Kläger gut zu erreichen sei, und ein Schulwechsel jedenfalls der Klägerin zu 2), die im nächsten Jahr die Grundschule verlassen werde, nicht zumutbar sei, sei eine Kostensenkung durch einen Wohnortwechsel den Klägern nicht möglich. Die Klägerin zu 1) habe als alleinerziehende Mutter und Ausländerin zudem Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Schließlich sei die Klägerin zu 1) als Kinderpflegerin bei der Stadt F beschäftigt, allerdings sei sie derzeit beurlaubt. Der Beklagte übernehme keine Kinderbetreuungskosten, weshalb er dafür verantwortlich sei, dass sie nicht arbeiten könne, um die Differenz zur angemessenen Miete selbst aufzubringen. Auch deshalb sei das Umzugsverlangen unzumutbar.

Mit Bescheid vom 20.10.2010 hat der Beklagte den Klägern Leistungen vom 01.11.2010 bis zum 30.04.2011 iHv insgesamt 1270,15 EUR, wiederum unter Zugrundelegung von Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung iHv 654,15 EUR bewilligt.

Das Sozialgericht hat den qualifizierten "Mietspiegel X 2010", der ab 13.07.2010 gültig ist, sowie den qualifizierten "Mietspiegel X 2006" beigezogen. Der Mietspiegel 2006 ist Grundlage des qm-Preises von 4,95 EUR. Hierbei handelt es sich um den arithmetischen Mittelwert der Wohnungen von 40-90 qm der Baualtersklassen I, II und III (alle Wohnungen, die bis 1977 bezugsfertig wurden). In der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 06.06.2011 hat der Vertreter des Beklagten erklärt, die Grundlagendaten für die Erstellung des Mietspiegels 2010 seien derzeit beim Beklagten nicht vorhanden. Der kommunale Träger sei aufgefordert worden, diese Daten zu übermitteln.

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 09.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2010 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, die Bescheide vom 17.09.2010 und 20.10.2010 dahingehend abzuändern, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 718 EUR für den Zeitraum Oktober 2010 bis April 2011 zu bewilligen sind.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 06.06.2011 in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11.07.2011 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 09.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2010 aufgehoben und den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 17.09.2010 und 20.10.2010 verpflichtet, für den Zeitraum Oktober 2010 bis April 2011 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 664,70 EUR zu bewilligen. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Das Sozialgericht hat den isolierten Bescheid vom 09.08.2010 für rechtswidrig gehalten, weil der Beklagte nicht berechtigt sei, Unterkunftskosten mit einer bestimmten Höhe isoliert von Bewilligungsbescheiden festzusetzen. Im Übrigen verfüge der Beklagte bei der Festsetzung des qm-Preises auf 4,95 EUR nicht über ein schlüssiges Konzept. Nach der Rechtsprechung des BSG sei die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes aus den Mittelwerten von Baualtersklassen als abschließender Schritt zur Berechnung einer grundsicherungsrechtlich relevanten Netto-Kaltmiete nicht geeignet, die Anforderungen an ein mathematisch-statistisch nachvollziehbares Konzept zu erfüllen. Denn die Bildung eines solchen Mittelwertes biete gerade bei ausdifferenzierten Tabellenmietspiegeln nicht die Gewähr dafür, dass der abgebildete Wert tatsächlich den Schwerpunkt eines Mietpreises im einfachen Segment abbilde. Vielmehr könne der Grundsicherungsträger einen solchen Mittelwert nur bilden, wenn aus den Grundlagendaten erkennbar sei, wie viele Wohnungen in den jeweiligen Baualtersklassen abgebildet sind und wie sie in die Berechnung des Mittelwertes eingeflossen sind. Solche Grundlagendaten habe der Beklagte nicht vorgelegt. Daher sei auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines maßvollen Sicherheitszuschlags von 10% zurückzugreifen. Bei Zugrundelegung der Mietstufe IV für X ergebe sich hieraus ein Bruttokaltmietenbetrag iHv 568,70 EUR (zuzüglich Heizkosten iHv 96 EUR = 664,70 EUR). Die Anmietung einer anderen Wohnung sei den Klägern möglich und zumutbar gewesen. Die Kläger seien nicht nur auf C zu verweisen, sondern auf das gesamte Stadtgebiet X.

Gegen das am 28.06.2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 08.07.2011 erhobene Berufung des Beklagten. Der Beklagte hält sein Konzept für schlüssig und hat die "Dokumentation zum Mietspiegel 2010 für die Stadt X" vorgelegt. Bei der Erstellung des Mietspiegels sind nach den beigefügten Erläuterungen nur abgeschlossene, unmöblierte Wohnungen berücksichtigt worden, die über eine Zentral- oder Etagenheizung, einen Balkon, eine Loggia oder eine Terrasse und ein Bad und/oder WC in der Wohnung verfügen und sich in "normaler Wohnlage" befinden. Für den Mietspiegel 2010 sind nicht lediglich alte Daten fortgeschrieben worden, sondern er beruht auf einer eigenständig für die Erstellung des Mietspiegels durchgeführten Datenerhebung. Mit Schriftsatz vom 02.09.2011 hat der Beklagte ergänzend eine statistische Auswertung über die in X in den Baualtersklassen I - III vorhandenen Wohnungen vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 02.10.2015 hat der Beklagte ergänzend dargelegt, dass derzeit mindestens 170 Wohnungen mit mindestens drei Zimmern bis zu 80 qm Wohnfläche und einer Grundmiete von 388 EUR allein auf dem freien Wohnungsmarkt verteilt über das ganze Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Nachdem das BSG mit Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R entschieden hatte, dass ab Januar 2010 bei der Bestimmung der Wohnungsgrößen in Nordrhein-Westfalen für einen Einpersonenhaushalt eine Wohnungsgröße von 50 qm auszugehen ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.12.2012 für den streitgegenständlichen Zeitraum Kosten für Unterkunft und Heizung iHv insgesamt 661 EUR monatlich anerkannt (80 qm * 4,85 EUR/qm = 388 EUR + 177 EUR Betriebskosten + 96 EUR Heizkosten = 661 EUR). 4,85 sei der Wert, der sich als angemessener Quadratmeterpreis auch für den streitgegenständlichen Zeitraum aus dem hinreichend dokumentierten und damit schlüssigen Mietspiegel 2010 ergebe. Die Werte des Mietspiegels 2010 seien heranzuziehen, weil die Kläger keinen Bestandsschutz hinsichtlich der weiteren Anwendung des (für die Kläger günstigeren) Mietspiegels 2006 hätten. Der Beklagte hat mitgeteilt, der Wohnungsbestand in X umfasse etwa 200.000 Wohnungen, derzeit stünden im Stadtgebiet X weit mehr als 1000 Wohnungen mit einem Kaltmietpreis von bis zu 388 EUR zur Verfügung Der Freistand verteile sich hierbei über sämtliche Stadtteile und darüber hinaus seien derzeit 437 öffentlich geförderte Wohnungen zu den Angemessenheitskriterien auf dem Markt. Der Beklagte hat eine Stellungnahme der Fa. F zum Mietwohnungsangebot in der Stadt X für den Rechtsstreit L 12 AS 543/13 vorgelegt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Die im Berufungsverfahren vorgelegten Daten seien nicht geeignet, den arithmetischen Mittelwert mit 4,95 EUR zu begründen.

Der Senat hat den Leiter der Abteilung Statistik und Wahlen der Stadt X P Q und den bei der Stadt X beschäftigten Vermessungsingenieur E T als sachverständige Zeugen vernommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 29.10.2015 verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die übrige Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.